Die islamistischen Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA und noch mehr der Anschlag am 11. März 2004 in Madrid stellten jeweils Zäsuren für die Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland und Europa dar. Diese Entwicklungen betreffen seitdem alle beteiligten Behörden und erzwangen einen Reformprozeß, welcher in seiner Dimension von politischer Theorie, Politik und Bevölkerung noch nicht in Gänze erfaßt zu sein scheint.
Durch den Reformprozeß ausgelöste Diskussionen zeigen Problematiken auf, wie z.B. der „Kompetenzwirrwarr“, welcher auf das schlichte Vorhandensein einer Vielzahl von Sicherheitsbehörden zurückzuführen ist. Hier gilt es die Reformen in ihrer Gesamtheit durch bessere Koordination, Kooperation und verbesserten Informationsfluß der unterschiedlichen Behörden anzupacken. Verbesserungen müssen aber auch durch einen erweiterten
Wissenstransfer zwischen Institutionen und Diskursteilnehmern angestrebt werden. Ein Schwerpunkt in der Debatte über den Selbstschutz des Staates bildet das Trennungsgebot in Verbindung mit dem Recht zur vorverlagerten Ermittlungsmöglichkeit in Verdachtsfällen. Es erscheint lohnenswert der Diskussion ein wenig von ihrer Emotionalität zu nehmen und
mehr Sachlichkeit einzuhauchen, daher wird in einem ersten Teil das Trennungsgebot im Spannungsfeld zwischen administrativen Verfassungsschutz und Polizeibehörden fokussiert. Der zweite Teil beschäftigt sich mit den Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes. Es wurde bislang versäumt diese dem Reformprozeß anzupassen. Exemplarisch sei hier die alljährliche Kritik durch den BMI bezgl. des Datenschutzbeauftragten bei der Präsentation
seines Berichtes zu nennen. Auch in diesem Jahr mahnte Schily eine vermeintliche Aufgabenüberdehnung durch die Veröffentlichung an. Dabei fällt dem Datenschutzbeauftragten eine bislang unterschätzte Rolle zu. Er stellt eine weitgehend unbeeinflußte Kontrolle im Konzert der Mechanismen dar, die es bei noch folgenden Kompetenzerweiterungen, welche sich durch den Reformprozeß ergeben werden, ebenfalls anzupassen gilt. Um demokratische Verfahren auch in der Sicherheitspolitik weiterhin zu garantieren, muß in diesem Punkt die Reformdiskussion ergänzt und angeschoben werden.
Der Datenschutzbeauftragte könnte hier eine Schlüsselrolle einnehmen.
Inhaltsverzeichnis
- Das Trennungsgebot
- Zur Orientierung
- Eine spezielle rechtliche Ausgestaltung von deutschen Nachrichtendiensten
- Eine weitere Einschränkung erfährt das Trennungsgebot
- Darüber hinaus ist das Trennungsgebot
- Hauptsächlich ist der Verfassungsschutz
- Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden
- Mit dieser Unterscheidung von Aufgaben
- Eine erste Vermischung von Kompetenzen durch die Polizeibehörden
- Zusammenfassend läßt sich feststellen
- Eine mögliche Lösung des Dilemmas
- Der Datenschutzbeauftragte
- Wie schon einleitend dargestellt
- Die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten
- Die Datenschützer haben ebenfalls die Aufgabe
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit dem Thema der Terrorprävention im Kontext der deutschen Sicherheitsarchitektur, insbesondere im Spannungsfeld zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Der Fokus liegt auf der Analyse des Trennungsgebots und der Rolle des Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Sicherheitsreformen.
- Das Trennungsgebot im Spannungsfeld zwischen Verfassungsschutz und Polizei
- Kontrollmechanismen des Verfassungsschutzes und die Rolle des Datenschutzbeauftragten
- Kompetenzerweiterungen der Polizei und die potenzielle Aushöhlung des Trennungsgebots
- Die Bedeutung von Wissenstransfer und Kooperation zwischen Behörden
- Die Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Terrorprävention
Zusammenfassung der Kapitel
Das Trennungsgebot
Dieser Teil beleuchtet die Genese des Trennungsgebots und seine Bedeutung im Kontext der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die historische Entwicklung, die rechtlichen Grundlagen und die aktuellen Herausforderungen, die aus den Kompetenzerweiterungen der Polizei resultieren, werden analysiert.
Der Datenschutzbeauftragte
Hier wird die Rolle des Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Sicherheitsreformen und seine Aufgabe bei der Kontrolle der Datenverarbeitung durch den Verfassungsschutz beleuchtet. Der Text diskutiert, wie die Unabhängigkeit und die Kontrollmechanismen des Datenschutzbeauftragten die demokratischen Verfahren in der Sicherheitspolitik stärken können.
Schlüsselwörter
Terrorprävention, Verfassungsschutz, Polizei, Trennungsgebot, Kontrollmechanismen, Datenschutzbeauftragter, Kompetenzerweiterungen, Wissenstransfer, Kooperation, Internationale Zusammenarbeit, Sicherheitsreformen, Rechtsextremismus, Organisierte Kriminalität, NADIS (Nachrichtendienstliches Informationssystem), Grundgesetz, Recht auf informelle Selbstbestimmung.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter dem Trennungsgebot?
Das Trennungsgebot besagt, dass die Aufgaben und Befugnisse von Nachrichtendiensten (Verfassungsschutz) und Polizeibehörden in Deutschland strikt getrennt sein müssen.
Warum ist das Trennungsgebot durch Terrorprävention unter Druck geraten?
Nach den Anschlägen von 2001 und 2004 erzwangen Reformen eine engere Kooperation und einen verbesserten Informationsfluss, was zu einer Vermischung von Kompetenzen führen kann.
Welche Rolle spielt der Datenschutzbeauftragte bei der Terrorprävention?
Er übernimmt eine Schlüsselrolle bei der unbeeinflussten Kontrolle der Datenverarbeitung durch Sicherheitsbehörden und schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Was ist das NADIS-System?
NADIS steht für das Nachrichtendienstliche Informationssystem, ein zentrales Werkzeug für den Datenaustausch zwischen den Verfassungsschutzbehörden.
Wie wird der Verfassungsschutz kontrolliert?
Die Arbeit analysiert Kontrollmechanismen wie die parlamentarische Kontrolle und die Aufsicht durch Datenschutzbeauftragte, die an den Reformprozess angepasst werden müssen.
Was ist die Problematik der "vorverlagerten Ermittlung"?
Es bezeichnet das Recht, bereits bei Verdachtsfällen einzugreifen, was im Spannungsfeld zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und nachrichtendienstlicher Beobachtung steht.
- Quote paper
- Lars Normann (Author), 2005, Terrorprävention im Spannungsfeld Verfassungsschutz und Polizei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54584
