In der öffentlichen Debatte über die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wird dem Bundesrat immer wieder die Rolle eines „medienwirksamen Blockadeinstrumentes“ zugeschrieben. Der Bundesrat scheint zum einen der Opposition die Mitgestaltung von Gesetzen über den Vermittlungsausschuss zu ermöglichen und zum anderen ein ideales Forum für die mediengerechte Darstellung parteipolitischer Fronten zu bieten. Daraus ergibt sich das Problem, dass die durch den Bundestag beschlossenen Gesetze und Reformen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zunehmend „zerredet“ werden und sich Regierung und Opposition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen.
Die vorliegende Arbeit möchte auf Basis empirischer Befunde und theoretischer Überlegungen die Frage klären, ob tatsächlich von einer formellen oder inhaltlichen Blockademacht des Bundesrates die Rede sein kann oder ob es sich bei den oben genannten Phänomenen lediglich um ungerechtfertigte mediale Wahrnehmungen des politischen Prozesses handelt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Bundesratsmacht: Verfassungsmäßige Konstellationen und empirische Indikatoren
2.1 Verfassungsmäßige Konstellationen als “Einfallstor” bundesratlicher Macht?
2.2 Der Anteil der Zustimmungsbedürftigen Gesetze als Indikator bundesratlicher Macht
2.3 Die Zahl der Anrufungen des Vermittlungsausschusses als Indikator bundesratlicher Macht
2.4 Fazit
3. Die Arbeit des Vermittlungsausschusses im Licht des „Battle-of-the-Sexes“
3.1 „Battle-of-the-Sexes“ – Eine kurze Einführung in die ihm zu Grunde liegenden Annahmen
3.2 „Battle-of-the-Sexes“ – Die Anwendung des Kooperationsdilemmas auf den Vermittlungsausschuss
4. Fazit und Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die mediale und politische Behauptung, der Bundesrat agiere zunehmend als oppositionelles Blockadeinstrument im deutschen Gesetzgebungsprozess. Durch die Analyse empirischer Daten zur Bundesratsstatistik sowie die Anwendung spieltheoretischer Ansätze (Rational Choice, „Battle-of-the-Sexes“) wird geklärt, ob von einer tatsächlichen formellen oder inhaltlichen Blockademacht die Rede sein kann.
- Empirische Untersuchung der Macht des Bundesrates anhand der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen.
- Analyse der Rolle des Vermittlungsausschusses bei der Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern.
- Anwendung des „Battle-of-the-Sexes“-Spiels zur Erklärung des Kooperationsdilemmas in festgefahrenen politischen Fronten.
- Überprüfung der „Blockadehypothese“ auf Basis der Gesetzgebungsdaten seit 1953.
- Diskussion der Diskrepanz zwischen medialer Wahrnehmung und politischer Realität im deutschen Parteienstaat.
Auszug aus dem Buch
3.1 „Battle-of-the-Sexes“ – Eine kurze Einführung in die ihm zu Grunde liegenden Annahmen
Prinzipiell beschäftigt sich das Koordinationsspiel „Battle-of-the-Sexes“ mit dem Problem der Konsensfindung, wie es auch dem Vermittlungsausschuss zu Grunde liegt. Dabei stehen sich zwei Spieler mit unterschiedlichen Präferenzen gegenüber, welche sich auf eine der beiden Präferenzen einigen müssen, wenn sie nicht beide leer ausgehen wollen (vgl. Braun 1999: 215). Es veranschaulicht somit den Konflikt zwischen individueller und kollektiver Rationalität. Dem „Battle-of-the-Sexes“ liegt die Theorie rationaler Wahlhandlungen zu Grunde, deren zentrale Annahmen hier nun kurz dargestellt werden sollen. Zunächst sei hier das Prinzip des methodologischen Individualismus erwähnt, d.h. die Annahme, dass der Zustand auf der Makroebene das unintendierte Ergebnis rationaler, individual-egoistischer Wahlhandlungen auf der Mikroebene ist. Dies legt implizit die zweite Annahme von Rational Choice zu Grunde: Akteure handeln nach dem Prinzip der subjektiven Nutzenmaximierung (SEU-Modell). Sie verfolgen daher die Handlung (Strategie), die ihnen die größtmögliche Satisfaktion ihrer Präferenzen ermöglicht. Somit wird, drittens, vorausgesetzt, dass Akteure zielgerichtet d.h. an ihren Präferenzen orientiert handeln. Dabei unterliegen sie, viertens, allerdings Restriktionen (z.B. Gesetze, begrenzte Zeit, Knappheit der Güter), die sie als Bedingungen in ihre Entscheidungen einfließen lassen müssen (vgl. Kunz 2004: 32 ff.).
