Politik und Gesellschaft in der Sowjetunion zur Zeit der Perestroika

Inhalt

A. Einleitung

B. Die Außenpolitik der Sowjetunion und der USA zur Zeit des „Kalten Krieges“
Die ersten Entspannungsbemühungen zwischen der Sowjetunion und den USA

C. Die sowjetische Außenpolitik während der Perestroika
Der Amtsantritt Michail Gorbatschows im Jahre 1985
Grundlegendes zur Politik von Michail Gorbatschow
Die wichtigsten Maßnahmen im Sinne der Perestroika, die im April 1985 vom Plenum des Zentralkomitees der KPdSU festgelegt wurden
Wesentliche Ziele und Entscheidungen im Bereich der Außenpolitik
Die nationale Selbstbestimmung für die Staaten des Warschauer Paktes
Gorbatschows Außenpolitik im Verhältnis zum Westen
Die Reduzierung militärischer Unterstützung von Staaten als Ziel der Außenpolitik der Sowjetunion
Der XXVII. Parteitag der KPdSU

D. Wesentliche Leistungen Gorbatschows im Bereich Außenpolitik (Auswahl)
Beginn der Zusammenarbeit mit dem Westen
Gorbatschows Außenpolitik in Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
Das Treffen zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan in Genf
Das Treffen zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan in Reykjavik
Die Gipfeltreffen von Washington 1987 und von Moskau 1988
EXKURS: Die Unterzeichnung des INF-Vertrages
EXKURS: Die Bundesrepublik Deutschland und SDI 1986
Die Sowjetische Außenpolitik im Zeitraum von 1989 bis 1991
Treffen und Vereinbarungen zwischen Michail Gorbatschow und George Bush Senior
Das Treffen 1989 auf Malta
Der START-Vertrag 1991

E. Das Ende des Kommunismus in Osteuropa

F. Das Ende der Sowjetunion
Grundlegendes
Der Putsch im August 1991
Die Gründung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS)
Der Beginn der wirtschaftlichen Globalisierung am Ende des 20. Jahrhunderts

