Lobbyismus. Gefahr oder Bereicherung für die Demokratie?


Hausarbeit, 2019

17 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Problemstellung

3 Begriffserklärungen
3.1 Begriffserklärung Lobbyismus
3.2 Begriffserklärung Interessenverbände
3.3 Begriffserklärung Demokratie

4 Lobbyismus – legitimer Bestandteil oder Schattenseite der Demokratie?
4.1 Negative Auswirkungen von Lobbyismus auf die Demokratie
4.2 Positive Auswirkungen von Lobbyismus auf die Demokratie

5 Ausblick – Reformen die den Lobbyismus attraktiver für die Demokratie machen

6 Fazit

7 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Facebook und der Datenschutz. Ein Thema, bei dem es an Auseinandersetzungen in der heutigen Welt nicht mangelt. In letzter Zeit sorgt Facebook in den Medien für immer mehr Schlagzeilen in Sachen Datenschutzskandale. Hierbei wird Facebook vor allem mit schärferen Gesetzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konfrontiert. In diesen Gesetzen geht es vorwiegend um Maßnahmen, welche die digitale Privatsphäre von Facebook-Usern stärken soll. Dies scheint wie ein „Dorn im Auge“ für Facebook. Den nach neuesten Enthüllungen soll Facebook schon seit längerer Zeit versuchen die Politik durch professionelle Lobbyarbeit für sich zu beeinflussen (BR24, 2019).

Doch inwiefern stellt die Tatsache, dass Facebook durch politische Einflussnahme in Form von Lobbyismus versucht Gesetze zu ihren Gunsten zu beeinflussen, die Integrität der Demokratie in Frage? Denn es ist keine neue Erkenntnis, dass die Begriffe Demokratie und Lobbyismus gleichzeitig existieren. Ständig hört man davon wie Großkonzerne durch professionelle Lobbyarbeit bei den für sie relevanten Gesetzesvorhaben mitmischen. Aus diesem Grund ist der Begriff Lobbyismus in der Öffentlichkeit nicht sehr begehrt. Menschen assoziieren den Lobbyismus vielmehr mit Korruption, illegale Einflussnahme in Gesetzesvorhaben oder Geschäfte hinter verschlossenen Türen. In einer Demokratie weißt man dem Lobbyismus angesichts seiner Strukturen häufig die Rolle der „fünften Gewalt“ zu, denn bei der Auseinandersetzung mit dem Lobbyismus wird eines deutlich: Die Politik wird stetig mit neuen Problemen aus der Wirtschaft konfrontiert, für die die Politik selber keine Antworten hat. Mithilfe von Lobbying soll es gelingen spezielle Thematiken besser in den Griff zu bekommen. In dieser Hausarbeit sollen die wichtigsten Fakten, rund um den Lobbyismus und die Demokratie analysiert werden. Hierbei wird versucht, Rücksicht auf beide Seiten der Medaille zu nehmen. Ob der Lobbyismus mit einem Einfluss wirklich eine Gefahr für die Demokratie darstellt? Oder ist er vielmehr legitim und damit ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie? Neben diesen Fragestellungen sollen mögliche Reformmaßnahmen, welche den Lobbyismus attraktiver für die Demokratie gestalten für den Leser verständlich gemacht und bestmöglich beantwortet werden. Dies soll jedoch alles unter Berücksichtigung von Definitionen der Begriffe Demokratie und Lobbyismus geschehen. Denn sie bilden die notwendige Grundlage, um das spätere Ergebnis der Hausarbeit nachzuvollziehen.

2 Problemstellung

Laut konservativen Staatsrechtlern widersprechen vor allem Interessengruppen und Lobbyismus dem Gemeinwohl und einer Demokratie. Dies ist von bedeutender Rolle, denn politische Entscheidungen müssen in einer Demokratie dem Gemeinwohl dienen und nicht den Interessen spezieller Gruppen und Verbänden. Zu Unrecht? Nicht, wenn man einen kurzen Blick auf die Entwicklung der Lobbyarbeit und die damit steigenden und vielseitigen Interessen wirft, aber auch die damit steigende Intransparenz betrachtet. Denn die Zahl der Lobbyisten hat sich seit den 1970er Jahren erheblich gesteigert. Dies wird äußerst deutlich, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut. Im Jahr 1973 befanden sich ca. 600 Lobbyisten in Berlin, die versuchten, ihre Interessen in der Politik durchzusetzen (Lösche, 2007, S. 9). Heute arbeiten in der deutschen Hauptstadt rund 6.000 Lobbyisten (Dankbar, 2018). An diesem Punkt lohnt es sich einen vergleichenden Blick auf Europa zu werfen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Lobbyismus in Europa auf Rekordniveau

