Facebook und der Datenschutz. Ein Thema, bei dem es an Auseinandersetzungen in der heutigen Welt nicht mangelt. In letzter Zeit sorgt Facebook in den Medien für immer mehr Schlagzeilen in Sachen Datenschutzskandale. Hierbei wird Facebook vor allem mit schärferen Gesetzen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konfrontiert. In diesen Gesetzen geht es vorwiegend um Maßnahmen, welche die digitale Privatsphäre von Facebook-Usern stärken soll. Dies scheint wie ein „Dorn im Auge“ für Facebook. Den nach neuesten Enthüllungen soll Facebook schon seit längerer Zeit versuchen die Politik durch professionelle Lobbyarbeit für sich zu beeinflussen (BR24, 2019).
Doch inwiefern stellt die Tatsache, dass Facebook durch politische Einflussnahme in Form von Lobbyismus versucht Gesetze zu ihren Gunsten zu beeinflussen, die Integrität der Demokratie in Frage? Denn es ist keine neue Erkenntnis, dass die Begriffe Demokratie und Lobbyismus gleichzeitig existieren. Ständig hört man davon wie Großkonzerne durch professionelle Lobbyarbeit bei den für sie relevanten Gesetzesvorhaben mitmischen. Aus diesem Grund ist der Begriff Lobbyismus in der Öffentlichkeit nicht sehr begehrt. Menschen assoziieren den Lobbyismus vielmehr mit Korruption, illegale Einflussnahme in Gesetzesvorhaben oder Geschäfte hinter verschlossenen Türen. In einer Demokratie weißt man dem Lobbyismus angesichts seiner Strukturen häufig die Rolle der „fünften Gewalt“ zu, denn bei der Auseinandersetzung mit dem Lobbyismus wird eines deutlich: Die Politik wird stetig mit neuen Problemen aus der Wirtschaft konfrontiert, für die die Politik selber keine Antworten hat. Mithilfe von Lobbying soll es gelingen spezielle Thematiken besser in den Griff zu bekommen. In dieser Hausarbeit sollen die wichtigsten Fakten, rund um den Lobbyismus und die Demokratie analysiert werden. Hierbei wird versucht, Rücksicht auf beide Seiten der Medaille zu nehmen. Ob der Lobbyismus mit einem Einfluss wirklich eine Gefahr für die Demokratie darstellt? Oder ist er vielmehr legitim und damit ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie? Neben diesen Fragestellungen sollen mögliche Reformmaßnahmen, welche den Lobbyismus attraktiver für die Demokratie gestalten für den Leser verständlich gemacht und bestmöglich beantwortet werden. Dies soll jedoch alles unter Berücksichtigung von Definitionen der Begriffe Demokratie und Lobbyismus geschehen. Denn sie bilden die notwendige Grundlage, um das spätere Ergebnis der Hausarbeit nachzuvollziehen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Problemstellung
3 Begriffserklärungen
3.1 Begriffserklärung Lobbyismus
3.2 Begriffserklärung Interessenverbände
3.3 Begriffserklärung Demokratie
4 Lobbyismus – legitimer Bestandteil oder Schattenseite der Demokratie?
4.1 Negative Auswirkungen von Lobbyismus auf die Demokratie
4.2 Positive Auswirkungen von Lobbyismus auf die Demokratie
5 Ausblick – Reformen die den Lobbyismus attraktiver für die Demokratie machen
6 Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die ambivalente Rolle des Lobbyismus in einer Demokratie, mit dem Ziel zu klären, ob dieser als Gefahr für die Integrität politischer Entscheidungsprozesse zu werten ist oder als ein unverzichtbarer, legitimierender Bestandteil der modernen Politikgestaltung fungiert.
- Definition und Abgrenzung der Begriffe Lobbyismus, Interessenverbände und Demokratie.
- Analyse der negativen Aspekte wie Intransparenz und Ressourcenungleichheit.
- Untersuchung der positiven Funktionen von Lobbyismus als Wissensquelle für die Politik.
- Erörterung von Reformmöglichkeiten zur Stärkung der demokratischen Legitimität.
- Diskussion des Spannungsfeldes zwischen Gemeinwohl und partikularer Interessenvertretung.
Auszug aus dem Buch
4.1 Negative Auswirkungen von Lobbyismus auf die Demokratie
In einer Demokratie, wie sie in Kapitel 3.3 definiert wird, soll das Volk das souveräne Element des Staates sein und in der Politik und den Wahlen partizipieren, um Entscheidungsprozesse zu legitimieren. Werden diese Entscheidungsprozesse in der Politik und Wirtschaft jedoch vielmehr von nicht legitimierten Interessengruppen bestimmt, wird die Demokratie negativ beeinträchtigt. (Speth, Rudolf Speth, 2016).
