Die Bedeutung der Politikvermittlung für die Bundesregierung

Inhaltsgliederung

1. Einleitung

2. Definition der zentralen Begriffe

3. Wandel der Kommunikationskultur

4. Regieren in der Mediendemokratie
4.1. Formen der Politikvermittlung

5. Strategien der Politikvermittlung unter Kanzler Schröder
5.1. Die Vermittlung der Umweltpolitik der rot-grünen Regierung

6. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Ein kurzer Blick in die Medien reicht aus, um mit Sicherheit sagen zu können, dass politische Angelegenheiten immer stärker in der Öffentlichkeit präsentiert und verhandelt werden. Fast kein Tag vergeht mehr, ohne dass neue Statements aus den Reihen der Bundesregierung in den Medien Wellen schlagen. Als bes­tes Beispiel kann man hier das explosionsartige Anwachsen und kaum noch überschaubare Angebot politischer Talkshows sehen. Ungeachtet der inhaltli­chen Qualität dieser Sendungen haben sie heutzutage beachtlichen Einfluss auf die Öffentliche Meinung und damit auf das Ansehen und die Sympathie der politischen Akteure. Der Tatbestand, dass Medien heute in den Vermittlungs­rollen der modernen Gesellschaft eine Schlüsselrolle spielen, rechtfertigt es von einer „Mediengesellschaft“ zu sprechen.^[1] Gerade der Wahlkampf 2005 hat gezeigt, wie wichtig es ist die parteipolitische Agenda auf die Stimmung in der Bevölkerung anzupassen und positiv zu vermitteln. Welchen Stellenwert aber nimmt eine professionelle Darstellung der eigenen politischen Entscheidungen für die Bundesregierung neben dem eigentlichen Regieren ein. Ist die erfolgreiche Darstellung der Politik in den Medien zu einem fundamentalen Bestandteil des Regierens in Deutschland geworden? Dabei soll in erster Linie geklärt werden in welcher Weise politische Akteure ihre Absichten formulieren und in der Öffentlichkeit präsentieren und wie die Wirkungen dieses medialen Vermittlungsprozesses rückwirkend auch das politische System verändern. Um die Frage schlüssig beantworten zu können, werde ich zunächst den zentralen Begriff der Politikvermittlung definieren und von anderen Begriffen, wie etwa der Wahlkampfwerbung abgrenzen. Anschließend wird die Frage in den historischen Kontext eingeordnet, um Parallelen und Veränderungen in der politischen Kommunikation heraus zu arbeiten. Dies bildet den Rahmen für die darauf folgende Darstellung des Regierens in einer Mediendemokratie und den Strategien der Politikvermittlung in bestimmten Politikfeldern am Beispiel der Rot-Grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Das abschließende Fazit stellt die wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit noch einmal zusammenfassend dar und wird sie vor dem Hintergrund demokratie­theoretischer Überlegungen bewerten.

2. Definition der zentralen Begriffe

Politische Kommunikation ist ein weit gefasster Begriff, der alle Beteiligten, jedes Medium und jede Kommunikationsrichtung umfasst. Er beinhaltet also sowohl die intergouvernementale Kommunikation zwischen den Regierungs-mitgliedern oder anderen politischen Akteuren, als auch die Kommunikation in Richtung der Öffentlichkeit und aus der Öffentlichkeit ins politische System. Der Begriff der Politikvermittlung wurde 1987 in die wissenschaftliche De­batte eingebracht.^[2] Er beschreibt den Umstand, dass die Politik aus Sicht der politischen Akteure und der Bürger meist erst durch ihre mediale Vermittlung zur wahrnehmbaren Realität wird. Politikvermittlung bringt das Phänomen zum Ausdruck, dass Politik – auch für politische Akteure – ein überwiegend massenmedial vermitteltes Geschehen ist, das politische Realität nicht einfach abbildet, sondern sie vielmehr erst durch mediale Publizität mit konstruiert.^[3] Vorausgesetzt werden kann hierbei, dass der Prozess politischer Kommunikati­on nicht gleichmäßig und bidirektional zwischen Politik und Bürgern statt­findet^[4]. Die Politikvermittlung erfasst alle Beteiligten der medialen politischen Kommunikation und verläuft meist monodirektional von der Politik zu den Bürgern^[5]. Zur besseren Vorstellung sei hier das Modell der monodirektionalen Politikvermittlung vereinfacht dargestellt:

Politisches System >>> Medien >>> politische Basis / Öffentlichkeit^[6]

Je nach vermittelndem Kommunikator (politischen, medialen, öffentlichen), können wir den Begriff Politikvermittlung weiter unterteilen in Politische Öf­fentlichkeitsarbeit (Politische PR) durch bestimmte politische Akteure, die po­litische Berichterstattung, als medieninterner Vermittlungsprozess in die Öf­fentlichkeit und die politische Nachrichtenrezeption durch die Bürger. In Kapi­tel IV a) wird auf weitere Formen der Politikvermittlung seitens der Politik-ebene eingegangen.

[...]

^[1] Vgl. Sarcinelli, Ulrich, Politikvermittlung und Demokratie: zum Wandel der politische Kom­munikationskultur, in: Sarcinelli, Ulrich, (Hrsg.) Politikvermittlung und Demokratie in der Me­diengesellschaft, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 352, Bonn 1998, S.11.

^[2] Vgl. Sarcinelli, Ulrich, Politikvermittlung und demokratische Kommunikationskultur, in: Sar­cinelli, Ulrich (Hrsg.), Politikvermittlung. Beiträge zur politischen Kommunikationskultur, Bonn 1987, S.19.

^[3] Vgl. Sarcinelli, Ulrich, Politikvermittlung, in: Jarren, Otfried/ Sarcinelli, Ulrich/ Saxer, Ulrich (Hrsg.), Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft. Ein Handbuch mit Le­xikonteil, Wiesbaden 1998, S.702.

^[4] Vgl. Kaase, Max, Demokratisches System und Mediatisierung von Politik, in: Sarcinelli, Ul­rich, (Hrsg.) Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft, Bundeszentrale für politische Bildung, Schriftenreihe Band 352, Bonn 1998, S. 24f.

^[5] Vgl. Kambeck,, Michael, Politikvermittlung auf EU- und Bundesebene – ein Vergleich in Theorie und Praxis unter besonderer Berücksichtigung des Politikfeldes Informationsgesell­schaft, Dissertation, Bonn 2004, S.3.

^[6] Kambeck,, Michael, Politikvermittlung auf EU- und Bundesebene – ein Vergleich in Theorie und Praxis unter besonderer Berücksichtigung des Politikfeldes Informationsgesellschaft, Dissertation, Bonn 2004, S.3.