Kann und sollte die Meinungsfreiheit Grenzen haben? Die Kontroverse zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsschutz aus liberaler Perspektive


Hausarbeit, 2017

24 Seiten, Note: 12,00


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Definition der Meinungsfreiheit
2.1 Die Meinungsfreiheit im deutschen Gesetz
2.2 Die Meinungsfreiheit aus philosophischem Standpunkt

3. Die Meinungsfreiheit im Liberalismus
3.1 Mills Demokratie- und Freiheitsverständnis
3.2 Die Position der Meinungsfreiheit laut Mill
3.3 Die Grenzen der Meinungsfreiheit

4. Die Beurteilung von Konfliktbeispielen aus liberalistischer Sicht
4.1 Die grundlegende Problematik der Meinungsfreiheit
4.2 Das Schmähkritik -Gedicht
4.3 Das Schmähkritik -Gedicht aus Mills Sicht?

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Welche Rolle die Philosophie im Alltag jedes Menschen spielt, wird in Momenten deutlich, in denen auf diese zurückgegriffen wird, um Stellung zu beziehen, Meinungen zu begründen oder um Kontroversen klären zu können. Momente wie diese sind beispielsweise jene, in denen die Frage aufkommt, was explizit als Meinungsfreiheit definiert wird und folglich durch diese abgesichert ist. Die Meinungsfreiheit ist in den letzten Jahren speziell im angelsächsischen Raum Thema zahlreicher Auseinandersetzungen, schlicht aufgrund der Tatsache, dass nicht geklärt werden kann, ob sie Grenzen hat, haben sollte und überhaupt haben kann. Auch in Zukunft scheint unklar zu sein, wie und ob diese Grenze gesetzt werden muss in einem Zeitalter, in dem die Gesellschaft sich gerne als liberal, demokratisch und tolerant betitelt; zudem kommt die Frage auf, wer das Recht innehaben sollte, die Meinungsfreiheit einschränken zu dürfen. Vorkommnisse wie die islamistischen Anschläge auf die Redaktionshäuser der Satirezeitschriften Charlie Hebdo und Jyllands-Posten nach der Publizierung von Muhammed-Karikaturen, das Satirelied „Erdowie, Erdowo, Erdogan“, das darauf folgende Gedicht des deutschen Moderatoren Jan Böhmermann und die daraus resultierende Kontroverse, aber auch weniger Aufsehen erregende Geschehnisse wie die Darstellung der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf mehreren Motivwagen während des Karnevals in verunglimpfter Position oder diskriminierende Aussagen auf Internetplattformen wie Facebook oder Twitter sind Fälle, auf deren Grundlage die Sinnhaftigkeit einer grenzenlosen oder aber begrenzten Meinungs- und ferner auch Pressefreiheit verhandelt wird. Rechtfertigung für solche Einschränkungen seien keine terroristischen Anschläge oder die Klage seitens des türkischen Präsidenten, sondern vielmehr Gesetze beruhend auf dem Persönlichkeitsschutz oder dem Verbot gegen die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten.

Die folgende Hausarbeit wird sich mit dem Stellenwert der Meinungsfreiheit im Liberalismus beschäftigen und mit der Frage, ob diese begrenzt werden darf und sollte, daher wird zur Einführung die Meinungsfreiheit definiert und im weiteren Verlauf deren Stellenwert aus liberalistischer Sichtweise ausgeführt. Diese Ausarbeitung erfolgt auf Grundlage des Werkes Über die Freiheit von John Stuart Mill, welches ferner als Direktive dafür dienen soll, elaborieren zu können wie in der aufgeführten Kontroverse der Böhmermann-Affäre aus liberalistischer Sicht entschieden würde, um schlussendlich begründen zu können, dass die Meinungsfreiheit zugunsten anderer Rechte eingeschränkt werden darf und auch muss.

2. Definition der Meinungsfreiheit

2.1 Die Meinungsfreiheit im deutschen Gesetz

Die Meinungsfreiheit ist im deutschen Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1 bezüglich der „Meinungsäußerung und –verbreitung, Informationserlangung, Presse, Rundfunk/Fernsehen, Film, Kunst und Wissenschaft“ (GG) wie folgt manifestiert:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (GG Art. 5 Abs. 1)