Quelle: (Frankfurter Allgemeine, 2018)

In Brüssel sind es laut der FAZ 25.000 Lobbyisten, darunter auch Unternehmen, Interessenverbände und NGO’s, welche versuchen, starken Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen, wofür geschätzt Gelder in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Jahr in die Politik fließen. Allein die Zahlen der Lobby- Organisationen sind, wie aus der Statistik zu entnehmen, von 2012 bis 2018 um mehr als das Doppelte gestiegen (Frankfurter Allgemeine, 2018). Grund hierfür könnten neue Strukturen im Bereich des Lobbyings sein, die ebenfalls mit der Globalisierung zusammenhängen. Damit wird die Politik gleichermaßen mit Problemen konfrontiert. Auch der Entwurf eines Gesetzes lässt sich zunehmend komplexer gestalten. Deshalb werden neue Ansätze des Lobbyings aufgegriffen (Leif & Speth, Die stille Macht, 2003, S. 16-17).

Um den Lobbyismus präzise zu verstehen, braucht man ein Verständnis darüber, woher der Begriff überhaupt kommt und was ihn tatsächlich ausmacht. All dies sollte ohne Vorurteile geschehen, denn wie im weiteren Verlauf beschrieben, gibt es neben Kritikern, welche Lobbyarbeit mit einem Problem und Kontrollverlust in Verbindung bringen, ebenso auch die Meinung, dass Lobbyarbeit zu einem elementaren Bestandteil der Demokratie gehört. (Leif & Speth, Die fünfte Gewalt , 2006, S. 12). Diese kritischen Gegenüberstellungen werden nachstehend noch näher analysiert.

3 Begriffserklärungen

3.1 Begriffserklärung Lobbyismus

Der Begriff Lobbyismus kommt aus dem englischen und beschreibt die Interessenvertretung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft (Plehwe, 2019).

Sie ist eine signifikante Form der Politikberatung, welche von sogenannten Lobbyisten praktiziert wird. Diese verfolgen die Absicht, beispielweise notwendige Interessen ihres Unternehmens in den Gesetzgebungsprozess mit einzubringen und somit gleichzeitig auf staatliche Repräsentanten von kommunaler Ebene bis hin zur internationalen Ebene Einfluss zu nehmen. Den Ursprung hat der Begriff Lobbyismus in einer Vorhalle, die sich im Parlament befindet, welche die Lobby zu symbolisieren vermag. Hier sollen sich die Vertreter von Großkonzernen, Interessengruppen aber auch anderen Organisationen aufgehalten haben, um sich mit Politikern und Repräsentanten zu treffen und sich so möglicherweise über wichtige Gesetzesvorhaben auszutauschen. Im weitesten Sinne versuchten sie sogar Einfluss in mögliche Entscheidungsprozesse zu nehmen (Falk, Rehfeld, Römmele, & Thunert, 2006, S. 334).

Um gute Lobbyarbeit zu verrichten sind bestimmte Elemente wie z.B. Kompetenz, Glaubwürdigkeit und politische Erfahrung von wichtiger Bedeutung. Zudem haben gute Beziehungen in Richtung Parlament große Priorität. Das Ziel des Lobbyisten ist es zu jederzeit, dass für sie bedeutende Gesetz nachhaltig beeinflussen zu können. So kann Lobbying durch gute Überzeugung und Argumentation aber auch durch das Ausüben von Druck in der Politik funktionieren (Falk, Rehfeld, Römmele, & Thunert, 2006, S. 339).

An dieser Stelle macht es Sinn, zu betonen, dass all dies nicht ständig passiert. Es geschieht eher punktuell und situativ im Kontext zum ökonomischen und kulturellen Wandel.