G. Auswirkungen der Politik Gorbatschows auf seine Nachfolger
Zusammenfassung, Bemerkungen

Verwendete Literatur

Anhang
Die Epoche der Perestroika

A. Einleitung

Diese Publikation legt den Schwerpunkt auf die sowjetische Außenpolitik zur Zeit der Perestroika von 1985 bis 1991.1985 erfolgte der Regierungsantritt von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion mit dem dann auch massive Veränderungen erfolgten. Von großer Bedeutung waren in diesem Kontext vor allem auch die Treffen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Genf 1985, in Reykjavik 1986, in Washington 1987 und in Moskau 1988, sowie die Treffen zwischen Gorbatschow und George Bush Senior im Jahre 1989 auf Malta Um wesentliche Änderungen als Ergebnis der Außenpolitik während der Perestroika in einem besseren Zusammenhang zu sehen, wurde auch ein kurzer Überblick über die Außen- und Sicherheitspolitik zur Zeit des „Kalten Krieges“ vor Beginn der Perestroika, gegeben. Das betrifft besonders die 1970er Jahre, die eine gewisse Entspannung zwischen den beiden Supermächten brachten. In dieser Phase wurden auch bedeutende Verträge abgeschlossen und bedeutende Konferenzen abgehalten. Die Politik der Ära Michail Gorbatschow war dann besonders durch Glasnost (Transparenz nach innen und nach außen) und Perestroika (Änderungen in Wirtschaft und Verwaltung) geprägt. Die von Gorbatschow eingeleitete Perestroika, sein Reformprogramm in der damaligen Sowjetunion, umfasste konkret drei Ebenen, das waren die Wirtschaft, die Politik und die Gesellschaft, die miteinander aber sehr eng verbunden waren. Im Bereich der Politik der damaligen Sowjetunion hatten die Innen- und die Außenpolitik bedeutende Wechselwirkungen zu verzeichnen. Grundlegende Reformen waren damals besonders aufgrund der schwierigen Situation der sowjetischen Wirtschaft notwendig geworden. Die Innenpolitik betreffend sollte die „Perestroika“ dem Sozialismus besonders durch freie Wahlen, durch Gewaltenteilung und dem Ausbau des Rechtsstaatsprinzips in der Sowjetunion eine demokratische Richtung geben, wodurch auch der gesamte Ostblock stabilisiert werden sollte. Die privilegierte Stellung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sollte aber erhalten bleiben. Ab dem Jahre 1987 wurde die politische Situation für Gorbatschow zunehmend schwieriger. Seine Perestroika Politik war nun auch mit Widersprüchen konfrontiert. Gorbatschow kritisierte 1987 in einer programmatischen Rede auch die Fehler der damaligen KPdSU und forderte eine demokratische Umgestaltung der Gesellschaft und der Partei. Die Außenpolitik betreffend hat Michail Gorbatschow zusammen mit Eduard Schewardnadse, dem damaligen Außenminister der Sowjetunion, eine revolutionäre Entwicklung in Europa eingeleitet. Schewardnadse war einer der bedeutenden Mitgestalter der grundlegenden Veränderungen in der Sowjetunion der 1980er Jahre, er gab der sowjetischen Außenpolitik besonders im Zeichen von Perestroika und Glasnost auch eine entscheidende Neuorientierung. Die in diesem Kontext stehenden Gipfeltreffen zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan bzw. Gorbatschow und George Bush Senior betrafen überwiegend die Außenpolitik, die Internationale Politik, die Verteidigungspolitik und die Sicherheitspolitik. Diese Gipfeltreffen der damaligen Präsidenten der beiden Supermächte hatten welthistorische Bedeutung, wobei eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür die Politik Gorbatschows war. Mit dem Schlagwort „Perestroika“, aber auch mit „Glasnost“ und mit dem sogenannten „Neuen Denken“ leitete er Reformen ein, die viele Experten vorher nicht für möglich hielten. Welthistorische Bedeutung umfasste auch die Tatsache, dass die innenpolitischen Ereignisse in der damaligen Sowjetunion auch nachhaltig die Außenpolitik beeinflussten. Diese Entwicklungen prägten dann aber auch die Politik der mit der Sowjetunion verbündeten Staaten. In einer Zeit, in der auch die (Wieder-) Vereinigung Deutschlands bzw. der Beitritt der DDR zum Grundgesetz der BRD erfolgte und in der Epoche des großen Strukturwandels in der Sowjetunion wurden neue Formen von Verbindungen gesucht, wozu eine gezielte und funktionierende Außenpolitik notwendig wurde. Diese durch Reformen erfolgte Neuorientierung bzw. den Strukturwandel bezeichneteGorbatschow damals auch mit dem Slogan „Demokratisaziya“. Kernpunkt dieser Reformen war besonders auch die Durchführung von Wahlen mit mehreren Kandidaten auf lokaler Ebene. Diese Wahlen erfolgten also nicht mit mehreren politischen Parteien, wie dies grundsätzlich bei westlichen Demokratien üblich ist. Die Absichten, die Gorbatschow damit verfolgte, waren damals vor allem das Aufbrechen alter verkrusteter politischer Strukturen um dadurch auch mehr Unterstützung für seine Reformen im politischen Apparat der damaligen Sowjetunion zu erhalten. Die Außenpolitik während der Perestroika stand aber unter dem Vorzeichen, dass Michail Gorbatschow bei seinen Überlegungen bzw. seinen Handlungen anfangs nicht bedachte, dass die Stimmung im Ostblock bereits zunehmend kritischer wurde. Ein Reformwille der Sowjetunion musste zuerst glaubwürdig werden, er wirkte dann aber auf die Regierungen und Menschen dieser Staaten wie ein Signal. In Folge veranlasste er sie auch dazu, nach den Reformen immer mehr Freiheiten zu fordern. Dadurch geriet damalsauch das gesamte System des Ostblocks, das nach 1945 entstanden war, ins Wanken und begann später dann auch zu zerfallen.

Die vorliegende Publikation ist in Themenbereiche gegliedert. Schwerpunkte sind die Außenpolitik der damaligen Sowjetunion vor und zur Zeit der Perestroika, hier vor allem die Leistungen Michail Gorbatschows bis zum Ende der Sowjetunion und Auswirkungen seiner Politik auf seine Nachfolger. Den historischen Treffen zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, sowie zwischen Gorbatschow und George Bush Senior, ist ebenfalls ein Teil der Publikation gewidmet.

B. Die Außenpolitik der Sowjetunion und der USA zur Zeit des „Kalten Krieges“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges standen sich zwei feindliche Machtblöcke gegenüber. Das waren die Sowjetunion (USSR) und ihre Verbündeten und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und ihre Verbündeten. Es begann die Zeit des *„Kalten Krieges“, die damals in der Politik (mögliche) Haltungen und Maßnahmen zwischen verfeindeten Staaten oder Staatengruppen ohne kriegerische Handlungen bedeutete (Ebner/Majdan 1987, S 210).

