I. Einleitung
Das Beihilferegime nimmt eine besondere Stellung im Rahmen des europäischen Wirtschaftsrechts ein. In den letzten Jahren gewinnt die beihilferechtliche Kontrolle der EU immer mehr an Bedeutung, weil die restriktiven Vorschriften bei der Gestaltung der Wirtschaftspolitik von den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen. Die gestiegene Kontrolltätigkeit der Europäischen Kommission kann man mit der Verwirklichung des Binnenmarktes und der in den letzten Jahren vollzogenen Liberalisierung der Märkte erklären. Besonders aktuell ist die Diskussion über die beihilferechtliche Beurteilung der staatlichen Ausgleichszahlungen an die Unternehmen, die mit der Erbringung der Leistungen im gemeinwirtschaftlichen Interesse betraut sind. Waren es früher die staatlichen Monopolbetrieben, die Dienstleistungen der Da-seinvorsorge erbracht haben, und den Schutz des Staates genossen, sind es jetzt privatisierte Unternehmen, die zum Teil im staatlichen Auftrag arbeiten und dafür die Zuschüsse erhalten. Solche Ausgleichszahlungen unterliegen aber der Regelung über das Beihilfeverbot (Art. 87 Abs. 1 EGV). Für die Europäische Gemeinschaft ist einerseits wichtig, das Prinzip des freien Wettbewerbs einzuhalten; andererseits wird aber auch der Erbringung der Leistungen der Da-seinvorsorge ein hoher Wert beigemessen.
In meiner Arbeit möchte ich zuerst die Grundlagen des Beihilfesystems schildern. Ich gehe kurz auf das Verfahren der Beihilfeprüfung ein, in dem die Europäische Kommission eine besondere Stellung einnimmt. Danach folgt die Schilderung der zentralen Vorschrift im Beihilferecht, nämlich Art. 87 EGV. Im dritten Kapitel geht es um die Definition der Beihilfe und die Relevanzkriterien, bei denen der Tatbestand der Beihilfe bejaht wird. Im vierten Abschnitt möchte ich ein aktuelles Problem schildern, nämlich die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben. Dabei verdient das sog. Altmark-Urteil, in dem die Voraussetzungen für die Qualifizierung einer Ausgleichszahlung als Beihilfe ausgearbeitet wurden, besondere Aufmerksamkeit. Die Diskussion um die Finanzierung der Aufgaben im öffentlichen Interesse ist auch für den Bereich des Medienrechts aktuell. Dabei steht die umstrittene Frage der Einordnung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Beihilfe im Zentrum der Diskussion. [...]
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Rechtliche Grundlagen des Beihilfesystems
1) Grundstruktur des Beihilferechts
2) Das grundsätzliche Beihilfeverbot des Art. 87 I EGV und die Ausnahmetatbestände
III. Begriff der staatlichen Beihilfe und die begriffsbestimmenden Relevanzkriterien
1) Weite Definition des Begriffs und Tatbestandvoraussetzungen
2) „Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“
3) Begünstigungskriterium
4) Verschaffung eines wirtschaftlichen Vorteils für bestimmte Unternehmen bzw. Produktionszweige
5) Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Handels
IV. Aktuelle Problematik: Die Beihilferechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben
1) Mitgliedstaatliche Daseinvorsorge und Wettbewerb
2) Die Rechtssache „Altmark“:
Kriterien für die Qualifizierung der Maßnahme als Beihilfe
3) Bedeutung des Altmark-Urteils und Kritikpunkte
4) Beihilferechtliche Charakteristik der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
a) Prüfung nach den Beihilfe-Tatbestandsmerkmalen
b) Prüfung nach den Altmark-Kriterien
V. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die europarechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe staatlicher Beihilfen unter besonderer Berücksichtigung der Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben. Das primäre Ziel besteht darin, die beihilferechtliche Einordnung staatlicher Ausgleichszahlungen, insbesondere im Kontext des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, namentlich des Altmark-Urteils, zu analysieren und kritisch zu bewerten.
- Grundlagen des europäischen Beihilferechts und Verfahren der Beihilfeaufsicht
- Begriffsbestimmung der staatlichen Beihilfe und deren Relevanzkriterien
- Die Vereinbarkeit von Daseinvorsorge und freiem Wettbewerb
- Die Altmark-Entscheidung und die Kriterien für eine beihilferechtlich erlaubte Gegenleistung
- Prüfung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Beihilfecharakter
Auszug aus dem Buch
2) Die Rechtssache „Altmark“:
In der Rechtssache Altmark ging es um den öffentlichen Personennahverkehr im deutschen Landkreis Stendal. Streitparteien waren die Gesellschaft Altmark Trans GmbH und die mit ihr konkurrierende Nahverkehrsgesellschaft. Das Regierungspräsidium Magdeburg hatte der Altmark Trans GmbH die Genehmigungen von Liniendiensten mit Omnibussen für den Zeitraum von 25.9.1990 bis 19.9.1994 erteilt. Am 27.10.1994 wurde ihr die Genehmigung bis zum 31.10.1996 verlängert und dabei der Antrag der konkurrierenden Nahverkehrsgesellschaft abgelehnt. Die Begründung dabei war, dass die Altmark Trans GmbH die „ordnungsgemäße Verkehrsbedienung„ in den letzten Jahren gewährleistet habe und diese gute Leistung somit auch in der Zukunft zu erwerben sei. Schließlich habe sie „ein besseres Verkehrsangebot abgegeben“. „Altmark Trans benötigt bei einer Unterdeckung von 0,58 DM je Fahrplankilometer die geringste Komplementärfinanzierung durch die öffentliche Hand“.
