Die europäische Einigung ist im Wirtschaftlichen mit der Vollendung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion weit fortgeschritten. Der Bereich der Sozialpolitik scheint dagegen noch kaum Inhalt gemeinschaftlicher Politik zu sein.
Das gilt auch für die Gesundheitspolitik, zumindest wenn man den Umfang der vertragsrechtlichen Grundlagen. Der Titel XIII des EG-Vertrages (EGV) zum Gesundheitswesen besteht aus nur einem Artikel.
Allerdings eröffnet dieser eine Artikel ein großes Spektrum von Handlungsmöglichkeiten, die auch genutzt werden. Darüber hinaus gibt es Regelungen außerhalb der gesundheitspolitischen Kompetenz, die dennoch die Gesundheitspolitik betreffen, und, nicht zu vergessen, eine Vielzahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Gesundheitsbereich.
Eine Studie der Europäischen Kommission ergab, dass von 1958 bis 1998 insgesamt 233 Richtlinien, Entscheidung und Empfehlungen Einfluss auf die Gesundheitssysteme nahmen.
Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die Handlungsmöglichkeiten und ihre Nutzung zu geben. Diese Möglichkeiten und Aktionen werden außerdem daraufhin untersucht, inwiefern sie zu einer gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik beitragen können. Am Ende dieser Arbeit steht zudem ein Ausblick auf die Zukunft einer europäischen Gesundheitspolitik vor dem Hintergrund des bereits Geschehen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Gesundheitspolitik der EU
- Gesundheitsziele und Gesundheitspolitische Strategie
- Aktionsprogramme
- Gremien und Agenturen
- Der rechtliche Rahmen
- Aktuelle vertragsrechtliche Grundlage: Titel XIII EGV
- Die Entwicklung der vertragsrechtlichen Grundlagen
- weitere wichtige rechtliche Grundlagen
- Intendierte Integration des Gesundheitspolitik
- Gesundheitspolitik als Gemeinschaftsaufgabe
- Integration mit gesundheitspolitischer Bedeutung in anderen Bereichen
- soziale Sicherheit bei Auslandsaufenthalten
- Freizügigkeit von Arbeitskräften der Gesundheitsberufe
- Zulassung von Arzneimitteln und medizinischen Geräten
- Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
- private Krankenzusatzversicherungen
- Nicht intendierte Integration
- Ambulanter Sektor
- Stationärer Sektor
- Arzneimittelmarkt
- Pflegeversicherung
- Bereitschaftsdienste
- Unternehmenseigenschaft von Krankenkassen
- Bewertung
- Die offene Methode der Koordinierung
- Die Methode
- Ihre Anwendung auf die europäische Gesundheitspolitik
- Fazit und Ausblick
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Europäischen Integration in der Gesundheitspolitik und analysiert die Handlungsmöglichkeiten, die sich aus den vertragsrechtlichen Grundlagen ergeben. Besonderes Augenmerk liegt auf der Frage, inwiefern diese Möglichkeiten zu einer gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik beitragen können. Die Arbeit betrachtet die Gesundheitspolitik der EU, den rechtlichen Rahmen, die intendierte und nicht intendierte Integration sowie die offene Methode der Koordinierung.
- Entwicklung der Gesundheitspolitik der EU
- Rechtliche Rahmenbedingungen
- Intendierte und nicht intendierte Integration
- Offene Methode der Koordinierung
- Zukünftige Herausforderungen der europäischen Gesundheitspolitik
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel bietet eine Einleitung in das Thema und beschreibt die aktuelle Situation der europäischen Integration im Bereich der Gesundheitspolitik. Es wird die Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik im Kontext der wirtschaftlichen Integration und der Herausforderungen im Bereich der Sozialpolitik hervorgehoben.
Kapitel zwei stellt die Gesundheitspolitik der EU im Detail vor. Es werden die Gesundheitsziele und die Gesundheitspolitische Strategie der EU erläutert, die Aktionsprogramme im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorgestellt sowie die wichtigsten Gremien und Agenturen, die an der Umsetzung der Gesundheitspolitik beteiligt sind, beschrieben.
Kapitel drei befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen der europäischen Gesundheitspolitik. Es werden die aktuellen vertragsrechtlichen Grundlagen, die Entwicklung der vertragsrechtlichen Grundlagen sowie weitere wichtige rechtliche Grundlagen, die Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik haben, dargestellt.
Kapitel vier analysiert die intendierte Integration der Gesundheitspolitik in die Gemeinschaftsaufgaben der EU. Es werden die Bemühungen der EU um eine gemeinsame Gesundheitspolitik sowie die Integration von gesundheitspolitischen Aspekten in andere Bereiche, wie z.B. soziale Sicherheit, Freizügigkeit von Arbeitskräften und Zulassung von Arzneimitteln, betrachtet.
Kapitel fünf untersucht die nicht intendierte Integration der Gesundheitspolitik. Es wird die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Gestaltung der europäischen Gesundheitspolitik, die Auswirkungen von EuGH-Urteilen auf den ambulanten und stationären Sektor, den Arzneimittelmarkt, die Pflegeversicherung, Bereitschaftsdienste und die Unternehmenseigenschaft von Krankenkassen, sowie die Bewertung dieser Entwicklungen analysiert.
Kapitel sechs befasst sich mit der offenen Methode der Koordinierung. Es werden die Funktionsweise der Methode, ihre Anwendung auf die europäische Gesundheitspolitik sowie die Vor- und Nachteile der Methode im Detail dargestellt.
Kapitel sieben bietet ein Fazit und einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der europäischen Gesundheitspolitik. Es werden die Herausforderungen, die sich aus der Erweiterung der EU, der Globalisierung und dem Einfluss des EuGH ergeben, sowie die Chancen und Risiken der offenen Methode der Koordinierung diskutiert.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Europäische Integration, die Gesundheitspolitik der EU, den rechtlichen Rahmen, die intendierte und nicht intendierte Integration, die offene Methode der Koordinierung, das Subsidiaritätsprinzip, das Harmonisierungsverbot, die Patientenmobilität, die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, der Europäische Gerichtshof (EuGH), die Gesundheitsziele, die Aktionsprogramme, die Gremien und Agenturen, die Gesundheitsverträglichkeitsprüfung, die nationale Zuständigkeit, die Gesundheitssysteme, die Gesundheitsberichterstattung, die Benchmarks, die Best Practices und die Herausforderungen der europäischen Gesundheitspolitik.
- Quote paper
- Georg Schwedt (Author), 2004, Europäische Integration in der Gesundheitspolitik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54531
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