Der Kosovokonflikt: Die Verhandlungen von Ramboulliet und Paris (Spieltheorie und Zwei-Ebenen-Spiele)

Inhaltsverzeichnis

2 Einleitung

3 Der Konflikt: Gegenstand, Konfliktparteien, Positionen der Konfliktparteien, Austragung
3.1 Der Konfliktgegenstand
3.2 Die Konfliktparteien
3.3 Die Positionen der Konfliktparteien
3.4 Die Austragung des Konfliktes

4 Die Spieltheorie und der Mehr-Ebenen-Ansatz: Theoretische Grundlagen
4.1 Die Spieltheorie
4.2 Two-level games: Mehrebenen-Spiele

5 Die Verhandlungen von Rambouillet und Paris: Zwei-Ebenen-Modell und Spieltheorie
5.1 Die Akteure auf der internationalen Ebene
5.2 Die zweite Ebene
5.3 Das Spiel
5.4 Die Präferenzordnung der Konfliktparteien und der Ausgang des Spieles
5.5 „Bargaining“ auf der nationalen Ebene der Kosovo-Albaner: Die Unterbrechung der Verhandlungen

6 Fazit

7 Quellen- und Literaturverzeichnis

8 Anhang A: Das angewandte Spiel

9 Abkürzungsverzeichnis

2 Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich aus spieltheoretischer Sicht mit der Frage, warum zwischen den Konfliktparteien des Kosovo-Konfliktes in den Verhandlungen von Ramboulliet und Paris letztlich keine Einigung erzielt werden konnte, obwohl diese vermutlich den anschließenden folgenreichen Krieg zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO hätte verhindern können.

Um den Rahmen einer Hausarbeit nicht zu sprengen, wurde bewußt ein kleiner überschaubarer Ausschnitt aus dem gesamten Spektrum des Konfliktes gewählt, der ohne eine weitere Betrachtung des gesamten historischen Kontextes bearbeitet werden kann. Demzufolge wurde (ebenfalls aus Platzgründen) auf einen historischen Überblick über die Entwicklung des Konfliktes verzichtet, so daß der vorhandene Raum der Bearbeitung des eigentlichen Themas gewidmet werden konnte. Für einen kurzen und sehr guten historischen Überblick sei an dieser Stelle auf den Aufsatz von Jens Reuter verwiesen;^[1] eine ausführliche Darstellung zum Jugoslawien-Krieg allgemein und seiner Vorgeschichte findet sich bei Dunja Melčić.^[2] Desweiteren sei noch auf die Darstellung von Wolfgang Petritsch verwiesen, der in seiner Rolle als Sonderbeauftragter der EU an den Verhandlungen persönlich teilgenommen hat und daher eine sehr gute und detaillierte Übersicht über die eigentlichen Verhandlungen von Ramboulliet und Paris bietet.^[3]

Nachdem in dem dieser Einleitung folgenden Kapitel ein kurzer Überblick über die „Parameter“ des Konfliktes (Konfliktparteien, Positionen, Verlauf, Austragung) gegeben wird, erfolgt anschließend eine Vorstellung der beiden theoretischen Ansätze: Spieltheorie und Erklärungsmodell der Zwei-Ebenen-Spiele. Diese beiden Ansätze wurden aus der Vielzahl der möglichen Theorien ausgewählt, da von diesen aufgrund ihrer Universalität am ehesten eine befriedigende Bearbeitung des Konfliktes zu erwarten war. Anschließend wird im nächsten Kapitel der Konflikt anhand der Grundannahmen der Theorien bearbeitet und (aus Sicht der Spieltheorie) eine Prognose für den Konfliktverlauf gegeben. Schlußendlich erfolgt im dem sich daran anschließenden Schlußteil eine abschließende Zusammenfassung und Bewertung der Erkenntnisse dieser Arbeit.

Da im Rahmen der vertretbaren Recherchen für eine Hausarbeit im Grundstudium keine spieltheoretische Abhandlungen über das Thema gefunden werden konnte, wurden zur Erstellung des theoretischen Teiles der Arbeit lediglich einige spezielle Arbeiten über Theorien in den internationalen Beziehungen verwendet; der Beschreibung des Konfliktes und den erstellten Präferenzordnungen der Konfliktparteien wurden einige historische Arbeiten zu Grunde gelegt.

3 Der Konflikt: Gegenstand, Konfliktparteien, Positionen der Konfliktparteien, Austragung

3.1 Der Konfliktgegenstand

In den Verhandlungen von Ramboulliet und Paris ging es um die Frage des völkerrechtlichen Status des Kosovos, um die Rechte für ethnische Minderheiten, die Einrichtung einer Autonomieverwaltung und um geeignete Maßnahmen zur Beendigung der ethnisch motivierten Gewalttaten. Da die Verhandlungen jedoch nicht ergebnisoffen geführt wurden – die Balkankontaktgruppe hatte einen Vertragsentwurf^[4] vorgelegt, der in seinem Kern und Wesensgehalt (ca. 80 %) nicht verhandelbar war – ging es konkret um die Unterzeichnung eines Vertragswerkes (dem Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo) welches die Einrichtung einer weitgehenden Autonomie für das Kosovo beinhaltete, die durch eine NATO-Schutztruppe abgesichert werden sollte.