Vom Bundesverfassungsgericht als „eines der vornehmsten Menschrechte überhaupt […], in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit“ (vgl. Thurich 2011, n.a.) beschrieben, habe die Meinungsfreiheit eine Vorrechtsposition inne, die schwerlich eingeschränkt werden könne. Dennoch folgt im zweiten Absatz die Eingrenzung der zuvor aufgezählten Rechte sobald sie mit den allgemeinen Gesetzen, dem Jugendschutzgesetz und dem Persönlichkeitsrecht kollidieren (vgl. GG Art. 5 Abs. 2). In dem Werk Politische Theorie und Politische Philosophie wird dargestellt, dass die Meinungsfreiheit in den meisten Fällen jedoch dem Gemeinwohl, individuellen Präferenzen oder Gesetzen, die mit der Meinungsfreiheit in Konflikt stehen, vorgezogen würde, da sie einen „Vorrechtscharakter“ (Hartmann, Offe 2011, Seite 253) habe, welcher sowohl von liberalistischen als auch republikanischen Vertretern mit verschiedenen Argumentationen begründet werde (vgl. ebd.). Des Weiteren wird ausgeführt, dass die Meinungsfreiheit in der Demokratie auch einen Widerspruch in sich selbst darstellen könne, den sogenannten „unrettbar paradoxalen Kern“ (Hartmann, Offe 2011, Seite 254), welcher daraus entstehe, dass die Meinungsfreiheit zwar einerseits als für die Demokratie unerlässlich aufgefasst würde, sie andererseits „notwendige Zivilitätsvoraussetzungen demokratischer Praxis unterminieren kann“ (ebd.), also nicht imstande sei, die für eine demokratische Grundordnung erforderlichen Erwartungen an Höflichkeit und Angemessenheit zu erfüllen (vgl. ebd.). Problematisch und größtenteils weiterhin ungeklärt seien die Begrenzungen der Meinungsfreiheit in Hinsicht auf Hassreden, die aufgrund einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit – nationaler, religiöser, ethnischer – aufkommen und diskriminierender, diffamierender und beleidigender Art sind (vgl. ebd.). Außerdem wird erwähnt, dass Kritik an Religionen aufgrund der Haltung und des Druckes von islamischen Staaten zunehmend als Verletzung der Würde und Freiheit der jeweiligen Religionsgemeinschaften angesehen würde (vgl. ebd.)

2.2 Die Meinungsfreiheit aus philosophischem Standpunkt

Von dem philosophischen Standpunkt aus betrachtet scheint die Erwähnung der Meinungsfreiheit in erster Linie dazu zu führen, dass an die Verurteilung Sokrates‘– von John Stuart Mill als „anerkannter Meister aller hervorragenden Denker“ (Mill 1859, S. 36) betitelt – erinnert wird, welchem seinerzeit Gotteslästerung und das Verderben der Jugend vorgeworfen wurde (vgl. Gosepath, Hinsch, Rössler 2008, S. 802). Obwohl die Sachlage im antiken Griechenland wohl kaum mit Vorkommnissen zur Zeit Mills, geschweige denn der heutigen Zeit verglichen werden könne, würde sie dennoch regelmäßig als Beispiel zugunsten der Meinungsfreiheit herangezogen, um diese rechtfertigen und legitimieren zu können (vgl. ebd.). Im Handbuch der politischen Philosophie und Sozialphilosophie wird zudem der sogenannte „Absolutheitscharakter“ (ebd.) erwähnt, welcher auf die Meinungsfreiheit, jedoch nicht auf andere Grundrechte wie das Eigentumsrecht, das als „nicht-absolut“ (ebd.) und „leichter einschränkungsfähig“ (ebd.) beschrieben wird, zutreffe und somit seine Signifikanz rechtfertige.

Definiert ist die Meinungsfreiheit zu Beginn als „Grundrecht und das vorrangige Strukturprinzip öffentlicher Kommunikation in liberalen und demokratischen Gesellschaften“ (ebd., S. 801), ferner wird betont, dass sie trotz ihrer Anfechtbarkeit in den erwähnten liberaldemokratischen Nationen als fester Bestandteil in deren Verfassungen verankert sei (vgl. ebd.). Die Meinungsfreiheit wird klassifiziert als Kommunikationsfreiheit, wobei sie auch die Presse- und Rundfunkfreiheit miteinschließe und sich sowohl auf subjektive Aussagen, welche einen bestimmten Standpunkt ausdrücken, als auch auf das Feststellen von Fakten beziehe - vorausgesetzt diese Faktenaussage würde im Kontext der Entwicklung einer Überzeugung geäußert. Differenziert wird sie jedoch von der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, ebenso von der Redefreiheit, da diese Behauptungen umfasse, die Fakten aussagender Natur seien. Bezüglich der Äußerungsform ist festgelegt, dass sich die Meinungsfreiheit auf schriftliche und gedruckte, figurative und metaphorische, sowie auf mündliche und allgemein jegliche kommunikative und vermittelnde Weise ausdrücken könne. Des Weiteren wird erwähnt, dass zwar die negative Meinungsfreiheit gewährt sei, welche jeder Person freistellt, gewisse Äußerungen nicht tätigen zu müssen, jedoch wird betont, dass es keinem gewährleistet sei, die generelle passive Meinungsfreiheit, welche die absolute Isolation vor jeglichen Äußerungen darstellt, in Anspruch nehmen zu können.

