Im Mai 2005 veröffentlichte die russische Journalistin Anna Politikovskaja, die am 7. Oktober 2007 – dem Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin – in Moskau erschossen wurde, ein Werk mit dem Titel „In Putins Russland“. Hierin beschreibt sie die beängstigende Macht des Geheimdienstes, die Repressionen, unter denen kritische Journalisten zu leiden haben, und das vom Kreml kontrollierte Justizsystem. Russlands Verhalten im Tschetschenien-Krieg sowie die Chodorkowskij-Affäre bekräftigen Politikovskajas Ansicht, dass Sowjetzeiten wieder einziehen und Revanche genommen werde, und dass es unverständlich sei, dass ein demokratisches Land wie Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen die undemokratischen Zustände in Russland ignoriere.
Im selben Monat erschien Christian Wipperfürths Buch „Putins Russland – ein vertrauenswürdiger Partner?“. Der deutsche Politologe beschreibt darin ein sehr unterschiedliches Russlandbild, lobt unter anderem die Justizreform, die den Einfluss übermächtiger Staatsanwälte zugunsten vorher fast machtloser Richter einschränke, sowie das auch von der Weltbank gern gesehene Vorhaben, die Unternehmen der russischen Oligarchen besser zu kontrollieren.
Laut Wipperfürth gibt es zudem eine gute Grundlage für deutsch-russische Beziehungen, da Russland Deutschland sehr positiv gegenüberstehe.
So findet doch insbesondere nach dem 11. September 2001 reger politischer und wirtschaftlicher Austausch zwischen Russland und den EU-Staaten statt und auch die Beziehungen zwischen Russland und der NATO haben sich stark verbessert.
Doch kann man bei all der Kritik am russischen Regime tatsächlich von einem demokratischen Russland unter Putin reden? Dieser Frage soll anhand Wolfgang Merkels Konzept der „embedded democracy“ nachgegangen und das russische System auf seinen Demokratisierungsgrad hin überprüfen werden. Dabei sollen insbesondere das russische Wahlsystem, die politischen Teilhaberechte, die bürgerlichen Freiheitsrechte, die horizontale Gewaltenkontrolle sowie die effektive Regierungsgewalt untersucht werden. Des Weiteren werden die ökonomischen Entwicklungen und die internationale Integration Russlands näher betrachtet, um schließlich anhand der genannten Kriterien ein Urteil über den „Gesundheitszustand“ der Demokratie in Russland unter der Präsidentschaft Wladmir Putins zu fällen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Eine Definition des Begriffes „Demokratie“
1.1 Das Konzept der „Embedded Democracy“
A. Das Wahlregime
B. Politische Teilhaberechte
C. Bürgerliche Freiheitsrechte
D. Horizontale Gewaltenkontrolle
E. Effektive Regierungsgewalt
2. Das russische Wahlsystem
3. Politische Teilhaberechte in Russland
3.1 Massenmedien in Russland
3.2 Assoziationsfreiheit in Russland
4. Bürgerliche Freiheitsrechte in Russland
4.1 Der Fall Chodorkowskij
5. Horizontale Gewaltenkontrolle im russischen System
6. Effektive Regierungsgewalt in Russland
7. Ökonomische Entwicklung in Russland
8. Internationale Integration Russlands
9. Russland – eine defekte Demokratie
Schlussfolgerung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Demokratisierungsgrad Russlands unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Basierend auf Wolfgang Merkels Konzept der „embedded democracy“ wird analysiert, inwieweit das russische politische System demokratischen Standards entspricht oder autoritäre Tendenzen aufweist.
- Anwendung des Konzepts der „embedded democracy“ auf den russischen Staat.
- Analyse des russischen Wahlsystems und der Rolle der Medien.
- Untersuchung der bürgerlichen Freiheitsrechte am Beispiel des Falles Chodorkowskij.
- Bewertung der horizontalen Gewaltenkontrolle und der effektiven Regierungsgewalt.
- Einordnung Russlands als „defekte Demokratie“ im internationalen Kontext.
Auszug aus dem Buch
4.1 Der Fall Chodorkowskij
Am 25. Oktober 2003 wurde der Chef des Jukos-Konzerns, Michail Chodorkowskij, von Männern der Spezialeinheit Alfa auf dem Flughafen von Nowosibirsk verhaftet, nachdem bereits im Juni desselben Jahres Alexej Pitschugin, der Sicherheitschef von Jukos, wegen mehrfachen Mordverdachts in Untersuchungshaft gekommen war, dem am 3. Juli der Jukos-Aktonär und Präsident der Finanzhoding MENATEP, Platon Lebedew folgte. Chodorkowskij selbst wurde laut einer fünfzigseitigen Anklageschrift unter anderem des Privatisierungsbetruges und der massiven Steuerhinterziehung beschuldigt. Das Vorgehen gegen Chodorkowskij hatte in erster Linie politische Gründe. Er unterstützte vor der Staatsdumawahl 2004 die demokratisch-liberalen Oppositionsparteien Jabloko und „Union der rechten Kräfte“ finanziell und kündigte zudem an, zu seinem 45. Geburtstag im Jahr 2008 als Vorstandsvorsitzender des Jukos-Konzerns zurückzutreten. Dieser Schritt wurde vom Kreml als Ankündigung für seine Kandidatur für die in diesem Jahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen interpretiert, was jedoch recht unverständlich erscheint, da die Oligarchen sich bei der russischen Bevölkerung keiner sonderlich großer Beliebtheit erfreuen und Chodorkowskij als Jude bei dem latenten russischen Antisemitismus einen schweren Stand gehabt hätte.
