Der 11. September 2001 hat die Welt verändert, und im Besonderen hat er die Vereinigten Staaten von Amerika verändert. Unstrittig hat er die Seele Amerikas getroffen und das Denken der Amerikaner verändert. Strittig ist, ob er auch das politische System verändert hat. Kritiker konstatieren eine Rückkehr der "Imperial Presidency" seit den Anschlägen von 9/11. Mit dem Begriff der imperialen Präsidentschaft wird ein Zustand bezeichnet, in dem das Checks-and-Balances-System der Gewaltenteilung zu Gunsten des Präsidenten ausgehebelt ist - der Präsident häuft eine Machtfülle an, die ihm gegenüber dem Kongress eine beherrschende Position verleiht.
In dieser Arbeit wird die Frage, ob George W. Bush nach den Anschlägen im September 2001 eine imperiale Präsidentschaft errichten konnte, genauer untersucht. Dazu wird zunächst die Konzeption der imperialen Präsidentschaft erläutert, die der US-Historiker Arthur Schlesinger für die Nixon-Regierung geprägt hat. Anschließend werden die Machtverschiebungen im politischen System der USA nach 9/11 dargelegt und in das Konzept der "Imperial Presidency" eingeordnet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Konzept, Ausprägung und Auflösung der imperialen Präsidentschaft
3. Comeback der imperialen Präsidentschaft? Machtverschiebungen seit 9/11
3.1 Der Kongress und George W. Bushs Außenpolitik
3.2 Kongress, Supreme Court und George W. Bushs Rechts- und Sicherheitspolitik
3.3 Politisch-gesellschaftliche Rahmenbedingungen
3.4 Aktuelle Aspekte
4. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die These einer Rückkehr der sogenannten „Imperial Presidency“ im amerikanischen Regierungssystem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Dabei wird analysiert, wie sich das Machtgefüge zwischen der Exekutive unter George W. Bush und der Legislative sowie Judikative verschoben hat und inwieweit die Administration Befugnisse auf Kosten verfassungsmäßiger Kontrollmechanismen ausgeweitet hat.
- Konzept und historische Einordnung der imperialen Präsidentschaft nach Arthur M. Schlesinger.
- Analyse der machtpolitischen Verschiebungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nach 9/11.
- Untersuchung der Rolle von Kongress und Supreme Court im System der „checks and balances“.
- Einfluss der politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Autorität des Präsidenten.
- Diskussion aktueller Beispiele für exekutive Machtkonzentration und deren verfassungsrechtliche Implikationen.
Auszug aus dem Buch
3.1 Der Kongress und George W. Bushs Außenpolitik
Die Frage, inwieweit sich die war powers nach dem 11. September zu Gunsten der Exekutive verschoben haben, ist sehr schwierig zu beantworten. Es gibt – wie in Kapitel 2 bereits dargelegt – rechtliche Schwierigkeiten. Der Kongress berief sich sowohl bei der Autorisierung von Militäreinsätzen im Kampf gegen den Terrorismus im September 2001 als auch bei der des Irak-Einsatzes im Oktober 2002 auf den war powers act. Dagegen bekräftigte die Administration, keinen Beschluss des Kongresses zu benötigen. Erst nachdem kritische Stimmen laut wurden, lenkte die Regierung ein. Schon vor der Abstimmung 2002 stellte Bush aber klar, dass er keine Änderungen der Resolution akzeptiere, die ihm ‚die Hände binden’ würden (vgl. Schreyer 2003: 19 f.). Inwieweit der Kongress da wirkliche Entscheidungsalternativen hatte, ist fraglich, zumal die Administration die ihrer Kontrolle unterworfene nachrichtendienstliche Aufklärung mit politischen Lagebeurteilungen vermischt hat.
