Revisionen des Kartellrechts in der Schweiz unter Berücksichtigung des Einflusses der Wettbewerbspolitik in Europa

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Grundlagen der Wettbewerbsgesetze
2.1. Definition
2.2. Historische Entwicklung des Wettbewerbspolitischen Leitbildes

3. Die Wettbewerbspolitische Lage Europas vor 1995
3.1. Die Anfänge gesamteuropäischer Wettbewerbspolitik
3.2. Die Entwicklung in den 1990er Jahren
3.3. Die Rolle der Schweiz seit 1990

4. Veränderung der Kartellgesetze in der Schweiz aufgrund der europäischen Wettbewerbspolitik
4.1. Kartellreform 1995
4.1.1. Die Gründe für die Kartellgesetzesreform von 1995
4.1.2. Inhalt
4.1.3. Würdigung und Mängel des Kartellgesetzes nach der Reform
von 1995
4.2. Kartellreform 2003
4.2.1. Die Gründe für die Kartellgesetzreform von 2003
4.2.2. Inhalt

5. Zukunft der wettbewerbsrechtlichen Situation der Schweiz
5.1. Annäherung des Europäischen Wettbewerbsrechts an das Schweizerische
5.1.1. Benennung von legalen Ausnahmen
5.1.2. Informelles Orientierungsschreiben
5.1.3. Gütliche Einigungen
5.1.4. Ermutigung zivilrechtlicher Interventionen
5.2. Verstärkte Zusammenarbeit von Schweiz und EU
5.3. Zukunft des neuen Kartellgesetzes

6. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Aus mancher Sichtweise können die 1990er Jahre für die Schweiz als Wendepunkt in ihrer Wirtschaftspolitik angesehen werden. Mit dem Nein des Stimmvolkes zum EWR und der daraus entstandenen Dynamik in Wirtschaftskreisen wurden einschneidende Reformen möglich, welche die hohen Hürden, welche das schweizerische politische System für Reformen birgt, nahmen.

In dieser Arbeit soll gezeigt werden, dass der Schweiz, obwohl nicht Mitglied der EU und in einem komplizierten einheimischen Kontext, eine dynamische Entwicklung und Annäherung an die EU bezüglich seiner Wettbewerbsgesetze gelungen ist.

In einem ersten Teil soll kurz eine Einführung in die Wettbewerbsgesetze gegeben werden, damit anschliessend, nach der Einbettung des Themas in den europäischen Kontext, detailliert auf die Kartellgesetzgebung der Schweiz in den letzten 10 Jahren und den Einfluss der EU eingegangen werden kann. Zum Schluss soll noch kurz in die Zukunft geschaut werden, um anhand der vorhanden, sehr aktuellen Literatur einen Ausblick zu geben.

2. Die Grundlagen der Wettbewerbsgesetze

2.1. Definition

Wettbewerbsgesetze basieren auf der jeweiligen Wettbewerbspolitik eines Landes. Die Wettbewerbspolitik wiederum kann definiert werden als „der Schutz beziehungsweise die Förderung des Wettbewerbs.“^[1]

Je nach politischer Ausrichtung definieren die verschiedenen Länder ihre Wettbewerbsgesetze anders, wobei jeweils drei Säulen^[2] im Mittelpunkt stehen:

1. Verbot der Absprache
2. Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position
3. Kontrolle über Zusammenschlussgeschäfte

2.2 Historische Entwicklung des Wettbewerbspolitischen Leitbildes.

Wie bereits erwähnt hat sich die Wettbewerbspolitik länderspezifisch entwickelt, wobei gesagt werden muss, dass keineswegs von einer eindeutigen, allgemein akzeptierten Zielvorstellung der Wettbewerbspolitik gesprochen werden darf. Nicht nur haben sich die der Wettbewerbspolitik zugrunde liegenden Leitbilder über die Zeit verändert, es ko-existieren auch heute mehrere „Schulen“, die divergierende Gewichtungen der einzelnen Ziele und Politikempfehlungen vertreten.^[3] So verschieden wie die Ziele und Empfehlungen sind auch die Gesetzlichen Grundlagen der einzelnen Länder, wobei wir uns nun auf die europäischen und schweizerischen Entwicklungen konzentrieren werden.

3. Die Wettbewerbspolitische Lage Europas vor 1995

3.1. Die Anfänge Gesamteuropäischer Wettbewerbspolitik.

Seit dem zweiten Weltkrieg näherten sich die europäischen Länder bezüglich Wettbewerbspolitik an.^[4] Ein liberales Modell von Regierungs-Markt Beziehungen schien unumgänglich und Wettbewerbsgesetze erlebten einen dauerhaften Aufschwung.^[5] Aufgrund externen Drucks der USA und komplexer lokalpolitischer Bedingungen hatten bis 1957 alle grossen europäischen Nationen Kartellgesetze realisiert.^[6] Diese Gesetze waren aufgrund des amerikanischen Drucks oberflächlich gesehen ziemlich konvergent.^[7] In Wirklichkeit hatten zwar all diese Länder Behörden zur Kartellgesetzeseinhaltung geschaffen, jedoch hatten diese je nach Land andere Aufgaben und eine unterschiedlich starke Machtposition. Die Basis dieser gesamteuropäischen Wettbewerbspolitik liegt in den Artikeln 85 und 86 der Römischen Verträge, mit denen 1958 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde.^[8]

Eine wirkliche Harmonisierung der europäischen Kartellgesetze fand jedoch erst in den 1980er Jahren statt wobei ein im Juni 1990 veröffentlichtes Arbeitspapier bereits über 60 Prozent der Standards und Prozeduren als Einheitlich ansah.^[9] Hauptakteure dieser stetigen Annäherung nach dem zweiten Weltkrieg waren Deutschland, Frankreich und Gross Britannien.

