Humanitäre Intervention als Friedensinstrument? Eine interdisziplinäre Annäherung


Seminararbeit, 2015

16 Seiten, Note: 1


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Humanitäre Intervention, Interventionsrecht und Responsibility to Protect
2.1. Humanitäre Intervention als geeignetes Friedensinstrument?
2.2. Das Interventionsrecht im Statut der Afrikanischen Union
2.3. Staatenschutzverantwortung – Das Konzept der Responsibility to Protect

3. Normativer Zugang zur humanitären Intervention
3.1. Die ethische Betrachtungsweise
3.2. Realpolitische versus idealpolitische Betrachtungsweise

Zusammenfassung

Imagine there´s no heaven

It´s easy if you try

No hell below us

Above us only sky

Imagine all the people

Living for today

Imagine there´s no countries

It isn´t hard to do

Nothing to kill or die for

And no religion, too

Imagine all the people

Living life in peace

You may say I´m a dreamer

But I´m not the only one

I hope someday you will join us

And the world will be as one

Imagine no possessions

I wonder if you can

No need for greed or hunger

A brotherhood of man

Imagine all the people

Sharing all the world

You may say I´m a dreamer

But I´m not the only one

I hope someday you will join us

And the world will live as one.

John Lennon, „Imagine“ (1971)

1. Einleitung

Vor dem Hintergrund zunehmender Aufmerksamkeit für weltweit vorfindliche humanitäre Krisen, deren Ursachen verschieden sein mögen, wird der öffentliche Druck auf Regierungen und Internationale Organisationen stets größer, etwas gegen das unsagbare Elend und menschliche Leid zu unternehmen. Dies zeigen aktuelle Ereignisse an, wie etwa Pläne des UNO-Sicherheitsrates, eine Resolution gegen die Huthi-Miliz im Jemen beschließen zu wollen1, die von den USA geplante politische Ermahnung Libyens betreffend die Christenverfolgung im Land2 sowie die Forderung mehrerer afrikanischer Staaten, der UNO-Sicherheitsrat solle eine Resolution beschließen und Militär-Truppen entsenden, um der vor allem in Nigeria und dem Tschad wütenden Terrororganisation Boku Haram Einhalt gebieten zu können.

Die vorliegende Seminararbeit „Humanitäre Intervention als Friedensinstrument? Eine interdisziplinäre Annäherung“ will die umstrittene Thematik der humanitären Intervention aufgreifen, möglichst breit – aus rechtlicher, ethischer und politischer Perspektive – diskutieren und so zu einer informierten Meinungsbildung beitragen – ohne zu moralisieren.

Gegenstand dieser Arbeit ist primär die militärische Intervention aus humanitären Gründen, wenngleich die zivile Intervention – in Form von humanitärer Hilfe – ein daran anschließend wichtiges Diskussionsfeld ihrerseits liefert.

So beschäftigt sich das erste Kapitel mit dem rechtlichen Rahmen humanitärer Intervention und beleuchtet auf diesem Wege auch Konzeptionen wie das Interventionsrecht im Statut der Afrikanischen Union sowie das vielbeachtete Konzept der Responsibility to Protect (RtoP). Das zweite Kapitel fokussiert die ethische Betrachtungsweise und diskutiert in einem zweiten Schritt realpolitische und idealpolitische Zugänge zum Thema. Angedeutet werden in diesem Zusammenhang etwa auch machtpolitische Gefahren jedweder Intervention. Abschließend wird eine Zusammenfassung angeboten.

2. Humanitäre Intervention, Interventionsrecht und Responsibility to Protect

2.1. Humanitäre Intervention als geeignetes Friedensinstrument?

Vor dem historischen Hintergrund der Auswirkungen zweier die schrecklichenMöglichkeiten menschlicher Taten widerspiegelnder Weltkriege kam es 1945 mit dem Unterzeichnen und Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen zur Installierung der einflussreichsten und wichtigsten Internationalen Regierungsorganisation, nämlich der Vereinten Nationen (im Folgenden UNO abgekürzt). Die UNO hat sich als Staatenverbund-Organisation, wie es der Artikel 1 ihrer Charta offenbart, zum Programm gemacht, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zwecke wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Frieden zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen [...]“12

