Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem aktuellen Niederlassungsrecht der EU, basierend auf dem EG und ergänzenden Rechtsquellen. Hierzu soll festgestellt werden, welcher Kreis von Personen durch das EU-Recht betroffen ist und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus dem EG ergeben. Weiterhin sollen die entsprechenden Regelungen kritisch beleuchtet werden, so dass auch strittige Punkte und Probleme der aktuellen Rechtslage aufgezeigt werden. Als Leitfrage für diese Arbeit ergibt sich damit: Inwiefern besteht für Personen, die ihren Sitz innerhalb der EU haben, ein Niederlassungsrecht in den Mitgliedsstaaten der EU, und welche Grenzen hat das aktuelle Niederlassungsrecht nach Art. 43-48 EG? Die Arbeit schließt mit einem Fazit, welches die aktuelle Situation noch einmal kurz betrachtet.
Inhaltsübersicht
1. Einleitung
1.1. Problemstellung
1.2. Themenabgrenzung
2. Niederlassungrecht
2.1. Die Niederlassung
2.1.1. Begriff der Niederlassung
2.1.2. Begünstigte der Niederlassungsfreiheit
2.2. Historie und Ziel der Niederlassungsfreiheit
3. Probleme und Lücken des Niederlassungsrechtes der EU
3.1. Inländerdiskriminierung
3.2. Lücken in Art. 43-48 EG – Die EU-Osterweiterung
3.3. Wichtige Entscheidungen des EuGH
3.3.1. Daily Mail (Rs. 81/87)
3.3.2. Centros (Rs. C-212/97)
3.3.3. Überseering (Rs. C-208/00)
3.3.4. Inspire Art (Rs. C-167/01)
3.4. Rechtsvereinheitlichung durch europäische Gesellschaftsformen
3.4.1. EWIV und SE
3.4.2. Praktische Erfahrungen
4. Die Grenzen der Niederlassungsfreiheit
4.1. Hoheitliche Aufgaben – Art. 45 EG
4.2. Schranken der Niederlassungsfreiheit – Art. 46 EG
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das aktuelle Niederlassungsrecht innerhalb der EU auf Basis der EG-Verträge, identifiziert die betroffenen Personengruppen und analysiert kritisch die rechtlichen Konsequenzen sowie bestehende Problemfelder. Ziel ist es, die Reichweite und die Grenzen der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43-48 EG zu bestimmen.
- Grundlagen und Begriff der Niederlassungsfreiheit
- Herausforderungen durch Inländerdiskriminierung und EU-Osterweiterung
- Analyse wegweisender EuGH-Rechtsprechung (z.B. Centros, Überseering)
- Rechtsvereinheitlichung durch neue Gesellschaftsformen wie EWIV und SE
- Grenzen der Niederlassungsfreiheit durch hoheitliche Aufgaben und staatliche Schranken
Auszug aus dem Buch
3.3.2 Centros (Rs. C-212/97)
Der EuGH führte jedoch den Weg der immer weiteren Auslegung fort und entschied so z.B. im Centros-Urteil (Rs. C-212/97), dass eine Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit keine verbotene Umgehung des nationalen Rechtes darstellt:
„Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet, verstößt gegen die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag, wenn die Zweigniederlassung es der Gesellschaft ermöglichen soll, ihre gesamte Geschäftstätigkeit in dem Staat auszuüben, in dem diese Zweigniederlassung errichtet wird, ohne dort eine Gesellschaft zu errichten und damit das dortige Recht über die Errichtung von Gesellschaften zu umgehen, das höhere Anforderungen an die Einzahlung des Mindestgesellschaftskapitals stellt.
