Das Ende der Regierung Schröder

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Gründe für die Neuwahlentscheidung
2.1. Nordrhein-Westfalen
2.2. Gründe aus der Person Schröders
2.3. Die Konstituierung der Linkspartei
2.4. Der politische Gegner

3. Politischer Hintergrund der Vertrauensfrage

4. Die Regierungszeit von Gerhard Schröder
4.1. Erste Legislatur
4.2. Zweite Legislatur

5. Verlust der Legitimation
5.1. Verlust der Legitimation gegenüber den Wählern
5.1.1. Erste Legislatur
5.1.2. Zweite Legislatur
5.2. Verlust der Legitimation gegenüber der Partei
5.2.1. Parteiaustritte
5.2.2. Eine Frage des Inhalts oder eine Frage des Stils?

6. Alternativszenarien
6.1. Franz Müntefering
6.2. Ein weiteres Jahr Stillstand

7. Fazit

8. Literatur

1. Einleitung

22. Mai 2005, 18:00 Uhr. Die Wahllokale in Nordrhein-Westfalen haben eben geschlossen. Die ersten Prognosen und Hochrechnungen sagen erdrutschartige Verluste der SPD voraus. Auch das amtliche Endergebnis wenige Tage später bestätigt, was viele erwartet haben. Mit 37,1% erreicht die SPD das schlechteste Ergebnis seit über 50 Jahren in ihrem Stammland. Bis jetzt scheint alles so wie immer: Der Sieger Jürgen Rüttgers triumphiert, der Verlierer Peer Steinbrück gesteht die Niederlage zwar ein, weist jedoch eine persönliche Verantwortung mit Blick nach Berlin von sich.^[1]

22. Mai 2005, 18:21 Uhr. Franz Müntefering, der Parteivorsitzende der SPD tritt im Berliner Willy-Brandt-Haus vor die Kameras um das übliche Statement der Bundesebene abzugeben. Doch plötzlich ist alles anders. „Der Bundeskanzler und ich haben uns darauf verständigt am Montag im Präsidium der SPD und am Dienstag im Vorstand der SPD vorzuschlagen, dass wir im Herbst Bundestagswahlen in Deutschland anstreben.“^[2] Die Reaktionen auf diesen Neuwahlcoup sind verschieden. Blanker Freudentaumel beim politischen Gegner einerseits und nacktes Entsetzen bei der eigenen Basis zum anderen. Doch egal, welcher Couleur man nahe steht, diese Aussage hat das Ende der Ära Schröder eingeläutet.

Ziel dieser Arbeit soll es sein, den Fragen nachzugehen, welche Gründe es für den Abgang gab und warum Schröder genau diesen Weg gewählt hat. NRW war zwar der Anfang der Neuwahldebatte, doch es war auch das bittere Ende einer Serie von verlustreichen SPD-Landtagswahlen. Es soll deswegen ein kurzer Blick zurück auf die zwei Amtszeiten der Rot-Grünen Regierung geworfen werden, um die zentralen bundespolitischen Themen zu identifizieren, die auch die Landtagswahlen geprägt haben. Vor diesem Hintergrund soll dann untersucht werden, wie und warum die SPD-Führung an Legitimation sowohl gegenüber den Wählern als auch gegenüber der eigenen Partei verloren hat. Abschließend soll gefragt werden, welche möglichen Alternativen die Regierung Schröder noch gehabt hätte. Wäre ein Rücktritt nicht einfacher gewesen als der steinige Weg über die Vertrauensfrage? Hätte Schröder nicht noch ein Jahr weiter regieren können?

2. Gründe für die Neuwahlentscheidung

Bei der Frage nach den Gründen für die Neuwahlentscheidung ist es sinnvoll diese differenziert zu betrachten. So spielen Gründe, die sich direkt aus dem Parteienspektrum ergeben eine andere Rolle, als Gründe, die eher mit gesellschaftlichen Belangen in Verbindung gebracht werden.

