Gegenstand dieser Arbeit: Ein bestehendes Unternehmen will die ursprünglich gewählte Rechtsform ändern. Dabei beschränkt sich die Betrachtung auf einen konkreten Fall: den Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG.
Die Konzentration des Themengebietes auf diesen Fall bringt eine doppelte Beschränkung mit sich: Zum einen werden aus der Vielzahl möglicher Rechtsformen lediglich zwei betrachtet, nämlich die GmbH und die GmbH & Co. KG. In Kapitel zwei dieser Arbeit folgt daher eine Einführung in die zivil- und steuerrechtlichen Grundlagen dieser Gesellschaftsformen sowie eine Darstellung der Motive, die für einen Rechtsformwechsel sprechen können. Zum anderen wird von den unterschiedlichen Möglichkeiten, die zur Umstrukturierung eines Unternehmens zur Verfügung stehen, allein der Formwechsel betrachtet. In Kapitel drei werden daher Grundzüge des Umwandlungsgesetzes sowie des Umwandlungssteuergesetzes beschrieben, die die zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften enthalten, die dem Formwechsel zugrunde liegen.
Im Hauptteil dieser Arbeit findet eine genaue Darstellung der Voraussetzung, der Durchführung sowie der Folgen des Formwechsels statt. Dabei geht es in Kapitel vier allein um die zivilrechtliche Betrachtung des Formwechsels. Steuerliche Aspekte folgen in Kapitel fünf. Die Schlussbetrachtung in Kapitel sechs fasst die gewonnen Erkenntnisse kurz zusammen und liefert eine Beurteilung der Ergebnisse.
Der hier untersuchte Fall des Formwechsels der GmbH in die GmbH & Co. KG deckt also nur einen kleinen Teil dessen ab, was an Veränderungen bzgl. der Rechtsform eines Unternehmens möglich ist. Nichtsdestotrotz besitzt gerade dieser Fall besondere praktische Bedeutung. Dies wird allein anhand der Häufigkeit deutlich, mit der beide Gesellschaftsformen in Deutschland auftreten: Die Zahl GmbHs in Deutschland auf über 815.000 geschätzt. Damit kommen auf eine AG mittlerweile 150 GmbHs. Die Zahlen steigen seit Jahrzehnten an.4 Von diesen GmbHs sind etwa 15-20% Komplementäre einer GmbH & Co. KG. Auch diese Rechtsform ist also in Deutschland sehr beliebt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen der beteiligten Rechtsformen
2.1 Zivilrecht
2.1.1 Die GmbH
2.1.2 Die GmbH & Co. KG
2.2 Steuerrecht
2.2.1 Die GmbH
2.2.2 Die GmbH & Co. KG
2.2.3 Steuerbelastungsvergleich
2.2.3.1 Belastungsvergleich 1
2.2.3.2 Belastungsvergleich 2
2.3 Umwandlungsmotive
2.3.1 Nichtsteuerliche Motive
2.3.1.1 Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Publizitätspflichten
2.3.1.2 Kapitalbeschaffung
2.3.2 Steuerliche Motive
2.3.2.1 Erbschaftsteuer
2.3.2.2 Die verdeckte Gewinnausschüttung
3. Umwandlungsrechtliche Grundlagen
3.1 Grundzüge des Umwandlungsgesetzes
3.1.1 Entstehung
3.1.2 Zweck
3.1.3 Anwendbarkeit
3.1.4 Aufbau
3.1.5 Die einzelnen Umwandlungsarten
3.1.5.1 Verschmelzung
3.1.5.2 Spaltung
3.1.5.2.1 Aufspaltung