Die konkurrierende Nahverkehrsgesellschaft erhob Klage bei den deutschen Gerichten, in der sie behauptete, dass die Zuschüsse, die die Altmark Trans GmbH vom Staat erhält, gegen das Beihilfeverbot verstießen. Das BVerwG hat dem EuGH die Frage vorgelegt inwieweit die Art. 87 EGV und Art. 73 EGV i. V. m. der Verordnung (EWG) Nr.1191/69 einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bei Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr Zuschüsse zum Defizitausgleich gestattet.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung führt in das europäische Beihilferegime ein und skizziert die Problematik der staatlichen Ausgleichszahlungen für Leistungen der Daseinvorsorge.
II. Rechtliche Grundlagen des Beihilfesystems: Dieses Kapitel erläutert die Grundstruktur des Beihilferechts und das grundsätzliche Beihilfeverbot des Art. 87 EGV samt seiner Ausnahmen.
III. Begriff der staatlichen Beihilfe und die begriffsbestimmenden Relevanzkriterien: Hier werden die Tatbestandsmerkmale einer staatlichen Beihilfe detailliert definiert und analysiert.
IV. Aktuelle Problematik: Die Beihilferechtliche Beurteilung der staatlichen Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben: Das Kernkapitel untersucht die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere das Altmark-Urteil, und wendet diese Erkenntnisse auf die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an.
V. Zusammenfassung: Das letzte Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Auswirkungen der Altmark-Rechtsprechung auf die Rechtssicherheit bei Ausgleichszahlungen.
Schlüsselwörter
Europäisches Beihilferecht, staatliche Beihilfe, Art. 87 EGV, Wettbewerbsverzerrung, Daseinvorsorge, Altmark-Urteil, Ausgleichszahlungen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunkgebühr, KEF, Tatbestandslösung, Rechtfertigungslösung, Transparenzrichtlinie, Gemeinschaftsaufgabe, Marktversagen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die europarechtlichen Regeln für staatliche Beihilfen, insbesondere wie der Staat Unternehmen für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben finanzieren darf, ohne gegen EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition staatlicher Beihilfen, den Anforderungen an Ausgleichszahlungen gemäß der Altmark-Rechtsprechung und der spezifischen Anwendung dieser Kriterien auf die Rundfunkgebührenfinanzierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob staatliche Finanzierungen für öffentliche Aufgaben, speziell im Kontext des Rundfunks, als unzulässige Beihilfen zu werten sind oder ob sie als erlaubte Gegenleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen gelten können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die primär auf der Auswertung europäischer Vertragsbestimmungen, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und einschlägiger fachwissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der allgemeinen Beihilfe-Kriterien sowie eine vertiefende Analyse der Altmark-Entscheidung und deren Auswirkungen auf die Finanzierungspraxis, inklusive der Prüfung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind u.a. Europäisches Beihilferecht, Altmark-Urteil, Daseinvorsorge, Wettbewerbsverzerrung, Ausgleichszahlungen und Gebührenfinanzierung.
Warum spielt das Altmark-Urteil eine so zentrale Rolle?
Das Urteil hat die Kriterien präzisiert, unter denen staatliche Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen nicht als verbotene Beihilfen gelten, und stellt somit einen Wendepunkt in der beihilferechtlichen Beurteilung dar.
Gilt die Rundfunkgebühr nach dieser Analyse als staatliche Beihilfe?
Nein, der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sowohl nach der Prüfung der Tatbestandsmerkmale als auch nach den Altmark-Kriterien nicht als Beihilfe qualifiziert werden kann.
Welche Rolle spielt die KEF in diesem Kontext?
Die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) sorgt durch ihre gründliche und unabhängige Prüfung dafür, dass die Finanzierung der Rundfunkanstalten auf das notwendige Maß begrenzt bleibt, was gegen ein Beihilfeverfahren spricht.
Was ist die „Tatbestandslösung“ im Beihilferecht?
Die Tatbestandslösung besagt, dass staatliche Zahlungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen bereits tatbestandlich keine Beihilfe darstellen, anstatt lediglich als (zu rechtfertigende) Ausnahme vom Beihilfeverbot betrachtet zu werden.
- Quote paper
- Viktoria Semenyuchenko (Author), 2004, Die Europarechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe staatlicher Beihilfen: Derzeitige Rechtslage und aktuelle Probleme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53924