3.2 Die Konfliktparteien

Bei den Konfliktparteien handelte es sich einerseits um die Bundesrepublik Jugoslawien, offiziell vertreten durch die jugoslawische Verhandlungsdelegation^[5], und dem kosovo-albanischen „Schattenstaat“^[6], vertreten durch die kosovo-albanische Delegation^[7].

Weiterhin war die internationale Balkankontaktgruppe, vertreten durch die Verhandlungsführer Hill (Vertreter der Regierung der USA), Wolfgang Petritsch (Beauftragter der EU, Botschafter der Bundesrepublik Österreich in Belgrad) und Boris Majorski (Vertreter der Regierung der Republik Rußland) an den Verhandlungen als Mittler beteiligt.^[8]

3.3 Die Positionen der Konfliktparteien

Die jugoslawische Delegation versuchte in den Verhandlungen, den status-quo aufrecht zu erhalten und den Abschluß der Verhandlungen durch eine Verzögerungstaktik hinauszuzögern^[9] ; Einschränkungen der Souveränität^[10] und der territorialen und staatlichen Integrität der Republik Serbien, insbesondere durch die Präsenz von NATO-Schutztruppen^[11] sowie eine Änderung des völkerrechtlichen Status des Kosovos^[12], waren für sie nicht akzeptabel.^[13] Darüber hinaus galt es, die diplomatische Isolation Serbiens aufzulösen und auf ein Ende der wirtschaftlichen Sanktionen^[14] hin zu wirken. Die kosovo-albanische Delegation hingegen verfolgte das Ziel einer weitestgehenden Autonomie, verbunden mit der Hoffnung auf zukünftige nationale Selbstbestimmung, welche die Errichtung eines vollständig souveränen Staatswesens oder den Anschluß an die Republik Albanien umfaßte.^[15] Vordringlich galt es zudem, die (durch serbische Sondereinsatzkräfte der Polizei und der Armee durchgeführten) ethnischen Säuberungen zu beenden. Die Frage nach der Stationierung einer NATO-Schutztruppe (zur Erreichung dieses Zieles) und die Frage nach dem späteren Status der UCK war zunächst umstritten.^[16]

Auch wenn die Balkankontaktgruppe lediglich als Mittler^[17] fungierte, war auch sie nicht frei von eigenen Zielen: Ihren Mitgliedern ging es vor allem um die Beendigung des Bürgerkriegszustandes im Kosovo und dabei insbesondere um die sofortige Beendigung der ethnisch motivierten Gewalttaten. Um eine Eskalation der Situation wie in Bosnien-Herzegowina und eine Destabilisierung der gesamten Region^[18] zu verhindern, strebte sie eine generelle Lösung des Problems an. Zudem galt es, das eigene Gesicht zu wahren.^[19] Diese Ziele sollten durch den Abschluß eines Vertrages, der die Implementierung einer Interimsphase mit weitgehender Autonomie für das Kosovo unter dem Schutz der NATO vorsah, erreicht werden.^[20]

[...]

^[1] Vgl. Jens Reuter: Die Entstehung des Kosovo-Problems, In: APuZ B 34/99, Seite 3-10.

^[2] Vgl. Dunja Melčić (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg. Handbuch zur Vorgeschichte, Verlauf und Konsequenzen. Opladen Wiesbaden 1999.

^[3] Vgl. Wolfgang Petritsch; Karl Kaser und Robert Pichler: Kosovo, Kosova. Klagenfurt (u.a.) 1999.

^[4] Vgl. Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo. In: Le Monde diplomatique 17.04.1999. Veröffentlicht im Internet: http://www.monde-diplomatique.fr/dossiers/kosovo/rambouillet.html [Stand: 01.09.2003]. Der Vertragsentwurf orientierte sich an dem in Dayton geschlossenen Friedensvertrag für Bosnien-Herzegowina. Vgl. zu diesem Punkt Petritsch, Kosovo Kosova, S. 316.

^[5] Die jugoslawische Delegation bestand aus fünf Vertretern der jugoslawischen Regierung (u.a. der stellvertretende Ministerpräsident Serbiens Ratko Marković, der stellvertretende Ministerpräsident Jugoslawiens Nikola Šainović und Vladan Kutlešić) und acht Vertretern der ethnischen Volksgruppen des Kosovos (regierungstreu), welche als Beleg für die Multiethnizität der Bundesrepublik Jugoslawien dienen sollten. Vgl. für die Zusammensetzung der jugoslawischen Delegation Petritsch, Kosovo Kosova, S. 279 und Matthias Rüb: Kosovo. Ursachen und Folgen eines Krieges in Europa. München 1999, S. 111f.

