Das Investitionshilfegesetz von 1952. Wirtschaftlicher Wiederaufbau in der BRD

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Sonderrolle der Grundstoffindustrie und Nordrhein-Westfalens

3 Das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft
3.1 Entstehung
3.2 Ausgestaltung und Marktkonformität
3.3 Rezeption
3.4 Ideologie

4 Ökonomische Konsequenzen – „Danaer Geschenk“?
4.1 Wirkungs- und Funktionsweise
4.2 Kapitaltransfer zwischen Wirtschaftszweigen und Regionen
4.3 Preis- und Investitionsentwicklung
4.4 Kritik

5 Fazit

6 Quellen- und Literaturverzeichnis
6.1 Quellenverzeichnis
6.2 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges erfuhr die Wirtschaft der späteren Bundesrepublik Deutschland einen „Zusammenbruch von nie gekannten Ausmaßen“.¹ Für den folgenden wirtschaftlichen Aufschwung wurde neben der Währungs- und Wirtschafsreform vor allem die Etablierung der sozialen Marktwirtschaft unter Bundeskanzler Konrad Adenauer und Finanzminister Ludwig Erhard verantwortlich gemacht.² Die Grundstoffindustrie blieb jedoch hinter dieser Entwicklung zurück. Vielmehr ging von ihr die Gefahr aus, die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Frühphase der Bundesrepublik durch ihr drohende Produktionsengpässe zu gefährden.³ An dieser Stelle setzt das 1952 verabschiedete Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft⁴ an, dessen Ziel es war, den Investitionsbedarf der Grundstoffindustrie - auch Engpassindustrien genannt - zu decken,⁵ um das Wirtschaftswachstum nicht zu hemmen. Inwieweit dieses Bestreben gelungen ist, auf welcher Grundlage dieser hoheitliche Eingriff in die Wirtschaftssphäre basierte und welche ökonomischen Konsequenzen respektive mögliche volkswirtschaftliche Problemstellungen sich aus dem Gesetz ergaben, insbesondere für das schwerindustriell geprägte Ruhrgebiet, sind Fragen, unter die sich diese Arbeit stellt. Der Geschichts- und Wirtschaftswissenschaftler Adamsen hat sich bisher am ausführlichsten mit dem Investitionshilfegesetz beschäftigt und beansprucht für dieses im Hinblick auf die Ursachenzuschreibung eines deutschen Wirtschaftsaufschwungs einen „größeren Raum“ als andere.⁶ Der Historiker Menzel legt den Schwerpunkt seiner Untersuchungen zum Investitionshilfegesetz auf die Rolle der beteiligten Gewerkschaften.⁷ Eine kritische Betrachtung der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Investitionshilfegesetzes bieten sowohl Abelshauser⁸ als auch Ritschl.⁹ Für einen allgemeineren Überblick über die Wirtschaftsgeschichte der BRD eignen sich besonders die Darstellungen bei Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler Walter.¹⁰ Auf der Grundlage des Gesetzestextes von 1952, unterschiedlicher Wirtschaftsdaten¹¹ und Rückbezug auf differenzierte Forschungsbeiträge soll diese Arbeit untersuchen, inwieweit, so die These, sich das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (1952) als ein Instrument funktionierender und effektvoller Investitionshilfe erwies, insbesondere im Hinblick auf das schwerindustriell geprägte Nordrhein-Westfalen. Dafür wird zunächst die wirtschaftliche Sonderrolle der Grundstoffindustrie betrachtet. Es folgen einige Anmerkungen zum Investitionshilfegesetz selbst, seinen Kritikern und damit möglichen politisch-gesellschaftlichen und vor allem ideologischen Problemhorizonten. Im nächsten Schritt wird sich den ökonomischen Konsequenzen systematisch angenähert, indem die volkswirtschaftliche Wirkungsweise sowohl auf einer Metaebene als auch spezifisch nach Regionen und Wirtschaftszweigen erläutert wird. Anschließend werden die Erkenntnisse resümiert.

