Die zentrale These des Buches lautet, dass Regionen an der Entscheidungsfindung im Rat der EU mitwirken. Neben den Voraussetzungen auf regionaler und europäischer Ebene hängt die Ausprägung dieser Mitwirkung wesentlich von dem jeweiligen nationalen politischen System ab.
Nach der Einleitung und der Konzeption der Arbeit (umfassender wissenschaftlicher Aufbau und analytische Einordnung von Regionen) wird auf die Entwicklung, Stellung und Herausforderungen für Regionen im Rahmen der Europäischen Integration eingegangen.
Anschließend werden der Rat der EU, Belgien und Deutschland detailliert anhand folgender vier Faktoren analysiert: Herausforderungen und Inhalt von Politik, institutioneller Kontext, Akteure sowie Steuerungs- und Koordinationsverfahren.
Im institutionellen Kontext, also den rechtlichen Voraussetzungen und der politischen Praxis der Mitwirkung von Regionen, werden bzgl. Belgien die eher informellen, flexiblen Abstimmungsstrukturen untersucht. In deren Zentrum steht die Koordinierung durch die Verwaltungsdirektion für europäische Angelegenheiten (DGE). In Deutschland dagegen stehen hier der verfassungsrechtlich legitimierte Bundesrat sowie separate Abstimmungsgremien der Bundesregierung im Mittelpunkt.
Hinsichtlich der Steuerungs- und Koordinationsverfahren wird das belgische Vertretungssystem mit sechs Kategorien sowie das dazugehörige Rotationssystem untersucht, das die Mitwirkung der Gemeinschaften und Regionen im Rat regelt. Im deutschen Fall steht hier die Vertretung durch föderale Vertreter aufgrund der eher restriktiven Einbeziehung der Länder im Vordergrund.
Auf dieser Analyse baut ein Vergleich auf, in dem wesentliche Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden: Die unterschiedliche Anzahl subnationaler Einheiten sowie deren im belgischen Fall zentrifugale und im deutschen Fall zentripetale Entwicklung samt ihren Folgen für die Kompetenzverteilung und Bindungswirkung innerhalb der Föderalstaaten wird erforscht, weiterhin der Zugang und Erhalt von Informationen sowie die Festlegung, wer auf europäischer Ebene die Kompetenz wahrnimmt. Schließlich wird auf die DGE und ihre deutschen Pendants sowie den Bundesrat und sein belgisches Pendant bzgl. der innerstaatlichen Abstimmung eingegangen. Den Kern des Vergleichs bildet die Steuerung und Koordinierung im Rat und seinen Vorbereitungsgremien.
Ein Kapitel zu Veränderungen und Perspektiven (Erweiterung, Verfassung, etc.) sowie ein Fazit runden die Arbeit ab.
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort
- Inhaltsübersicht
- Inhaltsverzeichnis
- Abbildungs- und Tabellenverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- 1. Einführung
- 2. Grundlegende Definitionen
- 3. Aufbau
- B. Konzeption der Arbeit
- I. Wissenschaftlicher Aufbau
- 1. Methode
- 2. Fallauswahl
- 3. These, Erklärungsfaktoren und Fragestellungen
- 4. Eingrenzung der Fragestellung
- 5. Literaturlage und Gespräche
- II. Analytische Einordnung der Mitwirkung von Regionen
- 1. Governance – Herkunft, Bedeutung und Kern des Begriffs
- 2. Multilevel Governance - Regieren im Mehrebenensystem
- 3. Föderalismus
- 4. Paradiplomatie
- C. Europäische Integration
- 1. Entwicklung der Stellung der Regionen in der Europäischen Union
- 2. Herausforderungen der regionalen Mitwirkung auf europäischer Ebene
- D. Rat der Europäischen Union
- 1. Bedeutung des Rates der Europäischen Union
- a) Aufgaben
- b) Stellung im europäischen System der Entscheidungsfindung
- 2. Institutionelle Struktur
- a) Ministerrat
- b) Ausschuss der Ständigen Vertreter
- c) Arbeitsgruppen und Ausschüsse
- d) Generalsekretär, Stellvertretender Generalsekretär und Generalsekretariat
- 3. Steuerungs- und Koordinierungsmechanismen
- a) Arbeitsweise
- (1) Prüfung des Kommissionsvorschlags
- (2) Verweisung an und Behandlung im Ausschuss der Ständigen Vertreter
- (3) Beschlussfassung
- b) Abstimmungsmodi des Rates
- E. Staatsstrukturen und Mitwirkungssysteme
- I. Belgien
- 1. Belgische Bundesstaatlichkeit
