Plebejische Demokratie. Figuren demokratischer Souveränität jenseits von Repräsentation und Herrschaft


Hausarbeit, 2020

21 Seiten, Note: 1


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Fragestellung und methodologische Vorgehensweise

2. Begriffsbestimmungen und theoretischer Rahmen
2.1 Souveranitat
2.2 (Liberate) Demokratie
2.3 Queeranarchismus und plebejische Prinzipien

3 Volkssouveranitat: Figuren (radikal-)demokratischerSouveranitat
3.1 Rousseau - Egalitarismus, Kritik der reprasentativen Demokratie und Teilung der Gesellschaft
3.2 Abensour - Rebellierende Demokratie gegen den Staat oder die wahre Demokratie

4 Queeranarchistische Volkssouveranitat oder eine plebejische Demokratie

5. Conclusio und Ausblick

1. Einleitung

Die real existierende und hegemonial etablierte Form der Demokratie in ihrer liberalen Auspragung kann ihr zugrundeliegendes „demokratisches Paradox“ (Mouffe 2000) nicht auflosen und befindet sich in einer „Dauerkrise“ (Braun/ Geisler 2012: 10). Das Paradox liegt im Folgenden: Die liberate Freiheit steht dem demokratischen Element der Volkssouveranitat diametral entgegen. In dem dieser Widerspruch durch den liberalen ,,Konsens der Mitte“ geleugnet wird verschwindet er nicht, sondern kehrt in nationalistischen, fundamentalistischen, autoritaren und konflikthaften Formen (umso gefahrlicher) wieder zuruck (vgl. Mouffe 2000). „Politik ohne Gegner“, Domestizierung von Antagonismen leugnen den Klassenkampf, blenden Macht- und Herrschaftsverhaltnisse aus und bleiben in ihrer „Versohnungs(dys)utopie“ gefangen (ebd.). Daher wundert es kaum, dass Theoretiker*innen wie Chantal Mouffe (2000), Colin Crouch (2004), Jacques Ranciere (2006), Giorgio Agamben (2009), Slavoj Zizek (2009) und Benjamin Barber (1984) von einer partizipativen Krise der reprasentativen Demokratie sprechen. Russel Dalton (2008) konstatiert ein abnehmendes Vertrauen in politische Autoritaten und Carol Putnam (2000) beobachtet eine nachlassende Leistungsfahigkeit demokratischer Institutionen. Selbst der liberate Denker Jurgen Habermas (1973) spricht von „Legitimationsprobleme im Spatkapitalismus“. Bluhdom (2011: 45) fasst die Krise der liberalen Demokratie folgendermaBen zusammen:

,,Die Klage uber politische Parteien und Eliten, die Warnung vor der Entfremdung der Burger*innen von den demokratischen Institutionen gehort in modernen Konsumdemokratien seit langem zum festen Bestand des offentlichen politischen Diskurses.“

Angesichts dieser Diagnosen und angesichts dieser kritischen Begriffe wie ,,verstimmte Demokratie“ (Braun/ Geisler 2012), „simulative Demokratie“, „Konsumdemokratie“ (Bluhdorn 2011), „fragile Demokratie“ (Kowalski 2019), oder „Postdemokratie“ (Crouch 2004) stellt sich die Frage nach einer „wahren Demokratie“ (Abensour 2012) und nach Figuren demokratischen Souveranitat jenseits von Representation und Herrschaft. Doch wo soil man diese „wahre Demokratie“ finden? Die Suche fuhrt mich zu Jean-Jacques Rousseau und Miguel Abensour und mundet schlieBlich im Queeranarchismus (Nicholas 2009; Pechriggl et al. 2009; Isop 2011) und den plebejischen Prinzipien (Breaugh 2007). Mein personliches Forschungsinteresse liegt im normativen Anspruch der anarcha- bzw. queerfeministischen Basisdemokratie:

,,Es geht um das Sichtbarmachen von funktionierenden gesellschaftlichen Kooperationsformen mit geringerem Einsatz von Gewalt, Zwang und Hierarchie als die bestehenden.“ (Isop 2011:216)

1.1 Fragestellung und methodologische Vorgehensweise

Die zentrale Forschungsfrage die ich in dieser Arbeit beantworten mochte lautet: Wie lasst sich der Begriff der Volkssouveranitat aus queeranarchistischer Perspektive erfassen? Bei der Beantwortung dieser Forschungsfrage gehe ich jenseits der post- bzw. queeranarchistischen Literatur, speziell auf demokratietheoretischen Uberlegungen von Jean Jacques Rousseau und Miguel Abensour ein. Der egalitare Republikanismus von Rousseau und das staatskritische Denken von Abensour konnten wichtige Impulse fur die queeranarchistische Debatte geben.

