Leseprobe
Inhalt
1. Einleitung
2. Konzept, Ausprägung und Auflösung der imperialen Präsidentschaft
3. Comeback der imperialen Präsidentschaft? Machtverschiebungen seit 9/11
3.1 Der Kongress und George W. Bushs Außenpolitik
3.2 Kongress, Supreme Court und George W. Bushs Rechts- und Sicherheitspolitik
3.3 Politisch-gesellschaftliche Rahmenbedingungen
3.4 Aktuelle Aspekte
4. Fazit
5. Literaturverzeichnis
1. Einleitung
Der 11. September 2001 hat die Welt verändert, und im Besonderen hat er die Vereinigten Staaten von Amerika verändert. Die Bilder von den Trümmern des World Trade Centers schockierten die Welt und zertrümmerten das Selbstbewusstsein einer ganzen Nation. Der Anschlag traf die Seele der Amerikaner, er führte ihnen ihre eigene Verwundbarkeit und Hilflosigkeit vor Augen. Gerade in solchen Situationen grenzenloser Ohnmacht verlangen die Bürger erfahrungsgemäß nach einem kraftvollen Präsidenten, der Stärke ausstrahlt und ihnen das Gefühl von Handlungsfähigkeit und Überlegenheit zurückgibt. George W. Bush hat das geschafft. Er hat gehandelt, und der Kongress ist ihm gefolgt. Zahlreiche Gesetze hat die Bush-Administration in kürzester Zeit durchgeboxt, in deren Mittelpunkt steht der USA PATRIOT Act1. Der Patriot Act sichert der Exekutive weitreichende Befugnisse im „War on Terrorism“ zu, dem Kampf gegen Osama bin Ladens Al Kaida und den internationalen Terrorismus (vgl. Braml 2004: 6f.).
Aber stürzte mit dem Einsturz der Twin Towers in New York auch die Verfassung in die Krise? Der amerikanische Publizist John W. Dean bezeichnet in seinem Buch „Worse than Watergate. The Secret Presidency of George W. Bush“ die Amtsführung des Präsidenten als „Strikingly Nixonian” (Dean 2004: ix). Bush und seinem Vizepräsidenten Dick Cheney, den der Publizist als federführenden Strategen und Co-Präsidenten im Hintergrund sieht, bescheinigt Dean, unter Ausnutzung des National Security Council (NSC) ein shadow government etabliert zu haben. „It is a secret government – beyond the reach of Congress, and everyone else as well.” (Dean 2004: 102). „Cheney’s actions are part of the effort to weaken Congress“, stellt er fest (Dean 2004: 83). Dean kommt zu dem Schluss: Bush und Cheney wollen eine imperiale Präsidentschaft nach dem Vorbild Richard Nixons errichten und führen (vgl. Dean 2004: ix, 83 und 196).
Diese Frage nach der Rückkehr der imperial presidency steht im Mittelpunkt dieser Hausarbeit. Der Begriff der imperial presidency geht zurück auf den Historiker Arthur Schlesinger, der ihn 1973 in seinem gleichnamigen Buch vorgestellt hat. Zunächst sollen deshalb die Grundzüge von Schlesingers Konzept der imperialen Präsidentschaft vorgestellt werden und das Ende der imperialen Präsidentschaft mit dem Sturz Richard Nixons über die Watergate-Affäre. Im Anschluss daran werden die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten nach den Anschlägen des 11. Septembers besprochen.
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Neben der Außenpolitik sollen aus dem Feld Innenpolitik nur die Sicherheits- und Rechtspolitik aus Gründen des Umfangs ausführlicher behandelt werden, zugleich sind das auch die beiden umstrittensten Felder. Andere Politikfelder werden nur kurz oder nicht bewertet. Innerhalb der Außenpolitik liegt der Schwerpunkt auf der Frage nach der war-making power. Das Recht, internationale Verträge abzuschließen und die Außenhandelspolitik sind ebenfalls von Bedeutung, können aber in diesem Rahmen nicht analysiert werden. Ein Kapitel widmet sich unter dem Blickwinkel, ob Anzeichen für eine imperiale Präsidentschaft vorliegen, den jüngsten Ereignissen in den USA im Sommer 2005. Betrachtet werden sollen die Ernennung von John Bolton zum amerikanischen UN-Botschafter, der Hurrikan Katrina, die Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame alias Valerie Wilson und das Verhältnis der Administration zu den Medien. Dieses Kapitel wird aus journalistischen Quellen gespeist, da wissenschaftliche Texte hierzu nur in äußerst geringem Umfang oder noch gar nicht vorliegen. Der besseren Lesbarkeit halber sollen diese journalistischen Quellen entgegen der sonstigen Zitierweise in Fußnoten belegt werden. Schlussendlich erfolgt eine Diskussion, inwieweit die Machtverschiebungen zwischen Präsident und Kongress seit dem 11. September 2001 es erlauben, von einer Rückkehr der imperialen Präsidentschaft zu sprechen.