Es hängt dabei stark von Gesetzesvorhaben in der Politik ab. Denn in einem längeren Prozess eines verabschiedeten Gesetzentwurfs (Von Agenda Setting bis hin zur Unterzeichnung der Vorlage) soll abhängig vom Interesse der Lobbyisten Einfluss genommen werden (Falk, Rehfeld, Römmele, & Thunert, 2006, S. 334-335).

Es wird relativ deutlich erkennbar, dass hinter Lobbyarbeit die Einflussnahme in die Politik und die damit verbundene Macht steckt. Dies ist auch der Grund für die sehr negativen Assoziationen wie Manipulationen, Korruption und Bestechung, die mit dem Begriff des Lobbyismus in Verbindung gebracht werden. Des Weiteren wird häufig bemängelt, dass vieles hinter einem dunklen Vorhang stattfindet und Lobbyisten somit eine nicht demokratisch legitimierte Einflussnahme auf wichtige Entscheidungsträger und Entscheidungen haben (Alemann, 2000, S. 142). Hier muss jedoch klar zwischen Lobbying und Korruption unterschieden werden. Während Lobbying durch Interessevermittlung und Bereitstellung notwendiger Expertise versucht, bestimmte Regeln zu verändern, zielt Korruption präzise darauf ab, bestehende Regeln zu umgehen (Müller, 2009, S. 64). Interessenvertretung kann zudem als legitim betrachtet werden, solange alles in einem begrenzten Maße geschieht (Röw, 2014, S. 14).

Im Idealfall stellen die Lobbyisten der Regierung wichtige Informationen oder auch Expertise zur Verfügung und können somit, je nach Interesse des Unternehmens, wichtige Entscheidungen auf Regierungsseite beschleunigen, verzögern oder im weitesten Sinne verhindern. Man könnte Lobbying quasi als Einflussnahme auf Entscheidungsträger und Entscheidungen durch sachliche Informationen definieren (Kleinfeld, Zimmer, & Willems, 2007, S. 39).

Bei einer solchen Definition, welche sich stark am Pluralismus orientiert, treten jedoch folgende Probleme auf: Zum einen kümmert sich das pluralistische Modell nicht um eine Ungleichheit der zu Verfügung stehenden Ressourcen, wie beispielsweise Gelder für Parteispenden, Kontakte zur Regierung oder verschiedene Verbände und Interessengruppen (Leif & Speth, Die fünfte Gewalt , 2006, S. 17).

Zum anderen wird in diesem Fall nicht berücksichtigt, wie wichtig und unverzichtbar die Expertise der Lobbygruppen für die Politik bei wichtigen Gesetzesvorhaben tatsächlich ist. Es kommt zwischen beiden Parteien sozusagen ein Tauschgeschäft zustande. Lobbyisten und Interessenvertreter stellen hierbei der Politik ihr Wissen über wichtige Themenbereiche zur Verfügung, welche dann die Interessen der Vertreter in Entscheidungsprozesse miteingliedert (Kleinfeld, Zimmer, & Willems, 2007, S. 39).

3.2 Begriffserklärung Interessenverbände

Die Interessenvertretung in Form einer Politikberatung bewegt sich stetig in eine neue Dimension. In jüngster Vergangenheit grenzen sich die Begriffe Interessenverbände und Lobbyismus deshalb immer mehr voneinander ab. Wie in Kapitel zwei deutlich aufgezeigt wurde, stieg die Zahl der Lobbyakteure stetig. Dies hängt unter anderem auch damit zusammen, dass die Mitgliederzahlen, verbunden mit den Ressourcen der Interessenverbände, abgenommen hat. Grund dafür sind die häufigen Meinungsverschiedenheiten von einem einzelnen Interessenverband zu den Unternehmerinteressen in der Wirtschaft. So kann es innerhalb eines Interessenverbandes zu Abstimmungsproblemen kommen und ein Effizienzverlust im Sinne von Einflussnahme in die Politik entstehen (Kleinfeld, Zimmer, & Willems, 2007, S. 41).

