Ungarn galt lange Zeit als Vorzeigemodell für den osteuropäischen Raum. Nach der Wende 1989/90 werde das ungarische Staatswesen erneuert und die Republik Ungarn etabliert. Im März 1999 trat Ungarn als einer der ersten Ostblockstaaten der NATO bei. 2004 schloss sich Ungarn im Zuge der Osterweiterung der EU an und ratifizierte am 17.Dezember 2007 als erstes Land den Vertrag von Lissabon. Die damalige Regierung Ungarns befürwortete, nach dem Motto „Fortschritt durch Kompromiss“, die gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesse und sprach sich für ein integriertes Europa aus. Auch aus kommunaler Sicht war Ungarn Vorreiter in Osteuropa. Ungarn hat die Dezentralisierung des Staates vorangetrieben und die kommunale Selbstverwaltung in hohem Maße gestärkt. Die Kommunen hatten ein breites Aufgabenfeld und wurden politisch und rechtlich stark aufgewertet.
Seit 2010, der Regierungsübernahme von Viktor Orban, sehen wir einen radikalen Wandel. Es hat eine Re-zentralisierung in allen Bereichen eingesetzt, denn „in Ungarn soll es nur noch ein Kraftfeld geben: Viktor Orban“ (Verseck 2014). Während in den meisten europäischen Ländern die kommunale Selbstverwaltung in den letzten Jahren gestärkt wurde, ist in Ungarn das genaue Gegenteil zu beobachten (Kuhlmann/Schwab/Bouckaert 2017). Da Ungarn eine wichtige Rolle für den osteuropäischen Raum spielt, ist eine Analyse der gegenwärtigen kommunalen Selbstverwaltung unumgänglich. Die vorliegende Arbeit soll einen Einblick in den jetzigen Zustand der kommunalen Ebene in Ungarn verschaffen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Aktueller Forschungsstand
3 Ungarischer Verwaltungsaufbau
4 Bedeutung der Kommunen nach der Wende 1989/90
5 Kommunale Selbstverwaltung vor Beginn der Reformen
5.1 Rechtlicher Schutz
5.2 Kommunale Aufgaben
5.3 Kommunale Finanzen
6 Die Reformen nach 2010
6.1 Wegfall des rechtlichen Schutzes
6.2 Schaffung neuer Bezirke und Stärkung der mittleren Behörden
6.3 Völlige finanzielle Abhängigkeit von der Zentralregierung
7 Local Autonomy Index von Ungarn und der Vergleich mit anderen Ländern
8 Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die radikale Umgestaltung der ungarischen Kommunalverwaltung seit dem Regierungsantritt von Viktor Orban im Jahr 2010 und untersucht, inwieweit die Dezentralisierungserfolge der Nachwendezeit durch Re-Zentralisierungsprozesse rückgängig gemacht wurden.
- Vergleich der kommunalen Autonomie vor und nach 2010
- Strukturelle Veränderungen der Verwaltungsaufgaben
- Analyse der finanziellen Abhängigkeit der Kommunen vom Zentralstaat
- Bewertung der rechtlichen Schutzmechanismen für lokale Selbstverwaltung
- Einordnung Ungarns im internationalen Vergleich anhand des Local Autonomy Index
Auszug aus dem Buch
6 Die Reformen nach 2010
Am 25.April 2010 gewann Viktor Orban mit seiner Fidesz Partei die Wahlen in Ungarn. Das christlich-konservative Bündnis aus Fidesz und KDNP erhielt dabei eine Zweidrittelmehrheit. Mit dieser Mehrheit wurde eine Verfassungsänderung vollzogen und gleichzeitig folgten in allen Bereichen grundlegende Reformen. Die neue Verfassung (die sog. Osterverfassung) trat am 1.Januar 2012 in Kraft. Die ersten Reformen traten mit der Zweidrittelmehrheit der Regierung schon 2011 in Kraft. Nachfolgend sollen wieder die drei Bereiche rechtlicher Schutz, kommunale Aufgaben und kommunale Finanzen betrachtet werden.
Die erste kommunale Reform wurde im Dezember 2011 mit dem neuen Kommunalgesetz verabschiedet. Sie schaffte die direkte Bürgermeisterwahl der Gemeinden ab und wertete sie damit politisch ab. Die Kreise verloren diese Direktwahl bereits unter der Vorgängerregierung 2008. Der Bürgermeister wurde nun vom Gemeinderat gewählt.