In ihrer Charta hat die UNO essentielle, historisch-gewachsene Prinzipien des Völkerrechts kodifiziert, die nur von einigen Ausnahmen des Systems kollektiver Sicherheit der UNO aufgeweicht werden können. Drei dieser völkerrechtlichen Prinzipien seien nun kurz vorgestellt. 1.) Das Prinzip des Gewaltverbots gemäß Art.2 Abs. 4 UN-Charta bezeichnet eine universelle Norm, die auch gegenüber jenen Staaten gültig ist, die nicht Mitglieder der UNO sind. Als Ausnahmen dieses Prinzips gelten Fälle der Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta sowie jene, die unter Kapitel VII der Charta zusammengefasst sind.3 Auf letztere wird weiter unten noch einzugehen sein. 2.) Das Prinzip der Nicht-Intervention gemäß Art. 2 Abs. 7 UN-Charta verbietet jede Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates. Auch hier haben Maßnahmen unter Kapitel VII der Charta den Status einer Ausnahme.4 3.)4 Das Prinzip der Staatensouveränität als Ausfluss der Staatenimmunität, die im Laufe der Zeit einen Wertewandel erfuhr, bringt die rechtlich uneingeschränkte staatliche Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gegenüber anderen Staaten zum Ausdruck.5

Im Falle einer vom UNO-Sicherheitsrat gemäß Art. 39 UN-Charta festzustellenden „Bedrohung oder [...] Bruch des Friedens oder [wenn] eine Angriffshandlung vorliegt“6, kommt es zur Ausschöpfung des Systems kollektiver Sicherheit der UNO, i.e. zur Anwendung des Kapitels VII der UN-Charta. Dieses sieht in ihren Art. 39 bis 51 UN-Charta eine aufsteigende Sanktionenliste – gewissermaßen als letztes Mittel, wenn diplomatische Konfliktlösungsversuche nicht anschlagen – vor. Diese reichen von nicht-militärischer bis hin zu militärischer Streitbeilegung.7

So treten seit 1948 von der UNO entsandte Blauhelm-Soldaten in sogenannten UN-Peacekeeping Missions in Krisenherden der Welt – wie etwa verstärkt zwischen 1991 und 1995 im Nordirak, Somalia, Bosnien-Herzegowina, Ruanda und Haiti – mit dem Ziel der Friedenssicherung auf den Plan. Waren die Einsatz-Mandate des UNO-Sicherheitsrates anfangs noch eng gefasst, leicht-bewaffnete UNO-Truppen wurden zur Verhandlung mit den Konfliktparteien sowie zur Beobachtung von Friedensabkommen ermächtigt und setzten Waffengewalt nur zum Schutze der Selbstverteidigung ein, so wurden UNO-Soldaten immer schwerer bewaffnet und mit weiteren Befugnissen ausgestattet.8

Klaus D. Wolf stellt zu Recht die Frage zur Disposition, ob solche Interventionen, mögen sie auch humanitär motiviert sein, überhaupt völkerrechtskonform seien, wenn er prägnant zuspitzt: „Rüttelt nicht jede Intervention an den Fundamenten des Völkerrechts?“ (Wolf 2010: 86).9 Denn, wie Wolf weiter betont, seien humanitäre Interventionen in der Charta „ausdrücklich nicht“ vorgesehen.10 Dan Kuwali zufolge komme es zur Verantwortung der Internationalen Gemeinschaft, in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates humanitär zu intervenieren, wenn dieser nicht mehr in der Lage oder nicht willens ist, sein Staatsvolk zu schützen (Kuwali 2009: 41). Andere Theoretiker ergänzen als Voraussetzung für das Vorliegen einer solchen humanitären Intervention den Ausschluss von jedwedem Selbstinteresse der intervenierenden Staaten, i.e. die von einer Intervention begünstigten Menschen dürfen nicht gleichzeitig auch Staatsangehörige eines intervenierenden Staates sein.11 Die gezeigte Unschärfe darüber, wie das Phänomen der humanitären Intervention genau zu fassen ist, legt bereits den fehlenden Konsens über eine einheitliche Definition offen. Das völkerrechtlich umstrittene – weil außerhalb des UNO-Systems operierende – Instrument der humanitären Intervention stößt sich nicht nur an den eingangs dargelegten völkerrechtlichen Grundprinzipien, nämlich dem Prinzip des Gewaltverbots, jenem der Nicht-Intervention sowie jenem der Staatensouveränität, sondern lässt einige regelungsbedürftige normativ-anmutende Fragen offen: Was sind die eine humanitäre Intervention rechtfertigenden Bedingungen – etwa Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberung; wie soll der Sicherheitsrat eine solche Situation adäquat feststellen; in welcher Schwere bzw. in welchem Umfang müssen Menschenrechtsverletzungen vorliegen und wieviele Menschen müssen davon betroffen sein?12 Die rechtliche Herausforderung besteht schließlich im Abwägen dieser genannten Völkerrechtsprinzipien.13