Bezüglich der Einschränkungen der Meinungsfreiheit wird zunächst hervorgehoben, dass diese selbstverständlich und unumgänglich sei, sobald das Persönlichkeitsrecht angegriffen werde. Um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu elaborieren wird unterschieden zwischen der Würde- und Ehrverletzung, wobei erstere auch dann Konsequenzen mit sich bringen könne, wenn sich die betroffene Person oder Gruppe selbst nicht als Opfer wahrnimmt, schlichtweg aufgrund der jedem Menschen zugeschriebenen Würde und in Anbetracht des Ausmaßes der Verletzung. Als problematisch und kontrovers wird die Stagnation der Meinungsfreiheit in Fällen von Politikern und weiteren in der Öffentlichkeit stehenden Persönlichkeiten, ganzer Gruppen wie beispielsweise Kriegssoldaten, denen Mord vorgeworfen wird und in Fällen von Hassreden, also rassistischen Aussagen und Handlungen, so zum Beispiel das Tragen des Hakenkreuzes, beschrieben. Der erste Fall könne potenziell dazu führen, dass die Regelungen bezüglich der Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden können; der zweite Problemfall führt zu einem Gewissenskonflikt bezüglich der Schuldfrage. Bezüglich des Verbots von Hassreden wird ausgeführt, dass dieses insofern strittig sei, falls die Hassrede keine direkten gewaltsamen Konsequenzen mit sich bringe.

Zum Abschluss soll die Differenzierung zwischen der Meinungsfreiheit aus liberaler und republikanischer Sicht hervorgehoben werden, um im nächsten Abschnitt die Position und Signifikanz der Meinungsfreiheit für den Liberalisten John Stuart Mill aufzuzeigen. In Zusammenhang mit der Kontroverse bezüglich der Stagnation der Meinungsfreiheit im Falle von rassistischen oder ausländerfeindlichen Äußerungen wird die Einschränkung von Seiten der Republikaner strikt ausgeführt, da der Ausdruck politischer Anfeindungen vermieden werde. Problematisch sei dies aus der republikanischer Position insofern, als „dass der öffentliche Diskurs als solcher von seinen Teilnehmern als einigermaßen rational wahrgenommen werden kann, so dass zum Schutz seiner Reproduktionsbedingungen auch Einschränkungen von Hassreden nicht ausgeschlossen erscheinen“ (Gosepath, Hinsch, Rössler 2008, S. 805). Die als „republikanisch-funktional“ (ebd., Seite 803) betitelte Ausrichtung der Meinungsfreiheit habe die Aufgabe der Informationsvermittlung inne, welche aus der Bürgerpflicht hervorgehe und somit zur Folge habe, dass keinem Bürger Informationen vorenthalten werden dürften und unterscheide sich insofern von der liberal-individualistischen, als dass letztere als Recht auf einen individuellen, persönlichen Lebensraum frei von Interventionen staatlicher oder gesellschaftlicher Natur aufgefasst werde und sich allumfassend auf jegliche Äußerungen beziehe, wodurch eine grundlegend intensivere menschrechtliche Konnotation zutage trete, beispielsweise vertreten durch Ronald Dworkin. Laut Dworkin sei jeder Äußernde moralisch autonom, da er das Recht habe, sein Umfeld moralisch zu prägen und somit frei von jeglicher Restriktion von Seiten der Gesellschaft und seiner Äußerungsumgebung. Dieser Position liegt jedoch eine idealistische Voraussetzung zugrunde, welche nicht immer garantiert werden kann.