*Den Begriff „Kalter Krieg“ verwendete nach 1945 auch der englische Buchautor George Orwell in einem seiner Werke mit dem Titel „You and the Atomic Bomb“. Er verstand darunter allgemein einen Konflikt zwischen Supermächten unter Androhung eines Atomkrieges. Orwell schrieb im Observer vom 10.März 1946 auch: „After the Moscow conference last December, Russia began to make a cold war on Britain and the British Empire (http://de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg, 15.08.2012, Seite 5; vgl. auch Orwell George, The Observer, 10. März 1946).

Das betraf besonders (Staats-) Grenzen, die politische Propaganda, das Wirtschaftsleben, das Kulturleben, ganz besonders aber das Wettrüsten und den Wettlauf in der Weltraumfahrt. Der Kalte Krieg, der auch als Ost–West Konflikt bezeichnet wird, förderte damals auch Spionage und Terrorismus (Ebner/Majdan 1987, S 210).

Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten von Amerika waren die damaligen „Supermächte“ mit sehr unterschiedlichen und unvereinbaren politischen Systemen. Beide Staaten haben auch die politische Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich geprägt bzw. mitgeprägt (http://www.demokratie-zentrum.org/ themen/europa/europaeisches-bildgedaechtnis/198...,11.08.2012, Seite 1).

Der Rüstungswettlauf dieser beiden Supermächte führte dazu, dass auch die technische Entwicklung in den Bereichen Weltraumfahrt und Raketentechnik kontinuierlich forciert wurde. Die Technik und die Naturwissenschaften, wie etwa die Biologie und die Chemie, waren wichtige Bereiche bzw. Forschungsgebiete auch für die Entwicklung von B- und C-Waffen (http://de.wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg, 15.08.2012,Seite 5).

Die ersten Entspannungsbemühungen zwischen der Sowjetunion und den USA

Im Jahre 1963 begann eine zögernde Entspannungspolitik zwischen den Supermächten. Ein Jahr nach der Kubakrise kam es am 5.August 1963 zur Unterzeichnung des Atomstopp-vertrages zwischen der Sowjetunion, den USA und Großbritannien. Mit diesem Vertrag sollten Tests von Kernwaffen in der Luft und unter Wasser verboten werden. In Folge unterzeichneten dann die meisten Staaten, mit Ausnahme der Atommächte Frankreich und China, diesen Vertrag (http://de. wikipedia.org/wiki/Kalter_Krieg, 15.08.2012,Seite 13).

Die nun begonnene Entspannungspolitik zwischen den verfeindeten Blöcken wurde von der Sowjetunion als *„friedliche Koexistenz“ bezeichnet. Sie betraf die Außenpolitik auf Grundlage der Bedingungen des Systemwettstreits zwischen den Staaten. Friedliche Koexistenz bedeutete eine objektive Notwendigkeit zur Sicherung des Weltfriedens, zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit zwischen den Staaten und zur Schaffung der Voraussetzungen für den gesellschaftlichen Fortschritt. Gewaltverzicht und die Beilegung internationaler Streitfragen mit friedlichen Mitteln waren damals die fundamentalen Prinzipien (Knorr 1982, S 68).

*Die ab 1963 begonnene zögernde Entspannungspolitik zwischen den verfeindeten Machtblöcken wurde nur von Seiten der Sowjetunion als „friedliche Koexistenz“ bezeichnet. Im Gegensatz dazu wurde auf westlicher Seite, besonders im Hinblick auf die Teilung Deutschlands, die Überwindung des Status quo auf Grundlage eines „Wandels durch Annäherung“ propagiert (http://de.wikipedia. org/wiki/Kalter_krieg, 15.08.2012, Seite 13).

1969 begannen zwischen der Sowjetunion und den USA bilaterale Gespräche zur Kontrolle und zur Begrenzung von Atomwaffen. Das Ergebnis dieser Verträge war dann die Unterzeichnung der *SALT–Verträge und des ABM–Vertrages (http:// de.wikipedia.org/ wiki/Kalter_Krieg,15.08.2012, Seite 14).

