Kann staatliche Manipulation in der Demokratie ethisch und rechtens sein?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2020

13 Seiten, Note: 1


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Manipulation und Propaganda

Manipulation und Macht

Manipulation und Ethik

Der libertäre Paternalismus

Kritik am libertären Paternalismus

Quellenverzeichnis

Der wohl berühmteste Fall der Manipulation eines Souverän an seinem Volk ist wohl der Kartoffelbefehl von Friedrich den Großen, der sich in seinem Antimachiavell als den ersten Diener seines Staates sah. Die Legende besagt, dass er seine Kartoffelfelder mit besonders vielen Wachen ausstattete, um die Kartoffeln begehrenswert erscheinen zu lassen. Als die Bauern sie Nachts stahlen, stellten sich die Soldaten rund um die Felder schlafend, so dass eine Bestrafung der Bauern nicht möglich war. Auf diese Weise rettete Friedrich der Zweite einen Großteil seiner Bevölkerung in Pommern vor einer Hungersnot.

Doch man muss nicht Alfred Huxleys „schöne neue Welt“ (in der bereits Kleinkinder ihre gesellschaftliche Rolle durch Indoktrination und Konditionierung antrainiert wird), oder George Orwells „1984“ (in welchem der Protagonist unter Folter eingesteht, eine offensichtliche Lügen als wahr zu erachten) gelesen haben, um staatliche Manipulation als ein Risiko für die Freiheit der Menschen, wenn nicht sogar für die Menschheit per se zu halten.

Nicht nur in totalitären Diktaturen wie Nordkorea oder diktatorischen Regimen wie der DDR liegt und lag „Staatliche Realitätskontrolle“, um es in Orwellschen Begriffen auszudrücken, an der Tagesordnung.

Auch in der Demokratie wird absichtlich manipuliert und so aktiv in die Entscheidungsfreiheit des Bürgers eingegriffen. Edward Bernays, ein Neffe von Sigmund Freud und Urvater der Propaganda (den Begriff Propaganda liess Bernays später in Public Relations umbenennen, wodurch der negative Beigeschmack des Begriffes verwaschen wurde), schreibt in seinem Hauptwerk: „Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. [...] Wir werden regiert, unser Verstand geformt, unsere Geschmäcker gebildet, unsere Ideen größtenteils von Männern suggeriert, von denen wir nie gehört haben. Dies ist ein logisches Ergebnis der Art wie unsere demokratische Gesellschaft organisiert ist.“1.

Die Frage, ob und inwiefern Manipulation durch den Staat ethisch vertretbar ist, ist ebenso grundsätzlich, wie sie folgenlastig ist. Ich möchte in dieser Arbeit die zwei fundamentalen ethischen Theorien zu staatlicher Manipulation aufzeigen, um diese Frage zu diskutieren. Dazu werde ich zuerst den Gegenstand der Analyse festmachen, welcher die liberale Demokratie sein wird. Nach einem Definitionsversuch von Manipulation werde ich den ethischen Kontext dieser Definition erörtern, um anschließend die sich dichotom gegenüberstehenden Ansichten der Deontologen und der Konsequentialisten darzustellen. Zur Lösung des Konflikts wird die Tugendethik einer genaueren Betrachtung unterzogen. Das von Richard Thaler und Cass Sunstein entwickelte Prinzip des „Nudging“ soll nach der Überprüfung der Vokabel die Theorie mit der Praxis verbinden und einen Minimalkonsens zwischen den Deontologen und den Utilitaristen herstellen.

Ziel meiner Argumentation wird sein, ein Minimum an staatlicher Manipulation am Volke zu rechtfertigen und als einen ethisch vertretbaren Akt darzustellen.

Manipulation und Propaganda

Der Fokus der Analyse soll sich auf Manipulation in der Demokratie konzentrieren. Diese Schwerpunktsetzung ist nicht nur aufgrund der Tatsache sinnvoll, dass Österreich, sowie die meisten Staaten in Europa, liberale Demokratien sind, sondern auch for the sake of the argument. Ich setze in der Analyse dieses ethischen Diskurses voraus, dass die liberale Demokratie - Nomen est Omen - der Diktatur hinsichtlich des Umgangs mit der Freiheit ihrer Bürgern überlegen ist. „Freiheit“ ist ohnehin der zentrale Gegenstand der folgenden Analyse und Argumentation. An ihr wird abgewägt, inwiefern Manipulation überhaupt rechtens ist oder nicht, beziehungsweise welche Art der Manipulation eine Einschränkung der Freiheit rechtfertigt.