Der politische Entscheidungsprozess hat sich im Nationalen Sicherheitsrat verselbstständigt (Wilzewski 2004: 27). Wichtige nachrichtendienstliche Informationen wurden nicht weitergegeben oder der politischen Lagebeurteilung im Weißen Haus angepasst (Hils/Wilzewski 2004: 212). Wie eine vom Senat eingesetzte Untersuchungskommission 2004 feststellte, waren die Geheimdienstberichte, die der Präsident vor der Abstimmung über einen Militäreinsatz im Irak zitierte, entweder falsch oder fehlgedeutet (vgl. Czempiel 2004: 17). Der Demokrat Robert C. Byrd zog wegen der weitreichenden Vollmachten für den Präsidenten im Irak-Konflikt eine Parallele zur Golf of Tonking-Resolution, die für Präsident Johnson eine Blankovollmacht zum Krieg in Vietnam war (vgl. Wilzewski 2004: 30). Bush gelang es im Zeichen der neuen nationalen Bedrohung, die vollkommene Institutionelle Unterordnung des Kongresses zu erreichen (Hils/Wilzewski 2004: 30).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Zäsur durch den 11. September 2001 und die darauffolgende Debatte über eine „imperiale Präsidentschaft“ unter der Bush-Administration.
2. Konzept, Ausprägung und Auflösung der imperialen Präsidentschaft: Dieses Kapitel erläutert das von Arthur M. Schlesinger entwickelte Konzept und die historische Entwicklung bis zum Rücktritt Nixons.
3. Comeback der imperialen Präsidentschaft? Machtverschiebungen seit 9/11: Das Hauptkapitel analysiert die aktuelle Machtverschiebung in verschiedenen Politikfeldern, beleuchtet das Verhältnis zu Kongress und Supreme Court und diskutiert den Einfluss des Krisen-Patriotismus.
4. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass zwar imperiale Züge erkennbar sind, eine vollständige Restauration jedoch durch verfassungsrechtliche Kontrollinstanzen begrenzt bleibt.
Schlüsselwörter
Imperiale Präsidentschaft, George W. Bush, USA, 11. September, War Powers, Kongress, Exekutive, Rechts- und Sicherheitspolitik, Checks and Balances, Patriot Act, Geheimhaltung, Machtverschiebung, Demokratie, Verfassungskrise, Außenpolitik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die These, ob unter der Regierung von George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Rückkehr zu einer „imperialen Präsidentschaft“ stattgefunden hat, wie sie in den 1970er Jahren unter Richard Nixon debattiert wurde.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Machtverschiebungen zwischen der US-Exekutive und der Legislative, die Rolle der Sicherheits- und Rechtspolitik, der Umgang mit Geheimdienstinformationen sowie die Auswirkungen des „War on Terrorism“ auf demokratische Institutionen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, anhand konkreter politischer Ereignisse und Gesetzgebungsakte seit 9/11 zu beurteilen, ob die Machtkonzentration beim Präsidenten die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen (checks and balances) des US-Systems maßgeblich ausgehebelt hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung aktueller Fachliteratur, offizieller Dokumente, Untersuchungsergebnisse sowie einer vergleichenden Betrachtung zwischen der Nixon-Ära und der Bush-Ära basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der außenpolitischen Machtausweitung, die rechtlichen Aspekte (u.a. Patriot Act), die politisch-gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie den „rally around the flag“-Effekt sowie eine Fallstudie zu aktuellen Krisen wie dem Hurrikan Katrina.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Analyse?
Die Analyse ist durch Begriffe wie imperiale Präsidentschaft, checks and balances, War Powers, institutionelle Unterordnung des Kongresses und politische Manipulation geprägt.
Warum spielt die Watergate-Affäre im Kontext der Arbeit eine wichtige Rolle?
Die Watergate-Affäre dient als historischer Referenzpunkt und Vergleichsfolie, um die Kriterien für eine „imperiale Präsidentschaft“ (z.B. Amtsmissbrauch, Geheimhaltung) zu definieren und gegen heutige Entwicklungen abzugrenzen.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Supreme Court bei der Kontrolle der Exekutive?
Der Autor stellt fest, dass der Supreme Court zwar vereinzelt als Kontrollinstanz agiert, die Administration jedoch oft semantische Spielräume nutzt, um richterliche Urteile faktisch zu umgehen oder deren Wirkung zu minimieren.
Welchen Einfluss hatte der Hurrikan Katrina auf die öffentliche Wahrnehmung der Bush-Administration?
Der Hurrikan Katrina legte Versäumnisse bei der Organisation der Hilfe offen und führte dazu, dass öffentliche Kritik an der Prioritätensetzung der Regierung wuchs, was zuvor durch die Konzentration auf den „War on Terrorism“ weitgehend verhindert wurde.
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- Florian Zerfaß (Author), 2005, Die Rückkehr der 'Imperial Presidency'? Machtverschiebungen im Regierungssystem der USA nach dem 11. September 2001., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54020