2.1. Nordrhein-Westfalen

Bundeskanzler Gerhard Schröder trat noch am Abend des Wahldebakels von NRW vor die Kameras. In seiner Ansprache verwies er darauf, dass durch das Landtagswahlergebnis „die politische Grundlage für die Fortsetzung [seiner] Arbeit infrage gestellt“^[3] sei. Deswegen halte er „eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich“^[4]. Das Volk soll also dem Kanzler eine neue Legitimationsbasis für seine Arbeit geben. Es soll ein Votum darüber abgeben, ob es weiterhin inhaltlich die Richtlinien, die der Kanzler politisch vorgibt, anerkennt und es soll im Zweifelsfall darüber „richten“, ob Schröder die richtige Person in diesem Amt ist. Doch ist es nicht erstaunlich, welche Bedeutung der Kanzler einem landespolitischen Ereignis beimisst? Ist es nicht ebenso erstaunlich, wie sehr Bundes- und Landesebene in einen Zusammenhang gebracht werden? Vor diesem Hintergrund erscheint die oftmals vertretene These, wonach es keinen Einfluss der Bundespolitik auf eine Landtagswahl gibt, unhaltbar.^[5] Denn wenn ein Kanzler, als Spitze der bundesdeutschen Exekutive sein politisches Schicksal an ein Landtagswahlergebnis knüpft, ist wohl dieser Einfluss unbestreitbar. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war nur der Auslöser, nicht aber der eigentliche Grund der Neuwahlentscheidung. Schröder selbst sprach in der Erklärung zur Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 davon, dass die Verluste bei allen vorangegangenen Landtagswahlen ein hoher Preis gewesen seien, den die SPD für die Durchsetzung der Reformen gezahlt habe.^[6] Gerhard Schröder hatte die Entscheidung Neuwahlen anzustreben, wenn die Regierung in NRW verliert, im Vorfeld der Wahl nicht öffentlich verkündet. Dass jedoch etwas geschehen musste, wenn Rot-Grün auch NRW verliert, wurde wenn nicht erwartet, so doch zumindest vom politischen Gegner erhofft und stetig gefordert.^[7]

2.2. Gründe aus der Person Schröders

Die Kette der schmerzlichen Wahlniederlagen war unter anderem auch das Ergebnis von „inneren Spannungen und [...] Konflikten um die richtige Richtung“.^[8] Austrittsdrohungen und die Querelen des linken Parteiflügels schufen ein starkes Erpressungspotenzial, mit dem SPD Abgeordnete dem Kanzler die Zustimmung bei wichtigen Gesetzesvorhaben hätten verweigern können. Nur drei Abweichler hätten gereicht, um die Kanzlermehrheit im Bundestag zu stürzen. Schröder selbst musste „solch eindeutige Signale aus [seiner] Partei, der führenden Regierungspartei, [...] ernst nehmen, zumal in den Wochen vor dem 22. Mai fast täglich in den Medien darüber berichtet wurde“. Schröder sah generell seine Handlungsfähigkeit als Kanzler einer untergehenden Koalition nicht nur beeinträchtigt, sondern auch in Gefahr. Abseits der öffentlich verkündeten Gründe dieser Entscheidung können persönliche Beweggründe nur vermutet werden. So darf aber schon die Frage gestellt werden, ob er nun egoistisch oder doch eher altruistisch gehandelt hat. Wollte er sein Ansehen durch diesen vergleichsweise würdevollen Abgang bewahren? Wollte er sich nicht der Gefahr aussetzen, sich als der Kanzler der gescheiterten Reformen in den Geschichtsbüchern wiederzufinden? Oder war es doch ein selbstloser Akt, der vor allem dem Wohl der angeschlagenen Partei in dem Sinne gewidmet war, als dass er diese vor dem endgültigen Absturz bewahrt hat? Dieser letzten These würde widersprechen, dass sein Verhältnis zur Partei nie das Beste gewesen ist. „Von unten links, durch die Mitte nach oben“^[9] verlief Schröders Weg nie geradlinig, denn er hat sich „hochgearbeitet, nicht hochgedient.“^[10] Durch diese Art musste er zwar oft auch Niederlagen wie beispielsweise im Juni 1993 beim Griff nach dem Parteivorsitz einstecken, doch dies machte ihn nur noch entschlossener. Dass er sich in der Troika durchsetzte und im ersten Kabinett politische Kontrahenten wie Heidemarie Wieczorek-Zeul und Rudolf Scharping einzubeziehen wusste, zeigt seinen ausgeprägten Machtinstinkt.

