Die dritte Demokratisierungswelle. Die Transformationsprozesse von Estland und Ungarn


Hausarbeit (Hauptseminar), 2019
22 Seiten, Note: 1,6

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretischer Rahmen

3. Begriffsbestimmung

4. Transformation in Estland und Belarus
4.1 Vorautokratische Demokratieerfahrungen
4.2 Art und Dauer des autokratischen Systems
4.3 Ende des autokratischen Systems
4.3.1 Systeminterne Ursachen
4.3.2 Systemexterne Ursachen
4.3.3 Verlaufsformen
4.4 Institutionalisierung
4.5 Konsolidierung
4.5.1 Die konstitutionelle Konsolidierung
4.5.2 Repräsentative Konsolidierung
4.5.3 Konsolidierung der Bürgergesellschaft

5. Schlussbetrachtung- und vergleich

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zerfall der ehemaligen UDSSR begann für die osteuropäischen Staaten ein Prozess der Transformation. Dieser Prozess, der Anfang der 1990- er Jahre begann, wird als Höhepunkt der „dritten“ (Huntington 1991) bzw. „vierten Demokratisierungswelle“ (McFaul 2002) gesehen, und gilt als die letzte große Demokratisierungswelle weltweit.

Hierbei entstanden einige neue Demokratien innerhalb Europas, wobei sich viele der postsozialistischen Länder bis heute, 30 Jahre später, noch in der Konsolidierungsphase befinden, die bei den meisten als noch nicht erfolgreich abgeschlossen angesehen wird. Von den 28 postkommunistischen Staaten haben sich bis heute nur acht zu liberaldemokratischen Regimen entwickelt. Bei dem Rest handelt es sich bis heute um hybride Regime, defekte Demokratien oder Diktaturen (Vgl. Merkel 2010 S. 324).

Obwohl die ehemaligen Satellitenstaaten alle eine postsozialistische Vergangenheit haben, sowohl auf ökonomischer als auch sozio-kultureller Ebene, kann die Entwicklung ihrer politischen Systeme von autokratischen-, hinzu demokratischen Systemen, welche nach dem Sieg über den Sozialismus weltweit angestrebt wurde, nicht als heterogen angesehen werden. Sowohl bei der Form des Regimeübergangs als auch bei der Institutionalisierung des Regierungssystems kam es zu großen Divergenzen, welche sich in der heutigen Bewertung des derzeitigen demokratischen Systems bemerkbar machen.

Laut dem „Freedom in The World 2018 Report“ des wissenschaftlich anerkannten nordamerikanischen Projektes „Freedom House“ ist das Land welches den größten Demokratiewert in Ostereuropa besitzt mit 94 von 100 möglich erreichbaren Einheiten Estland (zum Vergleich: Deutschland hat 90 von 100), und das Land mit den kleinsten Demokratiegehalt von 21, Belarus (Vgl. Freedom House 2018a)

Auch bei dem sogenannten „Nations in Transit 2018 Report“ (Vgl. Freedom House 2018b), wobei 1 als höchster Wert der demokratischen Transition und 7 als geringster Wert gilt, erreicht Estland nur unter den osteuropäischen Staaten den besten Wert von 1,82, während Weißrussland als Schlusslicht mit einem Wert von 6,61, unter der Kategorie „konsolidiertes autokratisches System“, bewertet wird. Hierbei muss darauf hingewiesen werden, dass die Statistik des „Freedom-House“ allein den elektoralen Charakter einer Demokratie berücksichtigt, was von dem deutschen Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel zurecht als „normativ anspruchslos“ (Merkel 2004 S.7) bemängelt wird. Doch auch der „Transition Index BTI“ der Bertelsmann-Stiftung, der die Transition auf den drei Ebenen „Demokratie“, „Marktwirtschaft“ und „Governance“ untersucht, bestätigt ebenfalls diese Tendenz (Vgl. Transformation Index BTI 2018).

Diese weitauseinanderliegenden Ergebnisse dieser beiden europäischen Länder, haben mich während meiner Recherche dazu veranlasst, die anhand ihrer territorialen Größe gesehen eher unauffälligen Länder Belarus und Estland als Untersuchungsgegenstand meiner Hausarbeit zu wählen. In der folgenden Arbeit möchte ich untersuchen wie bzw. wodurch diese signifikanten Unterschiede des Stadiums innerhalb des Transformationsprozesses der Länder Estland und Belarus entstanden sind und inwieweit sie sich erklären lassen.