„Der“ Postanarchismus stellt genauso wie „der“ Queeranarchismus keine Totalitat und keine einheitliche Theorie dar, sondern umfasst wie der Poststrukturalismus (Foucault, Deleuze), der Postfeminismus (Butler) und der Postmarxismus (Laclau, Mouffe) eine ganzen Reihe von unterschiedlichen theoretischen Auseinandersetzungen. Daher gilt es in meiner Arbeit zunachst einmal die zentralen Begriffe von Souveranitat, Demokratie und Queeranarchismus zu definieren. Im Anschluss beschreibe ich die verschiedenen Ansatze von Volkssouveranitat, namlich jene von Rousseau und Abensour und als Kontrast dazu, beschreibe ich die derzeit hegemonial etablierten, real existierenden Demokratien (liberate Demokratie). Ich gehe von der These aus, dass queeranarchistische Volkssouveranitat mit den plebejischen Prinzipien (Breaugh 2007) ident ist. Diese Prinzipien werden im Kapitel 2.3 Queeranarchismus naher beschrieben.

2. Begriffsbestimmungen und theoretischer Rahmen

In diesem Abschnitt definiere ich zentrale Begriffe dieser Arbeit und umreiBe den theoretischen Rahmen. Beginnen mochte ich mit der Souveranitat, da dieses Konzept ein wichtiges Elementjeder Demokratie ist (vgl. Brunner et. al. 2004). Im Anschluss gehe ich auf verschiedene Aspekte der Demokratie ein und beschreibe die Theorie mit der ich arbeiten werde, namlich den Queeranarchismus.

2.1 Souveranitat

Souveranitat gehort zu den zentralen Begriffen der politischen Ideengeschichte und ist eng mit der europaischen Staatsbildung verstrickt (Brunner et. al. 2004: 98). Etymologisch wurzeln die lateinischen Preposition „super“ („oben“, „uber“) und dem Adjektiv „superus“ („oben befindlich“) und der Oxford-Psalter (1120) bezeichnet damit die hochste Hohe und den Gipfel der Berge (Brunner et. al. 2004: 201f.). In der Fruhneuzeit und mit Jean Bodin erlebte der Begriff eine weite Verbreitung. Fur Bodin liegt die Souveranitat allein beim Fursten, der dank dem Gottesgnadentum unbegrenzt und absolut regiert (ebd.: 107). Mit dem englischen Parlamentarismus und dem liberalen politischen Denken entstand die Begrenzung der Furstensouveranitat, und zwar durch das Prinzip der Gewaltenteilung (Montesquieu) und der Bindung desjeweiligen Herrschers an die positiven Gesetze. Das Subjekt der Souveranitat wurde somit neu bestimmt (ebd.: 124). Die Antithese zur Furstensouveranitat stellt Jean Jacques Rousseau mit seinem Contract social (1762) auf. Gesetze sind laut Rousseau Ausdruck der Burger*innen, des Gesamtwillens der politischen Gemeinschaft und nicht mehr gekoppelt am Gottesgnadentum oder furstlicher Herrschaft. Die Frage wer „souveran“ ist, wer die Gesetze erschafft, ist und bleibt ideengeschichtlich umstritten und eine Frage von Macht und Herrschaft (Vasilache 2014: 22ff). Aus der genealogischen Perspektive von Foucault (2003: 50, zit. In Marchart 2018: 68) ist Souveranitat das Resultat von Usurpation oder Eroberung. Souveranitat ist somit fur ihn die Etablierung einer Norm, einer Rationalitat und einer Herrschaft (ebd.).

Mit dem Begriff der Souveranitat entfacht sich, wie wir sehen eine Diskussion um die Legitimation von Staaten und damit verbunden die Legitimation des Widerstandes gegen jegliche Staatsgewalt.

