Befindet sich die ökonomische Politikberatung derzeitig in einer Krise?

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Entstehung von Politikberatung und Aufbau der Arbeit

2 Grundlagen ökonomischer Politikberatung
2.1 Anforderungen an die Politikberatung und deren Aufbau
2.2 Kriterien erfolgreicher Politikberatung
2.3 Ableitung einer Krisendefinition

3 Überprüfung der Theorien zur Politikberatung
3.1 Informationsvermittlung
3.2 Theorien der Politikberatung
3.2.1 Politikberatung nach der traditionellen Theorie der Wirtschaftspolitik
3.2.1.1 Grundlagen der traditionellen Theorie der Wirtschaftspolitik
3.2.1.2 Kritik an der traditionellen Theorie
3.2.2 Theoretische Grundlagen der Public-Choice-Theorie
3.2.3 Theoretische Grundlagen der Konstitutionenökonomik
3.2.4 Schwächen der Public-Choice-Theorie und der Konstitutionenökonomik

4 Strukturelle Mängel der Politikberatung und Ausblick

5 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Entstehung von Politikberatung und Aufbau der Arbeit

In der Vergangenheit gab es eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft. So war die Ökonomie maßgeblich an der Gestaltung der Sozialen Marktwirtschaft beteiligt. In den 50ger und 60ger Jahren entstand der größte Teil der Literatur über Politikberatung, jedoch stagnierte die wissenschaftliche Innovation bzgl. der Beratungsliteratur. Sichtbar wird dies daran, dass die Wiedervereinigung in Deutschland nur unter geringem Einfluss ökonomischer Politikberatung vollzogen wurde.^[1] Fest steht, dass zahlreiche Beratungsvorschläge existieren, deren Umsetzung von Seiten der Politik nur bedingt erfolgt. Ursachen können zum einen in inhaltlichen Mängeln vorhandener Theorien, d.h. falsche Annahmen, zum anderen im Verhältnis zwischen Wissenschaft und Politik und letztlich kann es in der Organisation politischer Beratung begründet sein. Ob diese Mängel tatsächlich bestehen und es sich um eine Krise der Politikberatung handelt, soll anhand theoretischer Ansätze zur Politikberatung untersucht werden. Dabei sollen zunächst die Kommunikationsprozesse kritisch beleuchtet werden, um anschließend auf die traditionelle Theorie der Politikberatung einzugehen. Darauf folgend ist die Public-Choice-Theorie Untersuchungsgegenstand, die in den 70ger Jahren in die Neue Politische Ökonomie (NPÖ) integriert wurde.^[2] Im Anschluss sollen die Erkenntnisse der Konstitutionenökonomik erläutert werden. Abschließend sollen durch einen Vergleich von privater Beratungstätigkeit und ökonomischer Politikberatung alternative Vorgehensweisen beleuchtet werden.

2 Grundlagen ökonomischer Politikberatung

2.1 Anforderungen an die Politikberatung und deren Aufbau

Wirtschaftspolitik ist ein Subsystem der Politik; anlog dazu ist Politikberatung ein Subsystem innerhalb der Volkswirtschaftslehre. Ziel einer Volkswirtschaft ist es, rational zu agieren, Ziel von Politik ist es, Entscheidungen für die kollektive Gesamtheit zu treffen. Abgeleitet daraus ist es Ziel von rationaler Wirtschaftspolitik, arbeitsteilig Entscheidungen zu treffen. Folglich soll sie bei ökonomischen Problemen die Entscheidungsträger, also die Politiker, in deren Handlungen unterstützen.^[3] Daraus abgeleitet ist die Aufgabe der Politikberater in der Information bzw. in Entscheidungsvorbereitung im Rahmen politischer Prozesse zu sehen.^[4] Idealtypisch sollten wissenschaftliche Erkenntnisse dazu führen, eine rationale Wirtschaftpolitik durchzusetzen. Rational ist eine Empfehlung, wenn sie die Interessen der Beratungsempfänger verfolgt, d.h. dem hypothetischen Imperativ gerecht wird.^[5] Es geht dabei nicht darum, Probleme zu lösen, sondern vielmehr, die Problemlösung zu unterstützen.^[6] Die Information erfolgt dergestalt, dass die Wirtschaftstheorie Maßnahmen für Lösungen wirtschaftlicher Probleme generiert, indem sie Handlungsempfehlungen entwickelt. ^[7] Hierbei soll der Wissensvorsprung von Wirtschaftswissenschaftlern bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen genutzt werden, um Konsequenzen der politischen Entscheidungen auf ökonomische Sachverhalte einschätzen zu können.^[8] Politikberatung, d.h. Informationsbereitstellung, kann als Glaubens- bzw. Vertrauensgut bewertet werden: So ist deren Qualität höchstens bei Konsumption einschätzbar, da zahlreiche Einflussfaktoren den Erfolg bestimmen. Somit unterliegt Politikberatung dem Problem der Qualitätsunkenntnis. Es gilt folglich, Informationsasymmetrien zugunsten der Entscheidungsträger abzubauen, ohne dem Problem adverser Selektion zu unterliegen.^[9]