3. Die Meinungsfreiheit im Liberalismus

3.1 Mills Demokratie- und Freiheitsverständnis

Im Folgenden soll zunächst der Liberalismus im Allgemeinen, die liberalistischen Ansichten John Stuart Mills im Speziellen dargestellt werden, um davon ausgehend die Position der Meinungsfreiheit für diesen auszuführen. Der Begriff „Liberalismus“ selbst habe sich inzwischen in solchem Maß weiterentwickelt, dass sich die verschiedenen Unterkategorien stark unterscheiden könnten, wobei den meisten weiterhin John Rawls Ausführungen als Grundlage diene (vgl. Özmen 2013, Seite 70). Der Terminus könne vom Lateinischen „liber“ (frei) abgeleitet werden und folglich liege der Fokus auf der „persönlichen Freiheit des Einzelnen, die es politisch, rechtlich und ökonomisch zu schützen gilt“ (Hartmann, Offe 2011, Seite 40). „Die natürliche Gleichheit und Freiheit der Individuen, eine Konzeption unveräußerlicher Freiheitsrechte, die durch den Staat anzuerkennen und zu schützen sind, die Beschränkung staatlichen Handelns auf das, was gegenüber den Bürgern, d.h. in Hinsicht auf deren Interessen und Bedürfnisse gerechtfertigt werden kann, Zwang als ultima ratio “ (Özmen 2013, Seite 70) werden als die grundlegenden Prinzipien des Liberalismus genannt und präsentieren damit auch eine Basis, auf der Mill seine Theorien begründete.

Davon ausgehend, dass wir uns am demokratischen Staatsmodell orientieren, sollten Mills Erwartungen diesbezüglich elaboriert werden, da die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit unmittelbar mit Mills Demokratieverständnis zusammenhängt. Die Demokratie selbst wird definiert als die Herrschaft jedes anderen über jeden, da nicht das Volk selbst individuell über sich selbst bestimme, sondern der Großteil des Volkes über alle anderen (vgl. Mill 1859, Seite 8). Dies wiederum könne dazu führen, dass von ebendieser Mehrheit eine Benachteiligung und Unterdrückung gegen die Minderheit ausgehen könnte, was den Eingriff des Staates zwecks Sicherung der grundlegenden Rechte jeder einzelnen Person legitimiere (vgl. ebd.). Mill betont, dass die Freiheit jedes Einzelnen in einer demokratischen Gesellschaft unter anderem dadurch gesichert werde, dass es eine „Festschreibung bestimmter Privilegien des Einzelnen (immunities), ‚politische Freiheiten‘ oder ‚Rechte‘ genannt“ (Mill 1859, Seite 5) gebe, gegen die die Regierung nicht verstoßen dürfe, da anderenfalls ein Aufstand gerechtfertigt würde (vgl. ebd.). Das Eingreifen der Regierung sei legitim und auch obligat, jedoch sollten diese Restriktionen und Eingriffe bestimmten Richtlinien folgen, und obwohl Mill erwähnt, dass es kein „anerkanntes Prinzip, nach dem das Eingreifen der Regierung als angemessen oder unangemessen bewertet wird“ (Mill 1859, Seite 15) gebe, stellt er dennoch Gebote auf, laut derer die Regierung Anrecht habe, das Handeln des Einzelnen einzuschränken, um Minderheiten in der Herrschaft der Mehrheit zu schützen (vgl. ebd. Seite 15). Gewalt und Zwang lehnt Mill kategorisch ab, lediglich um die Sicherheit anderer gewährleisten zu können werden diese von ihm akzeptiert (vgl. ebd. Seite 17). Des Weiteren nennt Mill im Allgemeinen lediglich einen expliziten Grund, der seiner Meinung nach den Eingriff in die Unabhängigkeit eines Bürgers justiert, dieser sei das Verhindern von Schaden für andere (vgl. ebd. Seite 16). Hier differenziert Mill zwischen Präferenzen und wirklichem Schutz, so sei es beispielsweise nicht legitim, jemanden dazu zu nötigen, etwas zu tun, weil es für ihn persönlich von Vorteil ist; es sei vertretbar zu versuchen, diese Person zu überreden, jedoch sei die Anwendung von Zwang illegitim (vgl. ebd.). Angebracht und auch obligat sei das Eingreifen, Stagnieren oder der Zwang lediglich dann, wenn der Handelnde durch sein Tun anderen Schaden zufügen würde (vgl. ebd.).