2.2. Das Interventionsrecht im Statut der Afrikanischen Union

Die Afrikanische Union (im Folgenden AU abgekürzt), die sich 2002 als wichtige Internationale Regierungsorganisation heraus entwickelt hat, geht mit der Verankerung eines Interventionsrechtes in ihrem Statut als völkerrechtliches Novum einen offensiven Weg. Mit diesem in Art. 4 Abs. h des AU-Statuts niedergeschriebenen Recht, mit dem man vor allem die humanitäre Intervention in eine klare rechtliche Form zu gießen beabsichtigte, schuf man eine Ausnahme des – einem normativen Bedeutungswandels unterzogenen – Souveränitätsprinzips für AU-Mitgliedsstaaten. Dennoch verbleibt die humanitäre Intervention, Kuwali zufolge, eine normative Grauzone (Kuwali 2009: 43) sowie völkerrechtlich kontrovers. Denn schließlich hätten die Verfasser der Charta der Vereinten Nationen es unterlassen, die Streitfrage, ob humanitäre Interventionen nun im Vorfeld unter Völkergewohnheitsrecht zu subsumieren und als solches erlaubt seien, zu diskutieren und abschließend zu regeln.14 Das von der AU eingeräumte Interventionsrecht ist grundsätzlich an die Zustimmung des betroffenen Staates gebunden und ist derart ausgestaltet, dass notwendig nur multilateral interveniert werden kann. Die Entscheidung darüber obliegt der Vollversammlung der AU (Assembly of Heads of State). Zwar steht der einschlägige Art. 4 Abs. h des AU-Statuts nicht im Konflikt mit den Verpflichtungen, die aus der UN-Charta resultieren, jedoch benötigen Durchsetzungsmaßnahmen gemäß Art. 4 Abs. h zu ihrer Rechtmäßigkeit trotzdem der Autorisierung durch den UNO-Sicherheitsrat.

Doch wie begegnet man einer Blockade des UNO-Sicherheitsrates, wenn dieser also nicht in der Lage oder nicht willens (Kuwali 2009: 50) ist, eine humanitäre Intervention zu autorisieren? Weder die International Commission on Intervention and State Souvereignty (ICSS) noch das AU-Statut oder das Peace and Security Council Protocol (PSC) legen in solch einem Fall, Kuwali zufolge, eine klare Vorgehensweise offen. Einzig der sogenannte Ezulwina-Konsens, der 2005 im Rahmen eines Reformvorschlags der AU zum UNO-Sicherheitsrat ausverhandelt und übernommen wurde13, spricht von der Möglichkeit, humanitäre Interventionen auch im Nachhinein legitimieren zu können, wenn die gegebenen Umstände „sofortiges Handeln“ (AU 2005) erfordern. Dabei bleibt die Intervention, juristisch gesprochen, schwebend rechtsunwirksam und muss zu ihrer vollen Rechtmäßigkeit ex post eine Autorisierung erfahren.14