*Die SALT–Verträge, Strategic Arms Limitation Talks, Gespräche zur Begrenzung der Strategischen Waffen. Als solche galten Flugkörper mit einer Reichweite von über 5000 Kilometer oder auch solche, mit denen das Gebiet der anderen Weltmacht angegriffen werden konnte. SALT I vom 26.5.1972 bestand aus zwei Verträgen (Knorr 1982, S 167). Mit dem SALT II Vertrag erfolgte keine abschließende Etappe bei der Begrenzung strategischer Offensivwaffen. Salt II war eine Fortsetzung des durch den Salt I Vertrag begonnenen Prozesses dem noch weitere folgen sollten (Jefremow A.J., 1981, S 327).

In den *1970er Jahren kam es dann während einer Entspannungsphase des Kalten Krieges mit den SALT–Verträgen und dem ABM–Vertrag bereits zu einer ersten Begrenzung der strategischen Nuklearrüstung zwischen den beiden damaligen Supermächten Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika (http://de. wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag, 23.06.2012,Seite 1).

*Dieser in den 1970er Jahren zu verzeichnende Erfolg war auch auf die damalige Außenpolitik der Sowjetunion zurückzuführen. Es erfolgte offensichtlich eine Verbesserung der internationalen Beziehungen und ein Abflauen des Kalten Krieges, wodurch auch günstige Bedingungen zur Regelung einer Reihe internationaler Konflikte im Wege von Verhandlungen möglich wurde (Jefremow A.J., 1981, S 6 f).

Der ABM Vertrag, Anti–Ballistic–Missiles, war ein Vertrag zwischen der Sowjetunion und den USA, welcher am 26.Mai 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen abgeschlossen wurde. Der *ABM Vertrag war ein Ergebnis der SALT Verhandlungen (http://de.wikipedia.org/wiki/ABM-Vertrag, 18.08.2012, Seite 1).

*Die USA traten am 13.Juni 2002 einseitig vom ABM-Vertrag zurück. Das war rechtlich korrekt, weil sie, wie vertraglich vereinbart, sechs Monate vor dem Rücktritt der Sowjetunion eine diesbezügliche Absichtserklärung abgegeben hatten (http://de.wikipedia.org/wiki/ABM-Ver trag, 18.08.2012, Seite 1).

Am 20.6.1973 wurde dann zwischen der Sowjetunion und den USA ein Abkommen zur Verhütung eines Nuklearkrieges abgeschlossen. Beide Staaten verpflichteten sich, „dass sie in entsprechender Weise handeln werden, um die Entstehung von Situationen zu verhindern, die zu einer gefährlichen Zuspitzung ihrer Beziehungen führen können, militärische Konfrontationen zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkrieges zwischen ihnen und zwischen jeder der Seiten und anderen Ländern auszuschließen“ (Knorr 1982, S 9).

Der Schwerpunkt dieses Vertrages war auf eine langfristige, friedenssichernde und kooperationsfördernde Politik, die einen Atomkrieg zwischen den Supermächten verhindern sollte, gerichtet. Beide Staaten sollten im Falle gestörter internationaler Beziehungen die ein Risiko eines nuklearen Konfliktes darstellen unverzüglich dringende Konsultationen miteinander aufnehmen um dieses Risiko abzuwenden. Friedenspolitisch war dieses Abkommen von besonderer Bedeutung, weil Vertreter der *USA durch das damals vorhandene „Gleichgewicht des Schreckens“ bereit waren, einer Initiative der Sowjetunion zur weiteren Verbesserung der internationalen Beziehungen zuzustimmen (Knorr 1982, S 10).

*Es gab damals jedoch auch viele Stimmen gegen dieses Abkommen, besonders von Repräsentanten des militärisch–industriellen Komplexes der USA. Diese Personen sahen da- rin einen Verstoß gegen den so bezeichneten Eskalationsverbund von konventionellen, tak- tisch-atomaren und strategisch-nuklearen Rüstungen wie ihn die Militär Doktrin der NATO, insbesondere die Abschreckung vorsah (Knorr 1982, S 10).

Im Jahre 1973 erfolgte dann mit der ersten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) noch ein weiterer bedeutender Schritt der Entspannung. Die KSZE war damals der vorläufige Höhepunkt der Entspannung und öffnete den Weg zur Abrüstung. Nach zweijähriger intensiver Arbeit von Experten in Genf zur Formulierung der Schlussakte folgte dann der Abschluss mit dem Gipfeltreffen der 35 Staats- und Regierungschefs in Helsinki 1975. Diese Konferenz führte also zur *Schlussakte von Helsinki Es war damals eine Bestandsaufnahme der Nachkriegsentwicklung und eine Festlegung verbindlicher Regeln. Regeln für eine friedliche Koexistenz für die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten im Sinne der Friedenssicherung und zur Verbannung von Krieg aus dem Leben der Völker Europas. (Knorr 1982, S 90).