- a) Geschichtlicher Hintergrund
- b) Heutige Grundlagen
- (1) Föderale Ebene
- (2) Subnationale Ebene
- (a) Gemeinschaften
- (b) Regionen
- (c) Räte und Regierungen der Gemeinschaften und Regionen
- (3) „Subregionale“ Ebene: Provinzen und Gemeinden
- (4) Parteiensystem
- (5) Justiz
- c) Föderalismus nach „belgischer Art“
- 2. Institutioneller Kontext und Akteure der Mitwirkung der Gemeinschaften und Regionen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Rat
- a) Rechtliche und formale Mitwirkungsperspektiven
- b) Involvierte Institutionen
- (1) Abstimmung zwischen den Gemeinschaften und Regionen
- (2) Verwaltungsdirektion für europäische Angelegenheiten
- (3) Die Interministeriellen Konferenzen und das Konzertierungskomitee
- (4) Anmerkungen und Perspektiven
- 3. Steuerungs- und Koordinierungsmechanismen bei der Mitwirkung der Gemeinschaften und Regionen im Rat der Europäischen Union
- a) Mitwirkung von Gemeinschaften und Regionen im Rat und dessen Vorbereitungsgremien
- (1) Im Ministerrat: Ein Vertretungssystem mit sechs Kategorien
- (a) Subnationale Vertretung in Kategorie II
- (b) In den Kategorien III und IV
- (2) In den vorbereitenden Ratsgremien
- (a) Im Ausschuss der Ständigen Vertreter
- (b) In den Arbeitsgruppen und Ausschüssen
- II. Deutschland
- F. Vergleich der Möglichkeiten regionaler Mitwirkung
- G. Veränderungen und Perspektiven
- H. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Dokumentenverzeichnis
- Anhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert die institutionelle Zusammenarbeit zwischen regionaler Ebene und dem Rat der EU, indem sie Belgien und Deutschland im Vergleich betrachtet. Das Ziel ist es, die Mitwirkungsmechanismen von Regionen in der europäischen Entscheidungsfindung zu untersuchen, insbesondere im Rat der EU.
- Vergleich der Staatsstrukturen und Mitwirkungssysteme in Belgien und Deutschland
- Untersuchung der Möglichkeiten regionaler Mitwirkung im Rat der EU
- Analyse der Herausforderungen der regionalen Mitwirkung auf europäischer Ebene
- Bewertung der Rolle der Regionen in der europäischen Integration
- Beurteilung der Veränderungen und Perspektiven der regionalen Mitwirkung im Kontext der europäischen Integration
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A: Die Einleitung stellt das Thema der Arbeit vor, definiert zentrale Begriffe und erläutert den Aufbau der Arbeit.
- Kapitel B: Die Konzeption der Arbeit beschreibt den wissenschaftlichen Aufbau und die analytische Einordnung der Mitwirkung von Regionen im Kontext von Governance, Multilevel Governance, Föderalismus und Paradiplomatie.
- Kapitel C: Dieses Kapitel befasst sich mit der Entwicklung der Stellung der Regionen in der Europäischen Union und den Herausforderungen der regionalen Mitwirkung auf europäischer Ebene.
- Kapitel D: Der Fokus liegt auf dem Rat der Europäischen Union, seiner Bedeutung im System der europäischen Entscheidungsfindung, seiner institutionellen Struktur und den Steuerungs- und Koordinierungsmechanismen.
- Kapitel E: Dieses Kapitel untersucht die Staatsstrukturen und Mitwirkungssysteme in Belgien und Deutschland. Dabei werden insbesondere die belgische Bundesstaatlichkeit, der institutionelle Kontext und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Regionen in Angelegenheiten der Europäischen Union im Rat beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit Themen wie föderale Strukturen, regionale Mitwirkung, europäische Integration, Rat der Europäischen Union, Entscheidungsfindungsprozesse, Multilevel Governance, Governance, Paradiplomatie und Vergleichende Politikwissenschaft. Im Fokus stehen die Mitwirkungsmechanismen von Regionen in der europäischen Entscheidungsfindung, insbesondere im Rat der EU.
- Citar trabajo
- Diplom-Politologin Anja Weinmann (Autor), 2005, Das institutionelle Zusammenwirken zwischen der regionalen Ebene und dem Rat der EU - Deutschland und Belgien im Vergleich, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53124