2 Die Sonderrolle der Grundstoffindustrie und Nordrhein-Westfalens

Es herrscht weitgehende Einigkeit darüber, dass der Wiederaufbau der westdeutschen Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich durch die Rückkehr zur freien Marktwirtschaft beeinflusst wurde. Die Grundstoffindustrie konnte an diesem Aufschwung zunächst jedoch nicht, wie etwa die Verarbeitungsindustrien, partizipieren; Adamsen beschreibt dieses Phänomen als „Scherentwicklung“.¹² Dies wird besonders deutlich bei der Betrachtung des Gesamtproduktionsindexes: Im Mai 1951 betrug dieser im Verhältnis zu 1936 133,5%, je nach Wirtschaftszweig variierte er jedoch stark; während sich für die Eisen-, Blech- und Metallwarenindustrie 136,9%, für den Maschinenbau 162% und für Feinmechanik und Optik 170% ergaben, blieben demgegenüber der Kohlenbergbau mit 107,6% und die Eisen- und Stahlindustrie mit 97,1% weit abgeschlagen.¹³ Die Ursachenzuschreibungen variieren, lassen sich aber im Wesentlichen darauf zurückführen, dass die Engpassindustrien weiterhin „stark bürokratisiert und gelenkt“¹⁴ blieben; sie litten unter Entflechtungs- und Demontagemaßnahmen, ihre Absatzpreise waren gebunden und ein zerrütteter Kapitalmarkt verhinderte eine ausreichende Eigen- wie Fremdfinanzierung.¹⁵ Adamsen macht zudem die auf Konsum- bzw. Verbrauchsgüterindustrie konzentrierte „Erhardsche Wiederaufbaupolitik“ für die Produktionsengpässe verantwortlich.¹⁶ Die Probleme der Engpassindustrien lassen sich also insgesamt subsumieren auf struktur-politische Ursachen, die nach Kötter, Ziemer und Siara nur durch eine Kombination aus langfristigen Maßnahmen und einer Übergangslösung angegangen werden können.¹⁷ Spricht man der Grundstoffindustrie eine Sonderrolle zu, so muss dies gleichermaßen für die Region Nordrhein-Westfalens gelten, da sich hier die Engpassbereiche räumlich konzentrierten.¹⁸ Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll, besonders die Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen ins Zentrum der Beobachtungen zu stellen.

3 Das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft

Wendet man sich der Frage nach den ökonomischen Konsequenzen des Investitionshilfegesetzes zu, so erscheint es zunächst sinnvoll, dessen Entstehung, Inhalt, Rezeption und Ideologie zueinander in Bezug zu setzen.

3.1 Entstehung

In der Feststellung der wirtschaftlichen Notlage respektive den „Disproportionalitäten zwischen der Entwicklung der Grundstoffindustrie einerseits und der Entwicklung der übrigen Wirtschaftszweige andrerseits“¹⁹ stimmten die am wirtschaftlichen Wiederaufbau Beteiligten weitgehend überein,²⁰ auch wenn ihre Vorstellung einer geeigneten Lösung auseinandergingen. In erster Linie plädierten der Staat für eine steuerrechtliche Vorgehensweise, die Gewerkschaften für eine Abschöpfung der Abschreibungen²¹ und die gewerbliche Wirtschaft für die Idee der Selbsthilfe.²² Das Interesse der gewerblichen Wirtschaft an einer Selbsthilfe begründete sich in der Angst vor von ihnen unkontrollierbaren staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft: „Damit wären die größten Gefahren für die Wirtschaft verbunden gewesen, weil durch die in diesen und ähnlichen Plänen vorgesehenen Methoden der fiskalischen Aufbringung die Tendenzen des Staatssozialismus und der zentralen Investitionslenkung erneut starken Auftrieb gewonnen hätten.“²³ Kritik auf Seiten der gewerblichen Wirtschaft äußerten hauptsächlich kleinere Betriebe.²⁴ Die anderen Pläne sollen hier nicht im Einzelnen erörtert werden, nur stellt sich die Frage, wie im Kontext erfolgreicher freien Marktwirtschaft und einem wirtschaftsliberalen Finanzminister wie Ludwig Erhard die Bundesregierung dazu gebracht wurde, „das freiwillige Angebot der Wirtschaft durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen zur vollen Auswirkung [zu] bringen“.²⁵ Einen Schritt in diese Richtung bietet die Betrachtung der Ausgestaltung des Gesetzes von 1952 und die Überprüfung auf seine Marktkonformität²⁶.