Zuerst werde ich einen Einblick in den theoretischen Rahmen der Transformationsforschung geben, des Weiteren werde ich die Termini genau bestimmen.

Im Hauptteil werde ich eine vergleichende Analyse der einzelnen Transformationsphasen der beiden Länder gestützt auf Merkels Phasenmodell aus seinem Werk „Systemtransformation – Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung“ durchführen. Dieses Werk gibt einen umfassenden Überblick über die bedeutendsten Transformationstheorien- und Begriffe, als auch eine Einteilung der Transformation in die AbschnitteEnde des autokratischen Systems,InstitutionalisierungundKonsolidierungund den dazu gehörigen Unterpunkten, welche sich zur Veranschaulichung des Vergleich gut eignen. Ebenfalls werde ich, für die individuelle Betrachtung beider Länder, entscheidende Ereignisse der Vorgeschichte, sowohl während des Wechsels als auch die Bedeutung beteiligter Akteure hinzuziehen. Außerdem deren individuelle Position innerhalb des Prozesses, welche zu den Gründen für den Ausgang der Transition mitwirken. Hierfür werde ich überwiegend folgende Werke benutzen: „Die politischen Systeme Osteuropas“, herausgegeben von Wolfgang Ismayr (Lagerspetz/Maier/Von Steinsdorff 2010). Das umfassende Werk enthält systematische Darstellungen zu jedem der postsozialistischen Staaten. Länderspezifisch verwendete ich außerdem Bücher der Beck’schen Reihe, wie die „Geschichte der baltischen Länder“ von Ralph Tuchtenhagen (Tuchtenhagen 2010), sowie „Weißrussland“ von Dirk Holtbrügge (Holtbrügge 1996). Auch Wolfgang Merkel geht in dem obig genannten Werk spezifisch auf länderspezifische Analysen ein, die ich für meine Untersuchung verwenden konnte.

2. Theoretischer Rahmen

In der Forschung werden die Transformationen der Nachfolgestaaten der Sowjetunion hauptsächlich zu der dritten, weltweiten Demokratisierungswelle gezählt. Dieses Modell der Transformationstheorie, das besagt, dass sich die Demokratie weltweit in drei großen Schüben ausgebreitet hat, wurde von Juan J. Linz 1978 (Vgl. Linz 1978) erstmals aufgenommen. Der US-amerikanische Politologe Samuel Huntington führte dieses Modell weiter fort. Michael McFaul prägte darauf basierend außerdem den Begriff der vierten Demokratisierungswelle, indem er sagte: „the fourth wave of democracy and dictatorship“ (McFaul 2002 S.232). Die Transformationen der postsowjetischen Staaten werden somit in der Forschung als spezielle Fälle bewertet, die sich von den anderen Transformationen, die ebenfalls zu der dritten Demokratisierungswelle gehören, unterscheiden. Ein Theorieansatz, welcher dieses Problem aufgreift, ist das von Claus Offe (Vgl. Offe 1990) und Jon Elster (Vgl. Elster 1991), auf Basis der zerfallenden Sowjetunion entwickelte, „Dilemma der Gleichzeitigkeit“, welche die besondere Problematik der postsozialistischen Staaten bei der Transformation beschreibt: Zumeist laufen mindestens zwei oder drei Teilprozesse (ökonomischer, politischer, staatlicher Teilprozess) der Transformation gleichzeitig ab. Im Idealfall müsste erst ein Teilprozess abgeschlossen sein, bevor ein anderer beginnt.

3. Begriffsbestimmung

Zuerst möchte ich zentrale Begriffe der Arbeit eingrenzen, um Missverständnisse und Fehldeutungen vorzubeugen.

Bei einer Transformation geht es um den grundlegenden Wechsel von einem politischen Regime, einer gesellschaftlichen Ordnung oder wirtschaftlichen Systems. Es ist der Übergang von einer politischen Ordnung zu einer grundlegend anderen: der Übergang von einer Diktatur zur Demokratie, der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft, sowie der Wandel von geschlossenen Gesellschaften zu offenen. Hierbei ist der Blick auf die politische Ebene gerichtet (Vgl. Merkel 2010 S.15).

Unter dem Ende des autoritären Systems wird nach Merkels Phasenmodell die erste Phase des Transformationsprozesses beschrieben. Sie erstreckt sich von den ersten Krisenmomenten des alten Systems, bis hin zu dem Umbau des alten Systems in ein Neues. Hierbei steht die Darstellung von Ursachen der Krise und Verlaufsformen im Vordergrund (Vgl. Merkel 2010, S.105).