Das Dilemma der SPD als Partei jedoch war eindeutig: entweder mit Schröder vorwärts gehen und bedingungslos folgen oder ohne Schröder die Wahlen und damit die Regierungsmacht verlieren. Genauso hat Schröder auch argumentiert, als er 2001 entschied, die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan zu verbinden. Auch die „Basta-Politik“ bestätigte diese Tendenz. Der Grundtenor war immer gleich: entweder wir machen es so wie ich es will, mit mir oder so wie ihr es wollt, ohne mich. Dass dabei dieses Mittel des Zwangs zur Disziplinierung aufgrund der Häufigkeit seiner Verwendung einen inflationären Charakter bekam, darf nicht außer Acht gelassen werden. Doch es war auch Schröders wirtschaftsfreundliche Politik, die die Kernwähler verprellte. Durch den Schritt zur Neuwahl versuchte sich Schröder endlosen Querelen um seinen Führungsanspruch und seiner eigenen „innerparteilichen Demontage [...] zu entziehen“^[11].

Die Frage, ob ihm in den letzten Jahren bewusster wurde, dass er rückblickend womöglich der Partei mehr verdanke als er sich je eingestanden hatte, ist schwierig zu beantworten. Schröder selbst dazu: „Ich hänge auch an der SPD, mehr als man mir unterstellt. [...] ich hoffe ich habe auch etwas zurückgeben können“.^[12] Auch diese Aussage stützt die These, dass Kanzler Schröder die SPD vor dem finalen Fall bewahren wollte.

2.3. Die Konstituierung der Linkspartei

Die Konstituierung der Linkspartei tat ihr Übriges. Zwar inhaltslos, populistisch, aber durchaus medienwirksam propagierte sie ein Heile-Welt-Szenario, welches der Gesellschaft jegliche Notwendigkeit der Reformpolitik, die sich hinter der Agenda 2010 verbirgt, absprach. Ziel der Linkspartei war es auch im folgenden Bundestagswahlkampf 2005 sich als Alternative zur Schröder'schen sozialen Gerechtigkeit anzubieten. Dies Politik sollte eine Politik für die „Kleinen“ und gegen die „Großen“ sein. Schon Oskar Lafontaines Rückzug aus der SPD 1999 wurde als Enthauptung des linken SPD-Flügels, die eine Gefahr für die Weiterführung der Politik der sozialen Gerechtigkeit darstellte, empfunden. Dieser Zustand gab der PDS Aufwind, so dass sie sich zu dieser Zeit als einzige linke Reformpartei neben der SPD verstanden hatte.^[13] Aber welche politischen Implikationen ergeben sich daraus? Eine Partei, die ihr politisches Agieren auf ein Fundament baut, welches aus Populismus, Demagogie und ökonomischen Traumtänzen besteht, kann nicht als originäre politische Alternative verstanden werden. Doch inhaltsloser Populismus reicht für eine solche Partei, die Totalopposition betreiben will, schon aus, wenn sie die Wünsche von Wählern bedienen kann, die wiederum nur darauf aus sind „Protest“ zu wählen. Geschmerzt hat die SPD vor allem, dass es ihre Wähler waren, die diese Form des Votums gewählt haben.

2.4. Der politische Gegner

Die Rolle der Opposition beschränkt Gerhard Schröder vor allem auf deren Vormachtstellung im Bundesrat. Schröder verweist in seiner Regierungserklärung am 1. Juli 2005 darauf, dass die Unions-dominierte Länderkammer einer der Hauptgründe für politischen Stillstand im Land sei. Es sei „nicht nur eine Frage der Mehrheit, sondern [...] zunächst einmal eine Frage der Haltung“^[14], wie die Union im Bundesrat agiert. Es ginge „nicht mehr um inhaltliche Kompromisse oder staatspolitische Verantwortung, sondern um machtversessene Parteipolitik, die über die Interessen des Landes gestellt wird. [...] Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar und neuerlich legitimierte Regierungspolitik wird bei der Mehrheit des Bundesrates zu einem Überdenken der Haltung und -wenn auch nicht kurzfristig- zu einer Änderung der Mehrheit führen.“^[15] Diese Argumentation ist interessant, verschweigt sie doch, dass ein Großteil der Rot-Grünen Gesetze gemeinschaftlich mit der Union verabschiedet wurden und dass viele Reformschritte noch tiefer gegriffen hätten, wäre das „Rot-Grüne Projekt“ stabiler gewesen. Die Argumentation verschweigt auch die Tatsache, dass sich die letze Kohl-Regierung ebenfalls einer Blockadepolitik des sozialdemokratisch geprägten Bundesrates gegenüber sah. Es kann vermutet werden, dass der Vorwurf des Kanzlers die Union zum Handeln auffordern sollte. Sie sollte endlich ein klares Konzept für ihre Politik vorlegen, anstatt sich auf ihre Oppositionsrolle des Kontrollierens zu beschränken. Die Tatsache, dass Gerhard Schröder diese Forderung aufstellte ist zwar legitim, jedoch keine Lösung für die Probleme derer, die in Regierungsverantwortung stehen. Natürlich soll die Opposition eine Alternative zur Regierung darstellen, doch deren Arbeit übernehmen soll sie nicht.