2.3. Staatenschutzverantwortung – Das Konzept der Responsibility to Protect

Mit dem bereits angesprochenen Normenwandel im Souveränitätsverständnis von Staaten einerseits, nämlich von Souveränität als Schutzschild hin zu Souveränität als Verantwortung15, und aufgrund der rechtlichen Schieflage humanitärer Interventionen andererseits wurde der Ruf nach einem Regelungsbedarf für eine Staatenschutzverantwortung bzw. Responsibility to Protect (im Folgenden RtoP abgekürzt) lauter. So schaffte es die von der kanadischen Regierung beauftragte ICSS 2001 mit einem Bericht zur RtoP, dass sich die UNO des Themas annahm. Entscheidende Wegbereiter für die Entwicklung der RtoP waren die Weltkonferenz über den Schutz der Menschenrechte 1993 in Wien sowie das weiter oben diskutierte Interventionsrecht der AU. Bei ersterer wurde in Form einer Abschlussresolution festgehalten, dass das Sorgetragen für die Menschenrechte in anderen Staaten nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten im völkerrechtlichen Sinne zu klassifizieren sei. So konnten die zentralen Artikel betreffend Staatenschutzverantwortung ausgearbeitet werden, die beim UN-Weltgipfel 2005 mit dem Verabschieden des Abschlussdokuments (Outcome Document) angenommen und in den §§ 138 und 139 der Abschlussresolution (Word Summit Outcome 2005) festgehalten wurden.15

Voraussetzung für ein Einwirken im Sinne der RtoP ist das Vorliegen massiver und systematischer Menschenrechtsverletzungen, i.e. einer der vier taxativ aufgezählten Tatbestände, nämlich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberung sowie Völkermord. Somit können einzelne Fälle für eine auf RtoP gestützte Intervention nicht berücksichtigt werden.16 Die RtoP, die sich ähnlich wie das Interventionsrecht der AU vor allem als Instrument der Prävention versteht, kann somit als Meilenstein im Schließen der Wertungslücke zwischen Staatensouveränität und humanitärer Intervention angesehen werden.17

Wenn nun ein Staat seiner RtoP bzw. seiner Schutzverantwortung gegenüber seinen Staatsbürgern nicht wahrnimmt, kommt es gemäß der weiter oben angesprochenen Abschlussresolution 2005 zur In-Gang-Setzung des weiter oben beschriebenen UNO-Sicherheitssystems. D.h. dem UNO-Sicherheitsrat obliegt die Einschätzung der Lage sowie der darauffolgenden Autorisierung unter Kapitel VII UN-Charta. Da es sich bei dem Konzept der RtoP zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht um eine völkerrechtliche Norm, sondern lediglich um eine politische Verpflichtung handelt18, ist dieser Schutzmechanismus, Wolf zufolge, „nicht verlässlich“ (Wolf 2010: 87). Denn solange diese politische nicht auch zur rechtlichen Verpflichtung wird, werde der UNO-Sicherheitsrat, Wolf zufolge, ohnehin nur jene Interventionen als legitim autorisieren und befinden, die für dessen ständige Mitglieder, i.e. für China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA, politisch „opportun“ (Wolf 2010:87) erscheinen.19

So würde Wolf aus Gründen der Rechtssicherheit sowie der Einhalt bezüglich Missbrauchstendenzen der Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat für eine Festsetzung der RtoP als völkerrechtliche Norm plädieren.20 Ebenso spricht sich Ursula Hann für eine rechtliche Verankerung (dieser) aus, wenn sie unterstreicht, dass der Inhalt der RtoP ohnehin eine „Festschreibung, Wiederholung, Restatement geltenden Völkerrechts“ (Hann, U. 2014: 39) darstellt.21 Martina Haedrich ist auch davon überzeugt, dass das Gießen der vom Sicherheitsrat unter Mitwirkung des IstGH getragenen RtoP in eine völkergewohnheitsrechtliche Norm „mehr Klarheit“ bringen werde, wenn sie von dieser bereits als „eine im Werden begriffene Völkerrechtsnorm“ (Haedrich 2012: 8) spricht.22

Abgesehen von dogmatischen Schwierigkeiten, die sich im Rahmen der RtoP-Diskussion ergeben, wie etwa das Brechen des völkerrechtlichen Grundprinzips staatlicher Souveränität, wird eine der adäquat zu begegnenden Hauptherausforderungen die praktische Umsetzung sein. So spricht etwa Wolf von der Gefahr der wirtschaftlichen Abhängigkeit von militärischen Großmächten, da die UNO aufgrund fehlender eigener Interventionsgruppen stets auf diese angewiesen ist23 und zudem kein Mitgliedstaat gemäß dem Freiwilligkeitsprinzip verpflichtet ist, militärische Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.24 Kofi Annan kleidet diesen Umstand in einen, wie es scheint, trefflichen Vergleich, wenn er sagt: „Die Art und Weise, wie wir solche Einsätze einleiten, ist gelegentlich mit einer freiwilligen Feuerwehr verglichen worden, doch zeichnet dies ein allzu großzügiges Bild. Jedes Mal, wenn es brennt, müssen wir nämlich erst Löschfahrzeuge und Mittel auftreiben, bevor wir zur Brandbekämpfung ausrücken können“.25

