Die nachfolgende Arbeit zeigt zunächst die rechtlichen Hintergründe zu einer alltäglichen Thematik auf: eine Tätigkeit als Angestellter wird im Ausland zeitweise übernommen. Bei einem anschließenden unbemerkten Wechsel der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflichtigkeit können dann strafrechtliche Probleme auftreten. Dieser Aufsatz zeigt wie diese Problematik umgangen bzw. sodann gelöst werden kann.
Das deutsche Steuerrecht zählt zu den komplexesten Rechtssystemen weltweit. Es strebt einen fairen und individuellen Ausgleich der Steuerlasten an, doch ob dies immer gelingt, bleibt fraglich. Die Globalisierung fügt dem ohnehin anspruchsvollen nationalen Steuerrecht zusätzliche internationale Regelungen hinzu. In dem Bemühen, steuerliche Vorteile zu erlangen, können jedoch unerwünschte zivilrechtliche Konsequenzen auftreten.
Ein Beispiel hierfür ist die Situation eines deutschen Angestellten, der vorübergehend ins Ausland delegiert wird. In diesem Fall kann er seine unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland verlieren, was sich auf Rentenversicherung und Kindergeld auswirken kann und möglicherweise zu rechtlichen Konsequenzen führt.
Der klassische "Normalzustand" der Steuerpflichtigkeit ergibt sich aus dem Gesetz selbst. § 1 Abs. 1 S.1 EStG gibt aus, dass jeder deutsche Staatsbürger, welcher seinen Wohnsitz, bzw. seinen Aufenthaltsort im Inland hat, unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Satz 2 definiert legal das betreffende Inland hinlänglich. Auf etwaige Ausnahmen soll hier nicht weiter eingegangen werden, da sich die Arbeit am deutschen Durchschnittsangestellten orientiert.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Unbeschränkte Steuerpflichtigkeit
1. Problemaufriss
2. Lösung
a. Wohnsitz
b. Mittelpunkt des Lebensinteresses
c. Aufgabe des Wohnsitzes
d. Voraussetzungen der Steuerstraftat
III. Resümee
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik, dass bei einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt von Angestellten unbemerkt der Status der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit verloren gehen kann, was weitreichende steuerliche und strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
- Analyse des Wechsels von unbeschränkter zu beschränkter Steuerpflichtigkeit.
- Untersuchung der Divergenz zwischen Finanzverwaltung und Rechtsprechung.
- Rechtliche Bewertung des Wohnsitzbegriffs im deutschen Steuerrecht.
- Risikobetrachtung bezüglich Kindergeldansprüchen und Rentenversicherungszulagen.
- Darstellung der Voraussetzungen für Steuerstraftaten bei Statusänderungen.
Auszug aus dem Buch
1. Problemaufriss
Der klassische „Normalzustand“ der Steuerpflichtigkeit ergibt sich aus dem Gesetz selbst. § 1 Abs. 1 S.1 EStG gibt aus, dass jeder deutsche Staatsbürger, welcher seinen Wohnsitz, bzw. seinen Aufenthaltsort im Inland hat unbeschränkt steuerpflichtig ist. Der Satz 2 definiert legal das betreffende Inland hinlänglich. Auf etwaige Ausnahmen soll hier nicht weitereingegangen werden, da sich die Arbeit am deutschen Durchschnittsangestellten orientiert.
Soweit nun ein deutscher Angestellter seinen regulären Wohnsitz in Deutschland inne hat, besteht die unbeschränkte Steuerpflichtigkeit. Dies führt zu allen rechtlichen Verpflichtungen und Rechten. Davon umfasst ist in erster Linie die steuerlichen Abgaben zu leisten. Gleichwohl steht dem Angestellten als steuerliches Recht bspw. ein Kindergeldanspruch gegen den Staat zu. Dieser Anspruch begründet sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Jedoch ist dieser Anspruch nur gegeben soweit ein Wohnsitz bzw. ein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Inland vorliegt. Sollte dieser Status, des Wohnsitzes, wegfallen, da die Finanzbehörde die unbeschränkten Steuerpflichtigkeit nicht mehr anerkennt, ist eine Voraussetzung für den Kindergeldbezug weggefallen. Damit kann es passieren, dass der Bezug des Kindergeld nicht rechtmäßig war. Mithin ist der Bezug des Kindergeldes rechtswidrig und kann überdies eine Steuerstraftat § 370 Abs.1 S.2, 2. Alt. AO verwirklicht haben.