Es dürfte nicht viel Überzeugungskraft von Nöten sein Propaganda, einen Extremfall staatlicher Manipulation, als ein Argument gegen jegliche staatliche Beeinflussung vorzubringen. Dennoch müssen die Begriffe Manipulation und Propaganda von einander getrennt werden, um alle Phänomene der staatlichen Einflussnahme auf das jeweilige Staatsvolk zu decken.

Thymian Bussemer definiert in seinem Buch „Propaganda: Konzepte und Theorien“ Propaganda im 21. Jahrhunderts mithilfe eines „engeren“ und eines „weiteren“ Begriffs: „Der „engere“ bestimmt die Diskussionen um P sychological Warfare, Public Diplomacy und Information Operations in einer globalen Informationswelt, der „weitere“ konnotiert die professionell geplante Meinungswerbung in Demokratien.“2. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung heißt es weiter: „Propaganda nimmt dem Menschen das Denken ab und gibt ihm stattdessen das Gefühl, mit der übernommenen Meinung richtig zu liegen.“3.

Während der engere Begriff von Bussemer wohl eindeutig politisches Kalkül in Diktaturen andeutet, sind die Definition der BpB und Bussemers weiter Begriff durchaus dazu in der Lage, Phänomene in Demokratien zu beschreiben. Ich werde diese Aspekte der Propaganda in der Demokratie ab sofort als „staatliche Manipulation“ bezeichnen. Es ist hilfreich, diesen Ausdruck zu verwenden, da er den subtileren Charakter bei der Beeinflussung des Volks in Demokratien verdeutlicht.

Manipulation und Macht

Um „Manipulation“ als Begriff verwenden zu können ist es wichtig zu klären, was genau darunter verstanden wird. Der viel verwendete Begriff ist weder einheitlich definiert, noch bezeichnet er ein einheitliches Phänomen. Um den Bezug zum Staat nicht zu verlieren, soll hierbei nicht Manipulation als zwischenmenschliches Phänomen, sondern als Massenphänomen, immer im Kontext eines Verhältnisses Staat - Bürger untersucht werden.

Um eine solche Definition zu ermöglichen ist es von Vorteil sich anzusehen, wie verschiedene Staaten den Begriff definieren. Der Vergleich zwischen DDR und BRD ist hierfür besonders geeignet, da er zwei konkurrierende Staatssysteme mit gleicher Vergangenheit gegenüberstellt - so werden ideologische Färbungen des Begriffs sichtbar und können von einer neutralen Definition subtrahiert werden. Nachdem durch die Propaganda des dritten Reichs Manipulation in den beiden Nachkriegsstaaten einen ohnehin schlechten Ruf hatte, wird „Manipulation“ außerdem weiter von „Propaganda“ unterschieden werden können.

Das Wörterbuch der Deutschen Gegenwartssprache (hrsg. Von der Akademie der Wissenschaften der DDR 1974) definiert Manipulation folgendermaßen: „Lenkung der öffentlichen Meinung durch die imperial. Bourgeoisie mit dem Ziel, das Bewußtsein der Menschen mit der herrschenden Ideologie gleichzuschalten“. Wie man an dieser Definition bereits erkennen kann, ist in der DDR der Begriff „Manipulation“ nicht ohne Ideologie zu denken. Das macht es möglich, Staatsinteressen manipulativ durchzusetzen, ohne in den Verdacht zu geraten, man bediene sich freiheitseinschränkender Mittel. Dies wurde zum Beispiel deutlich, als versucht wurde den Vorfall in Tschernobyl als „keine Gefahr“4 zu verkaufen.

Im Brockhaus Wahrig/ Deutsches Wörterbuch von 1983 wurde Manipulation folgendermaßen definiert: „(Soziolog.; a. bildungsspr.) geschickte, von den Betroffenen nicht zu durchschauende Beeinflussung im Sinne einer bestimmten politischen, weltanschaulichen Richtung od. hinsichtlich einer bestimmten Entscheidung od. einer Verhaltensweise; durch die Sprache, Werbung.“. Die Definition des liberalen Westdeutschlands ist durchaus weniger von der aktuellen Politik geprägt, als es in der sozialistischen DDR der Fall war. Die letzten Nebensätze der Definition des deutschen Wörterbuchs sind für die weitere Analyse entscheidend, da sie über den ideologischen Aspekt von Manipulation (welcher in den Wirkungsbereich der Propaganda fällt, vgl. Bussemers Definition von Propaganda; „ Public Diplomacy“) hinaus geht: Die Beeinflussung der Entscheidungsfindung rückt in den Mittelpunkt. Unter staatlicher Manipulation kann man also die Beeinflussung seitens des Staates hinsichtlich eines nicht-politischen oder weltanschaulichen Entscheidungsprozesses oder einer Verhaltensweise verstehen.