2. Konzept, Ausprägung und Auflösung der imperialen Präsidentschaft
Der Historiker Arthur M. Schlesinger, Jr. hat das Konzept der imperialen Präsidentschaft 1973 in seinem Buch „The Imperial Presidency“ präsentiert, hauptsächlich gemünzt auf die beiden Präsidenten Lyndon B. Johnson und insbesondere dessen Nachfolger Richard M. Nixon. Als maßgebliches Kriterium für das Vorliegen einer imperialen Präsidentschaft nannte Schlesinger die „Usurpation der Verfassungskompetenzen der Legislative durch die Exekutive“ (vgl. Schreyer 2003: 6). Sarkastisch bemerkt Schlesinger: „We must trust the President, because only he knows the facts“ (Schlesinger 1973: 331). In einer Neuauflage des Buches 1989 mit einem neuen Nachwort modifizierte und präzisierte Schlesinger die Einteilung. Er nannte drei Testkriterien für die imperiale Präsidentschaft – die war-making power, das secrecy system und the employment against the American people of emergency authority against foreign enemies. Eine Reihe von Handlungsmustern lässt eine imperiale Präsidentschaft erkennen, so the all-purpose of national security, the withholding of information from Congress, the attempted intimidation of the press, the insistence on executive secrecy und the use of the White House itself as a base for espionage and sabotage directed against the political opposition (zitiert nach Schreyer 2003: 7). Während die Geheimhaltung und der Missbrauch von Notstandsgesetzen gegen das Volk (und dabei insbesondere gegen die Opposition und die Presse) mit diesen Kriterien hinreichend erklärt sind, bedarf insbesondere das Kriterium der „war-making power“ einer eingehenderen Betrachtung. Die verfassungsrechtlichen und politischen Auseinandersetzungen zwischen Präsident und Kongress um die war powers sind höchst kompliziert. Nominell steht dem Kongress das Recht der Kriegserklärung zu, die Hoheit über das Militärbudget und das Recht zur Organisation der Streitkräfte. Der Präsident hat dagegen den Oberbefehl, er darf in Notwehrsituationen Militäraktionen anordnen und bei einem unmittelbar bevorstehenden Angriff (vgl. Jäger/Welz 1998: 157). Legitime und illegitime Handlungen trennt dennoch eine Grauzone, die durch gegenläufige oder unklare Verfassungsbestimmungen entsteht.
Im Zuge des Vietnam-Konflikts hatte die Legislative die Zügel in der Außenpolitik fast völlig aus der Hand gegeben. Der Tiefpunkt des legislativen Einflusses auf die Außenpolitik war die Golf of Tonking -Resolution, mit der der Kongress Präsident Johnson 1964 einen Blankoscheck für das Handeln in Vietnam ausgestellt und damit die war powers völlig abgetreten hatte (vgl. Wolf 1981: 54). Unter Nixon kamen innenpolitische Verfehlungen hinzu. Er fror vom Kongress beschlossene Ausgaben eigenmächtig ein, obwohl sein Veto überstimmt worden war (impoundment), missbrauchte FBI und Steuerbehörden zur Diskreditierung politischer Gegner und ließ die Telefone missliebiger Journalisten abhören (Heideking 2002: 378 f.). Seinen größten Fehler aber beging Republikaner Nixon, als er die Vertuschung des Watergate-Skandals anordnete. Fünf Männer waren vor der Präsidentschaftswahl 1972 beim Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten im Watergate-Hotel erwischt worden. Ein Assistent Nixons sollte daraufhin die Verbindung der Einbrecher zum Komitee für die Wiederwahl des Präsidenten (CREEP) vertuschen. Er wurde beauftragt, Schweigegelder an die Angeklagten zu verteilen und das FBI unter dem Verweis auf „nationale Sicherheit“ von einer Untersuchung abzuhalten. Nach der Wahl wurde die Affäre dennoch öffentlich. Nixon entließ, um sich als Saubermann zu profilieren, eine Reihe ranghoher Mitarbeiter. Er geriet dennoch unter Druck, weil der entlassene Assistent Nixon in der Senatsanhörung belastete. Nixon entließ Sonderermittler Cox, der auf der Herausgabe von Tonbändern bestand, auf denen die Gespräche im Oval Office aufgezeichnet waren. Als der oberste Gerichtshof die Herausgabe der Bänder angeordnet hatte, kam heraus, dass Nixon selbst die Vertuschung angeordnet hatte. Unter dem Druck des laufenden Amtsenthebungsverfahrens trat er im August 1974 zurück (vgl. Heideking 2002: 379-381).