Zu diesen Restriktionen gehört im „Battle-of-the-Sexes“ auch die Entscheidung des Mitspielers, da diese sich positiv oder negativ auf den Grad der Befriedigung der eigenen aber auch der kollektiven Präferenzen auswirkt. Man kann also sagen, dass dieses Koordinationsspiel eine strategische Interdependenz zwischen den beiden Akteuren erzeugt (vgl. Braun 1999: 215).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die mediale Kritik am Bundesrat als vermeintliches Blockadeinstrument und stellt die Forschungsfrage nach der tatsächlichen Existenz einer solchen Macht.
2. Die Bundesratsmacht: Verfassungsmäßige Konstellationen und empirische Indikatoren: Dieses Kapitel analysiert anhand statistischer Daten und verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen, inwieweit die Macht des Bundesrates quantitativ belegbar ist.
3. Die Arbeit des Vermittlungsausschusses im Licht des „Battle-of-the-Sexes“: Hier wird der Vermittlungsausschuss mithilfe des spieltheoretischen Modells „Battle-of-the-Sexes“ als Ort für strategische Interaktionen zwischen Regierung und Opposition untersucht.
4. Fazit und Zusammenfassung: Das Fazit resümiert, dass eine nennenswerte formelle oder inhaltliche Blockademacht des Bundesrates nicht belegt werden kann und der Bundesrat vielmehr als mitregierendes Gremium zu betrachten ist.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Vermittlungsausschuss, Blockadeinstrument, Rational Choice, Battle-of-the-Sexes, Gesetzgebungsprozess, Kooperationsdilemma, Mitregierung, Parteienstaat, Politikwissenschaft, Verfassung, Zustimmungsgesetze, Einspruchsgesetze, konkordanzdemokratisch.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch die These, dass der Bundesrat im politischen System Deutschlands als Blockadeinstrument für oppositionelle Zwecke missbraucht wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Themenfelder umfassen die verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrates, die statistische Auswertung des Gesetzgebungsprozesses seit 1953 sowie die spieltheoretische Modellierung des Vermittlungsausschusses.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, ob tatsächlich von einer formellen oder inhaltlichen Blockademacht des Bundesrates gesprochen werden kann und wie parteipolitische Fronten die Bundespolitik beeinflussen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Neben einer deskriptiven Analyse von statistischen Daten zur Bundesratsarbeit wird die Handlungstheorie des Rational Choice Ansatzes, speziell das Koordinationsspiel „Battle-of-the-Sexes“, zur theoretischen Analyse angewandt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine quantitative Auswertung der Bundesratsstatistik und eine spieltheoretische Untersuchung der Strukturen im Vermittlungsausschuss.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie Bundesratsmacht, Blockadepotential, Rational Choice, Gesetzgebungsprozess und konkordanzdemokratische Züge definieren.
Warum wird die „Battle-of-the-Sexes“-Theorie herangezogen?
Dieses Modell hilft zu erklären, warum sich Akteure mit gegensätzlichen Präferenzen im Vermittlungsausschuss dennoch zu Kompromissen gezwungen sehen, um eine vollständige Blockade zu vermeiden.
Zu welchem Schluss kommt der Autor in Bezug auf die „Blockademacht“?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Blockademacht des Bundesrates empirisch nicht nachweisbar ist und der Bundesrat eher als „mitregierendes“ Gremium zur Stabilität des Systems beiträgt.
Wie erklärt die Arbeit die Diskrepanz zwischen medialer Darstellung und empirischen Befunden?
Die Arbeit verweist auf Dieter Grimm, der argumentiert, dass der ständige öffentliche Druck und hohe Konsensschwellen dazu führen, dass Politik als „Blockade“ wahrgenommen wird, selbst wenn Ergebnisse erzielt werden.
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- Steffen Kroggel (Author), 2004, Der Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54145