Um eine solche Beeinflussung überhaupt erst möglich zu machen, benötigt der Staat (gleich in welchem Herrschaftssystem) Macht. Max Weber definiert Macht folgendermaßen: „Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“5. Mithilfe dieser Definition, verbunden mit dem oben gezeichneten Begriff der Manipulation, kann nun die ethische Komponente rund um die Rechtmäßigkeit von staatlicher Manipulation diskutiert werden.

Manipulation und Ethik

Hinsichtlich des ethischen Aspekts von Manipulation gibt es zwei Auslegungsmöglichkeiten, welche die positive oder negative Seite dieser Art Machtausübung betont. Alexander Fischer berichtet in seiner Dissertation „Manipulation: zur Theorie und Ethik einer Form der Beeinflussung6 “ über all jenes Für und Wider ausführlich. Ich werde die wichtigsten Punkte, welche für staatliche Manipulation relevant sind, zusammenfassen.

Als größte Gefahr für die persönliche Freiheit wird der sogenannte Paternalismus betrachtet. Die staatliche Bevormundung untergräbt die persönliche Freiheit eines Akteurs „mit Mitteln der Verborgenheit und Affekterregung“7. Durch den Paternalismus des Staates wird außerdem eine Infantilisierung des Bürgers erwirkt. Ein weiterer negativer Aspekt stellt die Objektifizierung des Menschen dar: beim Vorgang des Manipulierens wird der Mensch als bloßes Mittel benutzt, um einen Zustand zu erreichen oder eine Entscheidung zu provozieren.

Der Infantiliserung und Objektifizierung stehen auch positive Aspekte von staatlicher Manipulation gegenüber. Manipulation kann erreichen, dass menschliche Schwächen unbewusst überwunden werden können. Das hat zur Folge, dass wünschenswerte (wirklich für alle beteiligten) positive Ziele in einem Staat effizient durchgesetzt werden können.

Eine für das Subjekt unbewusste Verbesserung der Lebensqualität steht also dem Paternalismus und der damit einhergehenden Unmündigkeit des Subjekts gegenüber.

Verschiedene philosophische Denkschulen bewerten diese Aspekte der staatlichen Manipulation unterschiedlich. Der Diskurs lässt sich in die konträren Positionen der Deontologen (welche eine metaphysische absolut geltende Moral voraussetzen, anhand derer Handlungen in gut und schlecht einzuteilen sind) und der Konsequentialisten (welche auf die Konsequenzen von Handlungen in einer unperfekten materialistischen Welt hinweisen) aufteilen.

Der wohl bedeutendste Philosoph des deutschen Idealismus und klarer Vertreter der Deontologen, Immanuel Kant, schreibt beispielsweise in seinem Essay „Über ein vermeintes Recht aus Menschenliebe zu lügen“ von der absoluten Geltung der Moral. Selbst wenn ein Mörder mit der klaren Absicht, eine Person x zu töten, nach der Position dieser Person x fragt, ist es laut Kant unmoralisch und damit nicht angebracht, diesen Mörder anzulügen. Damit wäre auch der Manipulation jegliche moralische Grundlage entzogen. Freiheit wäre ein kostbareres Gut als der „höhere Zweck“, aufgrund welchem sie eingeschränkt wird.

[...]


1 Bernays, Edward: Propaganda. New York 1928. Seite 71.

2 Bussemer, Thymian: Propaganda: Konzepte und Theorien. Wiesbaden 2008. Seite 27.

3 www.bpb.de/geseUschaft/medien/krieg-in-den-medien/130697/was-ist-propaganda Aufgerufen am 20.02.2020 um 14:00.

4 www.mdr.de/zeitreise/tschernobyl-radioaktiv-ddr100.html Aufgerufen am 23.02.2020 um 14:00

5 Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie. Tübingen 1972. Seite 26.

6 Vgl. Fischer, Alexander: Manipulation; zur Theorie und Ethik einer Form der Beeinflussung. Berlin 2017. Seite 128-182

7 Ebenda. Seite 133.

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Kann staatliche Manipulation in der Demokratie ethisch und rechtens sein?
Hochschule
Universität Wien  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Theoriegeschichte und Theoriedebatten
Note
1
Autor
Jahr
2020
Seiten
13
Katalognummer
V539736
ISBN (eBook)
9783346144096
ISBN (Buch)
9783346144102
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Nudging, Manipulation, Propaganda, Staatliche Manipulation, Ethik, Nudging Ethisch, Nudging Ethik, Manipulation Ethik, Propaganda Ethik, Libertärer Paternalismus, Paternalismus
Arbeit zitieren
Michael Drescher (Autor), 2020, Kann staatliche Manipulation in der Demokratie ethisch und rechtens sein?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/539736

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