Sperrklauseln gelten in Verhältniswahlsystem als wichtiges Korrektiv, das die Zersplitterung von Parlamenten verhindert und dadurch deren Arbeitsfähigkeit gewährleistet. Die Fünf-Prozent-Hürde ist seit Gründung der Bundesrepublik - wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung - Bestandteil des Wahlrechts. Der Einfluss solcher Sperrklauseln auf das politische System ist vielfach diskutiert worden. Grundlegend für die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Instanzen zu diesem Thema (allerdings nicht nur dazu) ist die Entscheidung 5. April 1952 (BverfGE 1, 208).
In dieser Arbeit soll es um die Frage gehen, welchen Einfluss diese Entscheidung auf die Wahlgesetzgebung hatte. Es handelt sich dabei um die erste Entscheidung des Gerichts zu der Problematik der Sperrklausel. In diesem frühen Urteil stellte der Zweite Senat erstmals Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit von Sperrklauseln und Grundmandatsklauseln an, die die Grundlage für die weiteren Entscheidungen bildeten.
Ich will zunächst die Ausgangslage für die Entscheidung, das Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein von 1951, und die Klage des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) darstellen. Anschließend soll die Argumentation des Gerichts aufgezeigt und analysiert werden. Im letzten Schritt soll dann die Entwicklung der Bundeswahlgesetzgebung von 1949 bis 1990 nachgezeichnet werden.
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Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Ausgangslage und Klage des SSW
- Argumentation des Gerichts
- Analyse der Entscheidung des Gerichts
- Sperrklausel und Grundmandatsklausel in der Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik
- Bundeswahlgesetz 1949
- Bundeswahlgesetz 1953
- Bundeswahlgesetz 1956
- Bundeswahlgesetz 1990
- Fazit und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952 im Kontext der Sperrklausel und deren Auswirkungen auf die Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland. Das Hauptziel besteht darin, die Entwicklung der Wahlgesetzgebung von 1949 bis 1990 unter dem Einfluss dieser wegweisenden Entscheidung nachzuzeichnen.
- Die Entstehung und Entwicklung der Sperrklausel im deutschen Wahlrecht
- Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 5. April 1952
- Der Einfluss der Entscheidung auf die spätere Wahlgesetzgebung
- Die Verfassungsmäßigkeit von Sperrklauseln im Verhältniswahlsystem
- Die Rolle von Grundmandatsklauseln in der Wahlgesetzgebung
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Sperrklausel ein und erläutert die Relevanz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952 für die deutsche Wahlgesetzgebung. Das Kapitel "Ausgangslage und Klage des SSW" beleuchtet den politischen Kontext der Entscheidung und schildert die Verfassungsklage des Südschleswigschen Wählerverbandes gegen das schleswig-holsteinische Landeswahlgesetz. Das Kapitel "Argumentation des Gerichts" analysiert die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 5. April 1952.
Schlüsselwörter
Sperrklausel, Grundmandatsklausel, Bundesverfassungsgericht, Wahlgesetzgebung, Verhältniswahlsystem, Bundeswahlgesetz, Verfassungsmäßigkeit, politische Parteien, Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Schleswig-Holstein, Deutschland.
- Arbeit zitieren
- Sebastian Knoppik (Autor:in), 2002, Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5611