2.2 (Liberate) Demokratie

Auch der Begriff der Demokratie ist ideengeschichtlich umstritten, kontingent und gepragt von Herrschaftsverhaltnissen. Unumstritten ist hingegen, dass Demokratie mit Partizipation, Representation und Souveranitat zu tun hat (vgl. Merkel 2015). Die hegemonial etablierte liberate Demokratie basiert auf Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Burger*innenrechte und dem (sakralen) Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft (vgl. Waldron 1995). Im Kontrast zu autoritaren Regimen und der im vorherigen Kapitel beschrieben Furstenherrschaft samt seines Gottesgnadentums, erscheint diese liberate Demokratie durchaus progressiv und emanzipatorisch. Doch zwei sich widersprechende Prinzipien prallen aufeinander und kennzeichnen den unuberwindbaren Antagonismus der liberalen, kapitalistisch-burgerlichen Demokratie1. Dem Anspruch nach, beruht die liberate Demokratie auf Gleichheit der Staatsburger*innenrechte, die „freie“ Marktwirtschaft hingegen auf der Ungleichheit des Eigentums an Produktionsmittel (vgl. Offe 1972). Dieser inharente Widerspruch durchzieht die liberate Demokratie seit ihrer Entstehung, man denke hierbei an das Zensuswahlrecht. Aus diesem Entstehungskontext, kann die liberate Demokratie - wie Domenico Losurdo (2010) betont - als ein Privileg von weiBen, burgerlichen, meist alteren und gebildeten Manner betrachtet werden. Wahrend weiBen besitzenden Manner die voile Teilnahme an der politischen Offentlichkeit gewahrt wurde, mussten sich Frauen, (ehemalige) Skiaven, Unmundige und nicht(s)-besitzende Manner mit der passiven Staatsburgerschaft abfmden.

,,Der Zensus entspringt der volkswirtschaftlichen [kapitalistisch-burgerlichen] Gesellschaft, da Erwerb und Besitz ihr [zugrundeliegendes und] ordnendes Element darstellt. So erhalt der Zensus die Identitat der volkswirtschaftlichen Gesellschaft mit dem Staatswillen“ (Bockenforde 1991: 189).

Dieser grundlegende Antagonismus wurde durch den eingangs erwahnten ,,Konsens der Mitte“ (Mouffe 2000) hinter okonomische Sachzwange gestellt und somit ausgeblendet. Im Zuge des Postfordismus ab den 1970er wurde der Wohlfahrtstaat systematisch verkleinert, offentliche Betriebe privatisiert und der weltweite Freihandel forciert. In Anlehnung an Nicos Poulantzas wird der liberate Staat durch einen autoritaren Wettbewerbsetatismus gekennzeichnet (Kannankulam 2017)2. In diesen Zeiten des Neoliberalismus und in Trauer um die liberate Demokratie mit sozialem Antlitz beschreiben Colin Crouch (2004) und Oliver Nachtwey (2012) das Phanomen der Postdemokratie. Politische Partizipation findet laut deren Analyse uberwiegend im zivilgesellschaftlichen Bereich statt, da Wahlen zu einem folgenlosen Verfahren geworden sind.3 Auf einen weiteren, feministischen Kritikpunkt mochte ich nun aufmerksam machen:

Die Exklusivitat der liberalen Demokratie sieht man mit der Entstehung des burgerlichen Rechts und somit mit der Entstehung der Grenzziehung zwischen Offentlichkeit und Privatheit (liberates Trennungsdispositiv^ooi Sauer 2001). Dieses liberate Trennungsdispositiv ist zugleich eines der „wichtigsten Instrumente zum Ausschluss von Frauen aus dem Bereich der politischen Offentlichkeit“ (Gerhard 1997: 510). Diese negativen Aspekte der liberalen Demokratie versucht der utopische Ansatz des Queeranarchismus mit seinen plebejischen Prinzipien zu uberwinden.