Dies stellt ein erhebliches Problem dar, denn nicht legitimierte Interessen, die gut organisiert sind, prägen die Politik und erschaffen ein neues Bild des Demokratieverständnisses. Das Hauptproblem hierbei stellen die gut organisierten Interessen im Lobbying dar. Sie haben gegenüber der Allgemeinheit (also den Interessen der Bevölkerung) einen Vorteil. Im Gegensatz zur Allgemeinheit können gut organisierte Lobbyisten ihre präzisen Interessen leichter in ein Gesetz miteinbringen (Korte & Grunden, 2013, S. 309). Wie im Kapitel 3.1 Lobbyismus bereits erwähnt, ist es nichts neues, das zwischen Lobbygruppen eine Ungleichheit der Ressourcen besteht. Es gibt z.B. kein Gesetz, welches den Unternehmenslobbyisten die Pflicht zur Offenlegung ihrer Etats vorschreibt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es zu einer unverhältnismäßigen Beeinflussung verschiedener Interessen in Richtung Politik kommt und damit den Lobbyismus als legitimierenden Faktor der Demokratie in Frage stellt (Dagger & Kambeck, 2007, S. 125).
Kritik am Lobbyismus, wird zu recht auch wegen mangelnder Transparenz ausgeübt. Denn in einem Prozess der Gesetzgebung wird nicht klar und deutlich ersichtlich, in welchem Umfang an einem Gesetz mitgewirkt wurde. Aus diesem Grund wird das Lobbyregister von vielen Kritikern als dringend notwendig gesehen. Auch wenn dies nur eine symbolische Wirkung hat, die das Aufeinandertreffen und den Austausch zwischen Politikern und Lobbyisten nicht verhindern kann (Mai, 2018, S. 10). Außerdem sind Treffen zwischen Politikern und Lobbyisten zwar rechtmäßig, jedoch wird es ein Problem für die Demokratie, wenn illegitime Entscheidungsträger schon ganze Gesetze zugunsten ihrer Interessen entwerfen. Die tatsächliche Bestimmung über Gesetze muss also beim Gesetzgeber bleiben und darf nicht in die Hände des Lobbying geraten (Speth & Zimmer, Lobby Work, 2015, S. 36).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Lobbyismus im Kontext von Datenschutzskandalen und der politischen Einflussnahme durch Großkonzerne ein.
2 Problemstellung: Dieses Kapitel thematisiert die steigende Zahl von Lobbyisten und die damit verbundene Intransparenz sowie die Ressourcenungleichheit in der Interessenvertretung.
3 Begriffserklärungen: Hier werden die zentralen Fachbegriffe Lobbyismus, Interessenverbände und Demokratie definiert und voneinander abgegrenzt.
4 Lobbyismus – legitimer Bestandteil oder Schattenseite der Demokratie?: Dieser Hauptteil diskutiert die gegensätzlichen Sichtweisen auf den Lobbyismus und wiegt dessen negative Auswirkungen gegen den Nutzen für die Politik ab.
5 Ausblick – Reformen die den Lobbyismus attraktiver für die Demokratie machen: Dieses Kapitel erörtert mögliche regulatorische Maßnahmen wie Lobbyregister, Karenzzeiten und Transparenzpflichten.
6 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass Lobbyismus bei Einführung schärferer Gesetze eine Bereicherung statt einer Gefahr für die Demokratie sein kann.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, Demokratie, Interessenverbände, Politikberatung, Transparenz, Gemeinwohl, Ressourcenungleichheit, Gesetzgebung, politische Partizipation, Lobbyregister, Reformmaßnahmen, politisches System, Lobbying, Interessengruppen, politischer Einfluss.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen Lobbyismus und Demokratie, insbesondere mit der Frage, wie Einflussnahme durch Interessengruppen mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Definition von Lobbyismus, die Analyse von Transparenzproblemen und die Frage nach der Legitimität politischer Einflussnahme durch Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es zu erörtern, ob Lobbyismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt oder ob er – unter bestimmten regulatorischen Voraussetzungen – als bereicherndes Element für politische Entscheidungsprozesse gelten kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Auseinandersetzung mit politikwissenschaftlicher Fachliteratur und die Analyse von Strukturen der Interessenvertretung sowie aktuellen Reformdiskursen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert sowohl die negativen Folgen, wie mangelnde Transparenz und einseitige Ressourcenverteilung, als auch positive Aspekte, wie die Bereitstellung notwendiger Expertise für komplexe Gesetzgebungsverfahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Lobbyismus, Demokratie, Transparenz, Gemeinwohl und politische Partizipation geprägt.
Warum wird im Dokument zwischen Lobbying und Korruption unterschieden?
Der Autor unterscheidet diese Begriffe, da Lobbying im Idealfall Expertise liefert und Regeln beeinflusst, während Korruption gezielt darauf abzielt, bestehende Regeln illegal zu umgehen.
Welche spezifische Reformmaßnahme wird für ehemalige Politiker diskutiert?
Es wird eine sogenannte Karenzzeit oder Sperrfrist von achtzehn Monaten vorgeschlagen, während der ehemalige Politiker nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen, um den unfairen Vorteil durch bessere Kontakte in die Politik zu unterbinden.
- Quote paper
- Berkay Ersoy (Author), 2019, Lobbyismus. Gefahr oder Bereicherung für die Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/538150
