Seit gut 20 Jahren ist die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand Gegenstand viel fältiger juristischer und politischer Diskussionen in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten. Die „umweltfreundliche Beschaffung“ oder auch „green procurement“ ist heute ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil der Umweltpolitik. Auf allen Ebenen vollzog dieser Aspekt eine „bemerkeswerte Karriere.“
Ein wesentlicher Teil der Diskussion, „wie“ Umweltschutz in die Vergabe mit einbezogen werden kann, war die Frage nach der Berücksichtigung von umweltschützenden Aspekten, die mit den Produkten oder Leistungen, die der öffentliche Auftraggeber erwerben möchte, in keinem direkten Zusammenhang stehen. Darf also verlangt werden, dass beispielsweise eine Firma, die den Zuschlag für einen Auftrag bekommen möchte, Umweltschutzpapier oder eine bestimmtes Abfallentsorgungssystem verwenden muss? Und ist es zulässig, dass die öffentliche Hand für diese zusätzlichen Leistungen mehr bezahlt als für „konventionelle“ Produkte und Leistungen? Und damit Steuergelder für die Verfolgung politischer Ziele ausgibt?
Dies Arbeit zeichnet die juristische Diskussion, die um dieses Thema entstand nach und versucht die Fülle von rechtlichen Folgen, die eine Berücksichtigung von umweltschützenden vergabefremden Zwecken mit sich bringt, darzustellen.
Dazu wird in einem ersten Teil kurz der Rechtsbereich des europäischen Vergabewesens vorgestellt, gefolgt von den unterschiedlichen Möglichkeiten, Umweltschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen. Nach der Definition des Begriffes der vergabefremden Kriterien werden schließlich im Hauptteil der Arbeit die verschiedene Aspekte der Diskussion um und die Folgen von der Berücksichtigung des Umweltschutzes in Form vergabefremder Kriterien diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1 Inhalt und Ziele des europäischen Vergaberechts
1.1 Ziele
1.2 Struktur und Inhalt
1.2.1 Zweiteilung des Vergaberechts
1.2.2 Primärrechtlicher Rahmen des EGV
1.2.3 Die europäischen Richtlinien
1.2.3.1 Die bisherigen Richtlinien
1.2.3.2 Die neuen Richtlinien
1.2.3.3 Die Vergabekriterien
1.2.4 Verfahrensarten
2 Umweltschutzaspekte im Vergabeverfahren
3 'Vergabefremden Kriterien'
3.1 Der Begriff der 'vergabefremden Kriterien'
3.2 Abgrenzung von den 'leistungsbeschreibenden Merkmalen'
4 Die Vereinbarkeit umweltschützender vergabefremder Kriterien mit dem Gemeinschaftsrecht
4.1 Umweltschützende vergabefremde Aspekte unterhalb des Schwellenwertes - Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
4.2 Umweltschützende vergabefremde Aspekte oberhalb des Schwellenwertes – EG-Richtlinien
4.2.1 In den bisherigen Vergaberichtlinien
4.2.1.1 Die Rechtsprechung des EuGH in den Fällen 'Beentjes' und 'Calais'
4.2.1.2 Systematische und teleologische Auslegung der Richtlinien
4.2.1.3 Die Reaktion der EU-Kommission
4.2.1.4 Die 'Concordia Bus' und 'Wienstrom' Entscheidungen des EuGH
4.2.2 in den neuen Vergaberichtlinien
4.2.3 Primärrechtliche Grenzen
4.2.3.1 Diskriminierungsverbote des EGV
4.2.3.2 Unerlaubte Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EGV
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die juristische Zulässigkeit, umweltschützende Aspekte, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem zu beschaffenden Produkt oder der Leistung stehen (vergabefremde Kriterien), bei der öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb der EU zu berücksichtigen.
- Europäisches Vergaberecht und dessen Strukturen.
- Definition und Abgrenzung vergabefremder Kriterien.
- Vereinbarkeit von Umweltschutzkriterien mit dem Gemeinschaftsrecht.
- Einfluss der EuGH-Rechtsprechung und der EU-Kommission.
- Primärrechtliche Grenzen bei der Auftragsvergabe.
Auszug aus dem Buch
3.1 Der Begriff der 'vergabefremden Kriterien'
Neben dem primären Zweck der Bedarfsdeckung nutzt die öffentliche Hand die Auftragsvergabe häufig auch zur Verwirklichung von wirtschaftlichen oder politischen Zielen, die mit dem primären Zweck in keinem „inneren Zusammenhang“ stehen und folglich „vergabe- oder beschaffungsfremd“ sind.34
Dementsprechend definiert Boesen vergabefremde Kriterien wie folgt: „Der Begriff der 'vergabefremden Kriterien' umfasst solche Anforderungen, die weder die fachliche Eignung der Unternehmen noch der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen.