3. Politischer Hintergrund der Vertrauensfrage

Das Grundgesetz gibt dem Bundeskanzler durch Artikel 68 ein Mittel an die Hand, mit dem er prüfen kann, ob die Unterstützung seiner Politik durch die Regierungsmehrheit eine belastbare Grundlage hat. In der Geschichte der Bundesrepublik wurde das Mittel der Vertrauensfrage bisher fünf mal genutzt, zuletzt von Gerhard Schröder am 1. Juli 2005. In drei Fällen führte es zur Auflösung des Bundestages.^[16] Die Vertrauensfrage von Helmut Kohl im Jahr 1982 ließ Zweifel an der verfassungsrechtlichen Legitimität dieses Instruments aufkommen. Doch das Bundesverfassungsgericht räumte diese Zweifel in seinem Urteil vom 16. Februar 1983 weitgehend aus. Es bestätigte Bundespräsident Carstens' Entscheidung den Bundestag aufzulösen. Gerhard Schröder ging 2005 den gleichen Weg wie Helmut Kohl. Nicht viel verbindet Kanzler Schröder mit seinem Amtsvorgänger, wohl aber die Argumentation bei der Vertrauensfrage. Genauso wie bei Kohl 1982 sei ein einfacher Rücktritt des Kanzlers Schröder 2005 schwierig.^[17] Dieser setzt „nach Art. 63 Grundgesetz [...] mehrere erfolglose Wahlgänge voraus und ist damit äußerst kompliziert und der Würde des Hohen Hauses nicht angemessen.“^[18] Aber muss man in diesem Zusammenhang nicht auch fragen, inwieweit diese Würde durch eine scheinbare, oder wie der Abgeordnete Werner Schulz es nannte, „fingierte [...] Vertrauensfrage“^[19] missbraucht wird? Schon im Jahr 1956 wird das Problem der Vertrauensfrage in erschreckend zutreffender Form erkannt: „Eine Anerkennung dieser 'Lösung' würde das Parlament zu einer Stätte herabsinken lassen, an der sich gebundene Parteibeauftragte treffen und die von selbstherrlichen Parteiführern gefällte Entscheidungen lediglich registrieren würden; die Verfassung würde zur Schablone.“^[20]

Die juristische Dimension hat das Bundesverfassungsgericht geklärt. Demnach genüge die „berechtigte Einschätzung“ des Bundeskanzlers, dass „die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament [...] beeinträchtigt“ sei, um die Vertrauensfrage zu stellen.^[21] Doch welche Implikationen ergeben sich aus politikwissenschaftlicher Sichtweise?

Problematisch ist die Frage, wie dem „normalen“ Bürger die Argumentation des Weges zur Neuwahl über das Mittel der Vertrauensfrage erklärt werden soll. Wie soll dieser verstehen, dass ein Kanzler behauptet, er könne sich nicht mehr der mehrheitlichen Unterstützung seiner Reformpolitik sicher sein, wenn es doch in den sieben vorherigen Regierungsjahren nicht eine einzige von den 39 wichtigen Entscheidungen gab, in der die benötigte knappe Kanzlermehrheit verfehlt wurde?^[22] Die Unterstellung, dass diese Vertrauensfrage inszeniert war, wiegt noch mehr, wenn man die Tatsache mit einbezieht, dass es der Regierung problemlos gelang noch am Vortag der Vertrauensabstimmung für 40 Gesetzesanträge und sonstige Anträge die Zustimmung der Regierungsfraktionen zu bekommen.^[23] Wenn zudem auch noch am Tag der Entscheidung, nur Minuten vor der Abstimmung, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz Müntefering erklärt, „dass wir uns aber einig sind in dem Bewusstsein, dass Gerhard Schröder als Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Bundestagsfraktion hat und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben wollen“^[24], muss man wohl von Inszenierung reden. „Der Kanzler misstraut seinen Abgeordneten - aber das Grundgesetz verlangt es genau andersherum“^[25] lautet der Untertitel eines Artikels der Süddeutschen Zeitung, der das Dilemma trefflich aufzeigt. Doch vielleicht war es gerade diese Inszenierung, die typisch für den Politikstil der Rot-Grünen Ära ist und vielleicht ist auch „nur so [...] zu erklären, dass sich die Operation Vertrauensfrage allmählich zu einer Farce entwickelt, die alle in sieben Jahren angestauten Vorbehalte gegen die Koalition zu bestätigen scheint.“^[26] Wie dem auch sei, die Politik ist erneut zum Handeln aufgefordert, um beispielsweise durch eine Integration des Selbstauflösungsrechts in das Grundgesetz, dem zukünftigen Missbrauch der Vertrauensfrage ein Ende zu setzen. Ob dies diesmal gelingt, besser gesagt ob es überhaupt politisch gewollt ist, bleibt fraglich.

