Die zentrale These des Buches lautet, dass Regionen an der Entscheidungsfindung im Rat der EU mitwirken. Neben den Voraussetzungen auf regionaler und europäischer Ebene hängt die Ausprägung dieser Mitwirkung wesentlich von dem jeweiligen nationalen politischen System ab.
Nach der Einleitung und der Konzeption der Arbeit (umfassender wissenschaftlicher Aufbau und analytische Einordnung von Regionen) wird auf die Entwicklung, Stellung und Herausforderungen für Regionen im Rahmen der Europäischen Integration eingegangen.
Anschließend werden der Rat der EU, Belgien und Deutschland detailliert anhand folgender vier Faktoren analysiert: Herausforderungen und Inhalt von Politik, institutioneller Kontext, Akteure sowie Steuerungs- und Koordinationsverfahren.
Im institutionellen Kontext, also den rechtlichen Voraussetzungen und der politischen Praxis der Mitwirkung von Regionen, werden bzgl. Belgien die eher informellen, flexiblen Abstimmungsstrukturen untersucht. In deren Zentrum steht die Koordinierung durch die Verwaltungsdirektion für europäische Angelegenheiten (DGE). In Deutschland dagegen stehen hier der verfassungsrechtlich legitimierte Bundesrat sowie separate Abstimmungsgremien der Bundesregierung im Mittelpunkt.
Hinsichtlich der Steuerungs- und Koordinationsverfahren wird das belgische Vertretungssystem mit sechs Kategorien sowie das dazugehörige Rotationssystem untersucht, das die Mitwirkung der Gemeinschaften und Regionen im Rat regelt. Im deutschen Fall steht hier die Vertretung durch föderale Vertreter aufgrund der eher restriktiven Einbeziehung der Länder im Vordergrund.
Auf dieser Analyse baut ein Vergleich auf, in dem wesentliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden: Die unterschiedliche Anzahl subnationaler Einheiten sowie deren im belgischen Fall zentrifugale und im deutschen Fall zentripetale Entwicklung samt ihren Folgen für die Kompetenzverteilung und Bindungswirkung innerhalb der Föderalstaaten wird erforscht, weiterhin der Zugang und Erhalt von Informationen sowie die Festlegung, wer auf europäischer Ebene die Kompetenz wahrnimmt. Schließlich wird auf die DGE und ihre deutschen Pendants sowie den Bundesrat und sein belgisches Pendant bzgl. der innerstaatlichen Abstimmung eingegangen. Den Kern des Vergleichs bildet die Steuerung und Koordinierung im Rat und seinen Vorbereitungsgremien.
Ein Kapitel zu Veränderungen und Perspektiven (Erweiterung, Verfassung, etc.) sowie ein Fazit runden die Arbeit ab.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
1. Einführung
2. Grundlegende Definitionen
3. Aufbau
B. Konzeption der Arbeit
I. Wissenschaftlicher Aufbau
1. Methode
2. Fallauswahl
3. These, Erklärungsfaktoren und Fragestellungen
4. Eingrenzung der Fragestellung
5. Literaturlage und Gespräche
II. Analytische Einordnung der Mitwirkung von Regionen
1. Governance – Herkunft, Bedeutung und Kern des Begriffs
2. Multilevel Governance – Regieren im Mehrebenensystem
3. Föderalismus
4. Paradiplomatie
C. Europäische Integration
1. Entwicklung der Stellung der Regionen in der Europäischen Union
2. Herausforderungen der regionalen Mitwirkung auf europäischer Ebene
D. Rat der Europäischen Union
1. Bedeutung des Rates der Europäischen Union
a) Aufgaben
b) Stellung im europäischen System der Entscheidungsfindung
2. Institutionelle Struktur
a) Ministerrat
b) Ausschuss der Ständigen Vertreter
c) Arbeitsgruppen und Ausschüsse
d) Generalsekretär, Stellvertretender Generalsekretär und Generalsekretariat
3. Steuerungs- und Koordinierungsmechanismen
a) Arbeitsweise
(1) Prüfung des Kommissionsvorschlags
(2) Verweisung an und Behandlung im Ausschuss der Ständigen Vertreter
(3) Beschlussfassung
b) Abstimmungsmodi des Rates
E. Staatsstrukturen und Mitwirkungssysteme
I. Belgien
