Die Geschichte der Österreichischen Volkspartei (ÖVP)

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Die Nachkriegszeit bis 1948/49

3. Die Fünfziger bis Mitte der sechziger Jahre

4. Die Ära der Alleinregierungen und der Kleinen Koalition 1966 – 1986

5. Die zweite große Koalition 1987 - 2000

6. Das Jahr 2000: Koalition von ÖVP/FPÖ

7. Schlussbetrachtung

8. Literaturverzeichnis

1. EINLEITUNG:

Seit 4. Februar 2000 stellt die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit Wolfgang Schüssel wieder den Bundeskanzler und hat zum erstenmal in der Geschichte der II. Republik eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei (FPÖ) gebildet. Das hat mich veranlasst die Geschichte der ÖVP seit 1945 näher zu betrachten.

Die ÖVP wurde am 17. 4. 1945 in Wien durch Leopold Kunschak, Hans Pernter, Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes gegründet. Von ihrer Vorgängerin, der Christlich-Sozialen Partei, grenzte sich die ÖVP 1945 durch ein eindeutiges Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation ab. „Die Kontinuität von Christlich-Sozialer Partei und ÖVP wird unter anderem über die gleichen Personen zum Ausdruck gebracht.“ (Pelinka/Rosenberger 2000, 136) Das bis Ende der 60er Jahre erfolgreiche Konzept der ÖVP war das einer bürgerlichen Sammelpartei, die verschiedene Berufsgruppen und ideologischen Strömungen (Konservativismus, Liberalismus, kath. Soziallehre) in sich vereinte.

Von November 1945 bis März 1970 dominierte die ÖVP die österreichische Politik als stärkere Regierungspartei der großen Koalition (1947-66), die den Bundeskanzler und die wichtigsten Ressortminister stellte, und als Träger der ersten Alleinregierung (1966-70). Die Wahlniederlage 1970 leitete eine 17jährige Oppositionszeit (1970-86) ein, die 1987 mit der Bildung der zweiten großen Koalition mit der SPÖ beendet wurde, diesmal allerdings mit der ÖVP als schwächerem Koalitionspartner. Bei den Nationalratswahlen 1986 verzeichnete die ÖVP einen leichten Wählerrückgang, 1990 und 1994 verlor sie so stark, dass sie auf die Größe einer Mittelpartei zurückfiel, 1995 erreichte sie leichte Stimmengewinne. Bei den Nationalratswahlen 1999 konnte die ÖVP ihren Mandatsstand halten, wurde aber nach Stimmen zur drittstärksten Partei hinter SPÖ und FPÖ.

Die Stärke der ÖVP liegt auf Länderebene: Seit 1945 stellt die ÖVP in sechs Bundesländern durchgehend die Landeshauptleute (Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg), im Burgenland 1945-64 und in Kärnten 1991-99. Seit dem Eintritt der ÖVP in die Bundesregierung 1987 wird ihre Position auch bei den Landtagswahlen erschüttert. In der Kommunalpolitik dominiert sie in den kleineren ländlichen Gemeinden.

2. Die nachkriegszeit bis 1948/49:

Nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich wurde die politische Elite des Ständestaats verhaftet. Unter ihnen waren auch Leopold Figl, Alfons Gorbach und Felix Hurdes. Im KZ Dachau begann nun eine Diskussion über das Scheitern der I. Republik mit ebenfalls inhaftierten Sozialdemokraten und Kommunisten. Das war die entscheidende Weichenstellung für die politische Kultur der II. Republik. „Mangelnde Konsensbereitschaft, mangelndes Österreichbewusstsein, und mangelnde Identifikation mit den Staatsganzen hatten die Katastrophe des Februar 1934 und in weiterer Folge jene des März 1938 herbeigeführt.“ (Kriechbaumer 1995, 13) Bald kam auch die Frage über eine Neugründung einer Christlich-Sozialen Partei auf. 1943 wurde Leopold Figl aus Dachau entlassen und er knüpfte Kontakte zu Julius Raab. Figl besuchte auch ehemalige Funktionäre des Bauernbundes und 1944 wurde der Bauernbund neugegründet und seine Integration in die Österreichische Volkspartei beschlossen. Der Name Österreichische Volkspartei war seit 1940/41 in der Weinberger/Hurdes Gruppe aufgekommen und wurde allgemein akzeptiert. „Auf einer christlich-abendländischen Basis sollte eine soziale Integrationspartei geschaffen werden, die enge konfessionelle Bindung der Vergangenheit durch eine bewusste Öffnung zu liberalen Gedankengut ersetzt werden.“ (Kriechbaumer 1995, 13) „Die namentliche Abgrenzung erfolgte, um eine Zäsur mit dem politischen Katholizismus der ersten Republik zu signalisieren.“ (Pelinka/Rosenberger 2000, 136)

