Im Jahre 1998 vereinbarte die rot-grüne Regierungskoalition den Versuch zu unternehmen das Grundgesetz zu ändern und die auf kommunaler und Länderebene schon praktizierten plebiszitären Elemente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf der Bundesebene einzuführen. Es gelang ihr jedoch erst gegen Ende der Legislaturperiode, sich auf einen dahingehenden Gesetzesentwurf zu einigen.
Als im Jahr 2002 schließlich im Bundestag über selbigen abgestimmt wurde, stellten sich CDU und CSU dagegen - obwohl diese Parteien ganz offenbar bezüglich dieses Themas innerlich gespalten waren. Das Parlament nahm daher den Vorschlag zwar mit einfacher Mehrheit an, die zur Änderung der Verfassung nötige Zweidrittelmehrheit und damit die Umsetzung des Vorschlags wurde allerdings nicht erreicht. Das Thema „direkte Demokratie“ war damit erst einmal vom Tisch - oder etwa doch nicht?
Die Vorgänge um den rot-grünen Vorstoß für mehr direkte Demokratie sollen hier dargestellt werden (2.). Dies kann am anschaulichsten anhand einer Beschreibung der Entwicklung des Umgangs mit dem Thema innerhalb der Regierungskoalition geschehen, bei der auch der rotgrüne Gesetzesentwurf von 2002 im Detail beschrieben wird (2.1.). Doch auch auf Seiten der Opposition fand die direkte Demokratie - trotz aller Geschlossenheit bei der Ablehnung des rot-grünen Entwurfs im Bundestag - Freunde, was sich besonders gut am Beispiel der in dieser Hinsicht stark gespaltenen CSU zeigen lässt (2.2.).
Die Beschäftigung der Parteien mit dem Thema Volksgesetzgebung wird daraufhin kritisch untersucht werden. Dazu ist es vonnöten das Phänomen darzustellen, das maßgeblich dazu beigetragen hat, dass die direkte Demokratie auf Bundesebene überhaupt auf die rot-grüne Agenda gekommen ist: Die zunehmende Politikverdrossenheit in Deutschland, die die Legitimation des repräsentativen Systems gefährdet (3.1.).
Doch nicht nur die Regierungskoalition auch radikale Parteien machten sich vor diesem Hintergrund die Forderung nach plebiszitären Elementen zu eigen, was am Beispiel der DVU zu zeigen ist (3.1.1.). Bei dem, was sich diese Parteien von diesen Elementen allerdings versprechen, sind wir auch bei dem Punkt angekommen, der den Bundestagsfraktionen den Umgang mit diesem Thema offenbar schwer macht: Der Verlust des Entscheidungsmonopols der etablierten Parteien. Es soll hier der Versuch unternommen werden, darzulegen, warum die Parteien dieser Verlust so schmerzen könnte (3.2.).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der rot-grüne Vorstoß 2002 und die Beschäftigung der Parteien mit der direkten Demokratie
2.1. Die rot-grüne Regierungskoalition
2.2. Die CSU
3. Analyse der Plebiszitdebatte: Die Parteien in der Zwickmühle
3.1. Die eine Gefahr: Politikverdrossenheit
3.1.1. Die DVU als Nutznießer
3.2. Die andere Gefahr: Verlust des Agenda-Settings
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen etablierten Parteien und direktdemokratischen Forderungen im Deutschland der Jahre 1998 bis 2004, mit Fokus auf die Frage, warum Parteien trotz erkannter Legitimationsdefizite das Entscheidungsmonopol nur ungern abgeben.
- Entwicklung direktdemokratischer Initiativen durch die rot-grüne Koalition seit 1998.
- Die ambivalente Haltung der CSU gegenüber Volksbegehren und Volksentscheiden.
- Politikverdrossenheit als Katalysator für plebiszitäre Forderungen.
- Die Strategien radikaler Parteien wie der DVU bei der Nutzung direktdemokratischer Instrumente.
- Das Verlustrisiko des "Agenda-Settings" und das Machtinteresse als zentrale Hürden für die Parteien.
Auszug aus dem Buch
3.2. Die andere Gefahr: Verlust des Agenda-Settings
Wo für die DVU jedoch der erhoffte Nutzen aus direkter Demokratie anfängt, beginnen auf der anderen Seite – der der etablierten Parteien – die befürchteten Probleme. Machtzugewinn auf der Seite muss natürlicherweise Machtverlust auf der anderen Seite bedeuten.