1. Belgische Bundesstaatlichkeit
a) Geschichtlicher Hintergrund
b) Heutige Grundlagen
(1) Föderale Ebene
(2) Subnationale Ebene
(a) Gemeinschaften
(b) Regionen
(c) Räte und Regierungen der Gemeinschaften und Regionen
(3) „Subregionale“ Ebene: Provinzen und Gemeinden
(4) Parteiensystem
(5) Justiz
c) Föderalismus nach „belgischer Art“
2. Institutioneller Kontext und Akteure der Mitwirkung der Gemeinschaften und Regionen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Rat
a) Rechtliche und formale Mitwirkungsperspektiven
b) Involvierte Institutionen
(1) Abstimmung zwischen den Gemeinschaften und Regionen
(2) Verwaltungsdirektion für europäische Angelegenheiten
(3) Die Interministeriellen Konferenzen und das Konzertierungskomitee
(4) Anmerkungen und Perspektiven
3. Steuerungs- und Koordinierungsmechanismen bei der Mitwirkung der Gemeinschaften und Regionen im Rat der Europäischen Union
a) Mitwirkung von Gemeinschaften und Regionen im Rat und dessen Vorbereitungsgremien
(1) Im Ministerrat: Ein Vertretungssystem mit sechs Kategorien
(a) Subnationale Vertretung in Kategorie II
(b) In den Kategorien III und IV
(2) In den vorbereitenden Ratsgremien
(a) Im Ausschuss der Ständigen Vertreter
(b) In den Arbeitsgruppen und Ausschüssen
b) Rotationssystem
c) Vertreter der Gemeinschaften und Regionen in der Ständigen Vertretung
d) Anmerkungen und Perspektiven
II. Deutschland
1. Deutsche Bundesstaatlichkeit
a) Geschichtlicher Hintergrund
b) Heutige Grundlagen
(1) Föderale Ebene: der Bund
(2) Subnationale Ebene: Die Länder, ihre Parlamente und Regierungen
(3) Subregionale Ebene: Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden
(4) Parteiensystem
(5) Justiz
c) Föderalismus nach „deutscher Art“
2. Institutioneller Kontext und Akteure der Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union im Rat
a) Rechtliche und formale Mitwirkungsmöglichkeiten
b) Involvierte Institutionen
(1) Abstimmung zwischen den Institutionen der Bundesebene
(a) Bundeskanzleramt und Bundesministerien
(b) Bundesregierung
(i) Koordinierungsgremien
(ii) AStV-Weisungssitzungen
(c) Anmerkungen
(2) Bundesrat
(a) Aufbau und Besonderheiten
(b) Funktionen, Befugnisse und Arbeitsweise
(i) EU-Ausschuss und Fachausschüsse
(ii) Europakammer
(iii) Beauftragte des Bundesrates in Gremien des Rates
(c) Anmerkungen und Perspektiven
(3) Informelle Koordination zwischen den Ländern
(a) Ministerpräsidentenkonferenz
(b) Europaministerkonferenz und Fachministerkonferenzen
(c) Anmerkungen
(4) Länderbeobachter
(5) Ständige Vertretung und Ländervertretungen
(6) Bund-Länder-AG Europapolitik
(7) Anmerkungen und Perspektiven
3. Steuerungs- und Koordinationsmechanismen bei der Mitwirkung der Länder im Rat der Europäischen Union
a) Mitwirkung der Länder im Rat und dessen Vorbereitungsgremien
(1) Im Ministerrat
(2) In den vorbereitenden Ratsgremien
(a) Im Ausschuss der Ständigen Vertreter
(b) In den Arbeitsgruppen und Ausschüssen
(3) Anmerkungen
b) Vertretungssystem des Bundesrates
c) „Keine“ Ländervertreter in der Ständigen Vertretung
d) Anmerkungen und Perspektiven
F. Vergleich der Möglichkeiten regionaler Mitwirkung
1. Bundesstaatlichkeit
a) Gemeinschaften und Regionen versus Länder
b) Kompetenzverteilung
c) Gesamtstaatliche Bindung durch subnationalen Positionen
d) Vergleichende Anmerkungen zum Parteiensystem und zur Justiz
2. Institutioneller Kontext
a) Rechtliche und formale Mitwirkungsmöglichkeiten
b) Umgang mit EU-Vorlagen
(1) Informationspraxis
(2) Kompetenzzuweisung und Positionsabstimmung
c) DGE-Koordination versus Bund-Länder-AG Europapolitik und AStV-Weisungssitzungen
d) Bundesrat versus Senat
3. Steuerungs- und Koordinierungsmechanismen bei der Mitwirkung der subnationalen Ebene im Rat der Europäischen Union