3.2 Ausgestaltung und Marktkonformität

Das Investitionshilfegesetz in seiner Form von 1952²⁷ hatte den Zweck, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf einer vorgegebenen Bemessungsgrundlage (§6) dazu zu verpflichten, die Summe von einer Milliarde Deutsche Mark zur „Deckung des vordringlichen Investitionsbedarfs“ der Grundstoffindustrie zu erbringen (§1). Diese an die Industriebank AG Düsseldorf (§5) abgeführten Gelder wurden verfügt von einem Kuratorium (§26), das sich aus Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften und des Staates zusammensetzte. Faktisch wurde dieses Gremium dominiert von Unternehmern der Schwerindustrien, sie konnten ohne wirkliche Mitbestimmung der Gewerkschaften oder des Staates über die Gelder entscheiden.²⁸ Hier lag großes Konfliktpotential, galt die Schwerindustrie doch als Industrie, die Hitler erst mächtig machte und nun eine herausgehobene Stellung einnehmen sollte, ohne die Mitbestimmung von Gewerkschaften.²⁹ Als Gegenleistung erhielten die Investitionshilfe-Zahler Wertpapiere von Unternehmen der Grundstoffindustrie (§30). Zusätzlich erhielten die begünstigten Unternehmen steuerrechtliche Privilegien, die die Abschreibungsmöglichkeiten erweiterten (§36) und zudem wurde die Preisbindung weitgehend abgeschafft (§37). Zusammengenommen bedeutet die Ausgestaltung des Vorhabens in seiner Form (Gesetz, Aufbringungspflicht, staatliche Aufsicht) einen hoheitlichen Eingriff des Staates in die Wirtschaftssphäre,³⁰ und wäre damit eo ipso unvereinbar mit der freien Marktwirtschaft. Darüber hinaus wird auch in der Forschung die Marktkonformität diskutiert; Ritschl etwa spricht von einem „ordnungspolitischen Gruselkabinett“ und bezeichnet es als „Rückschlag“ und „schwere[n] Sündenfall“.³¹ Zu ergänzen sei, dass das Investitionshilfegesetz nicht den ersten hoheitlichen Eingriff in die Wirtschaft zur Subventionierung eines schwächelnden Wirtschaftszweiges darstellt. In den 1920er Jahren wurde auf ähnliche Art und Weise die Landwirtschaft begünstigt.³²

[...]

¹ Ganser, Carl; Georgi, Günter: Die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft, Köln / Braunsfeld 1952 (Schriftenreihe der Steuerabteilung des Bundesverbandes der deutschen Industrie), S. 7, im Folgenden zitiert als: Ganser, Georgie: Die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft.

² Ganser, Georgie: Die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft, S. 7.

³ Kötter, Hans-Wilhelm; Ziemer, Herbert; Siara: Investitionshilfe. Gesetz über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft mit dem Gesetz zur Änderung des Investitionshilfegesetzes und den Durchführungsverordnungen. Kommentar, München / Berlin 1952, S. 26, im Folgenden zitiert als: Kötter, Ziemer, Siara: Investitionshilfe. Kommentar. Auch öffentlich wurde die Situation diskutiert: Der Spiegel berichtete 1954 von einer Zeit, „[…] als von der noch preisgebundenen Grundstoffindustrie der Bundesrepublik her die Gefahr drohte, daß der vorwärtsstürmenden verarbeitenden Industrie eines Tages der Nachschub an Kohle, Stahl und Energie fehlen würde.“ Unbekannter Autor: Investitionshilfe. Die Quelle floß so schön, in: Der Spiegel (44/1954), S. 7-8.

⁴ Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (IHG) vom 7. Januar 1952 und Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft (Erste IHDV) vom 5. April 1952, hg. v. Bundesminister der Finanzen, Bonn 1952, im Folgenden zitiert als: Investitionshilfegesetz.

⁵ Investitionshilfegesetz, S. 7.

⁶ Adamsen, Heiner R.: Investitionshilfe für die Ruhr. Wiederaufbau, Verbände und Soziale Marktwirtschaft 1948-1952, Wuppertal 1981 (Düsseldorfer Schriften zur Neueren Landesgeschichte und zur Geschichte Nordrhein-Westfalens 4), S. 13, im Folgenden zitiert als: Adamsen: Investitionshilfe für die Ruhr.

⁷ Menzel, Hans-Joachim: Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater? Dargestellt am Beispiel der Beteiligung von Gewerkschaften in Gremien der Wirtschaftsverwaltung, Berlin 1980 (Schriften zum Öffentlichen Recht 385), im Folgenden zitiert als: Menzel: Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater?

⁸ Abelshauser, Werner: Einleitung. Der deutsche Weg der Wirtschaftspolitik, in: Abelshauser, Frank; Fisch, Stefan; Hoffmann, Dierk; Holtfrerich, Carl-Ludwig; Ritschl, Albrecht (Hgg.): Wirtschaftspolitik in Deutschland 1917-1990, Bd. 4, Berlin / Boston 2016 (Das Reichswirtschaftsministerium der Weimarer Republik und seine Vorläufer. Strukturen, Akteure, Handlungsfelder), S. 1-94, im Folgenden zitiert als: Abelshauser: Der deutsche Weg der Wirtschaftspolitik.

⁹ Ritschl, Albrecht: Soziale Marktwirtschaft in der Praxis, in: Abelshauser, Frank; Fisch, Stefan; Hoffmann, Dierk; Holtfrerich, Carl-Ludwig; Ritschl, Albrecht (Hgg.): Wirtschaftspolitik in Deutschland 1917-1990, Bd. 4, Berlin / Boston 2016 (Das Reichswirtschaftsministerium der Weimarrer Republik und seine Vorläufer. Strukturen, Akteure, Handlungsfelder), S. 265-389, im Folgenden zitiert als: Ritschl: Soziale Marktwirtschaft in der Praxis.