2.3 Queeranarchismus und plebejische Prinzipien

Judith Butlers Gender Trouble (1999) ist zentral fur die Etablierung der Queer Studies (Bargetz & Ludwig 2015: 9). Der Begriff queer wurde lange Zeit abwertend verwendet, bis er in den 1980er und 1990er durch emanzipatorische Bewegungen eine Neubewertung erfuhr. Queer stand fur seltsam, wunderlich, eigenartig und verdachtig. Er weist in seiner Verwendung eine hohe Flexibilitat auf, da es als Substantiv, Adjektiv und als Verb verwendet wird (vgl. Daring et al. 2017). Anstelle des Substantiv - ein weiterer Marker von Identitat - wird nun queer oft als Adjektiv verwendet, damit die eigene Positionierung, anstatt „das Wesen der Person“ beschrieben wird (ebd.). Der Begriff queer impliziert demnach einen Widerstand gegen Normalitat, gegen die heteronormative Matrix (Butler) und gegen Formen des Essentialismus (Nicholas 2014: 5). Ziel ist es, Binaritaten und Hierarchien zu dekonstruieren. Identitat wird als kontingent und provisorisch erfasst (ebd.: 6). Nicholas strebt eine Dekonstruktion der sexuellen Differenzen an und gleichzeitig eine ethische Rekonstruktion, welche mit einer nonfoundational Ontologie des Werdens (Potentialitat) und der Reziprozitat verbunden ist (ebd. 13f.). Diese „antifundamentalistische“ Ontologie erkennt man vor allem im Anarchismus4: Dessen etymologischer Ursprung liegt namlich im griechischen anarchia und bedeutet so viel wie Herrschaftslosigkeit. Das lateinische an-arkhia bedeutet so viel wie: sich gegen jegliche Macht, Herrschaft und Autoritat stellen (vgl. Marshall 2010). Die ontologische Grundlage zeichnet sich durch das griechische an-arche - gegen einen „Urgrund der Welt“ sein aus, oder anders formuliert: sich gegen einen letzten Grund des Seins wenden. Werden und Handeln sind somit die einzigen Prinzipien (vgl. Schurrman 1990).

Durch die Betonung der Gleichzeitigkeit der Kampfe gegen alle Formen der Unterdruckung, unterstreicht der queeranarchistische Ansatz zudem seine intersektionale Herangehensweise (vgl. Heckert/ Shannon & Willis 2015: 747).

Zu den plebejischen Prinzipien: wie das queeranarchistische, so kann auch das plebejische Subjekt nicht reprasentiert werden. Beide entstanden im politischen Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und waren bzw. sind an den gesellschaftlichen Randern verortert, wenn auch aus teilweise anderen Grunden (vgl. Breaugh 2007: 11). Durch eine politische Erfahrung (ebd.), bzw. durch einen performativen Akt der Versammlung (Butler 2016) hat sich diese heterogene Masse selbst, „aus dem Nichts“ ins Leben gerufen. In ihrer Verschiedenheit eint sie folgendes:

[...]


1 Ich verwende in dieser Seminararbeit liberale Demokratien, durchgehend mit Begriffen wie ,,real existierende Dcmokraticn”. „hegemonial etablierte Dcmokraticn” und „burgerlich-kapitalistische Demokratien”.

2 Obwohl diese historisch-materialistische Analyse auf die Europaische Union bezogen wurde, kann sie meiner Meinung nach auf viele liberate Staaten angewandt werden.

3 Diese Postdemokratie zeichnet sich laut Crouch (2004) dadurch aus, dass professionelle PR-Experten die offentliche Debatte kontrollieren wahrend der Wahlkampfe, so dass Wahlen an sich zu einem reinen Spektakel verkommen. Probleme die die Experten bzw. Technokraten ausgewahlt haben kennzeichnen die politische Offentlichkeit.

4 „Grunde" bzw. „Fundamente" werden im Anarchismus prinzipiell hinterfragt. Sein wird nicht mehr hierarchisch dem Handeln gegenuber gestellt - da, all being is grounded in acting (Schurrman 1990 zit. In Marchart 2018: 183). Rainer Schurmann gehort wie Miguel Abensour, Bernard Stiegler und Jacques Ranciere zu den anarchistischen Postfundamentalist*innen (Marchart 2018: 183).

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Plebejische Demokratie. Figuren demokratischer Souveränität jenseits von Repräsentation und Herrschaft
Hochschule
Universität Wien  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1
Autor
Jahr
2020
Seiten
21
Katalognummer
V539867
ISBN (eBook)
9783346166463
ISBN (Buch)
9783346166470
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Demokratie, Politische Theorie, Plebs, Souveränität, Abensour
Arbeit zitieren
Josef Muehlbauer (Autor), 2020, Plebejische Demokratie. Figuren demokratischer Souveränität jenseits von Repräsentation und Herrschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/539867

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