a) Mitwirkung der subnationalen Ebene im Rat und dessen Vorbereitungsgremien
(1) Im Ministerrat
(2) Im Ausschuss der Ständigen Vertreter
(3) In den Arbeitsgruppen und Ausschüssen
b) Rotation versus Entsendung
c) Subnationale Vertreter in den Ständigen Vertretungen
4. Anmerkungen
G. Veränderungen und Perspektiven
1. Neue Herausforderungen
a) Erweiterung
b) Verfassung
2. Möglichkeiten der (innerstaatlichen) Mitwirkung von Regionen
3. Möglichkeiten der Mitwirkung von Regionen im Rat der Europäischen Union
a) Im Ministerrat
b) Im Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie den Arbeitsgruppen und Ausschüssen
H. Fazit
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Diplomarbeit ist die Analyse und der Vergleich des institutionellen Zusammenwirkens zwischen der subnationalen Ebene (Regionen/Gemeinschaften in Belgien, Länder in Deutschland) und dem Rat der Europäischen Union, um zu untersuchen, wie diese Einheiten ihre Mitwirkungsrechte im europäischen Entscheidungsprozess tatsächlich ausüben.
- Vergleich der bundesstaatlichen Strukturen Belgiens und Deutschlands
- Analyse der Mechanismen der subnationalen Mitwirkung im Rat der EU
- Untersuchung von Steuerungs- und Koordinationsverfahren zwischen den Ebenen
- Rolle des institutionellen Kontexts und der Akteure in beiden Ländern
- Bewertung der Auswirkungen von EU-Entscheidungsmechanismen (wie qualifizierte Mehrheitsentscheidungen) auf regionale Interessen
Auszug aus dem Buch
Governance – Herkunft, Bedeutung und Kern des Begriffs
Der Begriff Governance wird heutzutage im Deutschen üblicherweise mit Regieren wiedergegeben. Erstmals gebraucht wurde er bereits im 13. Jahrhundert in Frankreich und in den darauffolgenden Jahrhunderten zunehmend in England. Damals wurde der Begriff als Synonym für „government“ verwendet und bezeichnete die Art und Weise des Regierens. Mit der Entwicklung vom Interventionsstaat hin zum kooperativen Staat kam dem Konzept der Governance eine wachsende Bedeutung zu. In der Wissenschaft wurde der Governance-Begriff zunächst in der (Institutionen-) Ökonomie geprägt, zur Beschreibung der Organisation des Marktes und weitergehend der institutionellen Regelungen in Unternehmen. In der Politikwissenschaft tauchte der Begriff zuerst in den Internationalen Beziehungen zur Beschreibung von Herrschaftssystemen ohne eine souveräne Regelungsinstanz auf. In diesem Zusammenhang wurde definitorisch auch zwischen government als Regierungssystem eines Staates bzw. Tätigkeit einer Regierung hin und Governance als Regelungs- und Netzwerkstruktur unterscheiden.
Governance kann im modernen Staat auch rein staatliche, also hierarchische Regelungsformen meinen, das Begriffsspektrum reicht von rein staatlichen zu rein zivilgesellschaftlichen institutionellen Regelungsformen: „Es ist die gewachsene Bedeutung von Verhandlungen und Verhandlungssystemen für die Entwicklung und Implementation von Politik im kollektiven Interesse, die der Begriff Governance unterstreicht.“ Es gibt bisher keine allgemeingültige Definition von Governance. Der Begriff ist vielmehr noch ein Sammelsurium zur Beschreibung von Steuerung und Koordination kollektiver Sachverhalte in zunehmender Interdependenz der vielfältigen Akteure. Der Governance-Begriff stellt somit eine Betrachtungsweise dar, die eine kontextspezifische Betrachtung benötigt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung begründet das Thema durch die zunehmende Bedeutung der regionalen Mitwirkung nach dem Maastrichter Vertrag und definiert die zentralen Begriffe und den Aufbau der Arbeit.
B. Konzeption der Arbeit: Dieses Kapitel legt den methodischen Rahmen fest, der deskriptiv-analytisch und vergleichend ist, und führt das Konzept des Regierens im Mehrebenensystem (Multilevel Governance) zur Analyse ein.