Die Anforderungen an die Person des Beraters sind sehr vielseitig: Neben großem, breitgefächertem, aber auch speziellem Wissen und Abstraktionsfähigkeit, sollte der Berater Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge erkennen und komplexe Sachverhalte verständlich kommunizieren können.^[10] Ferner sollte er unparteiisch sein.^[11]

2.2 Kriterien erfolgreicher Politikberatung

Um die Wirksamkeit von Beratung einschätzen zu können, bedarf es einer Klärung, wann ökonomische Politikberatung erfolgreich ist. Der Ansatz, Politikberatung anhand von Publikationen in Fachzeitschriften gewichtet mit der Reputation des Veröffentlichungsmediums, bewerten zu wollen, erscheint aus Gründen mangelnder Praxisrelevanz und systembedingten Eigenheiten der Wissenschaft ungeeignet.^[12] Die Literatur schlägt hierzu vor, anhand des Kriteriums „Umsetzungsgrad der Beratungsvorschläge“ festzumachen, ob Politikberatung erfolgreich ist: Ökonomische Politikberatung ist folglich dann effizient, wenn die Veränderungen in der Politik oder deren Veranlassung auf den wissenschaftlichen Berater zurückzuführen sind.^[13] Allerdings erscheint die Bewertung problematisch, da langfristige Zeithorizonte und Ausstrahlungseffekte anderer Faktoren Störgrößen im Prozess der Erfolgszurechnung darstellen. Zudem ist politische Beratung auf zielsystembezogene Informationen angewiesen, deren Qualität sich maßgeblich auf die des Beratungsvorschlages auswirkt. Ferner können Vermutungen über Ziele der Beratungsempfänger die Umsetzung verhindern, obwohl der Vorschlag im unterstellten Sinne effizient ist. Das Implementationskriterium kann daher nur als Bewertungsgrundlage für Ratschläge gelten, die an Letztadressaten gerichtet sind. Sinnvoll erscheint daher, die Interessen der Bürger und Politiker zu verfolgen.^[14]

2.3 Ableitung einer Krisendefinition

Wie oben angeführt, stellt die adäquate Informationsbereitstellung das zentrale Ziel bei Politikberatung dar. Von einer Krise kann gesprochen werden, wenn die vorgegebenen Ziele verfehlt werden., die potentiell erreichbar sind. Indikatoren für eine Zielverfehlung bei ökonomischer Beratung können zum einen mangelnde Implementierung von Beratungsvorschlägen, d.h. keine Veränderung struktureller Sachverhalte oder die Identifizierung folgender Mängel sein:

- Mängel im Rahmen der Kommunikation bzw. Informationsvermittlung
- inhaltliche Fehler in Form falscher Prämissenwahl^[15]
- organisatorisch, strukturelle Mängel bei der Informationsbereitstellung^[16]

Der Zustand der Krise sollte zeitlich begrenzt sein. Eine Krise ist nur dann existent, wenn sie kein Dauerzustand ist.