*Ende 1977 Anfang 1978 war das erste Folgetreffen in Belgrad. Es gab damals auch massiven Widerstand gegen die in der Schlussakte festgelegten Verpflichtungen. Es gelang diesen Staaten aber nicht Festlegungen zu erreichen, die hinter die Schlussakte zurückfielen, d.h. eine Verschlechterung bewirkten. Die 2.Folgekonferenz Ende 1980 Anfang 1981 in Madrid war dann auch von Widerstand gegen Abrüstung und Entspannung gekennzeichnet (Knorr 1982, S 92 f).

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war eine Folge von blockübergreifenden Konferenzen der europäischen Staaten zur Zeit des „Kalten Krieges“ bzw. des OST–WEST Konfliktes. Die KSZE wurde dann im Jahre 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt (http://wikipedia.org/wiki/ Konferenz_ %C3%BCber_Sicherheit_und_ Zusammenarbeit...,18.08.2012, Seite 1).

C. Die sowjetische Außenpolitik während der Perestroika

Der Amtsantritt Michail Gorbatschows im Jahre 1985

Im Jahre 1982 starb Leonid Breschnjew, der Nachfolger von Nikita Chruschtschow. Die Nachfolger von Breschnjew in der Sowjetunion, das waren von 1982 bis 1984 Juri Andropow und von 1984 bis 1985 Viktor Tschernenko, übten nur kurze Zeit ihr Amt aus. Auf Tschernenko folgte dann Michail Gorbatschow, der Reformer an der Spitze der Sowjetunion (Gutschner/Rohr 2008, S 19).

Als Michail Gorbatschow im März 1985 an die Macht kam, er hatte damals das Amt des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion übernommen, wollte er durch rasch durchgeführte Veränderungen die wirtschaftliche Krise des sowjetischen Imperiums mildern. Sein damals verkündetes politisches Programm war offensichtlich darauf gerichtet, den neuen Gegebenheiten der Sowjetgesellschaft zu begegnen. Das betraf auch die Rückständigkeit des politischen Systems der Sowjetunion (http://www.demokratiezentrum. org/themen/europa7europaeisches-bildgedächtnis/198...,11.08.2012, Seite 1).

In der damaligen Sowjetunion beruhte die Rückständigkeit dieses politischen Systems aber nicht nur auf dem Festhalten an Strukturen der 1930er Jahre, sondern auch an der politischen Mentalität der Akteure. Sie konnten beinahe in absoluter Herrschaft ohne größere Kontrolle „von unten“ regieren. Durch die Politik von Michail Gorbatschow begann nun ein neues Denken und Handeln (Lewin 1988, S 106).

Grundlegendes zur Politik von Michail Gorbatschow

Dieses neue Denken und Handeln an der Spitze der KPdSU veränderte auch die geistige Situation der Zeit. Der weltgeschichtliche Horizont des Sozialismus erhielt eine neue Sichtweise, es begann eine Phase der Erneuerung, eine Politik der Offenheit und der Umgestaltung (Haug Wolfgang Fritz, Gorbatschow, Versuch über den Zusammenhang seiner Gedanken, Argument Verlag, Hamburg 1989, S 23).

Die mit dieser Politik Gorbatschows verbundenen Reformen standen unter den Leitgedanken Glasnost (Transparenz) und Perestroika (Veränderung bzw. Umgestaltung). Die Bürger/innen der damaligen Sowjetunion sollten damit erstmals auch in der russischen Geschichte Einblicksmöglichkeiten in politische Entscheidungen der Regierung erhalten. Es war sogar Kritik erlaubt, um die Reformen voranzutreiben. Vorerst konnten aber viele Bürger/innen der Sowjetunion mit demokratischen Bürgerrechten nur wenig anfangen (Gutschner/Rohr 2008, S 19).

Gorbatschows Politik der Offenheit und der Umgestaltung, mit den Bezeichnungen „Glasnost“ und „Perestroika“, hatte aber Auswirkungen die weit über den Bereich der Ökonomie hinauswirkten und die dann zunehmend auch das Machtmonopol der Sowjetunion in Frage stellten und schließlich auch deren Ende bedeuteten (http:// www.demokratiezentrum. org/themen/europa/europäisches-bildgedaechtnis/ 198..., 11.08.2012, Seite 1).

