Gesellschafterklagen kommen in mehreren Varianten vor. In Rechtsprechung und Literatur wird am häufigsten der Fall behandelt, dass ein Gesellschafter im eigenen Namen einen Anspruch, der zumindest auch der Gesellschaft zusteht, gegen einen Mitgesellschafter durchsetzt, die so genannte „actio pro socio“. Der von dem Gesellschafter geltend gemachte Anspruch ist entweder auf Leistung des von dem Mitgesellschafter versprochenen Beitrages an die Gesellschaft, auf Unterlassung gesellschaftsschädlichen Verhaltens oder auf Durchführung einer für die Gesellschaft günstigen Handlung gerichtet. Oft wird auch Schadensersatz wegen fehlender Geschäftsführung oder sonstigen gesellschaftsschädlichen Verhaltens verlangt. Allerdings kann die Gesellschafterklage auch gegen einen Dritten, der seinerseits nicht Gesellschafter ist, gerichtet sein.
Bevor in dieser Hausarbeit auf den Hauptteil, die Gesellschafterklage eingegangen wird, bietet sich zunächst eine Klärung dessen an, was hinsichtlich der Gesellschaftsarten sowie bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beachten ist. Daher werden in den ersten beiden Abschnitten die wichtigsten Gesellschaftsarten aufgezeigt und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kursorisch vorgestellt. Der dritte Abschnitt behandelt dann den Hauptteil der Arbeit, nämlich die actio pro socio. Dabei wird auf die Ansprüche auf Erbringung der Beiträge und auf Schadensersatzansprüche sowie auf Handlungs- und Unterlassungsklagen eingegangen. Der vierte Abschnitt zeigt die verschiedenen Grenzen der actio pro socio auf. Letztere kann durch Treuepflicht, vertragliche Vereinbarung oder einen Gesellschafterbeschluss ausgeschlossen werden. Abschließend wird noch auf die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber Nichtgesellschaftern eingegangen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Gesellschaftsarten
2.1. Einführung
2.2. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
2.2.1. Der Gesellschaftsvertrag
2.2.2. Geschäftsführung und Vertretung
3. Die actio pro socio
3.1. Einführung
3.2. Anspruch auf Erbringung der Beiträge
3.2.1. Anspruch der Gesellschaft
3.2.2. Anspruch der Gesellschafter
3.2.3. Geltendmachung des Anspruchs durch Klage im eigenen Namen
3.3. Anspruch auf Schadensersatz
3.3.1. Geltendmachung durch einen vertretungsberechtigten Gesellschafter
3.3.2. Geltendmachung durch Klage im Namen eines Gesellschafters
3.4. Handlungs- und Unterlassungsklagen gegen die Gesellschafter
3.4.1. Recht der Gesellschaft
3.4.2. Geltendmachung durch Klage eines Gesellschafters im eigenen Namen
4. Ausschluss der actio pro socio
4.1. Ausschluss durch Treuepflicht
4.2. Ausschluss durch vertragliche Vereinbarung
4.3. Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss
5. Geltendmachung der Ansprüche gegenüber Nichtgesellschaftern
Zielsetzung & Themen
Die Hausarbeit untersucht die „actio pro socio“ als ein zentrales Instrument im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit dem Gesellschafter Ansprüche, die der Gesellschaft zustehen, im eigenen Namen durchsetzen können. Die Forschungsfrage widmet sich der dogmatischen Einordnung, den Voraussetzungen sowie den Grenzen dieser Klagebefugnis innerhalb des dualistischen Systems des Gesellschaftsrechts.
- Struktur und dogmatische Einordnung der actio pro socio.
- Durchsetzung von Beitrags- und Schadensersatzansprüchen.
- Handlungs- und Unterlassungsklagen gegen Gesellschafter.
- Einschränkungen der Klagebefugnis durch Treuepflicht und Vereinbarungen.
- Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten.
Auszug aus dem Buch
3.2.1. Anspruch der Gesellschaft
Die Gesellschafter sind gemäß § 705 BGB durch den Gesellschaftsvertrag verpflichtet, die vereinbarten Beiträge zu leisten. Aus dieser Gesetzesformulierung lässt sich schließen, dass die Gesellschafter die Beiträge nicht der Gesellschaft als solcher, sondern sich gegenseitig schulden. Seit einem Urteil vom RGZ ist jedoch allgemein anerkannt, dass die Beiträge auch der Gesellschaft geschuldet sind. Inzwischen wird eine Begründung für die Annahme, dass die Beiträge der Gesellschaft geschuldet sind, nicht mehr angegeben, da die Beiträge dem Erreichen des Gesellschaftszieles dienen. Der Gesellschafter oder ein Vertretungsberechtigter setzen diesen Anspruch der Gesellschaft durch. Schwierigkeiten treten nur auf, wenn der handelnde Gesellschafter vertretungsbefugt, jedoch nicht geschäftsführungsbefugt ist. In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass dieser dann den Beitrag nicht einfordern kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Gesellschafterklage ein und definiert die actio pro socio als Instrument zur Durchsetzung von Sozialansprüchen.
2. Die Gesellschaftsarten: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über verschiedene Gesellschaftsformen und fokussiert auf die für die Arbeit relevante Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
3. Die actio pro socio: Der Hauptteil analysiert detailliert die verschiedenen Klagearten, die Durchsetzung von Beiträgen, Schadensersatz sowie Handlungs- und Unterlassungsklagen im Rahmen der actio pro socio.
4. Ausschluss der actio pro socio: Das Kapitel behandelt die Grenzen der Klagebefugnis, insbesondere durch die Treuepflicht, vertragliche Regelungen oder Gesellschafterbeschlüsse.
5. Geltendmachung der Ansprüche gegenüber Nichtgesellschaftern: Dieser Abschnitt erörtert kurz die Möglichkeiten, Ansprüche gegen Gesellschaftsexterne oder Mitglieder von Beiräten durchzusetzen.
Schlüsselwörter
actio pro socio, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GbR, Gesellschafterklage, Sozialanspruch, Gesellschaftsvertrag, Klagebefugnis, Beitragsleistung, Schadensersatz, Unterlassungsklage, Treuepflicht, Geschäftsführung, Vertretungsmacht, Prozessstandschaft, Personengesellschaft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Möglichkeit eines Gesellschafters, Ansprüche der Gesellschaft gegen Mitgesellschafter im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen, bekannt als actio pro socio.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Geltendmachung von Beiträgen, Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Geschäftsführung sowie Handlungs- und Unterlassungsklagen innerhalb einer GbR.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die dogmatische Grundlage und die Voraussetzungen der actio pro socio im Kontext der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu erläutern und ihre Grenzen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Literatur- und Rechtsprechungsanalyse zur Dogmatik der Gesellschafterklage.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden spezifisch die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Leistungsansprüchen und Schadensersatz durch einzelne Gesellschafter analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind actio pro socio, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Sozialanspruch, Klagebefugnis und Treuepflicht.
Welche Rolle spielt die Treuepflicht beim Ausschluss der actio pro socio?
Die Treuepflicht dient als Korrektiv, um missbräuchliche oder dem Gesellschaftszweck widersprechende Klagen einzelner Gesellschafter zu unterbinden.
Ist die Klage gegen Nichtgesellschafter nach der Rechtsprechung möglich?
Die Rechtsprechung ist hier restriktiv; während eine Klage gegen Dritte früher teils bejaht wurde, ist die Klagebefugnis der nicht vertretungsberechtigten Gesellschafter heute sehr eng begrenzt.
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- Christoph Lersmacher (Author), 2005, Die "actio pro socio" bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/55944
