Da die Steuerrechtsysteme der einzelnen Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind, kommt es bei zunehmender Internationalisierung der Unternehmen immer häufiger zu Doppelbesteuerungen. Dies erfordert immer detailliertere nationale Regelungen insbeson-dere aber auch abkommensrechtliche Vereinbarungen zwischen den Staaten in so genann-ten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Hauptziel derartiger Abkommen ist, eine Dop-pelbesteuerung des Steuerpflichtigen zu vermeiden. Jedoch haben DBA, wie jedes nationa-le Steuerrecht auch, Gesetzeslücken bzw. Ausnahmen durch die in manchen Fällen statt der eigentlich erwünschten Vermeidung der Doppelbesteuerung das Phänomen einer dop-pelten Nichtbesteuerung auftreten kann. Von einer doppelten Nichtbesteuerung spricht man immer dann, wenn bestimmte Einkünfte oder Vermögenswerte aufgrund des Ab-kommens bzw. innerstaatlichen Rechts in beiden Staaten nicht besteuert werden und folg-lich gänzlich unbesteuert bleiben. In diesem Fall spricht man von sog. „weißen Einkünf-ten“. Diese für die betroffenen Staaten meistens unerwünschte Wirkung tritt vor allem dann auf, wenn in einem oder beiden der Vertragsstaaten - wie auch in Deutschland üblich – die Vermeidung der Doppelbesteuerung nach der Freistellungsmethode erfolgt. Da diese Steuerarbitragen immer öfter von Steuerpflichtigen systematisch ausgenutzt werden, ent-halten bereits zahlreiche deutsche DBA, aber auch nationale Gesetzestexte Regelungen, die darauf abzielen, keine zusätzlichen Steuerlücken entstehen zu lassen.
Im Rahmen dieser Arbeit werden zunächst die Entstehung und Ursachen der doppelten Nichtbesteuerung erläutert, anschließend die Methoden zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung kurz vorgestellt, um dann im Kernbereich der Arbeit deren Umsetzung und Bedeutung in der deutschen Abkommenspolitik anhand aktueller Fälle und Urteile darzustellen und kritisch zu hinterfragen. Abschließend beschäftigt sich die Arbeit mit der Bedeutung der o.g. Klauseln für die Steuerplanung und gibt im Rahmen einer kritischen Würdigung einen Ausblick auf zukünftige Probleme.
Inhaltsverzeichnis
- Das Phänomen der doppelten Nichtbesteuerung
- Entstehung und Ursachen der doppelten Nichtbesteuerung
- Methoden zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung
- Subject-to-tax-Klausel
- Switch-over-Klausel
- Umsetzung im Rahmen der deutschen Abkommenspolitik
- Abkommensrechtliche Quellendefinition als Rückfallklausel
- Umsetzung und Auswirkung in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
- Neue Rechtsauffassung des BFH zur Auslegung der Quellendefinition
- Ursprung und bisherige deutsche Auslegung der Quellenregel
- Geänderte Rechtsauffassung - BFH vom 17.12.2003
- Verbleibender Anwendungsbereich der Quellenregel als Rückfallklausel
- Subject-to-tax-Klauseln in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
- Quellen- und Ansässigkeitsstaat begünstigende Subject-to-tax-Klauseln
- Die Remittance-Base-Klausel
- Switch-over-Klauseln in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
- Weiße Einkünfte als Folge von Qualifikations- bzw. Einordnungs-konflikten
- Anwendung der Switch-Over-Klausel und Verständigungsverfahren
- Switch-Over bei Minderbesteuerung
- Aktueller Stellenwert der Switch-Over-Klausel in der deutschen Praxis
- Zusammenhang, Grenzen und Rechtfertigung der Switch-Over- bzw. Subject-to-tax-Klauseln
- Einfluss der Einführung des § 50d Abs. 8 EStG auf die abkommensrechtlichen Rückfallklauseln
- Zusammenfassung und Ausblick
- Doppelte Nichtbesteuerung im internationalen Steuerrecht
- Auslegung von "Switch-over"- und "Subject-to-tax"-Klauseln
- Anwendung dieser Klauseln in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
- Einfluss der deutschen Abkommenspolitik auf die Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung
- Stellenwert der Klauseln für Steuerplanung und zukünftige Herausforderungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit dem Phänomen der doppelten Nichtbesteuerung im Kontext von internationalen Steuerabkommen. Sie untersucht die Entstehung und Ursachen dieser Problematik sowie die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Im Fokus stehen dabei die sogenannten "Switch-over"- und "Subject-to-tax"-Klauseln und deren Umsetzung und Bedeutung in der deutschen Abkommenspolitik. Die Arbeit beleuchtet aktuelle Fallbeispiele und Urteile, um die praktische Relevanz dieser Klauseln zu verdeutlichen. Außerdem wird der Einfluss der Einführung des § 50d Abs. 8 EStG auf die abkommensrechtlichen Rückfallklauseln untersucht.
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel thematisiert das Phänomen der doppelten Nichtbesteuerung im internationalen Steuerrecht und erklärt die Entstehung und Ursachen dieses Problems. Es werden verschiedene Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgestellt, darunter die "Switch-over"- und "Subject-to-tax"-Klauseln. Kapitel 2 beleuchtet die Umsetzung und Bedeutung dieser Klauseln in der deutschen Abkommenspolitik. Dabei werden aktuelle Fälle und Urteile analysiert, um die praktische Relevanz dieser Klauseln zu verdeutlichen. Kapitel 3 untersucht den Einfluss der Einführung des § 50d Abs. 8 EStG auf die abkommensrechtlichen Rückfallklauseln. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse und einem Ausblick auf zukünftige Herausforderungen in diesem Bereich.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die folgenden Schlüsselwörter und Themenbereiche: Doppelte Nichtbesteuerung, internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen, "Switch-over"-Klauseln, "Subject-to-tax"-Klauseln, deutsche Abkommenspolitik, Steuerplanung, § 50d Abs. 8 EStG, Rückfallklauseln, Steuerarbitrage.
- Arbeit zitieren
- Diplomkaufmann Dominic Sinzger (Autor:in), 2005, "Switch-over"- und "Subject-to-tax-Klauseln" in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53425
