Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
DIEEUROPA2020-STRATEGIE
ZIELSETZUNGEN
DIE FÜNFKERNZIELE
SIEBENLEITINITIATIVEN
FÖRDERMAßNAHMEN
EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE)
EUROPÄISCHER SOZIALFONDS (ESF)
KOHÄSIONSFONDS
KONTROLLMAßNAHMEN
FORTSCHRITT UND AKTUELLER STAND DER EUROPA 2020-ZIELVORGABEN
ZWISCHENFAZIT
ANALYSE DER EUROPA 2020-ZIELWERTE ANHAND DER BEVÖLKERUNGSREICHSTEN MITGLIEDSSTAATEN
DEUTSCHLAND
FRANKREICH
GROßBRITANNIEN
ITALIEN
FAZIT
LITERATURVERZEICHNIS
ABBILDUNGSVERZEICHNIS
Einleitung
Diese Ausarbeitung resultiert aus dem vorhergegangenen Vortrag über die Europa 2020-Strategie. Bereits bei der Erarbeitung des Vortrags stellte sich heraus, dass die Europäische Union die Ziele der Strategie bis 2020 nicht erreichen wird. Somit stellte sich größtenteils die Frage, weshalb diese Ziele innerhalb von zwölf Jahren nicht erreicht werden konnten - zumal Kroatien, das erst 2013 der Union beigetreten ist, in einigen Berechnungen nicht berücksichtig wurde und somit auch nur die Mitgliedsstaaten Zielvorgaben angegeben haben, die bereits bei der Initiierung der Strategie Mitglied waren. Es ist also ausgeschlossen, nur die Europäische Union in die alleinige Verantwortung zu ziehen, weil die gesetzten Ziele nicht erreicht wurden. Es muss also vielmehr analysiert werden, welche Mitgliedsstaaten eine deutliche Mitverantwortung an diesem Ergebnis tragen. Weil aber diese Ausarbeitung durch die Betrachtung sämtlicher Mitgliedsstaaten den Rahmen sprengen würde, werden im Folgenden nur die vier einwohnerreichsten Mitgliedstaaten angeschaut. Diese sollen darüber eine Erkenntnis liefern, ob das Verfehlen der Zielvorgaben europaweit ein Grund dafür ist, dass die größten Mitglieder der Union diese selbst nicht umsetzen konnten. Es wird also davon ausgegangen, da der Blick auf Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien gerichtet ist, dass das Verfehlen der europaweiten Ziele von der Umsetzung der vier einwohnerreichsten Staaten abhängt. Damit diese Annahme empirisch erarbeitet werden kann, wird folglich verständnishalber die Europa 2020-Strategie erläutert und deren aktuellen Ergebnisse im Hinblick auf die Pressemitteilung vom Oktober 2019. Deshalb werden die vier einwohnerreichsten Mitgliedsstaaten einzeln analysiert und weitestgehend tabellarisch verglichen. Schlussfolgernd soll im Fazit die Annahme anhand der empirischen Betrachtung diskutiert werden.
Die Europa 2020-Strategie
Die Europa 2020-Strategie ist das Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie1 und wurde 2010 als zehnjähriges Wirtschaftsprogramm vom Europäischen Rat verabschiedet. Zu jenem Zeitpunkt befand sich die Europäische Union in seiner größten wirtschaftlichen Krise nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien befanden sich am Rande des wirtschaftlichen und sozialen Abgrunds. Die Zweifel gegenüber einer Zukunft der Europäischen Währungsunion waren schwerwiegend und drastische Sparpakete wurden während eines Wirtschaftsabschwungs geschnürt. Im März 2000 setzte sich der Europäische Rat das Ziel, die Europäische Union„zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu vereinen“(Europäisches Parlament: 2000). Eine identische neoliberale Agenda mit erweiterten und teils gleichbleibenden Zielen sollte für
ein weiteres Jahrzehnt unter der Europa 2020-Strategie angewendet werden. Auch wenn die Europäische Kommission damals eingeräumt hatte, dass die Lissabon-Strategie in seiner Zielumsetzung gescheitert ist, konnten sie keine weitreichende Erklärung für dieses Scheitern aufzeigen. Die Europa 2020-Strategie wurde deshalb bereits vor seiner Einführung kritisch beurteilt, weil„die gleiche alte Medizin wieder dem schon kranken Patienten (…)“verabreicht wurde (Tausch 2011: 14).