Die Vorgehensweise der Regierungskoalition bei der Einbringung ihres Gesetzesentwurfs lässt durchaus den Verdacht aufkommen, ihr sei es dabei nicht ganz ernst damit gewesen. Öffentliche Auftritte übernahm der kleine Koalitionspartner, die Spitzenleute, vor allem aber der Kanzler hielten sich aus der Sache heraus. Des weiteren richtete man zwar ein „Gesprächsangebot“ an die ablehnende Union, aber auch auf andere Weise auf diese Druck auszuüben, wie etwa durch die Mobilisierung der Bevölkerung für dieses Vorhaben, kam einem nicht in den Sinn. Und schließlich musste man sich die Vorwürfe gefallen lassen, man bringe diesen Gesetzesentwurf erst viel zu spät ein und versuche nur „populistische Themen für den Wahlkampf zu besetzen“.
Ob indessen die Einschätzung Richard Mengs in der Frankfurter Rundschau zu teilen ist, „Teile der SPD hätten das Projekt ganz gewiss nicht so ruhig an sich vorbeilaufen lassen, wenn es die reale ‚Gefahr’ einer Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung gegeben hätte“, sei dahingestellt. Fakt ist, dass es den Parteien offenbar nicht leicht fällt, politische Macht an das Volk ab- bzw. zurückzugeben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den rot-grünen Vorstoß zur Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene seit 1998 und führt in die zentrale Problematik des parteipolitischen Entscheidungsmonopols ein.
2. Der rot-grüne Vorstoß 2002 und die Beschäftigung der Parteien mit der direkten Demokratie: Das Kapitel detailliert den legislativen Prozess der rot-grünen Koalition sowie die ambivalente, teils gespaltene Haltung der CSU in dieser Frage.
3. Analyse der Plebiszitdebatte: Die Parteien in der Zwickmühle: Hier werden die Motive der Parteien untersucht, wobei die Politikverdrossenheit als Triebfeder und der drohende Verlust der Agenda-Setting-Macht als zentrales Hindernis identifiziert werden.
4. Fazit: Das Fazit wägt die Gefahren der Politikverdrossenheit gegen das Risiko direktdemokratischer Teilhabe ab und kommt zum Schluss, dass die Akzeptanz des repräsentativen Systems eine stärkere Einbindung direkter Demokratie erfordern könnte.
Schlüsselwörter
Direkte Demokratie, Volksentscheid, Volksbegehren, Politikverdrossenheit, Agenda-Setting, Parteien, Regierungskoalition, Opposition, Grundgesetzänderung, Machtinteresse, Deutschland, Partizipation, Repräsentatives System, Wahlbeteiligung, Plebiszit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Umgang deutscher Parteien mit dem Thema der direkten Demokratie auf Bundesebene im Zeitraum von 1998 bis 2004.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind der rot-grüne Gesetzgebungsversuch, die Haltung der CSU, das Phänomen der Politikverdrossenheit und die parteiinternen Interessenkonflikte.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Es wird untersucht, warum Parteien trotz der Gefahr der Politikverdrossenheit dazu tendieren, plebiszitäre Elemente als Bedrohung für ihr Macht- und Agenda-Setting-Monopol zu betrachten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse politischer Debatten, Gesetzesentwürfe, Parteiprogramme und der Auswertung politikwissenschaftlicher Standardwerke zur Parteienfunktion.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des rot-grünen Vorstoßes, die spezifische Untersuchung der CSU-Position sowie eine kritische Analyse der Zwickmühle zwischen Partizipationszwang und Machterhalt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Direkte Demokratie, Agenda-Setting, Politikverdrossenheit und parteipolitisches Machtinteresse charakterisiert.
Welche Rolle spielt die DVU in dieser Analyse?
Die DVU dient als Beispiel für radikale Parteien, die den Frust der Bevölkerung nutzen und Forderungen nach Volksentscheiden strategisch für eigenen Einflussgewinn einsetzen.
Wie bewertet der Autor den Verlust des Agenda-Settings?
Der Autor argumentiert, dass das Agenda-Setting diejenige Parteifunktion ist, die von Berufspolitikern als am stärksten gefährdet angesehen wird, da sie ihre Deutungshoheit über die politische Agenda schwächt.
- Quote paper
- Vincent Steinfeld (Author), 2005, Wer hat Angst vorm bösen Volk? Die direkte Demokratie in der Sicht der Parteien (SPD, Grüne, CSU, DVU), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53729
