Die gegenwärtigen Außenbeziehungen der EU leiden unter einer Fragmentierung der Kompetenznormen einerseits und einer Duplizierung der Institutionen und Instrumente andererseits. Im Ergebnis spricht die Europäische Union gegenüber den Drittstaaten mit zwei Stimmen. Eine Stimme des Rates durch den Hohen Vertreter für gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Stimme der Europäischen Kommission für die Geschäftsbereiche der Außenbeziehungen. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass die EU nach außen sogar von bis zu 28 Stimmen vertreten wird: den 25 Mitgliedstaaten, der Ratspräsidentschaft, dem hohen Vertreter und der Kommission. Dieses führt zu Missverständnissen und Problemen von der Seite der Drittländer, die sich entscheiden müssen, an welchen der Repräsentanten der Europäischen Union sie sich wenden müssen. Nicht auszuschließen ist auch die Tatsache, dass die Repräsentanten des Rates und der Kommission, die wir in den wichtigen Städten wie New York haben, möglichst nicht miteinander reden, weil es sich um nichts anderes, als um einen Wettbewerb handelt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung.
2. Die Stellung des Außenministers
2.1 Gewinne des Außenministers
2.2 Mögliche Reibungsfelder in der Praxis
3. Der Europäische Auswärtige Dienst
3.1 Personal
3.2 Zuständigkeitsbereiche
3.3 Institutionelle Verankerung
3.4 Gewinn des EAD
4. Der Außenminister und der EAD trotz der „gescheiterter“ Verfassung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Einführung des Europäischen Außenministers und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als zentrale Neuerungen des EU-Verfassungsvertrags. Das primäre Ziel ist es, deren Rollen, institutionelle Verankerung und Nutzen für die Kohärenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu untersuchen, insbesondere vor dem Hintergrund des Scheiterns des Ratifizierungsprozesses.
- Stellung und Aufgabenprofil des neuen Europäischen Außenministers
- Struktur, Personal und Zuständigkeiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes
- Institutionelle Herausforderungen und Reibungsfelder bei der Etablierung des EAD
- Kohärenzgewinne für die EU-Außenpolitik durch diese neuen Instrumente
- Perspektiven für die europäische Außenpolitik nach dem Scheitern der Verfassung
Auszug aus dem Buch
2.1 Gewinn des Außenministers
Die Erwartungen, die an das Amt des Europäischen Außenministers gestellt werden, sind hoch. So erhofft man von dem Außenminister einen Gewinn an Wirksamkeit und Kohärenz im gemeinsamen auswärtigen Handeln der Union und eine Überwindung des Spannungsfeldes „gemeinschaftlich versus intergouvernemental“. Thomas Risse gibt in seine Arbeit ein Beispiel an, in dem er zeigt, was wäre, wenn es in der Irak - Krise einen europäischen Außenminister gegeben hätte.
Dabei kommt er zum Ergebnis, dass dem europäischen Außenminister durch den Verfassungsvertragsentwurf eine Reihe von Instrumenten gegeben werden, mit denen er dem unilateralen Verhalten der Mitgliedstaaten zumindest über eine Strategie des Anprangens und Beschämens (naming and shaming) die Schranken weisen kann. Doch auch die neuen institutionelle Möglichkeiten des Außenministers sind keine Garantie für den Erfolg europäischer Politik - Koordination in der Irak - Krise.
Der Außenminister kann außerdem tatsächlich zum „Sprachrohr“ der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union werden, mit dem Europa endlich das lang ersehnte einheitliche Gesicht auf der internationalen Bühne erhält. Statt durch vier Personen (Außenminister des Vorsitzlandes, des künftigen Vorsitzes, Hoher Vertreter und Außenkommissar) wird die Union in der operativen Außenpolitik nur noch durch eine Person vertreten. Außerdem ist die Rolle des Außenministers im Vergleich zu dem EU-Außenkommissar beziehungsweise dem Hohen Vertreter der GASP, insgesamt durch das erweiterte Aufgabefeld erheblich gestärkt und ausgebaut.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die aktuelle Fragmentierung der EU-Außenbeziehungen und führt den Außenminister sowie den EAD als hoffnungsvolle Lösungsansätze für mehr Kohärenz ein.
2. Die Stellung des Außenministers: Analysiert die zentralen Funktionen des Außenministers, die „Doppelhut-Lösung“ und potenzielle institutionelle Konkurrenzsituationen.
3. Der Europäische Auswärtige Dienst: Erläutert den Aufbau, das Personal, die Zuständigkeitsbereiche und die schwierige institutionelle Verankerung des EAD.
4. Der Außenminister und der EAD trotz der „gescheiterter“ Verfassung: Diskutiert, wie die Arbeit an den neuen Instrumenten auch ohne formelle Ratifizierung des Verfassungsvertrags fortgesetzt werden kann.
5. Fazit: Führt aus, dass die Innovationen für die institutionelle Gestaltung und das auswärtige Handeln der Union von großer Bedeutung bleiben.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Außenminister, Europäischer Auswärtiger Dienst, EAD, GASP, ESVP, Verfassungsvertrag, Außenpolitik, Doppelhut-Lösung, Kohärenz, Institutionelle Verankerung, Sicherheitsstrategie, Außenvertretung, Mitgliedstaaten, Diplomatie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der geplanten Einführung eines Europäischen Außenministers sowie eines Europäischen Auswärtigen Dienstes im Rahmen des EU-Verfassungsvertrags.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die institutionelle Ausgestaltung, die Zuständigkeiten, das Personal sowie die Frage der institutionellen Angliederung dieser neuen Akteure an das bestehende Gefüge der EU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Erforschung des Nutzens dieser Innovationen für die Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Einschätzung ihrer Perspektiven trotz des Scheiterns der Verfassung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin stützt sich auf eine Analyse der offiziellen Dokumente zum Verfassungsentwurf sowie auf politikwissenschaftliche Literatur und Fachberichte.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des Amtes des Außenministers, die Struktur und Verankerung des EAD sowie eine Bewertung der Möglichkeiten, diese Strukturen trotz des Ratifizierungs-„Neins“ weiterzuentwickeln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind: Europäischer Außenminister, EAD, GASP, Verfassungsvertrag, Institutionelle Kohärenz, EU-Außenvertretung.
Welches Problem der aktuellen EU-Außenpolitik soll der Außenminister lösen?
Er soll die aktuelle Fragmentierung und Duplizierung von Institutionen beenden, indem er als „einheitliches Gesicht“ und „Stimme“ der Union auftritt.
Warum ist die „institutionelle Verankerung“ des EAD so umstritten?
Es besteht ein Konflikt darüber, ob der Dienst autonom bleiben soll oder in die Kommission eingegliedert werden muss, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten und intergouvernementale Einflüsse auszubalancieren.
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- Anton Voronin (Author), 2005, Der Europäische Außenminister und Europäischer Auswärtiger Dienst, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53428