Es spielt also eine wichtige Rolle, die Begriffe Lobbyismus und Interessenverband differenziert voneinander zu betrachten. Während im Lobbyismus versucht wird, situativ auf Gesetze miteinzuwirken, gelten Interessenverbände als eine andauernde und gesellschaftliche Vertretung von Interessen gegenüber der Politik (Wittkämper, 1963, S. 11). So könnte der Begriff Interessenverband sich sehr verallgemeinert vom Lobbyismus abgrenzen.

Außerdem zeichnet sich ein Interessenverband ebenso wie der Lobbyismus dadurch aus, dass auf politische Entscheidungsträger Einfluss genommen werden soll. Als Verband können vielerlei Zusammenschlüsse von Personengruppen bezeichnet werden, welche sich durch folgende Merkmale auszeichnen:

- dauerhaft organisiert
- Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gruppen
- gemeinsame Interessen nach außen artikulieren und dabei direkt oder indirekt auf politische Entscheidungsprozesse einwirken
- Nach innen unterschiedliche Interessen ihrer Mitglieder zusammenfassen

(Falk, Rehfeld, Römmele, & Thunert, 2006, S. 335)

3.3 Begriffserklärung Demokratie

Der Begriff Demokratie findet seine Verwendung zumeist in der Politik und ist eine Herrschaftsform. Der Begriff wurde aus dem griechischen abgeleitet und setzt sich zusammen aus den Wörtern „demos“, was so viel bedeutet wie „das Volk“ und „kratein“, zu Deutsch „herrschen“ (Frevel & Voelzke, 2017, S. 4). In diesem Bezug scheint es sinnvoll, eine Übersetzung von Demokratie durch Herrschaft des Volkes vorzunehmen (Erdmann, 2019).

Spricht man also über eine Demokratie, dann spricht man letztendlich auch gleichzeitig über eine Herrschaft, die vom Volk ausgeht. Das Phänomen dieser besonderen Herrschaftsform allerdings besteht darin, dass das Volk zwar durch die Wahlen ihre Vertreter bestimmt, die tatsächliche Staatsgewalt aber nicht direkt ausführt. Bei einer solchen Definition von einer Volksherrschaft ist es diesbezüglich auch normal auf die Frage zu stoßen, welche Bedeutung das Volk dabei innehat. Relativ nüchtern betrachtet orientiert sich das Volk zwischen der Wahlbeteiligung, um eine Partei an die Macht zu bringen und der Mitverantwortung um dem Begriff Demokratie eine legitime Bedeutung zukommen zu lassen (Abromeit, 2002, S. 68).

Man kann also rein politisch betrachtet die Aussage treffen, dass die Demokratie als eine Staatsform bezeichnet werden kann, welche die Herrschaft des über dem Volk stehenden Staates aufzeigt und von der politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger abhängt. Dies bedeutet, dass das Volk zwar wählt, wer ,,der Herrschende’’ ist, das Volk selber jedoch nur in einem begrenzten Maße mitbestimmen darf (Glaeßner, 1999, S. 28). Doch wie viel Demokratie überhaupt als angemessen gilt, ist schwer zu formulieren. Denn es ist unumstritten, dass Demokratie gewisse Schwachstellen mit sich bringt. Diese sind z.B. die Verzögerungen von wichtigen Entscheidungsprozessen in einem Parlament und die damit verloren gehende Effizienz. (Bernhard Frevel, Demokratie, s.7)

Es ist des Weiteren von großer Bedeutung zu erwähnen, dass eine reine Definition von einem solch schwammigen Begriff ungenügend ist. Eher kann eine Demokratie durch Merkmale definiert werden. Hierbei geht es vorwiegend um Elemente wie den Grundrechten, ein Prinzip der Gewaltentrennung oder auch einer richterlichen Kontrolle, welche unabhängig von der Justiz die Möglichkeit der Kontrolle in Anspruch nehmen kann (Glaeßner, 1999, S. 33).

[...]

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Lobbyismus. Gefahr oder Bereicherung für die Demokratie?
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen; Standort Nürtingen
Note
1,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
17
Katalognummer
V538150
ISBN (eBook)
9783346144973
ISBN (Buch)
9783346144980
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lobbyismus, Demokratie, Wirtschaft, Politik, Staat, Interessenverbände, Reformen
Arbeit zitieren
Berkay Ersoy (Autor), 2019, Lobbyismus. Gefahr oder Bereicherung für die Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/538150

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