3.1.5.2.2 Abspaltung
3.1.5.2.3 Ausgliederung
3.1.5.3 Vermögensübertragung
3.1.5.4 Formwechsel
3.1.5.5 Übersicht
3.1.6 Umwandlungsvorgänge außerhalb des UmwG
3.2 Grundzüge des Umwandlungssteuergesetzes
3.2.1 Entstehung
3.2.2 Aufbau
3.2.3 Ziele
3.3 Verhältnis von UmwG und UmwStG
3.4 Der Umwandlungssteuererlass
4. Zivilrechtliche Betrachtung des Formwechsels
4.1 Grundlagen
4.2 Durchführbarkeit des Formwechsels
4.3 Zeitlicher Ablauf des Formwechsels
4.3.1 Vorbereitungsphase
4.3.1.1 Entwurf des Umwandlungsbeschlusses
4.3.1.2 Beteiligung der künftigen Komplementär-GmbH
4.3.1.2.1 Das Treuhandmodell
4.3.1.2.2 Das Rückerwerbsmodell
4.3.1.2.3 Vergleich beider Modelle
4.3.1.3 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung
4.3.1.3.1 Der Umwandlungsbericht
4.3.1.3.2 Das Abfindungsangebot
4.3.2 Beschlussphase
4.3.2.1 Zustimmung zum Formwechsel
4.3.2.2 Anfechtungsklage
4.3.3 Vollzugsphase
4.3.3.1 Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister
4.3.3.2 Eintragung und Bekanntmachung
4.3.4 Mitteilungsphase
4.4 Rechtsfolgen
5. Steuerliche Betrachtung des Formwechsels
5.1 Anwendbarkeit des UmwStG
5.2 Systematik
5.3 Steuerliche Rückwirkung
5.3.1 Ausscheiden von Anteilseignern
5.3.2 Gewinnausschüttungen
5.3.3 Zahlungen an Gesellschafter
5.3.4 Pensionszusagen
5.4 Steuerliche Folgen bei der GmbH
5.4.1 Schlussbilanz der GmbH
5.4.1.1 Gewerbliche Tätigkeit der Gesellschaft
5.4.1.2 Vermögensverwaltende Tätigkeit der Gesellschaft
5.4.1.3 Zwischenfazit
5.4.2 Anwendbarkeit des Wahlrechts
5.4.2.1 Situation bei einer Verschmelzung
5.4.2.2 Situation beim Formwechsel
5.4.2.3 Zwischenfazit
5.4.3 Der Übertragungsgewinn der GmbH
5.4.4 Körperschaftsteuerguthaben / -schuld
5.4.4.1 Entstehung des Körperschaftsteuerguthabens
5.4.4.2 Das Moratorium
5.4.4.3 Bestimmung der Körperschaftsteueränderung
5.4.4.3.1 Körperschaftsteuerminderung
5.4.4.3.2 Körperschaftsteuererhöhung
5.4.4.3.3 Nachsteuer
5.5 Steuerliche Folgen bei der GmbH & Co. KG und ihren Anteilseignern
5.5.1 Eröffnungsbilanz der GmbH & Co. KG
5.5.1.1 Grundsituation des Gesetzgebers
5.5.1.2 Sonderfälle
5.5.1.3 Konsequenzen für den Formwechsel
5.5.2 Die Anschaffungs- und Einlagefiktion des § 5 UmwStG
5.5.2.1 Wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG
5.5.2.2 Anteile im inländischen Betriebsvermögen
5.5.2.3 Einbringungsgeborene Anteile
5.5.2.4 Zwischenfazit
5.5.3 Das Übernahmeergebnis erster Stufe
5.5.4 Das Übernahmeergebnis zweiter Stufe
5.5.5 Besteuerung des Übernahmeergebnisses
5.5.6 Besteuerung nach § 7 UmwStG
5.5.7 Besteuerungsvergleich
5.5.7.1 Beispiel
5.5.7.2 Beurteilung
5.5.8 Eintritt in Rechtsposition der GmbH
5.5.8.1 Abschreibungen
5.5.8.1.1 Abschreibung von Gebäuden
5.5.8.1.2 Abschreibung sonstiger Wirtschaftsgüter
5.5.8.2 Verlustvorträge
5.5.9 Übernahmefolgegewinne
5.6 Zahlenbeispiel zum Formwechsel
5.6.1 Ausgangssituation
5.6.2 Erstellung der steuerlichen Schlussbilanz
