Aus mancher Sichtweise können die 1990er Jahre für die Schweiz als Wendepunkt in ihrer Wirtschaftspolitik angesehen werden. Mit dem Nein des Stimmvolkes zum EWR und der daraus entstandenen Dynamik in Wirtschaftskreisen wurden einschneidende Reformen möglich, welche die hohen Hürden, welche das schweizerische politische System für Reformen birgt, nahmen.
In dieser Arbeit soll gezeigt werden, dass der Schweiz, obwohl nicht Mitglied der EU und in einem komplizierten einheimischen Kontext, eine dynamische Entwicklung und Annäherung an die EU bezüglich seiner Wettbewerbsgesetze gelungen ist. In einem ersten Teil soll kurz eine Einführung in die Wettbewerbsgesetze gegeben werden, damit anschliessend, nach der Einbettung des Themas in den europäischen Kontext, detailliert auf die Kartellgesetzgebung der Schweiz in den letzten 10 Jahren und den Einfluss der EU eingegangen werden kann. Zum Schluss soll noch kurz in die Zukunft geschaut werden, um anhand der vorhanden, sehr aktuellen Literatur einen Ausblick zu geben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Grundlagen der Wettbewerbsgesetze
2.1. Definition
2.2. Historische Entwicklung des Wettbewerbspolitischen Leitbildes
3. Die Wettbewerbspolitische Lage Europas vor 1995
3.1. Die Anfänge gesamteuropäischer Wettbewerbspolitik
3.2. Die Entwicklung in den 1990er Jahren
3.3. Die Rolle der Schweiz seit 1990
4. Veränderung der Kartellgesetze in der Schweiz aufgrund der europäischen Wettbewerbspolitik
4.1. Kartellreform 1995
4.1.1. Die Gründe für die Kartellgesetzesreform von 1995
4.1.2. Inhalt
4.1.3. Würdigung und Mängel des Kartellgesetzes nach der Reform von 1995
4.2. Kartellreform 2003
4.2.1. Die Gründe für die Kartellgesetzreform von 2003
4.2.2. Inhalt
5. Zukunft der wettbewerbsrechtlichen Situation der Schweiz
5.1. Annäherung des Europäischen Wettbewerbsrechts an das Schweizerische
5.1.1. Benennung von legalen Ausnahmen
5.1.2. Informelles Orientierungsschreiben
5.1.3. Gütliche Einigungen
5.1.4. Ermutigung zivilrechtlicher Interventionen
5.2. Verstärkte Zusammenarbeit von Schweiz und EU
5.3. Zukunft des neuen Kartellgesetzes
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert, wie die Schweiz trotz ihrer Nicht-Mitgliedschaft in der EU ihre nationale Kartellgesetzgebung durch proaktive Reformen in den Jahren 1995 und 2003 dynamisch an europäische Standards angeglichen hat, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auf wirtschaftliche Krisen zu reagieren.
- Historische Entwicklung der schweizerischen Wettbewerbspolitik im europäischen Kontext.
- Analyse der Ursachen und Inhalte der Kartellgesetzreformen von 1995 und 2003.
- Rolle des internationalen Drucks und der Globalisierung für nationale Reformprozesse.
- Gegenüberstellung der Prinzipien des Verbots versus des Missbrauchs.
- Zukunftsperspektiven der schweizerischen Wettbewerbsregulierung und Zusammenarbeit mit der EU.
Auszug aus dem Buch
4.2.2. Inhalt
Die Revision von 2003 beinhaltet hauptsächlich drei Neuigkeiten. Alle drei bedeuten eine weitere Annäherung an die internationalen Gesetze und beheben Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung.
Sanktion bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen (Direkte Sanktionen). (KG 2003 Art.49a I) Durch diesen Artikel können die Bussgelder bis zu 10% des Umsatzes welcher in der Schweiz während den drei letzten Jahren erwirtschaftet wurde betragen. Diese Berechnung und die Richtlinien zu Sanktionen wurden ganz eindeutig von den EU-Richtlinien abgekupfert und folgen den drei Prinzipien: Dauer des Vergehens, Härte des Vergehens und Umstände/Marktverhältnisse beim Vergehen.