Mill fasst die Position und Freiheit jedes Einzelnen wie folgt zusammen: „Jeder ist nur für den Teil seines Handelns der Gesellschaft verantwortlich, der andere betrifft. In dem Gebiet, das nur ihn angeht, ist seine Unabhängigkeit absolut. Der Mensch ist Alleinherrscher über sich selbst, über seinen Körper und seinen Geist.“ (Mill 1859, Seite 16). Zudem fordert Mill Gewissensfreiheit, welche sich auf die Gedanken und Gefühle im ethischen, religiösen, theoretischen, praktischen und akademischem Bereich bezieht, ausgehend von der Überzeugung, diese beträfen nur die eigene Person selbst, während er zwar die Freiheit, seine Auffassungen darstellen und verbreiten zu können mit dieser in Verbindung setzt, sie aber dennoch von ihr separiert, da sie nicht nur die eigene Person sondern ebenso andere Menschen betreffen könne (vgl. ebd. Seite 19). Die Gewissensfreiheit, auf welche er plädiert, basiert auf Mills Argumentation, alle „großen Schriftsteller, denen die Welt das verdankt, was sie an religiöser Freiheit besitzt“ (Mill 1859, Seite 14), hätten ihrerseits vorausgesetzt, dass keiner aufgrund seines Glaubens oder Nicht-Glaubens Rechenschaft abgeben müsse oder anderen Menschen gegenüber verantwortlich sei, trotz Mills Auffassung, dass die Menschheit von Grund auf intolerant sei, wodurch die religiöse Freiheit in der Praxis nahezu unmöglich sei (vgl. ebd.) Grundlegend fordert Mill für jeden die Freiheit, sein Leben ausleben zu dürfen, wie es ihm beliebt und ohne Einschränkung aufgrund der Annahme anderer Menschen, seine Lebensweise sei „töricht, pervers oder falsch“ (Mill 1859, Seite 20), solange keinem anderen durch ebendieses Handeln Schaden zugefügt werde (vgl. ebd.)

3.2 Die Position der Meinungsfreiheit laut Mill

„Wir haben jetzt erkannt, daß die notwendige Bedingung für die geistige Gesundheit der Menschen – worauf all ihr übriges Wohlsein sich gründet – auf der Freiheit beruht, ihre Meinungen auszusprechen“ (Mill, 1859 Seite 74) – anhand dieses Zitats kann schon die immense Signifikanz, welche die Meinungsfreiheit aus Sicht Mills innehat, aufgezeigt werden, die er in seinem Werk Über die Freiheit manifestiert. Ausgehend von seinen Erwartungen an die Regierung in der Demokratie und mit Jeremy Benthams Position bezüglich der Meinungsfreiheit als Grundlage, unterscheidet Mill zunächst zwischen den von Bentham aufgeworfenen Termini „Liberty of the Press“ und „Liberty of Public Discussions“ von dem ihm am treffendsten erscheinenden „Liberty of Thought and Discussion“, auf welche er sich im Allgemeinen bezieht und die er weiter elaboriert (vgl. Schefczyk, Schramme 2015, Seite 34). Diese Differenzierung ist insofern von Wichtigkeit, da man, um Mills Standpunkt bezüglich der Einschränkungen von Meinungsfreiheit präzise darlegen zu können, zunächst feststellen sollte, was Mill als Meinung definiert.

Die erste Unterscheidung nimmt Mill vor, indem er zwischen den Ausdrücken der Presse- und Meinungsfreiheit differenziert und sich in Über die Freiheit hauptsächlich mit der Meinungsäußerungsfreiheit beschäftigt, da die Pressefreiheit seiner Meinung nach ohnehin gewährleistet und somit sicher vor institutionellen Übergriffen sei, zudem wird die Pressefreiheit ausschließlich der politischen Diskussion zugeordnet, während die Meinungsfreiheit sich auf eine allgemeine und öffentliche Diskussion beziehe (vgl. ebd.). Im weiteren Verlauf werden die von Mill aufgeführte Schranken sowohl für die Meinungs-, als auch für die Pressefreiheit dargestellt, jedoch soll zuvor die von ihm aufgezeigte Differenzierung bezüglich Meinungen und Tatsachen skizziert werden, da diese maßgebliche Bedeutung in der Debatte um mögliche Einschränkungen hat.

[...]

Ende der Leseprobe aus 24 Seiten

Details

Titel
Kann und sollte die Meinungsfreiheit Grenzen haben? Die Kontroverse zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsschutz aus liberaler Perspektive
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen
Note
12,00
Autor
Jahr
2017
Seiten
24
Katalognummer
V536584
ISBN (eBook)
9783346126061
ISBN (Buch)
9783346126078
Sprache
Deutsch
Schlagworte
kann, meinungsfreiheit, grenzen, kontroverse, persönlichkeitsschutzes, perspektive
Arbeit zitieren
Talia Baskaya (Autor:in), 2017, Kann und sollte die Meinungsfreiheit Grenzen haben? Die Kontroverse zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsschutz aus liberaler Perspektive, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/536584

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