Diese Auslegung schließt jedoch nicht aus, dass die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen treffen können, um Betrügereien zu verhindern oder zu verfolgen. Das gilt sowohl - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Mitgliedstaat, in dem sie errichtet wurde - gegenüber der Gesellschaft selbst als auch gegenüber den Gesellschaftern, wenn diese sich mittels der Errichtung der Gesellschaft ihren Verpflichtungen gegenüber inländischen privaten oder öffentlichen Gläubigern entziehen möchten.“
Dieses Urteil zeigt, dass der EuGH in dieser Rechtssache deutlich zu Gunsten der Niederlassungsfreiheit entschieden hat. Der EuGH sieht es zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr als erforderlich an, dass eine Gesellschaft den Ort der Geschäftsausübung verlegt, um in den Genuss der Niederlassungsfreiheit zu kommen. Bereits die Verlegung des Gesellschaftssitzes ist ausreichend, sogar wenn dies von vorneherein geplant war und nur der Ausnutzung des günstigeren ausländischen Rechtes dienen soll.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Definiert das Ziel der Arbeit, die Leitfrage sowie die thematische Eingrenzung und den rechtlichen Stand.
2. Niederlassungrecht: Erläutert den juristischen Begriff der Niederlassung sowie die Begünstigten und die historische Entwicklung des Rechts.
3. Probleme und Lücken des Niederlassungsrechtes der EU: Analysiert die Herausforderungen wie Inländerdiskriminierung, die Auswirkungen der EU-Osterweiterung, zentrale EuGH-Urteile und Bemühungen zur Rechtsvereinheitlichung.
4. Die Grenzen der Niederlassungsfreiheit: Untersucht die zulässigen Einschränkungen der Freiheit bei der Ausübung hoheitlicher Aufgaben sowie durch nationale Schranken im öffentlichen Interesse.
5. Fazit: Zieht Bilanz über den Entwicklungsstand der Niederlassungsfreiheit und bewertet das Spannungsfeld zwischen Binnenmarkt und nationaler Souveränität.
Schlüsselwörter
Niederlassungsfreiheit, EU-Recht, Europäischer Gerichtshof, Inländerdiskriminierung, Gesellschaftsrecht, EWIV, Societas Europaea, Niederlassung, Binnenmarkt, EG-Vertrag, Sitztheorie, hoheitliche Aufgaben, Rechtsvereinheitlichung, Grundfreiheiten, EU-Osterweiterung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit dem Niederlassungsrecht innerhalb der Europäischen Union und analysiert dessen rechtliche Ausgestaltung auf Basis der EG-Verträge.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Schwerpunkte liegen auf dem Begriff der Niederlassungsfreiheit, der Problematik der Inländerdiskriminierung, der Rolle der EuGH-Rechtsprechung und den neuen europäischen Gesellschaftsformen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit zielt darauf ab, zu klären, inwiefern ein Niederlassungsrecht für EU-Bürger und Unternehmen besteht und wo die Grenzen dieses Rechts gemäß Art. 43-48 EG liegen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die primär auf der Auslegung der EG-Verträge und der kritischen Auseinandersetzung mit der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs basiert.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition der Niederlassung, eine Untersuchung der rechtlichen Lücken und Probleme, eine detaillierte Aufarbeitung maßgeblicher Urteile sowie eine Darstellung der Rechtsvereinheitlichung durch Formen wie SE und EWIV.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind Niederlassungsfreiheit, Inländerdiskriminierung, Sitztheorie, EuGH und Europäische Gesellschaft (SE).
Wie bewertet die Arbeit die "Sitztheorie" nach der EuGH-Rechtsprechung?
Die Arbeit zeigt auf, dass der EuGH durch Urteile wie Überseering die klassische Sitztheorie faktisch als unzulässig eingestuft hat, um die Niederlassungsfreiheit nicht durch protektionistische nationale Regelungen zu behindern.
Was bedeutet das Urteil im Fall "Inspire Art" für die Anforderungen an ausländische Gesellschaften?
Das Urteil stellt klar, dass zugezogene Gesellschaften nicht durch zusätzliche nationale Offenlegungsvorschriften oder Kapitalanforderungen belastet werden dürfen, die denen für inländische Gesellschaften entsprechen.
- Quote paper
- Sebastian Hahn (Author), 2006, Das Niederlassungsrecht in der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/52845