Alle weiteren Reformen zielten darauf ab, die staatlichen Behörden und ihre Kompetenzen zu stärken. Darauf wird in den nächsten Kapiteln näher eingegangen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die historische Entwicklung der ungarischen Verwaltung und Definition der zentralen Forschungsfrage zur Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung nach 2010.
2 Aktueller Forschungsstand: Überblick über existierende wissenschaftliche Literatur und Expertenmeinungen zur Dezentralisierung und Re-Zentralisierung in Ungarn.
3 Ungarischer Verwaltungsaufbau: Beschreibung der dualen Verwaltungsstruktur und der verschiedenen Verwaltungsebenen in Ungarn.
4 Bedeutung der Kommunen nach der Wende 1989/90: Darstellung der Stärkung lokaler Selbstverwaltungsorgane als Pfeiler der Demokratisierung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.
5 Kommunale Selbstverwaltung vor Beginn der Reformen: Analyse des Status quo der Kommunen hinsichtlich Recht, Aufgaben und Finanzen vor dem Regierungswechsel zu Viktor Orban.
6 Die Reformen nach 2010: Detaillierte Untersuchung der gesetzlichen Änderungen, die zur Schwächung der kommunalen Autonomie führten.
7 Local Autonomy Index von Ungarn und der Vergleich mit anderen Ländern: Quantitative Bewertung der ungarischen Kommunalautonomie im internationalen Kontext mittels des Local Autonomy Index.
8 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Ausblick auf die Zukunft der ungarischen Kommunalverwaltung.
Schlüsselwörter
Ungarn, Kommunalverwaltung, Viktor Orban, Re-Zentralisierung, Dezentralisierung, Kommunalreform, Selbstverwaltung, Local Autonomy Index, Verwaltungsaufbau, kommunale Finanzen, politische Autonomie, Osterverfassung, Verwaltungsreform, staatliche Kontrolle, Demokratisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die tiefgreifenden strukturellen Veränderungen der kommunalen Selbstverwaltung in Ungarn seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Felder sind der rechtliche Schutz lokaler Organe, die Verteilung kommunaler Aufgaben sowie die finanzielle Autonomie der ungarischen Gemeinden.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: „Wie hat sich die kommunale Selbstverwaltung seit der Regierungsübernahme von Viktor Orban verändert?“
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse und einer deskriptiven Auswertung von Verfassungsänderungen sowie statistischen Daten des Local Autonomy Index.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil wird die Entwicklung der Verwaltung von der Nachwendezeit bis hin zu den Reformen ab 2010 analysiert, wobei ein besonderer Fokus auf dem Abbau lokaler Kompetenzen liegt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Zu den prägenden Begriffen zählen Re-Zentralisierung, kommunale Selbstverwaltung, Fidesz-Regierung und der Wandel der ungarischen Verwaltungsstruktur.
Was bedeutet die "Re-Zentralisierung" konkret für eine Gemeinde?
Konkret bedeutet dies den Verlust von Autonomie bei der Gestaltung lokaler Angelegenheiten, die Übertragung von Aufgaben an staatliche Stellen und eine stärkere finanzielle Abhängigkeit von der Zentralregierung.
Welche Rolle spielt der Local Autonomy Index in der Arbeit?
Der Index dient dazu, die subjektiven Veränderungen objektiv durch Punkte in verschiedenen Dimensionen messbar zu machen und Ungarn international vergleichbar zu platzieren.
Wurde die direkte Bürgermeisterwahl durch die Reformen beeinflusst?
Ja, das Kommunalgesetz von 2011 schaffte die direkte Bürgermeisterwahl ab, wodurch die politische Legitimation und Unabhängigkeit der lokalen Ebene geschwächt wurde.
Was ist das zentrale Fazit der Untersuchung?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die ehemalige Stärke der ungarischen Kommunalverwaltung verloren gegangen ist und der Zentralstaat wieder zum dominanten Machtzentrum geworden ist.
- Arbeit zitieren
- Hüseyin Ugur Sagkal (Autor:in), 2019, Kommunale Selbstverwaltung in Ungarn, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/538461