3 Überprüfung der Theorien zur Politikberatung

3.1 Informationsvermittlung

In der Praxis hingegen wird der Einfluss ökonomischer Ideen auf politische Entscheidungen als gering eingeschätzt, obwohl eine Vielzahl an wissenschaftlichen Vorschlägen existiert und es sich bei den Beratern um einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler handelt.^[17] Zentrale Punkte umkreisen die Probleme mangelnder Qualität und Quantität in der interpersonellen Kommunikation: Die Qualität der Informationen betreffend wird kritisiert, dass ökonomische Vorschläge aufgrund der fachspezifischen Sprache unverständlich seien, d.h. die Leser seien bezüglich ihres ökonomischen Wissens überfordert, so dass deren Umsetzung nicht erfolge.^[18] Angesichts des vorwiegend juristischen Klientels ökonomischer Politikberatung scheint dies ein wichtiger Punkt bezüglich der Akzeptanz zu sein.^[19] Diejenigen, die Rat suchen, seien mit unverständlichen Aussagen konfrontiert, deren Inhalt nicht durchdringbar sei.^[20] Somit ist es erwiesen, dass die Bereitschaft sinkt, wissenschaftliche Erkenntnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.^[21] Diese These kann dadurch bestätigt werden, dass nur „einfache“ ökonomische Ideen, deren Niveau Basiswissen nicht überschreitet, in den politischen Entscheidungsprozeß einbezogen werden.^[22] Folglich fehlt es an einer nicht-technischen, verständlichen Sprache bei der Ausarbeitung von Vorschlägen.^[23] Gemäß der Informationstheorie kann man auch von Missverständnissen ausgehen, die aus der Codierung der Intention und der davon abweichenden Decodierung von Seiten der Politiker resultieren.^[24] Ferner fehle es an realistischen und neuen Problemlösungen.^[25] Demnach wird der Wissenschaft wird von Seiten der Politik vorgeworfen, dass sie keine umsetzbaren, konstruktiven Lösungsansätze produziere, sondern sich hinter theoretischen Annahmen verstecke, die keine Praxisrelevanz besäßen.^[26] Ein weiterer Mangel bestehe in der Quantität der Kommunikation zwischen Politikern und Politikberatern, was im Ergebnis zu systematischer Versorgung mit falschen Informationen führt.^[27] Unglaubwürdig und sogar käuflich erscheine die ökonomische Politikberatung auch dadurch, dass es zu einem Sachverhalt bei Anwendung gleicher Theorien unterschiedliche und z.T. widersprüchliche Lösungsansätze gebe, die „zur Rechtfertigung“ jeder beliebigen politischen Entscheidung dienen könnten.^[28]

[...]

^[1] Vgl. Apolte, Thomas/ Wilke Thomas (1998), S. 781.

^[2] Vgl. Wulffen v., Katrin (1996), S. 40f.

^[3] Vgl. Kirchgässner, Gebhard (1993), S. 201.

^[4] Vgl. Pitlik, Hans (2001), S. 61; Kirchgässner, Gebhard (1993), S. 202.

^[5] Vgl. Cassel, Susanne (2001), S. 64f.

^[6] Vgl. Pies, Ingo (2000), S. 311.

^[7] Vgl. Cassel, Susanne (2001), S. 29 u. 64ff; Kirchgässner, Gebhard (1993), S. 201.

^[8] Vgl. Priddat, Birger (1999), S. 151.

^[9] Vgl. Fritsch, Michael/ Wein, Thomas/ Ewers, Hans-Jürgen, S. 278f; Wiegand, Gert/ Wagner, Wolfgang (2001), S. 8ff.

^[10] Vgl. Franz, Wolfgang (2000), S. 56; Keynes, John (1924), S. 322.

^[11] Vgl. Über die Kritik an dem Anforderungskriterium “unparteiisch“ siehe: Bonus, Holger (1981).

^[12] Vgl. Apolte, Thomas/ Wilke, Thomas (1998), S. 784; Krupp, Hans-Jürgen (1999), S. 139f; Priddat, Birger (1999), S. 151f; Weizäcker, Carl Christian (1999), S. 143f.

^[13] Vgl. Cassel, Susanne (2001), S. 69.

^[14] Vgl. Cassel, Susanne (2001), S. 69-75.

^[15] Hierbei wurde von der betriebswirtschaftlichen Theorie des Krisenmanagements abstrahiert. Dazu siehe: Steinmann, Horst/ Schreyögg, Georg (1997), S. 235-238.

^[16] Dieses Kriterium bildet keinen Schwerpunkt der Arbeit, wird aber kurz im Rahmen des Ausblicks behandelt.

^[17] Vgl. Frey, Bruno (2000), S. 14f.

^[18] Vgl. Frey, Bruno (2000), S. 12.

^[19] Vgl. Frey, Bruno (2000), S. 21-25.

^[20] Vgl. Wagner, Gert/ Wiegand, Wolfgang (2001), S. 2f.

^[21] Vgl. Pitlik, Hans (2001), S. 63.

^[22] Vgl. Frey, Bruno (2000), S. 15.

^[23] Vgl. Pitlik, Hans (2001), S. 63.

^[24] Vgl. Frey, Bruno (2000), S. 12.

^[25] Vgl. Döring, Thomas (2001), S. 22.

^[26] Vgl. Cassel, Susanne (2001), S. 1.

^[27] Vgl. Apolte, Thomas/ Wilke, Thomas (1998), S. 781; Hüther, Michael (2000), S. 15.

^[28] Vgl. Wagner, Gert/ Wiegand, Wolfgang (2001), S. 3f.