Sie stellen vielmehr eine von den EG-Richtlinien und den Verdingungsordnungen nicht erfasste dritte Kategorie von Kriterien dar, welche eine allgemeinpolitische Zielsetzung zum Ausdruck bringen.“35
Das Auftragswesen werde dabei in den „Dienst einer staatlichen Aufgabe“ – wie beispielsweise der Steuerung der Konjunktur, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit oder der Förderung des Umweltschutzes – gestellt und das Verhalten der Bieter beeinflußt. Vergabefremde Kriterien seien damit ein „Instrument indirekter Verhaltenssteuerung“, ähnlich den Lenkungsabgaben im Steuerrecht.
Bezeichnend ist dabei die Doppelrolle des öffentlichen Auftraggebers.36 Er ist zugleich Repräsentant des Volkes und privater Beschaffer von Waren oder Dienstleistungen. Verständlicherweise würde er seine Waren und Dienstleistungen am liebsten von denjenigen erhalten, denen er seine Legitimation zu verdanken hat. Dies Wiederum widerspricht den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts. Es dürfte dem öffentliche Auftraggeber daher schwer fallen, sich wie ein – auf das günstigste Angebot abzielender – Einkäufer zu verhalten und zur selben Zeit die politischen und ökonomischen Interessen des Staates zu vertreten.37
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Einführung in die Diskussion um „green procurement“ und die Problematik, wie Umweltschutz bei der Auftragsvergabe rechtlich zulässig berücksichtigt werden kann.
1 Inhalt und Ziele des europäischen Vergaberechts: Überblick über die historische Entwicklung, die ökonomische Bedeutung und die rechtlichen Rahmenbedingungen (Richtlinien, Grundfreiheiten) des europäischen Vergaberechts.
2 Umweltschutzaspekte im Vergabeverfahren: Untersuchung der verschiedenen Stadien im Vergabeprozess, an denen Umweltkriterien einfließen können, von der Leistungsbeschreibung bis zur Zuschlagsphase.
3 'Vergabefremden Kriterien': Definition und Abgrenzung vergabefremder Kriterien gegenüber leistungsbeschreibenden Merkmalen sowie Diskussion der Doppelrolle des öffentlichen Auftraggebers.
4 Die Vereinbarkeit umweltschützender vergabefremder Kriterien mit dem Gemeinschaftsrecht: Detaillierte Analyse der Vereinbarkeit unterhalb und oberhalb von Schwellenwerten, unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung und der Rolle der Kommission.
5 Fazit: Zusammenfassende Bewertung, dass vergabefremde Umweltkriterien grundsätzlich zulässig, aber durch primärrechtliche Grundsätze (Diskriminierungsverbote) in der Praxis begrenzt sind.
Schlüsselwörter
Europäisches Vergaberecht, Umweltschutz, vergabefremde Kriterien, öffentliche Auftragsvergabe, Europäischer Gerichtshof, green procurement, Gemeinschaftsrecht, Diskriminierungsverbot, Zuschlagskriterien, Schwellenwerte, EG-Richtlinien, Wirtschaftsrecht, Beihilferecht, Binnenmarkt, Auftragsgegenstand.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Möglichkeit für öffentliche Auftraggeber, beim Einkauf von Waren oder Dienstleistungen umweltschützende Anforderungen zu stellen, die in keinem direkten sachlichen Zusammenhang mit dem Auftrag selbst stehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das europäische Vergaberecht, die Definition vergabefremder Kriterien, die Vereinbarkeit mit dem EU-Gemeinschaftsrecht und die Grenzen durch die Rechtsprechung des EuGH.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Fülle rechtlicher Konsequenzen und Rahmenbedingungen darzustellen, die sich aus der Berücksichtigung von umweltpolitischen Zwecken bei der öffentlichen Auftragsvergabe ergeben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die primär auf der Auswertung der europäischen Richtlinien, der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt ausführlich die Unterscheidung zwischen vergabefremden Kriterien und leistungsbezogenen Merkmalen, die Rechtsprechung zu Fällen wie 'Beentjes' und 'Concordia Bus' sowie die primärrechtlichen Grenzen wie das Diskriminierungsverbot.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlagworte sind Vergaberecht, Umweltschutz, vergabefremde Kriterien, EuGH-Rechtsprechung und Diskriminierungsverbot.
Wie bewertet der Autor die Rolle des EuGH in dieser Debatte?
Der Autor zeigt auf, dass der EuGH in seiner Rechtsprechung entgegen der restriktiveren Haltung der EU-Kommission eine zunehmende Offenheit für die Berücksichtigung solcher Kriterien signalisiert hat, sofern sie gemeinschaftsrechtliche Ziele verfolgen.
Sind vergabefremde Umweltkriterien nach der neuen EU-VergabeRL zulässiger als früher?
Ja, in der neuen VergabeRL gibt es deutlichere Anzeichen für die Zulässigkeit, wobei insbesondere die Querschnittsklausel des Art. 6 EGV eine Verpflichtung zur Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten untermauert.
- Quote paper
- Tobias Roeder (Author), 2005, Umweltrecht als vergabefremdes Kriterium - zur Bedeutung umweltschützender vergabefremder Kriterien im europäischen Vergaberecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54038
