Das deutsche Recht gewährt den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, ihre vertraglichen Beziehungen in eigener Regie und Verantwortung - und weitestgehend ohne staatliche Beeinflussung zu regeln. Diese Tarifautonomie leitet sich aus dem in Art. 9 Abs. 3 GG gewährten Recht der Koalitionsfreiheit und der sich daraus ergebenden Betätigungsgarantie der Koalitionsmitglieder ab. Teil dieser Betätigungsgarantie zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist das Abschließen von Tarifverträgen zwischen den Tarifparteien.
Inhaltsverzeichnis
1. Arbeitskampf und Arbeitskampfrecht
1.1. Rechtliche Grundlage des Arbeitskampfes
1.2. Praktische Notwendigkeit
1.3. Begriffliche Klärung und historische Einordnung
1.4. Rechtliche Einordnung und Voraussetzungen für den Arbeitskampf
1.5. Zulässige Arbeitskampfmittel, insbesondere die Aussperrung
2. Die Aussperrung
2.1. Die Aussperrung als Arbeitskampfmittel
2.2. Formen der Aussperrung
2.3. Die Abwehraussperrung gegen einen rechtmäßigen Streik
2.4. Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Abwehraussperrung
2.4.1. Vorliegen eines Angriffsstreiks
2.4.2. Satzungsmäßiges Verfahren
2.4.3. Auszusperrende Arbeitnehmer
2.4.4. Umfang und Verhältnismäßigkeit
2.5. Verteilung des Arbeitskampfrisikos und „kalte Aussperrung“
2.5.1. Wirtschafts- und Betriebsrisiko
2.5.2. Arbeitskampfrisiko
2.5.3. Die „Kalte Aussperrung“
3. Die Aussperrung im Arbeitsrecht, ein überholtes Kampfinstrument?
3.1. Die Aussperrung in der öffentlichen Diskussion
3.2. Die Aussperrung nach der Aussperrungsarithmetik
3.3. Rechtsfolgen der rechtswidrigen Aussperrung
3.4. Betriebs- und verbandsinterne Probleme der Aussperrung
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die aktuelle Relevanz und praktische Anwendbarkeit der Aussperrung als arbeitsrechtliches Kampfmittel. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob dieses Instrument angesichts geänderter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der restriktiven Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als überholt anzusehen ist.
- Grundlagen des Arbeitskampfrechts und der Tarifautonomie
- Die Rolle der Aussperrung als arbeitsgeberseitiges Kampfmittel
- Rechtliche Anforderungen und die "Aussperrungsarithmetik" des BAG
- Die Problematik der sogenannten "kalten Aussperrung"
- Ökonomische und betriebliche Auswirkungen auf das Arbeitsklima
Auszug aus dem Buch
2.4.4. Umfang und Verhältnismäßigkeit
Der rechtmäßige Umfang der Aussperrung richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wie bereits in 1.2. beschrieben, wurde der Streik als Arbeitskampfmittel der Arbeitnehmer legitimiert, damit diese gegenüber den Arbeitgebern ein Druckmittel besitzen. Er dient damit sozusagen als „erster Kampfschritt“, um ein Machtgleichgewicht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herzustellen. Eine als kampftaktische Reaktion darauf erfolgende unverhältnismäßige Aussperrung kann nun die Verhandlungsparität wieder kippen.
Aus diesem Grund hat das BAG in seiner Entscheidung vom 10. Juni 198025 Beschränkungen für die Aussperrung aufgestellt. Danach dürfen Aussperrungen lediglich dazu dienen, die Verhandlungsparität wieder herzustellen und müssen verhältnismäßig gegenüber dem erfolgten Angriffstreik geführt werden.26 Zur Beurteilung der Zulässigkeit einer Abwehraussperrung gem. dem Verhältnismäßigkeitgrundsatz hat der BAG eine „Aussperrungsarithmetik“27 erlassen, die den Umfang der Aussperrung an feste Quotenvorgaben bindet. Diese Quoten orientieren sich an der Anzahl der sich im Tarifgebietes zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmern.28 Gem. dieses Beschlusses des BAG dürfen demnach die Arbeitgeber in einem Tarifgebiet folgendermaßen aussperren:
- wenn der Streikaufruf weniger als 25% der AN betrifft, nicht mehr als 25% der AN,
- wenn der Streikaufruf mehr als 25% aber weniger als 50% der AN betrifft, nicht mehr als 50% der AN und
- wenn der Streikaufruf mehr als 50% der AN betrifft, sind keine weiteren Aussperrungen zulässig.