^[6] Obwohl 1990 alle Körperschaften der vormaligen regionalen Autonomie aufgelöst worden waren, entfaltete sich in den neunziger Jahren ein reger Schattenstaat inklusive eines geheimen Parlamentes nebst Opposition und Regierung. Vgl. Petritsch, Kosovo Kosova, S. 181-183.

^[7] Die kosovo-albanische Delegation bestand aus vier Vertretern der LDK („Regierungspartei“ des Schattenstaates, u. a. I. Rugova, B. Bukoshi), fünf Vertretern der UCK (Albanische Befreiungsarmee, unter anderem Hashim Thaci), vier Vertretern der LBD („Oppositionspartei“ des Schattenstaates, u. a. Rexhep Qosja) und drei „Unabhängigen“. Vgl. für die Zusammensetzung der kosovo-albanischen Delegation Petritsch, Kosovo Kosova, S. 280 sowie Rüb, Ursachen und Folgen, S. 108-110.

^[8] Vgl. zu der Rolle der Balkankontaktgruppe und der NATO den entsprechenden Absatz „5.1 Die Akteure auf der internationalen Ebene“ auf S. 9 dieser Arbeit. Vgl. zur Zusammensetzung Jurekovic Predrag: Die politische Dimension des Krieges im Kosovo und in der BR Jugoslawien. Konfliktentwicklung, politische Initiativen der Staatengemeinschaft, Auswirkungen auf das Umfeld, In: Reiter, Erich (Hrsg.): Der Krieg um das Kosovo 1989/99, Mainz 2000, S. 39-80, hier S. 46.

^[9] Vgl. Petritsch, Kosovo Kosova, S. 284f. und S. 300.

^[10] Konkret ging es um den umstrittenen Annex B des Vetragsentwurfes der Balkankontaktgruppe, der den NATO-Truppen weitreichende Rechte, wie z. B. die uneingeschränkte Freizügigkeit in der ganzen Bundesrepublik Jugoslawien zusicherte. Der Vertragstext findet sich bei Erich Reiter: Der Krieg um das Kosovo 1998/1999. Mainz 2000, S. 228-272.

^[11] Vgl. Petritsch, Kosovo Kosova, S. 278f.

^[12] Das Kosovo war zum Zeitpunkt der Verhandlungen juristisch betrachtet eine Region innerhalb der jugoslawischen Teilrepublik Serbien und verfügte über keinerlei autonome Rechte. Vgl. Reuter, Entstehung, S. 7f.

^[13] Vgl. Matthias Küntzel: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo, Berlin 2000, S. 168 und Jurekovic, Dimension, S. 60.

^[14] Die Republik Serbien war seit dem serbisch-kroatischen Krieg durch den UN-Sicherheitsrat und die EU mit wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen belegt worden, die die Wirtschaft des Landes schwer belasteten. So hatte sich die wirtschaftliche Leistung im Zeitraum von 1990-1997 um 60 % verringert. Vgl. Melčić, Jugoslawien-Krieg, S. 513-515.

^[15] Vgl. Rüb, Ursachen und Folgen, S. 111.

^[16] Insbesondere die fünf Vertreter der UCK in der kosovo-albanischen Verhandlungsdelegation gelang es eine Auflösung und der UCK abzuwenden. Es blieb offen ob einige der Delegationsmitglieder auf einen Sieg über die serbischen Paramilitärs mit eigenen Mitteln hofften. Vgl. Petritsch, Kosovo Kosova, S. 284, S. 300, S. 306 und S. 318.

^[17] Vgl. zu der Rolle der Balkankontaktgruppe und der NATO den entsprechenden Absatz „5.1 Die Akteure auf der internationalen Ebene“ auf S. 9 dieser Arbeit.

^[18] Die Balkankontaktgruppe befürchtete im Falle einer weiteren Eskalation ein Eingreifen der ohnehin schon höchst instabilen Republik Albanien und ein Überschwappen des Konfliktes auf die Grenzregion zwischen dem Kosovo und der Republik Makkedonien.

^[19] Die Balkankontaktgruppe war im vorangegangen Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina insgesamt recht wenig Erfolg beschieden gewesen, da es ihr nicht gelungen war der Gewalt ein Ende zu setzten und sie vielmehr gezwungen war, den ethnisch motivierten Gewalttaten, den Vertreibungen und Säuberungen tatenlos zu zusehen. Letztlich blieb ihr nichts weiter übrig als die militärisch geschaffenen Tatsachen anzuerkennen und zu versuchen den „Frieden“ zu stabilisieren.

^[20] Vgl. die Anmerkungen in Fußnote 4 auf S. 3 dieser Arbeit (Quellenangabe des Vertragsentwurfes).