Das wirtschaftliche Zusammenwachsen innerhalb der Europäischen Union (EU) der letzten Jahrzehnte sowie die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes im Jahr 1993 zwangen sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Unternehmen, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Durch die Öffnung der nationalen Märkte sahen und sehen sich die Staaten und ihre heimischen Unternehmen einem steigenden Wettbewerbsdruck gegenüber, den sie mitunter mit unrechtmäßigen Mitteln zu unterlaufen versuchen: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen auf der einen Seite und staatliche Maßnahmen auf der anderen Seite vermögen den Wettbewerb gleichermaßen zu beeinflussen.
Um die kompetitiven Marktstrukturen aufrechtzuerhalten, bedient sich die EU daher zweier Instrumente: Während die im Jahre 1990 erlassene europäische Fusionskontrollverordnung Wettbewerbsverfälschungen auf Unternehmensebene effektiv entgegenzuwirken versucht, regelt und überwacht die Beihilfenkontrolle die Beihilfenvergabe durch die Mitgliedstaaten. Gegenstand dieser Hausarbeit wird eine nähere Untersuchung und kritische Betrachtung der Beihilfenkontrolle der EU sein.
Einführend wird in Kapitel 2 zunächst der zentrale Gegenstand der Beihilfenkontrolle - sprich die Beihilfe - genauer betrachtet, bevor in gebotener Kürze ein Überblick über mögliche Vor-und Nachteile der Vergabe gegeben wird.
Gegenstand des dritten Kapitels ist die Beihilfenkontrolle durch die Europäische Kommission. Zunächst werden die Zielsetzungen sowie die Kriterien für die Rechtmäßigkeit einer Beihilfe dargestellt. Daraufhin sollen kurz das Verfahren der Beihilfenkontrolle sowie die rechtlichen Schranken skizziert werden, wobei weniger einzelne Details besprochen als vielmehr die Grundzüge aufgezeigt werden.
In Kapitel 4 erfolgt eine kritische Betrachtung der Beihilfenkontrolle und ihrer wichtigsten Problemfelder. Dabei werden zunächst die Überlastung der Kommission sowie die unzureichende Transparenz sowohl auf Seiten der Mitgliedstaaten als auch auf Seiten der Kommission betrachtet. Anschließend wird die Dimension politischer Zielkonflikte dargestellt, wobei auch ein kurzer Blick auf politökonomische Aspekte erfolgt. In einem letzten Punkt wird die Problematik unterschiedlicher wettbewerbstheoretischer Leitbilder innerhalb der EU und ihre Bedeutung für die Beihilfenkontrolle aufgezeigt, bevor in Kapitel 5 abschließend ein kurzes Fazit aus den vorangegangenen Überlegungen gezogen wird.
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Beihilfenvergabe im wettbewerbspolitischen Kontext
- 2.1. Definition des Beihilfenbegriffs
- 2.2. Chancen und Risiken der Beihilfenvergabe
- 3. Beihilfenkontrolle als wettbewerbspolitisches Instrument der Europäischen Kommission
- 3.1. Zielsetzungen
- 3.2. Kriterien für die Rechtmäßigkeit einer Beihilfe
- 3.3. Das Verfahren der Beihilfenkontrolle
- 3.4. Rechtliche Grenzen der Beihilfenaufsicht
- 4. Kritische Betrachtung der Beihilfenkontrolle
- 4.1. Überlastung der Europäischen Kommission
- 4.2. Unzureichende Transparenz
- 4.2.1. Transparenzdefizite der mitgliedstaatlichen Beihilfenvergabe
- 4.2.2. Transparenzdefizite der Beihilfenkontrollpraxis
- 4.3. Politische Problembereiche
- 4.3.1. Zielkonflikte mit Gemeinschaftspolitiken
- 4.3.2. Zielkonflikte mit mitgliedstaatlicher Politik
- 4.4. Problematik unterschiedlicher wettbewerbstheoretischer Leitbilder
- 5. Fazit
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit analysiert die Beihilfenkontrolle der EU im Kontext des europäischen Binnenmarktes. Sie untersucht die Beihilfedefinition, die Ziele der Beihilfenkontrolle, die Kriterien für rechtmäßige Beihilfen und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Darüber hinaus wird die Arbeit auf die Problemfelder der Beihilfenkontrolle eingehen, insbesondere auf die Überlastung der Europäischen Kommission, die mangelnde Transparenz und die politischen Zielkonflikte. Die Arbeit beleuchtet auch die unterschiedlichen wettbewerbstheoretischen Leitbilder innerhalb der EU und deren Auswirkungen auf die Beihilfenkontrolle.
- Definition und Abgrenzung des Beihilfenbegriffs
- Ziele und Kriterien der Beihilfenkontrolle
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Verfahren der Beihilfenkontrolle
- Probleme der Beihilfenkontrolle: Überlastung, Transparenz, politische Konflikte
- Wettbewerbstheoretische Leitbilder und ihre Bedeutung für die Beihilfenkontrolle
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung
Die Einleitung führt in die Thematik der Beihilfenkontrolle im Kontext des wirtschaftlichen Zusammenwachsens der EU und der Herausforderungen, die sich aus der Öffnung der nationalen Märkte ergeben, ein. Sie erläutert die Bedeutung der Beihilfenkontrolle als Instrument zur Wahrung des Wettbewerbs und zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen. Die Einleitung stellt den Aufbau der Hausarbeit vor und gibt einen Überblick über die einzelnen Kapitel.
2. Beihilfenvergabe im wettbewerbspolitischen Kontext
Dieses Kapitel definiert den Beihilfenbegriff im Sinne des Artikels 87 EGV und erläutert seine Entwicklung als dynamischer Prozess, der die Umgehung des Beihilfenverbots erschweren soll. Es werden die Kriterien zur Beurteilung einer Maßnahme als Beihilfe vorgestellt und die verschiedenen Formen der Beihilfen, wie z. B. Geld- und Sachleistungen, sowie die Bedeutung der Selektivität und der staatlichen Finanzierung herausgestellt.
3. Beihilfenkontrolle als wettbewerbspolitisches Instrument der Europäischen Kommission
Das dritte Kapitel widmet sich der Beihilfenkontrolle durch die Europäische Kommission. Es stellt die Ziele der Beihilfenkontrolle sowie die Kriterien für die Rechtmäßigkeit einer Beihilfe dar. Darüber hinaus skizziert das Kapitel das Verfahren der Beihilfenkontrolle und die rechtlichen Schranken, die dieser Kontrolle gesetzt sind.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen der Beihilfenkontrolle der Europäischen Union. Dazu gehören der Beihilfenbegriff, die Beihilfenkontrolle als Instrument der Wettbewerbspolitik, die Ziele und Kriterien der Beihilfenkontrolle, die rechtlichen Rahmenbedingungen der Beihilfenaufsicht, die Problemfelder der Beihilfenkontrolle wie Überlastung der Kommission, Transparenzdefizite und politische Zielkonflikte sowie die Bedeutung unterschiedlicher wettbewerbstheoretischer Leitbilder für die Beihilfenkontrolle.
- Quote paper
- International Economics M.A. Kenân Özkara (Author), 2004, Zielsetzungen und Probleme der Beihilfenkontrolle der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53637