5.6.2.1 Berücksichtigung der Formwechselkosten
5.6.2.1.1 Änderung der Gewerbesteuerrückstellung
5.6.2.1.2 Änderung der Körperschaftsteuerrückstellung
5.6.2.2 Änderung der Körperschaftsteuerschuld
5.6.2.2.1 Körperschaftsteuerminderung
5.6.2.2.2 Körperschaftsteuererhöhung
5.6.2.3 Pensionsrückstellung
5.6.2.4 Verbindlichkeiten
5.6.2.5 Konsequenzen für die steuerliche Schlussbilanz
5.6.3 Beteiligte Gesellschafter
5.6.4 Die Komplementär-GmbH
5.6.5 Ermittlung der Übernahmeergebnisse
5.6.6 Steuerliche Folgen
5.6.7 Besteuerung nach § 7 UmwStG
5.6.8 Steuerliche Eröffnungsbilanz der A-GmbH & Co. KG
5.7 Vorteilhaftigkeitsüberlegungen zum Wahlrecht des § 3 UmwStG
5.7.1 Übertragungsgewinn
5.7.2 Übernahmegewinn
5.7.3 Körperschaftsteuerguthaben
5.7.4 Abschreibungen
5.7.5 Fallkonstellationen
5.7.5.1 Übernahmegewinn der Gesellschafter
5.7.5.1.1 keine Verlustvorträge in der GmbH
5.7.5.1.2 Verlustvorträge der GmbH
5.7.5.2 Übernahmeverlust der Gesellschafter
5.7.5.2.1 Keine Verlustvorträge der GmbH
5.7.5.2.2 Verlustvorträge der GmbH
5.7.5.3 Berücksichtigung der Abschreibungen
5.7.6 Fazit
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert den zivil- und steuerrechtlichen Rahmen eines Formwechsels, bei dem eine bestehende GmbH in eine GmbH & Co. KG umgewandelt wird. Das primäre Ziel ist es, die mit diesem Rechtsformwechsel verbundenen Möglichkeiten sowie die steuerlichen Herausforderungen aufzuzeigen, um eine fundierte Planungsgrundlage für Unternehmen zu schaffen.
- Zivilrechtliche Grundlagen der GmbH und der GmbH & Co. KG
- Steuerrechtliche Rahmenbedingungen bei einem Rechtsformwechsel
- Analyse von Umwandlungsmotiven (steuerlich und nicht-steuerlich)
- Detaillierte Darstellung des Formwechsel-Verfahrens gemäß Umwandlungsgesetz
- Untersuchung steuerlicher Konsequenzen wie Übertragungsgewinne und Körperschaftsteuerguthaben
Auszug aus dem Buch
3.1.5.4 Formwechsel
Der Formwechsel hat seine gesetzlichen Bestimmungen im Fünften Buch des UmwG in den §§ 190 – 304 UmwG. Er unterscheidet sich von den zuvor genannten Umwandlungsarten dadurch, dass hier lediglich ein Rechtsträger beteiligt ist. Es findet also keine Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträger statt, sondern der formwechselnde Rechtsträger bleibt in seiner wirtschaftlichen Identität bestehen und wechselt lediglich sein Rechtskleid.67
Eine genaue Betrachtung des Formwechsels einer GmbH in eine GmbH & Co. KG folgt in den Kapiteln vier und fünf.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert die Beweggründe für einen Rechtsformwechsel und definiert den Untersuchungsgegenstand, nämlich den Formwechsel einer GmbH in eine GmbH & Co. KG.
2. Grundlagen der beteiligten Rechtsformen: Dieses Kapitel stellt die zivil- und steuerrechtlichen Merkmale der GmbH und der GmbH & Co. KG gegenüber und analysiert die Motive für eine solche Umwandlung.