„Gnadenweg“ (Bonusregelung) (KG 2003 Art.49a II) Dieser gesamte Artikel hat sowohl einen präventiven als auch einen destabilisierenden Effekt. Dadurch dass ein Unternehmen, falls es an der Aufdeckung und Beseitigung der Wettbewerbsbeschränkung mithilft, von einer Sanktion ausgenommen werden kann, wird die Loyalität unter potentiellen Kartellmitgliedern stark in Frage gestellt. Diese Praxis wird in der EU und den USA bereits seit 1996 angewendet, so kam zum Beispiel die heutige Sanofi-Aventis beim Vitamin-Kartell-Fall praktisch schadlos davon, da sie zur Aufdeckung des Kartells als Erste massgebliche Informationen geliefert hatte.
Das Durchsuchungsrecht und die Sicherstellungsmöglichkeit von Beweisstücken (Unangemeldete Hausdurchsuchungen) Zur Verbesserung der Feststellung von Straftatbeständen hat der Gesetzgeber mit Artikel 42 des neuen Kartellgesetzes den Behörden die Möglichkeit von so genannten Hausdurchsuchungen („dawn raids“) eingeräumt. Zudem wurde nach europäischem Vorbild eine „Durchsuchungseinheit“ gebildet, welche mit Hilfe von nationalen und internationalen Experten Nachforschungen bei den Unternehmungen vorbereiten und durchführen soll.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert die schweizerische Wirtschaftspolitik der 1990er Jahre und legt den Fokus auf die Annäherung des nationalen Kartellrechts an die EU.
2. Die Grundlagen der Wettbewerbsgesetze: Es werden die Definitionen und die drei zentralen Säulen der Wettbewerbspolitik (Absprachenverbot, Missbrauchskontrolle, Fusionskontrolle) erläutert.
3. Die Wettbewerbspolitische Lage Europas vor 1995: Dieses Kapitel beschreibt die Entwicklung der europäischen Wettbewerbspolitik und die wachsende Bedeutung des europäischen Wettbewerbsrechts.
4. Veränderung der Kartellgesetze in der Schweiz aufgrund der europäischen Wettbewerbspolitik: Der Hauptteil analysiert detailliert die Reformen von 1995 und 2003 unter Berücksichtigung von Druckfaktoren wie dem Vitamin-Kartell-Fall.
5. Zukunft der wettbewerbsrechtlichen Situation der Schweiz: Abschließend wird aufgezeigt, wie die gegenseitige Annäherung die Kooperation mit der EU stärkt und das Kartellgesetz langfristig sichert.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Schweiz, EU, Wettbewerbspolitik, Kartellreform 1995, Kartellreform 2003, Vitamin-Kartell, Sanktionen, Bonusregelung, Marktöffnung, Wettbewerbskommission, Wirtschaftsgeschichte, Harmonisierung, Missbrauchsprinzip, Corporate Governance
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung und Modernisierung der schweizerischen Kartellgesetzgebung zwischen 1995 und 2003 im Kontext europäischer Einflüsse.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Kartellreformen, die Anpassung an europäische Standards, der Einfluss des internationalen Wettbewerbsdrucks und die Rolle der schweizerischen Wettbewerbsbehörden.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Es soll nachgewiesen werden, dass der Schweiz eine erfolgreiche dynamische Annäherung ihres Wettbewerbsrechts an die EU gelungen ist, obwohl sie selbst kein EU-Mitglied ist.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse aktueller wirtschaftsgeschichtlicher und rechtlicher Fachquellen, ergänzt durch die Analyse von Gesetzestexten und Fallbeispielen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit den Auslösern, Inhalten und der Kritik an den Kartellreformen von 1995 und 2003 sowie der zukünftigen Entwicklung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Kartellrecht, Wettbewerbspolitik, Harmonisierung und Marktöffnung maßgeblich geprägt.
Warum war der "Vitamin-Kartell-Fall" so entscheidend für die Reform von 2003?
Der Fall verdeutlichte die Sanktionierungsunfähigkeit der damaligen Schweizer Behörden, da selbst bei nachgewiesenen Preisabsprachen keine direkten Geldbussen möglich waren.
Welche konkreten Neuerungen brachte das Kartellgesetz von 2003?
Die wesentlichen Neuerungen umfassen direkte Sanktionen (bis zu 10% Umsatzbeteiligung), die Einführung eines "Gnadenwegs" (Bonusregelung) und die Befugnis zu unangekündigten Hausdurchsuchungen ("dawn raids").
- Quote paper
- Gérald Marolf (Author), 2005, Revisionen des Kartellrechts in der Schweiz unter Berücksichtigung des Einflusses der Wettbewerbspolitik in Europa, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53152
