Im deutschen Regulierungs- und Verwaltungsrecht hat in den vergangenen Jahren ein Begriff wiederholt Schlagzeilen gemacht. Die Rede ist vom verwaltungsrechtlichen Entscheidungsinstrument des Regulierungsermessens.
Als recht moderner Bestandteil bestimmter Verwaltungsentscheidungen stellt es die gesetzlichen Anforderungen und Grundlagen von Letztentscheidungsbefugnissen auf den Prüfstand und ist dabei verständlicherweise alles andere als unumstritten. Aufgrund dieser Tatsache besteht bis heute ein starkes Spannungsfeld zwischen zwei annähernd gleich großen Gruppen von Befürwortern und Gegnern, die eine rege Diskussion führen.
Schon diese Tatsache für sich genommen, sollte Grund genug sein, dem Regulierungsermessen in Form einer wissenschaftlichen Ausarbeitung eine gründliche Untersuchung zugrunde zu legen. Neben grundsätzlichen Erläuterungen zur Dogmatik und den rechtlichen Rahmenbedingungen des Regulierungsermessens soll der Schwerpunkt dabei primär auf die Überprüfung der Legitimation und die damit verbundene Frage nach der Reichweite individueller Letztentscheidungsbefugnisse der Bundesnetzagentur gelegt werden. Die Ausarbeitung stützt sich dafür auf die aktuelle deutsche Gesetzeslage und Rechtsprechung.
Aufgrund des begrenzten Rahmens der Untersuchung wird der Fokus dabei jedoch primär auf den Sektor des Telekommunikationsrechts und das TKG (Telekommunikationsgesetz) gelegt werden. Zum Ende hin wird der Blick jedoch auch kurz auf die Energieregulierung gerichtet.
Inhaltsverzeichnis
- Teil 1: Einleitung
- Teil 2: Dogmatik, Legitimation, Reichweite
- A) Dogmatik
- I. Verwaltungsermessen
- II. Beurteilungsspielräume
- III. Planungsermessen
- IV. Regulierungsermessen
- 1. Begriff
- 2. Typisierung
- 3. Gerichtliche Kontrolle
- a.) Abwägungsausfall
- b.) Abwägungsdefizit
- c.) Abwägungsfehleinschätzung
- d.) Abwägungsdisproportionalität
- 4. Einordnung ins System der Letztentscheidungsbefugnisse
- 5. Konkrete Beispiele
- a.) Zugangsregulierung gem. § 21 Abs. 1 TKG
- b.) Entgeltregulierung gem. § 30 Abs. 1 TKG
- c.) Bedingungen einer Zugangsanordnung gem. § 25 Abs. 5 TKG
- B) Rechtliche Legitimation
- I. Problemaufriss
- II. Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG
- III. Ausnahmen von Art. 19 Abs. 4 GG
- 1. Normative Ermächtigungslehre
- 2. Funktionell-rechtlicher Ansatz
- IV. Rechtfertigung des Regulierungsermessens
- 1. Fachliche Legitimation der BNetzA
- 2. Komplexe Wertungs- und Prognosenotwendigkeiten
- 3. Gestaltungsauftrag
- 4. Entscheidung in einem justizähnlichen Verfahren
- 5. Forderung durch Unionsrecht
- 6. Einbindung in den europäischen Regulierungsverbund
- 7. Verbleib einer substanziellen Kontrollmöglichkeit
- V. Zwischenergebnis
- C) Reichweite des Regulierungsermessens
- A) Dogmatik
- Teil 3: Vergleichende Erläuterungen
- A) Regulierungsermessen in anderen Sektoren
- I. Energieregulierung
- B) Regulierungsbehördliche Spielräume in anderen Staaten
- I. USA
- II. Frankreich
- III. Großbritannien
- C) EU-Recht
- A) Regulierungsermessen in anderen Sektoren
- Teil 4: Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit befasst sich mit dem Regulierungsermessen als Instrument der Verwaltungsentscheidung. Sie analysiert die rechtliche Legitimation und Reichweite des Regulierungsermessens, insbesondere im Kontext des Telekommunikationsrechts. Die Arbeit untersucht die Dogmatik des Regulierungsermessens, beleuchtet seine rechtliche Legitimation und untersucht seine Reichweite in der Praxis.
- Dogmatik des Regulierungsermessens
- Rechtliche Legitimation des Regulierungsermessens
- Reichweite des Regulierungsermessens
- Vergleichende Erläuterungen zum Regulierungsermessen in anderen Sektoren und Staaten
- EU-rechtliche Aspekte des Regulierungsermessens
Zusammenfassung der Kapitel
- Teil 1: Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Regulierungsermessens ein und skizziert die Forschungsfrage und die Methodik der Arbeit.
- Teil 2: Dogmatik, Legitimation, Reichweite: Dieser Teil untersucht die Dogmatik des Regulierungsermessens im deutschen Recht, analysiert seine rechtliche Legitimation und erörtert die Reichweite des Ermessens in der Praxis. Hierbei werden verschiedene Aspekte des Regulierungsermessens im Telekommunikationsrecht beleuchtet, darunter die gerichtliche Kontrolle und die konkreten Beispiele aus der Praxis.
- Teil 3: Vergleichende Erläuterungen: Dieser Teil stellt vergleichende Erläuterungen zum Regulierungsermessen in anderen Sektoren und Staaten dar. Er befasst sich mit der Energieregulierung, untersucht die Regulierungsbehördlichen Spielräume in den USA, Frankreich und Großbritannien und beleuchtet die Relevanz des EU-Rechts für das Regulierungsermessen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die zentralen Themen des Regulierungsermessens, der Verwaltungsentscheidung, der Telekommunikationsregulierung, der rechtlichen Legitimation, der Reichweite des Ermessens und der gerichtlichen Kontrolle. Dabei werden wichtige Konzepte wie der effektive Rechtsschutz, die Normative Ermächtigungslehre und der funktionell-rechtliche Ansatz beleuchtet.
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- David Barth (Author), 2019, Das Regulierungsermessen als Instrument der Verwaltungsentscheidung. Rechtliche Legitimation und Reichweite, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/539477