Zielsetzungen
Das zehnjährige Wirtschaftsprogramm orientiert sich an drei verstärkten Prioritäten, welche laut der Kommission durch mehr gemeinsames Handeln der Mitgliedsstaaten zum Erfolg führt. Die Europa 2020-Strategie setzte somit auf eine weitere Vertiefung der europäischen Integration und ist somit die Leitstrategie für den damals eingeführten Lissabon-Vertrag. Die Kommission betonte in der Vorstellung der Europa 2020-Strategie, dass die Europäische Union gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen muss. Drei gegenseitig verstärkte Prioritäten wurden durch drei Schlagwörter vorgeschlagen, welche die Ausrichtung der zukünftigen europäischen Wirtschaftspolitik vorgaben: intelligent, nachhaltig und integrativ. (1) DasIntelligente Wachstumkonzentriert sich auf die Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft. (2) DasNachhaltige Wachstumsoll die Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gewährleisten. (3) DasIntegrative Wachstumfördert die europäische Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt (Tausch 2011: 15). Anders als in der Lissabon-Strategie zeigte die Europa 2020-Strategie eine Fokussierung auf sozialpolitische Zusammenarbeit, indem ein ansteigendes Beschäftigungsniveau parallel mit einem erhöhten Produktionsniveau einhergehen soll. Das Hervorheben des sozialen Zusammenhalts ist die Konzeptualisierung einer europäischen sozialen Marktwirtschaft bis 2020 (Europäische Kommission 2010: 5).
Die fünf Kernziele
Folglich werden die fünf Kernziele erläutert, welche bis 2020 erreicht werden sollen. Die Kernziele sind eine Selbstdarstellung der Europäischen Kommission (vgl.: Europäische Kommission 2010).
- 75 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren sollten in Arbeit stehen.
- 3 % des BIPs der EU sollten für Entwicklung und Forschung aufgewendet werden. Dafür sind öffentliche und private Investitionen vorgesehen.
- Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 % sollten die Voraussetzungen für eine weitere Reduzierung gegeben sein; erhöht sich dies gegenüber 1990 auf 30 %.
o Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien auf 20 %
o Steigerung der Energieeffizienz um 20 %
- Verringerung der Schulabbrecherquote auf unter 10 %
- Steigerung des Anteils der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40 %
- Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen soll um mindestens 20 Millionen gesenkt werden.
Sieben Leitinitiativen
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Strategie sieben Leitinitiativen vorgeschlagen, um Fortschritte innerhalb der drei Prioritäten fortlaufend bis 2020 zu erreichen. Die Kernziele der Kommission verkörpern zwar die drei Prioritäten, erheben dennoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Kommission war sich dem bewusst, und plädierte neben den Leitinitiativen auf weitere nationale und internationale Maßnahmen der Mitgliedstaaten um diese zu festigen.
- Die„Innovationsunion“soll die Rahmenbedingungen und den Zugang zu Finanzmitteln für
Forschung und Innovation verbessern.
- Die„Jugend in Bewegung“soll das Bildungssystem leistungsfähiger machen und den Eintritt in den Arbeitsmarkt für Jugendliche erleichtern.
- Die „Digitale Agenda“soll den Ausbau der Internet-Zugangsdienste beschleunigen und den digitalen Binnenmarkt für Haushalte und Unternehmen vorteilhaft gestalten.
- Das „Ressourcenschonende Europa“ soll das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abkoppeln, die emissionsarme Wirtschaft unterstützen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz fördern.
- Eine„Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“um die Rahmenbedingungen für KMUs verbessern und Industriestrukturen stärken und tragfähig fördern um Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten
- Eine„Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“schaffen, um die Arbeitsmärkte zu modernisieren und Menschen ein lebenslanges Lernen zu ermöglichen
- Eine„Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“schaffen, um den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu gewährleisten (Europäische Kommission 2010: 6)
Fördermaßnahmen
Die Europäische Union stellt für die Umsetzung der Europa 2020-Strategie fünf Fonds zur Verfügung. Im Vordergrund steht vor allem die wirtschaftliche Entwicklung in sämtlichen Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Es besteht die Möglichkeit, dass jede europäische Region Fördermittel aus dem EFRE oder ESF erhalten kann. Weniger entwickelte Regionen haben darüber hinaus die Möglichkeit über den Kohäsionsfonds Finanzierungsmittel zu beantragen. Fortlaufend sollen die wichtigsten Förderungsmaßnahmen der Europäischen Union bezüglich der Europa 2020-Strategie beleuchtet werden.
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung hat das Ziel, die Ungleichheit zwischen den Regionen in den Mitgliedsstaaten in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu beseitigen. Durch eine ausgeglichene Homogenität zwischen den Regionen verspricht sich die Europäische Kommission einen stärkeren Zusammenhalt innerhalb der Union (Europäisches Parlament 2006: 2 - 3).
Europäischer Sozialfonds (ESF)
Der Europäische Sozialfonds soll durch Förderung von Beschäftigung und sozialer Eingliederung Menschen aus benachteiligten Regionen Chancen ermöglichen, um sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der ESF versucht, die Folgen der Wirtschaftskrise abzufedern und einer wachsenden Arbeitslosigkeit und Armut flächendeckend entgegenzuwirken (Europäische Kommission 2018: 6).