Der russischen Regierung war es sicherlich auch ein Dorn im Auge, dass sich Chodorkowskij um den Eintritt in die amerikanische „business community“ bemühte und er schließlich Berater der „Carlyle-Group“, eines Risiko-Kapital-Unternehmens im Umfeld des Weißen Hauses wurde, wo er auf Ex-Außenminister James Baker, dem britischen Ex-Premier John Major sowie George Bush Senior traf. Zudem wurde ein großes Jukos-Aktienpaket an ExxonMobil verkauft, was in russischen Kreisen als Schädigung nationaler Interessen verstanden wurde. Auch für seine gemeinnützige Stiftung „Offenes Russland“ warb er Persönlichkeiten wie Henry Kissinger oder den britischen Bankier Lord Rothschild und stellte den Vereinigten Staaten großzügige Summen für karitative Zwecke zur Verfügung. „Offenes Russland“ investierte 2003 etwa 14 Millionen Dollar für Programme, die der Bildung einer aufgeklärten Zivilgesellschaft förderlich sein sollten.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Vorstellung des Forschungsgegenstandes und Einordnung in den theoretischen Rahmen der „embedded democracy“.
1. Eine Definition des Begriffes „Demokratie“: Erläuterung des Konzepts der „eingebetteten“ Demokratie und ihrer Teilregime als Analysegrundlage.
2. Das russische Wahlsystem: Überprüfung, ob trotz formaler Wahlen ein fairer politischer Wettbewerb in Russland stattfindet.
3. Politische Teilhaberechte in Russland: Analyse der Pressefreiheit und der Assoziationsfreiheit als Grundpfeiler politischer Teilhabe.
4. Bürgerliche Freiheitsrechte in Russland: Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit und der Auswirkungen des Falles Chodorkowskij auf die Zivilgesellschaft.
5. Horizontale Gewaltenkontrolle im russischen System: Bewertung der Machtbalance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative unter Berücksichtigung des „Superpräsidentialismus“.
6. Effektive Regierungsgewalt in Russland: Prüfung der realen Gestaltungsmacht gewählter Mandatsträger gegenüber externen Akteuren wie Oligarchen.
7. Ökonomische Entwicklung in Russland: Einordnung der wirtschaftlichen Stabilität und Reformen als demokratiefördernde Faktoren.
8. Internationale Integration Russlands: Darstellung der außenpolitischen Westorientierung und deren Einfluss auf die demokratische Entwicklung.
9. Russland – eine defekte Demokratie: Zusammenfassende Einordnung Russlands in die Typologie defekter Demokratien.
Schlussfolgerung: Fazit zur aktuellen Situation des russischen politischen Systems und Ausblick auf mögliche zukünftige Entwicklungen.
Schlüsselwörter
Russland, Wladimir Putin, Demokratie, Embedded Democracy, Defekte Demokratie, Autoritarismus, Rechtsstaatlichkeit, Wahlsystem, Chodorkowskij, Jukos, Politische Teilhabe, Gewaltenteilung, Superpräsidentialismus, Zivilgesellschaft, Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den Zustand der Demokratie in Russland unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin und analysiert, ob das System eher als gefestigte Demokratie oder als autoritäres Regime einzustufen ist.
Welche zentralen Themenfelder werden analysiert?
Zentrale Felder sind das Wahlsystem, die Presse- und Assoziationsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit, die horizontale Gewaltenteilung und die Macht der politischen Führung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, durch die Anwendung des Konzepts der „embedded democracy“ den Demokratisierungsgrad Russlands systematisch zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt die qualitative Analyse politischer Strukturen und vergleicht diese mit den theoretischen Kriterien von Wolfgang Merkels Konzept der „embedded democracy“.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung verschiedener Teilregime, wie das Wahlsystem, bürgerliche Freiheiten und die ökonomische Entwicklung, sowie eine Fallstudie zu Michail Chodorkowskij.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind „embedded democracy“, „defekte Demokratie“, „Superpräsidentialismus“, Rechtsstaatlichkeit und die Rolle der Oligarchen.
Welche Rolle spielt die „Superpräsidentschaft“ für die Gewaltenteilung?
Die Arbeit legt dar, dass die enorme Machtfülle des Präsidenten die in der Verfassung vorgesehene Gewaltenteilung faktisch aushöhlt und die Kontrollfunktion des Parlaments einschränkt.
Warum wird der Fall Chodorkowskij als Beispiel herangezogen?
Der Fall dient als prominentes Beispiel für die politische Einflussnahme auf die Justiz und die Unterdrückung von Akteuren, die eine von der Staatsmacht unabhängige Zivilgesellschaft repräsentieren.
Wie lautet das Fazit der Autorin bezüglich Russlands Demokratie?
Das russische System wird als „defekte Demokratie“ kategorisiert, da zwar formale demokratische Institutionen vorhanden sind, deren praktische Umsetzung jedoch durch autoritäre Tendenzen und mangelnde Rechtsstaatlichkeit gestört wird.
- Citation du texte
- Cornelia Laufer (Auteur), 2005, Russland unter Putin. Demokratie oder Autoritarismus?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53439