Dieses Thema der Aberkennung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit kann zudem auch auf die deutsche Rentenversicherung durchdrücken. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn das Finanzamt der Rentenversicherung meldet, dass kein Kindergeld aufgrund der beschränkten Steuerpflichtigkeit geflossen sei. Denn dies ist wiederum die Voraussetzung für die Altersvorsorgezulage. Mithin kann hier die gesamte Zulage gekürzt werden bzw., wenn die Aberkennung rückwirkend geschieht, auch entsprechend zurückverlangt werden. Letztlich hängen die rechtlichen Folgen an den Tatbestandsmerkmalen des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthaltes.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Komplexität des deutschen Steuerrechts ein und erläutert die Risiken, denen Angestellte bei einem befristeten Auslandsaufenthalt hinsichtlich ihres Steuerstatus unterliegen.
II. Unbeschränkte Steuerpflichtigkeit: Das Kapitel erläutert die gesetzlichen Grundlagen des Wohnsitzes im Steuerrecht und zeigt die problematischen Folgen der Statusänderung auf, insbesondere im Hinblick auf Sozialleistungen und strafrechtliche Risiken.
III. Resümee: Das Resümee fasst die Diskrepanz zwischen dem starren Vorgehen der Finanzbehörden und der differenzierteren Finanzgerichtsbarkeit zusammen und empfiehlt frühzeitige steuerrechtliche Beratung.
Schlüsselwörter
Steuerrecht, Unbeschränkte Steuerpflichtigkeit, Auslandsaufenthalt, Wohnsitz, Kindergeld, Steuerstraftat, Finanzverwaltung, Rechtsprechung, Bundesfinanzhof, Rentenversicherung, Altersvorsorgezulage, Steuerpflichtiger, § 370 AO, Steuervermeidung, Rechtsberatung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den steuerrechtlichen Risiken für Angestellte, die aufgrund eines beruflich veranlassten Auslandsaufenthaltes Gefahr laufen, ihre unbeschränkte Steuerpflichtigkeit in Deutschland zu verlieren.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentrale Themen sind die Definition des Wohnsitzes, die Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch sowie die strafrechtlichen Konsequenzen bei einer nachträglichen Aberkennung des steuerlichen Status.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Divergenz zwischen der starren Verwaltungspraxis der Finanzbehörden und der differenzierteren Sichtweise der Rechtsprechung bei der Statusbestimmung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf die juristische Analyse aktueller Urteile der deutschen Finanzgerichte sowie des Bundesfinanzhofs, um die Rechtslage für Steuerpflichtige zu evaluieren.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Tatbestandsmerkmale des Wohnsitzes, die Bedingungen für den Erhalt von Sozialleistungen wie Kindergeld und die Voraussetzungen für den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Steuerstraftat erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich über Begriffe wie unbeschränkte Steuerpflichtigkeit, Wohnsitz, Steuerstraftat, Finanzrechtsprechung und Auslandsdelegation charakterisieren.
Warum kann ein Auslandsaufenthalt strafrechtliche Folgen haben?
Wenn die Finanzbehörde rückwirkend die unbeschränkte Steuerpflichtigkeit abkennt, können zuvor bezogene Leistungen wie Kindergeld als rechtswidrig eingestuft werden, was zur Einleitung eines Steuerstrafverfahrens führen kann.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung im Vergleich zur Finanzbehörde?
Während die Finanzverwaltung häufig nach standardisierten Mustern verfährt, ermöglicht die Rechtsprechung eine differenziertere Einzelfallbetrachtung, die dem Steuerpflichtigen mehr Spielraum zur Argumentation bietet.
- Arbeit zitieren
- Clemens Eydt (Autor:in), 2020, Die beschränkte Steuerpflichtigkeit für Angestellte. Vom (beruflichen) Auslandsaufenthalt zum Steuerstraftäter, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/538603