Schon 1973 hatte der Kongress erste Schritte eingeleitet, um die Allmacht des Präsidenten einzugrenzen. Er verabschiedete gegen Nixons Veto den War Powers Act, 1974 folgten der Budget and Impoundment Control Act sowie der Freedom of Information Act und 1976 der National Emergency Act. Der War Powers Act besagte, dass der Präsident die Streitkräfte ohne förmliche Ermächtigung durch den Kongress nur im Falle eines nationalen Notstands einsetzen darf. Tritt ein solcher Fall ein, muss der Präsident unverzüglich den Kongress unterrichten. Wenn dieser nicht innerhalb von 60 Tagen den Krieg erklärt oder die Frist verlängert, muss der Militäreinsatz beendet werden. Der Kongress kann jederzeit die Militäraktion beenden, der Präsident hat dabei kein Vetorecht – dieses „legislative Veto“ hob der Supreme Court jedoch 1983 als nicht verfassungsgemäß auf. So oder so ist der War Powers Act mehr ein symbolisches Gesetz, das in der Praxis bislang noch nicht getestet wurde und sowohl in praktischer wie auch rechtlicher Hinsicht nicht unproblematisch ist. Die Präsidenten haben das Gesetz niemals anerkannt, und in mehreren Fällen haben Präsidenten ohne Rücksicht auf den War Powers Act gehandelt (vgl. Jäger/Welz 1998: 159 und Wolf 1981: 59). Als praktikabler erwiesen sich der Budget and Impoundment Control Act zur Haushaltskontrolle, wenngleich auch er die hohen Erwartungen nicht ganz erfüllen konnte, der Freedom of Information Act, der den Bürgern den Zugang zu geheimen Regierungsdokumenten erleichtert, und der National Emergency Act, der eine Reihe von Notstandsrechten widerrief (vgl. Heideking 2002: 39 und Hübner 2001: 143 f.).
3. Comeback der imperialen Präsidentschaft? Machtverschiebungen seit 9/11
Die Frage nach einem Comeback der imperialen Präsidentschaft wird in der Literatur heiß diskutiert. Söhnke Schreyer etwa lehnt die Theorie ab. Der konservative amerikanische Journalist Sam Tanenhaus nimmt Bush in Schutz, indem er in einem Kommentar unter dem Titel „Imperial? No, presidental.“2 den Begriff der imperialen Präsidentschaft an sich in Frage stellt. „One year after the publication of Mr. Schlesinger's book, the "imperial president" resigned, unable to govern amid the controversies of Watergate”, stellt Tanenhaus ironisch fest. „The "imperial presidency" is not a useful idea. It is an epithet, dredged up whenever a president combines strength with imagination.” Tanenhaus argumentiert, dass das Präsidentenamt nie führungsschwache oder inkompetente Politiker bekleidet haben, sondern die fähigsten Politiker im Land. Deshalb werden, je stärker der Präsident ist, demokratische Prozesse umso mehr gestärkt und die Effektivität der Regierung gewährleistet. „They are, in sum, leaders, not rulers -- which means, of course, that they are not imperial at all.” Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Claus Leggewie dagegen spricht von einer „imperialen Präsidentschaft neuen Typs“. Bush agiere weit stärker ohne Rücksicht auf den Kongress und die Gerichte als Richard Nixon, auf den Schlesinger den Begriff der imperialen Präsidentschaft gemünzt habe. Kennzeichnend für den neuen Typ sei die Gründung der imperialen Ambitionen auf einen religiös-charismatischen Herrschaftstyp angesichts einer stark gestiegenen Religiosität in den USA. Die Glaubensgemeinschaft und Heilserwartung lasse die Bush-Anhänger über alle rationalen Einwände gegen den Irakkrieg sowie über offensichtliche Lügen, Verdrehungen und Manipulationen und sogar über eigene materielle Interessen hinweggehen (Leggewie 2005: 10 f.). Kennzeichnend für die neue imperiale Präsidentschaft Bushs ist auch eine starke Partei-Unterstützung durch die Republikaner (vgl. Leggewie 2005: 20). Traditionell bestanden die Kongressfraktionen aus Sammlungen von Einzelkämpfern, auf die sich der Präsident – auch wenn seine Partei eine Mehrheit im Kongress hatte – nicht zwangsläufig verlassen konnte (vgl. Hübner 2001: 112 f.). Der Kongress unter Bush hat sich für Leggewie „selbst entmannt“, er wirft ihm „Ermächtigungspassivität“ vor (Leggewie 2005: 18 f.).
Im Folgenden sollen die Argumente für und gegen eine Rückkehr der imperialen Präsidentschaft anhand der Machtverschiebungen seit dem 11. September 2001 in einzelnen, ausgewählten Themenfeldern genauer analysiert werden.
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