¹⁰ Walter, Rolf: Wirtschaftsgeschichte. Vom Merkantilismus bis zur Gegenwart. Köln / Weimar / Wien 52011, im Folgenden zitiert als: Walter: Wirtschaftsgeschichte.

¹¹ Darunter etwa: Finanzierungsquellen der Investitionshilfe-Vorhaben nach Wirtschaftszweigen, Kapitalumschichtung durch die Investitionshilfe nach Wirtschaftszweigen, Preisentwicklung in den Engpassbereichen 1951-1955, Investitionsentwicklung und -struktur der vom IHG betroffenen Wirtschaftszweige, Regionale Kapitalumschichtung durch die Investitionshilfe.

¹² Adamsen: Investitionshilfe für die Ruhr, S. 84.

¹³ Abgedruckt bei Ganser, Georgie: Die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft, S. 7.

¹⁴ Walter: Wirtschaftsgeschichte, S. 261.

¹⁵ Menzel: Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater?, S. 163. Ganser, Georgie: Die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft, S. 7.

¹⁶ Adamsen: Investitionshilfe für die Ruhr, S. 14.

¹⁷ Kötter, Ziemer, Siara: Investitionshilfe. Kommentar, S. 26f.

¹⁸ Adamsen: Investitionshilfe für die Ruhr, S. 226.

¹⁹ von Wysocki, Klaus: Öffentliche Finanzierungshilfen, Münster 1961 (Forschungsberichte des Landes Nordrhein-Westfalen 946), S. 28, im Folgenden zitiert als: von Wysocki: Öffentliche Finanzierungshilfen.

²⁰ Menzel: Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater?, S. 163.

²¹ Geschäftsbericht DGB 1950-51, hg. v. Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Düsseldorf 1952, S. 245.

²² Die gewerbliche Wirtschaft legte Anfang April 1952 bei einem Treffen mit Bundeskanzler Adenauer ein „7-Punkte-Programm“ vor, in dem sie Investitionen zugunsten der Engpassindustrien den Vorrang einräumetn. Es ist „die Aufgabe der deutschen Wirtschaft […] in eigener Verantwortung und aus eigener Kraft die erforderlichen Mittel hierfür aufzubringen“. Abgedruckt bei Ganser, Georgie: Die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft, S. 8f.

²³ Rundschreiben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom 10.05.1951, zitiert bei Adamsen: Investitionshilfe für die Ruhr, S. 154.

²⁴ Adamsen: Investitionshilfe für die Ruhr, S. 228.

²⁵ Zitiert bei Menzel: Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater?, S. 163.

²⁶ Der Begriff „marktkonform“ wird von Hamann in seiner Kritik am IHG verwendet und zielt auf die Vereinbarkeit des IHGs mit der freien Marktwirtschaft. Hamann, Andreas: Zweifelsfragen zum Investitionshilfegesetz, in: Neue Juristische Wochenschrift (1952), S. 641-656, S. 642.

²⁷ Das Investitionshilfegesetz erfuhr während des Prozesses seiner Entstehung zahlreiche Änderungen, etwa eine veränderte Bemessungsgrundlage (§6) oder die Erweiterung des IHGs durch steuerrechtliche Regelungen (§36). Adamsen: Investitionshilfe für die Ruhr, S. 221ff.

²⁸ Die stimmberechtigten Mitglieder des Kuratoriums setzten sich aus 6 Vertretern des Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft und 3 Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammen. Der Staat hatte keine stimmberechtigten Vertreter und nur theoretisch die Entscheidungsgewalt. Menzel: Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater?, S. 166.

²⁹ Die Frage, welche Rolle die Unternehmer beim Aufstieg des Nationalsozialismus gespielt haben, wird bis heute in der Forschung diskutiert, etwa bei Neebe, Reinhard: Großindustrie, Staat und NSDAP 1930-1933. Paul Silverberg und der Reichsverband der Deutschen Industrie in der Krise der Weimarer Republik, Marburg 2003 (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft 45).

³⁰ Menzel: Legitimation staatlicher Herrschaft durch Partizipation Privater?, S. 170.

³¹ Ritschl: Soziale Marktwirtschaft in der Praxis, S. 290.

³² Geschichte des Bundesministeriums für Ernährung und Langwirtschaft im Kontext des 20. Jahrhunderts. Kontinuität und Diskontinuität. Zwischenbericht, hg. v. Unabhängige Historikerkommission beim Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, Berlin 2016, S. 8-12.