Im Verlauf dieser Ausarbeitung soll näher auf das Parteiverbot des Grundgesetzes (GG) der BRD eingegangen werden. Zur Veranschaulichung soll dazu eine beispielhafte Erklärung anhand der beiden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD erfolgen. Daher wird zunächst ein Überblick über die Entstehungsgeschichte, die Entwicklung und die politische Bedeutung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegeben. Anschließend werden die Begriffe "streitbare Demokratie" und "freiheitlich demokratische Grundordnung" erläutert und der allgemeine theoretische Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens dargestellt. Auf dieser Grundlage werden dann im Anschluss die beiden Parteiverbotsverfahren gegen die NPD von 2001 bis 2003 und von 2013 bis 2017 erörtert und miteinander verglichen werden.
Das Scheitern der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland wird häufig mit einer fehlenden institutionellen Sicherung und Strukturschwächen der Verfassung der Weimarer Republik begründet. Die vermeintlich legale Übernahme der politischen Macht durch die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und das damit einhergehende Abgleiten in eine totalitäre Gewaltherrschaft sei nach herrschender Meinung folglich auf eine Wehrlosigkeit der Demokratie zurückzuführen. Damit sich ein solches Szenario nicht wiederholen konnte, bekam das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine so genannte Normentrias, um etwaige Strukturdefekte zu vermeiden. Diese umfasst ein potenzielles Verbot verfassungswidriger Vereine (Art.9 Abs.2 GG), die Grundrechtsverwirkung (Art.18 GG) und die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen politische Parteien verbieten zu können (Art.21 Abs.2 GG).
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die NPD
2.1. Gründung
2.2. Mitgliederentwicklung
2.3. Politische Bedeutung
3. Die streitbare Demokratie
3.1. Allgemein
3.2. Die freiheitlich demokratische Grundordnung
3.3. Weitere Voraussetzungen
4. Das Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs.2 GG
4.1. Der Antrag
4.2. Das Vorverfahren
4.3. Das Hauptverfahren
4.4. Die Rechtsfolge
5. NPD-Verbotsverfahren 2001-2003
5.1. Radikalisierung
5.2. Die Verbotsanträge
5.3. Die V-Mann-Problematik
5.4. Rechtsfolge
6. NPD-Verbotsverfahren 2013-2017
6.1. NSU-Skandal
6.2. Der Verbotsantrag
6.3. Das Hauptverfahren
6.4. Das Urteil
7. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und praktischen Grenzen eines Parteiverbots in der Bundesrepublik Deutschland anhand der beiden Verbotsverfahren gegen die NPD. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich dabei mit der Frage, inwiefern die streitbare Demokratie auf Parteien reagieren kann, die verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, ohne dabei die demokratischen Grundprinzipien zu gefährden.
- Historische Entstehung und politische Entwicklung der NPD
- Theoretische Grundlagen der „streitbaren Demokratie“ und der FdGO
- Prozessualer Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG
- Vergleichende Analyse der Verbotsverfahren 2001–2003 und 2013–2017
- Bedeutung der V-Mann-Problematik für das Scheitern des ersten Verfahrens
Auszug aus dem Buch
3.1. Allgemein
Die Machtübernahme der NSDAP im Jahre 1933 und das damit verbundene Scheitern der Weimarer Republik machte deutlich, dass eine Demokratie, trotz aller Konfliktfähigkeit, die Möglichkeit haben muss, sich gegen selbst ernannte Feinde der Demokratie zur Wehr setzen zu können. Der Jurist Karl Loewenstein sowie der Soziologe Karl Mannheim prägten in der Folge den Begriff der so genannten streitbaren, oder auch wehrhaften, Demokratie. Dieser bezeichnet ein System, in dem zwar jeder frei ist seine, Meinung zu äußern, aber einer vorsätzlichen Beschädigung der Verfassung mit rechtlichen Mitteln entgegengewirkt werden kann. (Maxwill, 2016, S.115ff.)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Entstehung der "Normentrias" im Grundgesetz als Schutzmechanismus gegen antidemokratische Bestrebungen und skizziert das methodische Vorgehen der Arbeit.
2. Die NPD: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die Gründung, die Mitgliederentwicklung und die politische Bedeutung der NPD seit den 1960er Jahren.
3. Die streitbare Demokratie: Es werden die theoretischen Konzepte der streitbaren Demokratie sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) definiert.
4. Das Verbotsverfahren nach Art. 21 Abs.2 GG: Hier wird der theoretische Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens, vom Antrag bis zur Rechtsfolge, detailliert beschrieben.
5. NPD-Verbotsverfahren 2001-2003: Das Kapitel analysiert die Radikalisierung der Partei sowie das Scheitern des ersten Verbotsantrags aufgrund der unklaren Rolle von V-Leuten.
6. NPD-Verbotsverfahren 2013-2017: Diese Sektion behandelt den zweiten Verbotsversuch, die juristische Auseinandersetzung mit der V-Mann-Problematik und das schließliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
7. Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und stellt die Entwicklung der Rechtsprechung vom abstrakten Gefahrenbegriff hin zu einer konkreten Gefahrenbewertung heraus.
Schlüsselwörter
NPD, Parteiverbot, Grundgesetz, Art. 21 Abs. 2 GG, streitbare Demokratie, FdGO, Bundesverfassungsgericht, V-Mann-Problematik, Verfassungswidrigkeit, Rechtsextremismus, Parteienprivileg, NSU-Skandal, Verbotsverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtlichen Mechanismen der "streitbaren Demokratie" und untersucht kritisch die zwei erfolglosen Anläufe, die NPD in Deutschland verbieten zu lassen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die Geschichte der NPD, die juristischen Voraussetzungen für ein Parteiverbot, das Konzept der wehrhaften Demokratie und die Auswirkungen nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Parteien.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit fragt, unter welchen Bedingungen der deutsche Staat Parteien verbieten kann und welche verfassungsrechtlichen Hürden, insbesondere im Hinblick auf V-Leute, dabei bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und vergleichende Analyse auf Basis von Fachliteratur, Gesetzen, Gerichtsurteilen und aktuellen Online-Quellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen des Verbotsverfahrens sowie die detaillierte Aufarbeitung der zwei NPD-Verbotsverfahren aus den Jahren 2001-2003 und 2013-2017.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind "streitbare Demokratie", "Parteiverbot", "NPD", "FdGO", "V-Mann-Problematik" und "Bundesverfassungsgericht".
Warum scheiterte der erste Verbotsantrag der Bundesregierung?
Der Antrag scheiterte an einem Verfahrenshindernis, da eine hohe Anzahl von V-Leuten in den Führungsgremien der NPD tätig war, was die Abgrenzung zwischen staatlichem Einfluss und parteieigenem Handeln unmöglich machte.
Warum wurde die NPD im Jahr 2017 nicht verboten, obwohl sie als verfassungsfeindlich eingestuft wurde?
Das Bundesverfassungsgericht stellte zwar die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest, lehnte ein Verbot jedoch aufgrund der fehlenden politischen Relevanz der Partei ab, da keine konkrete Gefahr für die Demokratie von ihr ausging.
- Arbeit zitieren
- Michael Konkel (Autor:in), 2017, Das Parteiverbotsverfahren des Grundgesetzes. Die Verfahren gegen die NPD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/539054