Perestroika war das Schlagwort für Reformen, es waren die Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft und Verwaltung. Die Hauptziele Gorbatschows und seines Teams waren darauf gerichtet den stetigen Rückgang des Wirtschaftswachstums und das Abgleiten in Stagnation zu verhindern Die wirtschaftlichen Reformen waren deshalb im Verhältnis zu anderen vorrangig. Die Perestroika war grundsätzlich auf Dezentralisierung gerichtet, begünstigte zugleich aber auch zentralistische Strukturen. Das Programm kann aber als effizientere Nutzung von Markt-mechanismen im Rahmen der Planwirtschaft definiert werden (Mandel Ernst, Das Gorbatschow Experiment, Ziele + Widersprüche, Aus dem Französischen von Hans Günter Holl und Eberhard Rathgeb, 1989, S 87).

Neben dieser Definition lässt sich die von Gorbatschow geforderte „radikale Umgestaltung“ auch durch „Rationalisierung und Streben nach mehr Rentabilität“ erklären. Durch Kombination beider Elemente entstanden als *Ziele, dass Quantität, Auswahl und Qualität der Produkte gesteigert werden müssen. Gleichzeitig sollten die Produktionskosten sinken und die Investitionen besser genutzt werden (Mandel 1989, S 87).

*Diese Ziele schließen dann noch weitere ein. Das sind Modernisierung, wirtschaftlicher Ein- satz von Anlagen, Energie und Rohstoffen, Automatisierung wichtiger Sektoren, gerechte Preise, mehr Selbständigkeit der Betriebe sowie Erhöhung der Produktivität, Integration in den Welthandel, Lösung des Futterproblems und Steigerung der Fleischerträge, Lösung des Wohnungsproblems usw. (Mandel 1989, S 87).

Die wichtigsten Maßnahmen im Sinne der Perestroika, die im April 1985 vom Plenum des Zentralkomitees der KPdSU festgelegt wurden

Zu diesen Maßnahmen gehörten die Stärkung der zentralen Planungsinstanzen und der Betriebsleitungen (bei gleichzeitiger Entmachtung der Ministerien usw.), mehr Disziplin am Arbeitsplatz und Vergütung nach dem individuellen Leistungsprinzip, die Einrichtung agrarindustrieller Ausschüsse zur Modernisierung der Landwirtschaft, Ausbau des Marktes für Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen, stärkere Förderung moderner Techniken und der diese tragenden Industriesektoren, die Modernisierung statt Neubau von Fabriken und schärferes Vorgehen gegen Korruption, Schwarzmarkt usw. (Mandel Ernst, Das Gorbatschow Experiment, Ziele + Widersprüche, Aus dem Französischen von Hans Günter Holl und Eberhard Rathgeb, Althenäum Verlag, Frankfurt am Main 1989, S 88).

Diese Maßnahmen waren damals für die Sowjetunion nichts Neues, sie blieben aber sogar hinter den Wirtschaftsreformen bzw. den Erwartungen Libermans in den 1960er Jahren und Kossygins in den 1970er Jahren zurück (Mandel Ernst, Das Gorbatschow Experiment, Ziele + Widersprüche, Aus dem Französischen von Hans Günter Holl und Eberhard Rathgeb, Althenäum Verlag, Frankfurt am Main 1989, S 88).

Diese Maßnahmen verfolgten grundsätzlich aber wesentliche Ziele. Michail Gorbatschow versuchte vorerst aber auch, das sowjetische Volk zu einer stärkeren Disziplin zu veranlassen um die damals vorherrschende wirtschaftliche Stagnation zu überwinden. Dieses Problem war jedoch zu groß und konnte deshalb mit Disziplin alleine nicht gelöst werden (http://www. projekt-syndicate.org/commentary/mikhail-gorbachev-and-the-end-of-the-...,24.03.2012, Seite 1).

Aber auch deshalb nicht, weil es die Zeit des politischen Umbruchs in der Sowjetunion war, die unter Präsident Gorbatschow erfolgte und der durch seine gezielte Außenpolitikdiese Änderungen im Inneren zu stabilisieren versuchte. Wesentlich war diesbezüglich auch, dass *Schewardnadse Außenminister wurde, sowie Veränderungen in der sowjetischen Verwaltungsstruktur und die Betrachtung anderer Staaten als interdependente Staaten der Gemeinschaft (Oldenburg 1999, S 119 ff).

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