C. Europäische Integration: Es wird die historische Entwicklung der Einbindung von Regionen in europäische Entscheidungsprozesse beleuchtet, insbesondere die Herausforderungen durch den Binnenmarkt.
D. Rat der Europäischen Union: Dieses Kapitel analysiert die institutionelle Architektur des Rates, seine Untergliederung in Ministerrat, Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und Arbeitsgruppen sowie deren Arbeitsweise.
E. Staatsstrukturen und Mitwirkungssysteme: Das Kernstück der Arbeit beschreibt detailliert die föderalen Strukturen, Akteure und internen Koordinierungsmechanismen von Belgien und Deutschland im Hinblick auf deren EU-Politik.
F. Vergleich der Möglichkeiten regionaler Mitwirkung: Hier werden die Ergebnisse der Fallstudien gegenübergestellt, wobei Unterschiede in der föderalen Struktur und den Koordinierungssystemen hervorgehoben werden.
G. Veränderungen und Perspektiven: Die Arbeit diskutiert zukünftige Herausforderungen wie die EU-Erweiterung und mögliche Reformen der Kompetenzverteilung.
H. Fazit: Das Fazit fasst die institutionelle Komplexität zusammen und bewertet die unterschiedlichen Ansätze zur Sicherung subnationaler Interessen in beiden Staaten.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Regionen, Rat der EU, Multilevel Governance, Belgien, Deutschland, Subsidiarität, Ausschuss der Ständigen Vertreter, AStV, Koordination, Mitwirkung, Europäische Integration, Kompetenzverteilung, Bund-Länder-Beziehungen, Paradiplomatie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie Regionen und subnationale Einheiten in Belgien und Deutschland ihre Interessen in den Entscheidungsprozess des Rates der Europäischen Union einbringen und welche institutionellen Hürden oder Möglichkeiten dabei existieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Themen umfassen die föderale Struktur der beiden Staaten, das Konzept des Regierens im Mehrebenensystem (Multilevel Governance), die Funktionsweise der EU-Ratsgremien sowie die internen Koordinierungsmechanismen zwischen Bund, Ländern, Regionen und Gemeinschaften.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist der Vergleich der unterschiedlichen Ansätze zur regionalen Mitwirkung in der EU, insbesondere unter der Fragestellung, wie die nationalen politischen Systeme die regionale Einflussnahme auf EU-Entscheidungen prägen und ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet einen deskriptiv-analytischen und vergleichenden Ansatz, der durch eine Fallstudienlogik ("most similar cases") sowie Auswertungen von Primärdokumenten und Expertengesprächen gestützt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einordnung (Governance/Föderalismus), eine Beschreibung der EU-Ratsstrukturen und detaillierte Kapitel zu den politischen Systemen und Mitwirkungswegen in Belgien und Deutschland sowie deren anschließenden direkten Vergleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem durch die Begriffe Föderalismus, Mehrebenensystem (Multilevel Governance), regionale Mitwirkung, AStV, Subsidiarität und die spezifischen Koordinierungsinstitutionen der beiden untersuchten Länder charakterisieren.
Warum spielt das belgische Rotationssystem eine besondere Rolle?
Das Rotationssystem ist notwendig, um die Vertretung der sechs Gliedstaaten im Rat unter Wahrung der Gleichberechtigung zu organisieren, wobei es durch ständige interne Abstimmung ergänzt wird, um eine kohärente belgische Position sicherzustellen.
Wie unterscheidet sich die Situation der deutschen Länder?
Deutsche Länder agieren primär über den Bundesrat, sind jedoch im Gegensatz zu belgischen Akteuren stärker hierarchisch in die föderale Struktur eingebunden und haben seltener direkten Zugang zu den EU-Ratsverhandlungen, was sie zu einer verstärkten eigenen Lobbyarbeit in Brüssel drängt.
Was bedeutet die "Filterfunktion" des Ausschusses der Ständigen Vertreter?
Der AStV bereitet die politischen Punkte des Rates vor und entscheidet bereits ca. zwei Drittel der Tagesordnungspunkte vor, weshalb die begrenzte Beteiligung der Regionen in diesem Gremium als wesentliches Manko für deren Mitwirkung identifiziert wird.
- Arbeit zitieren
- Diplom-Politologin Anja Weinmann (Autor:in), 2005, Das institutionelle Zusammenwirken zwischen der regionalen Ebene und dem Rat der EU - Deutschland und Belgien im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53124