Dieses Verfahren wird in der Literatur heftig kritisiert. Es wird zum einen angeführt, dass es undurchsichtig und auf bestimmte Branchen (z.B. Zeitungswesen) nicht anwendbar sei, des weiteren wird es als Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG angesehen, da es die Aussperrung erschwere und so den Streik privilegiere.29 Auf die Problematik dieses Verfahrens möchte ich im weiteren Verlauf dieser Arbeit noch detaillierter eingehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Arbeitskampf und Arbeitskampfrecht: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die praktische Notwendigkeit sowie die allgemeinen Voraussetzungen und Grenzen von Arbeitskämpfen in Deutschland.
2. Die Aussperrung: Hier werden Definition, Formen und die rechtlichen Voraussetzungen der Aussperrung sowie die Risikoverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, inklusive der "kalten Aussperrung", detailliert dargestellt.
3. Die Aussperrung im Arbeitsrecht, ein überholtes Kampfinstrument?: Dieses Kapitel analysiert die kritische Diskussion in Gesellschaft und Rechtsprechung, die faktische Unanwendbarkeit durch die "Aussperrungsarithmetik" und die daraus resultierenden praktischen Probleme für Betriebe und Verbände.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Aussperrung aufgrund rechtlicher Hürden und ökonomischer Nachteile in der Praxis kaum noch durchführbar ist und plädiert für moderne Lösungsansätze wie Mediation.
Schlüsselwörter
Arbeitsrecht, Arbeitskampf, Aussperrung, Tarifautonomie, Abwehraussperrung, Streik, Aussperrungsarithmetik, Bundesarbeitsgericht, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, kalte Aussperrung, Arbeitskampfrisiko, Tarifparteien, Verhandlungsparität, Mediation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Stellung und die praktische Bedeutung der Aussperrung als Kampfmittel der Arbeitgeberseite in deutschen Arbeitskämpfen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen umfassen die gesetzlichen Voraussetzungen des Arbeitskampfes, die Abwehraussperrung gegen Streiks, die Verteilung von Arbeitskampfrisiken sowie die soziale und ökonomische Kritik an der Aussperrung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die Aussperrung angesichts der aktuellen Rechtsprechung und der wirtschaftlichen Realität noch ein zeitgemäßes und praktikables Instrument der Tarifpolitik darstellt.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Literaturanalyse, der Auswertung höchstrichterlicher Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts sowie einer betriebswirtschaftlichen Bewertung der Konsequenzen von Arbeitskampfmaßnahmen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der theoretischen Grundlagen des Arbeitskampfs, eine detaillierte Erläuterung der Aussperrungsformen und -voraussetzungen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Anwendbarkeit des Instruments.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Arbeitskampfrecht, Aussperrungsarithmetik, Tarifautonomie, Verhältnismäßigkeit und die sogenannte kalte Aussperrung.
Was genau versteht man unter der "Aussperrungsarithmetik"?
Hierbei handelt es sich um eine vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Quotenregelung, die den Umfang einer zulässigen Aussperrung in Relation zur Anzahl der streikenden Arbeitnehmer festlegt.
Warum wird die "kalte Aussperrung" von Gewerkschaften gefürchtet?
Da Arbeitnehmer bei einer "kalten Aussperrung" aufgrund betrieblicher Störungen durch Dritte weder Lohn erhalten noch Anspruch auf Streikunterstützung oder Arbeitslosengeld haben, entsteht ein enormer finanzieller Druck.
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- Thomas Graf (Author), 2005, Die Aussperrung im Arbeitsrecht, ein überholtes Kampfinstrument?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54545