Am 6. April 1945 wurde die politische Elite der Gründungsphase der II. Republik aus der Haft entlassen, nachdem die meisten nach dem Attentat auf Hitler wieder verhaftet worden waren. Jetzt sollte sofort eine politische Partei gegründet werden und zur Bildung einer gemeinsamen Regierung sollten Kontakte zu den Sozialdemokraten und Kommunisten hergestellt werden. Man wollte nicht den alleinigen politischen Führungsanspruch der Widerstandsgruppe O5 überlassen. Daher sollten Mitglieder von O5 für die ÖVP gewonnen werden. Die SPÖ wurde bereits am 14. April gegründet und die KPÖ bestand durch die Kontinuität in der Illegalität bereits. Aber vor der Gründung der ÖVP wurden bereits die Bünde gegründet, der Wirtschaftsbund am 13. April (offiziell erst am 8. Mai) und der ÖAAB am 9. April. Daher wollten die führenden Mitglieder eine rasche Gründung einer Gesamtpartei, um ein Gegengewicht zur SPÖ und zur KPÖ zu schaffen. Am 17. April 1945 wurde die ÖVP im Schottenstift gegründet und Leopold Kunschak Parteiobmann. Kunschak war bereits sehr alt und es wurde ihm Hans Pernter zur Seite gestellt.

Karl Renner wurde von den Sowjets mit der Regierungsbildung betraut. Es wurde eine provisorische Regierung gebildet, in der eine Zweidrittel Mehrheit der Linken bestand. Davor aber wurde der Landbund in die ÖVP integriert und der Bauernbund erhielt ein größeres politisches Gewicht. Deswegen wurde auch Leopold Figl für die Regierung nominiert. Damit begann der Aufstieg Figls an die Parteispitze. Am 27. April unterschrieb Kunschak für die ÖVP die Unabhängigkeitserklärung, aber Westösterreich war noch nicht von der Naziherrschaft befreit. Am 15. April war eine Vorentscheidung für das System der Sozialpartnerschaft mit der Gründung des ÖGB geschaffen worden. Die Regierung Renner wurde nur von der Sowjetunion anerkannt und die ÖVP befürchtete eine Teilung des Landes. Es wurden daher Versuche unternommen, um mit dem Westen und dem Süden Österreichs Kontakt aufzunehmen. Zwischen dem 23. Juni und dem 23. September fanden vier Länderkonferenzen in Salzburg statt, durch diese die Einheit Österreichs gesichert wurde. Am 29. Juni wurden bereits Vertreter der westlichen Bundesländer in die Regierung aufgenommen. Der 23. September 1945 war eine wichtige Zäsur für die ÖVP, denn es wurde das Primat der Bünde über die Gesamtpartei beschlossen und Leopold Figl wurde neuer Parteiobmann. Bei den Wahlen am 25. November erreichte die ÖVP die absolute Mehrheit. Es kam zu einer Neuauflage der Konzentrationsregierung, aber mit geänderten Verhältnissen. Leopold Figl wurde Bundeskanzler. In sieben Bundesländern erlangte die ÖVP ebenfalls die absolute Mehrheit. 1946 begann der Aufstieg von Julius Raab. Er wurde Präsident der Bundeswirtschaftskammer und löste 1952 Figl als Parteiobmann ab. „Der sozialpartnerschaftliche Elitenkonsens zwischen ÖVP und SPÖ implizierte auch eine ausgeprägten Antikommunismus.“ (Kriechbaumer 1995, 31) 1947 zog die KPÖ ihr einziges Regierungsmitglied ab und es folgte die Phase der ersten Großen Koalition.

Bei der Nationalratswahl 1949 wurden auch die Minderbelasteten Nationalsozialisten zugelassen und es begann ein Kampf um ihre Stimmen. Eine vierte Partei, der WdU, wurde für das nationale Lager gründet. Das Wahlergebnis 1949 brachte eine unangenehme Überraschung für die ÖVP und die SPÖ. Die ÖVP verlor die absolute Mehrheit und durch die Etablierung des dritten Lagers kehrte Österreich zur politischen Normalität zurück.

[...]