3.2. Die Entwicklung in den 1990er Jahren

Generell kann man sagen, dass die europäische Wettbewerbspolitik in der Gewichtung

der Ziele von der US-amerikanischen einigermaßen abweicht. Neben dem Ziel eines

unverfälschten Wettbewerbs wird die Erhöhung des Verbrauchernutzens explizit betont.^[10]

Von der Europäischen Kommission wird weiter die Möglichkeit eingeräumt, dass freier

Wettbewerb eventuell zu keinem erwünschten Ergebnis führt, was eine zeitlich beschränkte staatliche Intervention notwendig machen kann.^[11] Außerdem nennt die Europäische Kommission auch die wirtschaftliche Integration des Binnenmarktes sowie die Stärkung der Wettbewerbsposition von Klein- und Mittelbetrieben als Ziele ihrer Wettbewerbspolitik. Bezüglich des letzten Punktes erklärte die Europäische Kommission, dass sie von Klein- und Mittelbetrieben gebildete Kartelle im Sinne einer Stärkung deren Wettbewerbsposition sogar unterstützt.^[12] Schließlich haben manche Autoren argumentiert, dass die Politik der EU insbesondere auf die Erhöhung der Konsumentenrente abzielt, während in der US-amerikanischen Wettbewerbspolitik die Summe aus Produzenten und Konsumentenrente betrachtet wird.^[13]

Gründe für die Stärkung des gesamteuropäischen Kartellrechts sind primär in der Privatisierung der Staatsbetriebe und in der Öffnung der europäischen Märkte zu finden.^[14] Die monopolistische Situation welche die traditionellen Staatsbetriebe (Post, Telekommunikation, Bahn, Elektrizität) inne hatten wurde hinterfragt und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Exportmärkten sollte garantiert werden. Aus diesen Gründen veränderten sich im Laufe der 1990er Jahre Kräfteverhältnisse zwischen nationalem und europäischem Wettbewerbsrecht. Stand ursprünglich das nationale Wettbewerbsrecht gleichberechtigt neben dem Europäischen, wobei immer die stärkere Gesetzgebung Vorrang haben musste, so wurde neuerdings immer vom Vorrang des europäischen Wettbewerbsrechts ausgegangen.^[15]

3.3. Die Rolle der Schweiz seit 1990

Wie andere kleine europäische Länder entwickelte die Schweiz stets so genannte „Kompensations-Taktiken“ gegenüber den grossen europäischen Ländern.^[16] Durch die politische Konstruktion, das Referendumsrecht und die Konkordanz gelang es der Schweiz jedoch nie wie anderen kleinen europäischen Ländern Gesetze zu entwickeln, welche schlagkräftige Interventionen gegen Wettbewerbsverstösse erlaubt hätten. Verschiedene Formen von selektivem Protektionismus dominierten hingegen die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft.^[17] Diese fragile Kombination verhinderte vor der Abstimmung der Schweiz zum EWR eine Annäherung an die Wettbewerbsgesetze der EU. Nach dem Schweizer Nein zum EWR Ende 1992 fand jedoch eine erstaunliche Wende in der Schweizer Wirtschaftspolitik statt.^[18] Plötzlich setzten substantielle Reformen in verschiedenen Feldern der Wirtschaftspolitik ein.

[...]

^[1] Herdzina, Klaus S.7

^[2] Schaller, Olivier S.4

^[3] Dawid, Herbert S.12

^[4] Dumez, Hervé und Jeunemaitre, Alain, S.216

^[5] Dumez, Hervé und Jeunemaitre, Alain, S.216

^[6] Dumez, Hervé und Jeunemaitre, Alain, S.217

^[7] Dumez, Hervé und Jeunemaitre, Alain, S.222

^[8] Dawid, Herbert, S.20

^[9] Dumez, Hervé und Jeunemaitre, Alain, S.229

^[10] Dawid, Herbert, S.21

^[11] Dawid, Herbert S.22

^[12] Dawid, Herbert, S.22

^[13] Dawid, Herbert, S.22

^[14] Mach, André, Häusermann, Silija, Papadopoulos, Yannis, S.305

^[15] Dawid, Herbert, S.22

^[16] David, Thomas, Mach, André, Straumann, Tobias, S.1

^[17] Dähler, Rolf, S.2

^[18] Mach, André, Häusermann, Silija, Papadopoulos, Yannis, S.301