In der öffentlichen Debatte über die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wird dem Bundesrat immer wieder die Rolle eines „medienwirksamen Blockadeinstrumentes“ zugeschrieben. Der Bundesrat scheint zum einen der Opposition die Mitgestaltung von Gesetzen über den Vermittlungsausschuss zu ermöglichen und zum anderen ein ideales Forum für die mediengerechte Darstellung parteipolitischer Fronten zu bieten. Daraus ergibt sich das Problem, dass die durch den Bundestag beschlossenen Gesetze und Reformen im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zunehmend „zerredet“ werden und sich Regierung und Opposition auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen müssen.
Die vorliegende Arbeit möchte auf Basis empirischer Befunde und theoretischer Überlegungen die Frage klären, ob tatsächlich von einer formellen oder inhaltlichen Blockademacht des Bundesrates die Rede sein kann oder ob es sich bei den oben genannten Phänomenen lediglich um ungerechtfertigte mediale Wahrnehmungen des politischen Prozesses handelt.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 2. Die Bundesratsmacht: Verfassungsmäßige Konstellationen und empirische Indikatoren
- 2.1 Verfassungsmäßige Konstellationen als “Einfallstor” bundesratlicher Macht?
- 2.2 Der Anteil der Zustimmungsbedürftigen Gesetze als Indikator bundesratlicher Macht
- 2.3 Die Zahl der Anrufungen des Vermittlungsausschusses als Indikator bundesratlicher Macht
- 2.4 Fazit
- 3. Die Arbeit des Vermittlungsausschusses im Licht des „Battle-of-the-Sexes“
- 3.1 „Battle-of-the-Sexes“ – Eine kurze Einführung in die ihm zu Grunde liegenden Annahmen
- 3.2 „Battle-of-the-Sexes“ – Die Anwendung des Kooperationsdilemmas auf den Vermittlungsausschuss
- 4. Fazit und Zusammenfassung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob der Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument fungiert. Sie untersucht, ob die von Medien konstatierte Blockademacht des Bundesrats tatsächlich existiert und welche verfassungsmäßigen Konstellationen ihre Entstehung begünstigen. Darüber hinaus wird analysiert, inwieweit der Vermittlungsausschuss und seine Strukturen eine bundesratliche Blockademacht in Form „konkordanzdemokratischer Züge“ begründen.
- Untersuchung der empirischen Daten der Bundesratsstatistik
- Analyse der verfassungsmäßigen Konstellationen
- Klärung der Rolle des Vermittlungsausschusses
- Anwendung des „Battle-of-the-Sexes“ Modells
- Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel 1: Die Einleitung stellt das Thema und die Relevanz der Arbeit vor. Es wird auf den medialen Diskurs über die Blockademacht des Bundesrates eingegangen und die Forschungsfrage formuliert.
- Kapitel 2: In diesem Kapitel werden die verfassungsmäßigen Konstellationen und empirischen Indikatoren der Bundesratsmacht analysiert. Es werden Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze sowie deren Bedeutung für die Macht des Bundesrates beleuchtet.
- Kapitel 3: Dieses Kapitel analysiert die Arbeit des Vermittlungsausschusses im Licht des „Battle-of-the-Sexes“ Modells. Es werden die theoretischen Grundlagen des Modells erläutert und auf die Funktionsweise des Vermittlungsausschusses angewendet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die Themen Bundesrat, Blockademacht, Vermittlungsausschuss, „Battle-of-the-Sexes“, Konkordanzdemokratie, Gesetzgebungsprozess und föderaler Staat.
Häufig gestellte Fragen
Ist der Bundesrat ein Blockadeinstrument der Opposition?
Die Arbeit untersucht, ob die mediale Wahrnehmung einer Blockademacht empirisch haltbar ist oder ob der Bundesrat primär als Mitgestaltungsinstrument im Gesetzgebungsprozess dient.
Was ist der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat, das bei Uneinigkeiten über Gesetze einen Kompromiss finden soll, um eine endgültige Ablehnung zu verhindern.
Was bedeutet „Battle-of-the-Sexes“ in der Politikwissenschaft?
Dieses spieltheoretische Modell wird auf den Vermittlungsausschuss angewendet, um das Kooperationsdilemma zwischen Regierung und Opposition bei der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu erklären.
Was sind zustimmungsbedürftige Gesetze?
Dies sind Gesetze, die ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates nicht zustande kommen können, was dem Bundesrat in diesen Bereichen eine starke formelle Macht verleiht.
Führt Föderalismus zwangsläufig zu politischer Handlungsunfähigkeit?
Die Arbeit diskutiert, ob die Notwendigkeit zur Einigung (Konkordanzdemokratie) Reformen verlangsamt oder ob sie die Qualität der Gesetze durch breitere Legitimation erhöht.
- Arbeit zitieren
- Steffen Kroggel (Autor:in), 2004, Der Bundesrat als oppositionelles Blockadeinstrument?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54145