Die Institutionalisierung der Demokratie bildet die zweite Phase des Prozesses, und liegt zwischen der Ablösung des alten autokratischen und der Konsolidierung des neuen demokratischen Systems. Besonderes Charakteristika ist die Etablierung neu geschaffener, demokratischer Institutionen. Man sieht den Prozess der Institutionalisierung in der Regel mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung (oder Revision der alten) als beendet. Allerdings gibt es keine genaue Abgrenzung hin zum Ende des autokratischen Systems oder zur Konsolidierung, de facto kann die Institutionalisierung begonnen haben obwohl das alte Regime noch nicht abgedankt hat und die Konsolidierung der Demokratie schon begonnen hat (Vgl. Merkel 2010 S.367).

Unter Konsolidierung meine ich die „positive Konsolidierung“, die dann abgeschlossen ist „wenn das ganze System nicht nur in den Augen der Eliten legitim und ohne Alternative ist, sondern wenn auch die Einstellungs-, Werte-, und Verhaltensmuster der Bürger einen stabilen Legitimitätsglauben gegenüber Demokratie reflektieren“ (Merkel 2010 S. 110).

4. Transformation in Estland und Belarus

4.1 Vorautokratische Demokratieerfahrungen

Diese erste Phase zu Beginn des Systemwechsels wird laut Merkel nicht zum Systemwechsel selbst gezählt, kann aber „unter Umständen einen wichtigen Einfluss auf die Chancen, Probleme und den Ablauf des gesamten Demokratisierungsprozesses“ (Merkel 2010 S.96) haben, da auf alte demokratische Eliten, institutionelle Erfahrungen oder zivilgesellschaftliche Strukturen zurückgegriffen werden kann.

Estland konnte seine ersten demokratischen Erfahrungen in den Nachtakten der Oktoberrevolution von Russland nach 1917, und dem Ende der Zarenherrschaft sammeln. 1919 konnten die ersten freien Wahlen in der Geschichte Estlands stattfinden. Am 02.02.1920 wurde die Unabhängigkeit auch von der Sowjetregierung anerkannt. Im selben Jahr traf in Estland eine konstituierende Versammlung zusammen, durch die eine konstitutionelle Verfassung verabschiedet werden konnte (Vgl. Tuchtenhagen 2005 S.80). Bis zur völkerrechtwidrigen Annexion 1940 fanden alle drei Jahre allgemeine und geheime Wahlen statt. Politische Partizipation konnte entweder innerhalb der Wahlen oder durch Volksreferenden oder Gesetzesinitiativen ausgeübt werden. Das Parlament bildete gemäß der Verfassung die Legislative. Man kann sagen das trotz fehlender Demokratieerfahrung in dieser Episode der ersten Unabhängigkeit viele demokratische Elemente auch nach unserem heutigen Demokratieverständnis vorhanden waren.

Im Vergleich zu Estland konnte Belarus vor 1991 keinerlei bzw. kaum Demokratieerfahrungen verzeichnen. Nach der Oktoberrevolution 1918 konnte zwar – wie in Estland – eine Loslösung des Zarenreiches stattfinden und eine „Weißrussische Nationalrepublik“ proklamiert werden, dies geschah allerdings unter deutscher Besatzung. Nach dem Abzug deutscher Truppen, nur neun Monate später, wurde am 01.01.1919 die Weißrussische Sowjetrepublik ausgerufen. Bis zur Gründung der „Bellorussischen Sozialistischen Sowjetrepublik“, als Teil der UdSSR, kam es noch zu einigen anderen territorialen Umgestaltungen, wie z.B. zu einem Zusammenschluss mit Litauen, weshalb grade die Bildung einer nationalen Identität erschwert wurde (Vgl. Holtbrügge 1996 S.37).

4.2 Art und Dauer des autokratischen Systems

Wie die vorherige Kategorie, zählt auch diese nicht zu dem eigentlichen Systemwechsel. Allerdings können die Charakteristik des autokratischen Systems, sowie dessen Dauer, Einfluss auf die Institutionalisierungsphase-, insbesondere auf die Konsolidierungsphase der Demokratie haben (Vgl. Merkel 2010 S.96). Hierbei kann die Erblast, grade bei ehemaligen totalitären kommunistischen Staaten stärker sein als bei ehemaligen semipluralistischen Staaten, was die Konsolidierung der Transformation negativ beeinflussen kann. Dieser Erblast kann, laut Merkel, aber auch durch günstige aktuelle Bedingungen entgegengewirkt werden, wie einige Staate in Osteuropa nach dem Umsturz in den 1990ern gezeigt haben (Vgl. Merkel 2010 S.96).