3. Umwandlungsrechtliche Grundlagen: Hier werden die zivilrechtlichen Vorschriften des Umwandlungsgesetzes und der steuerrechtliche Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes systematisch dargelegt.
4. Zivilrechtliche Betrachtung des Formwechsels: Dieses Kapitel beschreibt den praktischen Ablauf des Formwechsels von der Vorbereitungsphase bis hin zur Vollzugsphase und den resultierenden Rechtsfolgen.
5. Steuerliche Betrachtung des Formwechsels: Der Schwerpunkt liegt hier auf den steuerlichen Folgen des Formwechsels, insbesondere der steuerlichen Rückwirkung, den Auswirkungen auf Schluss- und Eröffnungsbilanzen sowie der optimalen Ausübung des Ansatzwahlrechts.
6. Schlussbetrachtung: Das letzte Kapitel fasst die gewonnen Erkenntnisse zusammen und liefert eine abschließende kritische Beurteilung des Formwechsels von der GmbH in die GmbH & Co. KG.
Schlüsselwörter
Formwechsel, GmbH, GmbH & Co. KG, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, steuerliche Rückwirkung, Schlussbilanz, Eröffnungsbilanz, stille Reserven, Übertragungsgewinn, Übernahmegewinn, Körperschaftsteuerguthaben, Ansatzwahlrecht, Betriebsvermögen, Mitunternehmer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Diplomarbeit befasst sich mit dem zivil- und steuerrechtlichen Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) in eine GmbH & Co. KG.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Arbeit behandelt die zivilrechtlichen Grundlagen, die steuerliche Systematik sowie die Umwandlungsmotive, das Verfahren nach dem Umwandlungsgesetz und die spezifischen steuerlichen Folgen der Umwandlung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Möglichkeiten und steuerlichen Herausforderungen eines Formwechsels aufzuzeigen, damit Unternehmen die für sie optimale Rechtsform wählen und steuerliche Nachteile bei der Planung einkalkulieren können.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und steuerwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung aktueller Gesetze, Rechtsprechung (insbesondere BFH) und einschlägiger Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte zivilrechtliche Betrachtung des Formwechsel-Ablaufs und eine umfassende steuerliche Analyse, inklusive Berechnungsbeispielen für Übertragungsgewinne und steuerliche Bilanzen.
Was zeichnet die Arbeit aus?
Die Arbeit zeichnet sich durch eine sehr praxisorientierte Darstellung aus, die insbesondere auf die steuerlichen Konsequenzen wie das Körperschaftsteuerguthaben und das Wahlrecht zum Ansatz stiller Reserven eingeht.
Warum ist das "Identitätsprinzip" beim Formwechsel so wichtig?
Das Identitätsprinzip besagt, dass der Rechtsträger seine wirtschaftliche Identität behält und nur das Rechtskleid wechselt. Dies verhindert, dass zivilrechtlich eine Vermögensübertragung stattfindet, was den Prozess administrativ erheblich vereinfacht.
Warum spielt die "Gewerbliche Prägung" bei der GmbH & Co. KG eine Rolle?
Die gewerbliche Prägung ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die GmbH & Co. KG steuerlich als Gewerbebetrieb gilt und somit steuerliches Betriebsvermögen vorliegt, was für die Nutzung bestimmter steuerlicher Wahlrechte (z.B. § 3 UmwStG) zwingend erforderlich ist.
Was passiert mit bestehenden Verlustvorträgen bei einem Formwechsel?
Gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 UmwStG gehen körperschaftsteuerliche Verlustvorträge der GmbH nicht auf die GmbH & Co. KG über, da diese Verluste bereits das Vermögen der GmbH gemindert haben.
- Quote paper
- Heiner Verwold (Author), 2004, Der Formwechsel der GmbH in die GmbH & Co. KG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56046