Hann fasst zusammen, wenn sie moniert, dass es gegenwärtig für das junge Konzept der RtoP vor allem an einschlägigen praktischen Anwendungsfällen mangele – obwohl es diese schon gegeben hätte.26

[...]


1 siehe Art. 1 UN-Charta.

2 vgl. Von Arnauld, A. (2012): Völkerrecht. Heidelberg: C.F. Müller, S. 49 ff.

3 siehe Art. 2 Abs. 4 UN-Charta.

4 siehe Art. 2 Abs. 7 UN-Charta.

5 vgl. „Souveränität“ in rechtslexikon.net. URL= http://www.rechtslexikon.net/d/souveraenitaet/souveraenitaet.htm. [17.2.2015].

6 siehe Art. 39 UN-Charta.

7 vgl. Weber, M. (1997): Der UNO-Einsatz in Somalia. Die Problematik einer „humanitären Intervention“. Baden-Württemberg: M.-W.-Verlag, S. 21 f.

8 vgl. UN Basis Information 39. Deutsche Gesellschaft für die Vereinigten Nationen e.V., S. 1 – 8.

9 vgl. Wolf, K. D. (2010): Die UNO. Geschichte, Aufgaben, Perspektiven.

10 vgl. ebd.

11 vgl. Kuwali, D. (2009): The end of humanitarian intervention: Evaluation oft he African Union´s right to intervention. In: African Journal of Conflict Resolution. Malan, J./Maina, G. (Hrsg.), Bd. 9, Nr. 1, S. 41 f.

12 vgl. Hann, U. (2014): „Responsibility to Protect“ (R2P) – Bedeutung und Abgrenzung aus völkerrechtlicher Sicht. In: Ethica 2013. Enquete des Instituts für Religion und Frieden. Republik Österreich/BMLVS (Hrsg.). Wien: BMLVS, S. 46.

13 vgl. Kuwali, D. (2009), S. 44.

14 vgl. Kuwali, D. (2009), S. 44.

15 vgl. Kuwali, D. (2009), S. 46.

16 vgl. Bergholm, L. (2009): Heikle Beziehungen: Vereinte Nationen, Afrikanische Union und Friedensmissionen in Afrika. In: GIGA Focus, Mattes, H. (Hrsg.), Nr. 10, S. 5.

17 vgl. Kuwali, D. (2009), S. 51 f.

18 vgl. Kuwali, D. (2009), S. 41.

19 vgl. Winkler, H. (2014): R2P – ein völkerrechtlicher Freibrief für die Anwendung militärischer Gewalt? In: Ethica 2013. Enquete des Instituts für Religion und Frieden. Republik Österreich/BMLVS (Hrsg.). Wien: BMLVS, S. 34 f.

20 vgl. Winkler, H. (2014), S. 36.

21 vgl. Kuwali, D. (2009), S. 48.

22 vgl. Hann, U. (2014), S. 45 f.

23 vgl. Wolf, K. D. (2010), S. 87 f.

24 vgl. Weber, M. (1997), 22.

25 vgl. UN Basis Information 39, S. 7.

25 vgl. Hann, U. (2014), S. 52.

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Humanitäre Intervention als Friedensinstrument? Eine interdisziplinäre Annäherung
Hochschule
Karl-Franzens-Universität Graz  (Soziologie)
Veranstaltung
Forced Migration
Note
1
Autor
Jahr
2015
Seiten
16
Katalognummer
V540724
ISBN (eBook)
9783346149558
ISBN (Buch)
9783346149565
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Humanitäre Intervention; UNO; Völkerrecht; Ethik
Arbeit zitieren
Daniel Kurzmann (Autor), 2015, Humanitäre Intervention als Friedensinstrument? Eine interdisziplinäre Annäherung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/540724

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