Im Falle Estlands, handelte es sich vor dem Transformationsprozess, nach der Typologie autokratischer Systeme Merkels (Vgl. Merkel 2010 S. 52), um ein kommunistisch-totalitäres System. Den Auftakt hierfür gab es schon 1940, wobei die Umwandlung in eine sozialistische Sowjetrepublik von deutscher, ebenfalls totalitärer Besatzung, unterbrochen wurde. Mit der sowjetischen Besatzung im Jahr 1944 kam es zu der „zweiten Sowjetisierung“ (Tuchtenhagen 2005 S. 93). Charakterisierend hierfür ist der monistische Herrschaftsanspruch, bei dem jeder politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Pluralismus vernichtet wird. Jegliche Industrie, Banken und Land wurden in Estland verstaatlicht, die Wirtschaftspolitik vollständig zentralisiert und an Moskau gebunden.

Mit Beschluss der Zhdanov-Doktrin sollte jegliche nationale Kultur gebrochen und durch sowjetische Massenkultur ersetzt werden. Hierbei wurden zahlreiche Kulturschätze zerstört. Politische Ämter wurden an „russifizierte“ Esten übergeben. Der Herrschaftsanspruch hierbei soweit, dass „jegliche Opposition und Abweichung repressiv und terroristisch bis hin zur massenhaften physischen Vernichtung unterdrückt“ wurde (Merkel 2010 S.52). Auch in Estland erfolgten unter Stalin tausendfache Massendeportationen nach Sibirien von Mitgliedern früherer Parteien, Grundbesitzer, Offiziere und Geschäftsleuten, die spurlos verschwanden (Vgl. Tuchtenhagen 2005 S. 91). Hierbei wurde das kommunistische Regime nicht von einem Kollektiv, sondern von einem einzigen, charismatischen Führer geleitet; es handelte sich also, bis nach Stalins Tod 1953, um eine kommunistische Führerdiktatur in die Estland eingegliedert wurde. Dieses System dauerte, bis zur Unabhängigkeitserklärung Estlands am 20.08.1991, an (Vgl. Lagerspetz/Meier S.79 f.).

Auch Belarus war Mitglied der UdSSR, jedoch schon ab 1922, zwanzig Jahre früher als Estland. Allerdings wurden das weißrussische nationale Kultur- und Bildungsgut die ersten zwei Jahrzehnte innerhalb der Sowjetunion gezielt gefördert, z.B. durch die Erhebung der weißrussischen Sprache als Nationalsprache (Vgl. Buchowjez 1993 S.35). Ab 1928 kam es unter Stalin zu einem Massenmord an insgesamt 250.000 Weißrussen, wobei Bauern, Intellektuelle, ehemalige Parteimitglieder, gläubige Mitglieder jeglicher Religionen liquidiert wurden. Eine Unterbrechung des sowjetischen autokratischen Systems gab es während des zweiten Weltkriegs, unter deutscher Besatzung. Unter dieser kurzen Okkupation kam es zu einer „Ausbeutungs- und Ausrottungspolitik“, der etwa ein Viertel der Bevölkerung – über zwei Millionen Menschen – zum Opfer fielen (Vgl. Holtbrügge S. 43). Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs wurden die letztem territorialen Änderungen Belarus, nach Westen, die bis heute gültig sind, beschlossen und mit dem ehemaligen polnischen Teil vereint. Mit der folgenden Industrialisierung ging eine Sowjetisierung bzw. Russifizierung einher. Belarus wurde mit dem größten Wirtschaftswachstum, sowie der größten Verbreitung von Russischkenntnissen, in der UdSSR, zum Aushängeschild für die Sowjetunion (Vgl. Mihalisko 1997 S.234). Bis zu der Loslösung der Sowjetunion 1991 gab es keinerlei großen Wiederstand oder Unabhängigkeitsbestrebungen gegen die Besetzer.

[...]

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Die dritte Demokratisierungswelle. Die Transformationsprozesse von Estland und Ungarn
Hochschule
Philipps-Universität Marburg
Note
1,6
Autor
Jahr
2019
Seiten
22
Katalognummer
V535806
ISBN (eBook)
9783346122292
ISBN (Buch)
9783346122308
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Demokratische Transformationsprozesse, Wolfgang Merkel, Transformation
Arbeit zitieren
Celine Cramer (Autor), 2019, Die dritte Demokratisierungswelle. Die Transformationsprozesse von Estland und Ungarn, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/535806

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