Kohäsionsfonds
Der Kohäsionsfonds wurde für EU-Mitgliedsstaaten eingerichtet, welche mit einem Bruttoinlandseinkommen pro Einwohner unter 90 % des Europäischen Durchschnitts liegen. Ziel ist es, einen nachhaltigen Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zu schaffen. Insgesamt wurden Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern im Zeitraum 2014
- 2020 gefördert. Im Mittelpunkt der Förderziele steht der Ausbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes und der nachhaltige Ausbau von Energie- und Verkehrsprojekten, wenn diese einen eindeutigen Nutzen für die Umwelt aufweisen (Europäisches Parlament 2013: 1 - 2).
Kontrollmaßnahmen
Die Europäische Kommission begleitet die Strategie anhand der sieben Leitinitiativen und überwacht die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Semester, welches seit 2011 als politischer Steuerungszyklus fungiert. Das Europäische Semester führt die wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierungen zusammen, welche im Rahmen der Europa 2020-Strategie im jeweiligen nationalen Reformprogramm festgelegt wurden. Die Kommission erhoffte sich hierdurch eine verbesserte Implementierung der notwendigen Reformen um die Europa 2020-Ziele zu erreichen. Ein europäisches Semester ist ein zum Jahreswechsel einsetzender Sechsmonatszyklus, an dessen Ende die europäischen Mitgliedsstaaten im Vorfeld ihren nationalen Haushaltsplan nach länderspezifischen Empfehlungen erhalten. Die jeweiligen Mitgliedstaaten informieren jährlich die Kommission durch das nationale Reformprogramm über den Stand der Umsetzung der Europa 2020- Strategie. Das Hauptziel des Europäisches Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist die Sicherung der nationalen Haushaltsdisziplin und eine leistungsfähigere Wirtschaft. Eine direkte Sanktionierung sieht das Europäische Semester nicht vor, wenn die Ziele der Europa 2020-Strategie nicht eingehalten werden bzw. nicht erreicht werden. Eine Sanktionierung durch das Europäische Semester erfolgt erst, wenn ein Haushaltsdefizit anhand des Bruttoinlandsprodukts in den Frühjahrsprognosen zu erkennen ist (Europäische Kommission: 2016). Beispielsweise wurden die Kohäsionsfondsmittel von 2012 bis Anfang 2013 für Ungarn eingestellt, weil das Land ein übermäßiges Defizit in seiner Haushaltsplanung aufwies. Diese Aussetzung von Fördermitteln wird dann wieder aufgehoben, wenn erkennbar ist, dass die Haushaltsentwicklung sich wieder im Einklang mit den Empfehlungen des europäischen Semesters befindet (Europäische Kommission: 2012: 4 - 5).
Fortschritt und aktueller Stand der Europa 2020-Zielvorgaben
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat am 7. Oktober 2019 eine Pressemitteilung veröffentlicht, welche die Fortschritte der Europäischen Union hinsichtlich der Europa 2020-Strategie analysierte. Denn Eurostat überwacht die Fortschritte bei der Verwirklichung der Europa 2020-Ziele. Das Netzdiagramm in Abbildung 1 veranschaulicht die von der Europäischen Union seit 2008 erzielten Fortschritte und wie weit die Union noch von den Kernzielen der Europa 2020-Strategie entfernt ist (Eurostat 2019: 1). Die Ausgangssituation der Erwerbstätigenquote lag 2008 bei 70,2 %. Aktuell liegt dieser Wert bei 73,2 % und sollte laut des 2020-Zieles europaweit auf 75 % ausgeweitet werden. Ebenso hängt der europäische Durchschnitt für die Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung mit 2,06 % deutlich hinter dem angestrebten Wert für 2020. Auch die erhoffte Senkung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Personen konnte nicht wie erhofft auf 96,2 Millionen Menschen europaweit gesenkt werden. Dieser Wert liegt mit fast 111,9 Millionen EU-Bürgern weit über den Zielvorstellungen. Dabei muss ebenso berücksichtigt werden, dass bei diesem Wert die Bevölkerung aus Kroatien nicht mit eingerechnet, wobei Kroatien bei allen anderen Werten miteinbezogen, ist. Durch die Berücksichtigung von Kroatien steigt dieser Wert auf 113,0 Millionen Menschen. Insgesamt sind somit 22,5 % der Europäischen Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (ebd.: 2). Einzig und allein konnten die Zielvorgaben der Europa 2020-Strategie den Bildungsabschluss im Tertiärbereich um fast 10 % erhöhen und einen positiven Ansatz für lebenslanges Lernen europaweit voranbringen. Demgegenüber steht jedoch die Senkung von frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgängern, welche sich zwar seit 2008 senken ließ, aber seit 2016 stagniert (ebd.). In Anbetracht der Energiepolitik konnten die Treibhausgasemissionen im europäischen Durchschnitt gesenkt werden. Doch hinkt der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch immer noch hinter den Zielvorgaben für 2020 (ebd.) hinterher.
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1 10 Jahres Programm welcher 2000 in Lissabon verabschiedet wurde. Dieser sollte die Europäische Union innerhalb der zehn Jahre zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten „wissensgestützten“ Wirtschaftsraum der Welt machen. Japan und die USA waren zu dem Zeitpunkt die Konkurrenten für die Union (Europäisches Parlament 2000).