4. Die Regierungszeit von Gerhard Schröder

Mit der Bundestagswahl 1998 wurde zum ersten mal in der bundesdeutschen Geschichte eine amtierende Regierung abgewählt. Die Unzufriedenheit mit der konservativen Regierung aus Union und FDP wuchs in deren letzten Amtsmonaten stetig. Die Wähler warfen der Regierung Kohl Unbeweglichkeit vor und trauten ihr nicht mehr zu die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen zu können, die sich nun nach den turbulenten Jahren der Wiedervereinigung immer stärker aufzeigten. Der Ruf nach einem Wechsel der Politik wurde immer lauter. Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, trat zwar erneut zur Wahl an, galt jedoch als verbraucht. So kam es, dass Gerhard Schröder im September 1998 auch Dank eines beeindruckendem „organisatorisch, programmatisch und wahlstrategisch bestens konditioniert[en]“^[27] Wahlkampfes als neuer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde. Es soll im Folgendem ein kurzer Blick zurück auf die sieben Regierungsjahre geworfen werden, um die zentralen politischen Themen identifizieren zu können mit denen sich die Regierung Schröder konfrontiert sah.

[...]

^[1] Vgl. http://www.stern.de/politik/deutschland/540672.html?eid=540417&&nv=ex_rt [1.3.2006]

^[2] http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4364578,00.html [1.3.2006]

^[3] Pressemitteilung Nr. 233 der Bundesregierung

^[4] Ebd.

^[5] Die These wird u.a. von Hough/Jeffrey 2002 vertreten.

^[6] Vgl. Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 185.Sitzung vom 1.Juli 2005, Plenarprotokoll 15/185, S.17467

^[7] Vgl. Peter Müller, „Weg für Neuwahlen freimachen“, in: Der Stern, 18.Mai 2005 online verfügbar unter:http://stern.de/politik/deutschland/540485.html [12.03.2006].

^[8] Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 185.Sitzung vom 1.Juli 2005, Plenarprotokoll 15/185, S.17467

^[9] Herres/Wallner (1998), S.13

^[10] Ebd., S.145

^[11] Oberndörfer, Dieter et al. (2005), Das Ende der Ära Schröder – Analyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, online verfügbar unter:http://www.politik.uni-freiburg.de/forschung/awf/pdf/NRW-Analyse2005.pdf [10.03.2006].

^[12] Gunter Hofmann, Sein letztes Basta, in: Die Zeit 46/2005 vom 10.11.2005.

^[13] Vgl. Hirschner (2001), S. 14

^[14] Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 185.Sitzung vom 1.Juli 2005, Plenarprotokoll 15/185, S.17467

^[15] Ebd.

^[16] Brandt (1972), Kohl (1982), Schröder (2005)

^[17] Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 185.Sitzung vom 1.Juli 2005, Plenarprotokoll 15/185, S.17466

^[18] Vgl. Ebd.

^[19] Ebd., S. 17483

^[20] Kremer (1956), S.10

^[21] Vgl. BVerfG, 2 BvE 4/05 vom 25.8.2005, Absatz-Nr. 138

^[22] Vgl. BVerfG, 2 BvE 4/05 vom 25.8.2005, Absatz-Nr. 93

^[23] Vgl. Ebd.

^[24] Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht der 185.Sitzung vom 1.Juli 2005, Plenarprotokoll 15/185, S.17474

^[25] Nico Fried, Die falsche Frage, in: Süddeutsche Zeitung vom 30.06.2005.

^[26] Ebd.

^[27] Stöss/Neugebauer (1998), S. 68.