Sperrklauseln gelten in Verhältniswahlsystem als wichtiges Korrektiv, das die Zersplitterung von Parlamenten verhindert und dadurch deren Arbeitsfähigkeit gewährleistet. Die Fünf-Prozent-Hürde ist seit Gründung der Bundesrepublik - wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung - Bestandteil des Wahlrechts. Der Einfluss solcher Sperrklauseln auf das politische System ist vielfach diskutiert worden. Grundlegend für die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Instanzen zu diesem Thema (allerdings nicht nur dazu) ist die Entscheidung 5. April 1952 (BverfGE 1, 208).
In dieser Arbeit soll es um die Frage gehen, welchen Einfluss diese Entscheidung auf die Wahlgesetzgebung hatte. Es handelt sich dabei um die erste Entscheidung des Gerichts zu der Problematik der Sperrklausel. In diesem frühen Urteil stellte der Zweite Senat erstmals Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit von Sperrklauseln und Grundmandatsklauseln an, die die Grundlage für die weiteren Entscheidungen bildeten.
Ich will zunächst die Ausgangslage für die Entscheidung, das Landeswahlgesetz von Schleswig-Holstein von 1951, und die Klage des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) darstellen. Anschließend soll die Argumentation des Gerichts aufgezeigt und analysiert werden. Im letzten Schritt soll dann die Entwicklung der Bundeswahlgesetzgebung von 1949 bis 1990 nachgezeichnet werden.
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Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Ausgangslage und Klage des SSW
3 Argumentation des Gerichts
4 Analyse der Entscheidung des Gerichts
5 Sperrklausel und Grundmandatsklausel in der Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik
5.1 Bundeswahlgesetz 1949
5.2 Bundeswahlgesetz 1953
5.3 Bundeswahlgesetz 1956
5.4 Bundeswahlgesetz 1990
6 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952 und untersucht deren nachhaltigen Einfluss auf die Ausgestaltung der Sperrklauseln und die deutsche Wahlgesetzgebung im Zeitraum von 1949 bis 1990.
- Historische Aufarbeitung des Verfahrens zur Sperrklausel und der Klage des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW).
- Darstellung der juristischen Argumentationslinie des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit.
- Kritische Auseinandersetzung mit der "Grundtypenlehre" von Gerhard Leibholz.
- Dokumentation der gesetzgeberischen Reaktionen und Anpassungen in den Bundeswahlgesetzen von 1949 bis 1990.
Auszug aus dem Buch
3 Argumentation des Gerichts
Der Südschleswigsche Wählerverband hatte mehrere Gründe für die Verfassungswidrigkeit des Schleswig-Holsteinischen Landeswahlgesetzes vorgebracht. Der erste Vorwurf des SSW war, dass es sich bei dem Gesetz um eine Willkürmaßnahme des Landtages handele (BverfGE 1, 208, 238f.). Das Gericht erkannte zwar, dass es „auffällig“ sei, dass der Landtag das Quorum „auf einen Satz erhöht hat, den der SSW aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr erreichen kann, während die FDP mit 7,4 Prozent bei der Bundestagswahl durchaus die Möglichkeit haben dürfte, dieses Quorum zu erreichen.“ (BverfGE 1, 208, 238). Allerdings habe sich das Gericht „nicht davon überzeigen können, daß eine eindeutige Kampfmaßnahme des Landtages gegen des SSW vorliegt“ (BverfGE 1, 208, 239). Als Beleg dafür führen die Richter an, dass die entsprechenden Protokolle des Landtages dafür keine Anhaltspunkte gäben.
Der SSW hielt das Wahlgesetz weiterhin deswegen für verfassungswidrig, weil es allgemeinen Regeln des Völkerrechts widerspreche, die nach Art. 25 Bestandteile des Bundesrechts seien. Die Richter widersprachen diesem Argument jedoch ebenfalls: Es gebe im Völkerrecht keinerlei Sonderrechte bei der Repräsentation im Parlament. Eine privilegierte Stellung für nationale Minderheiten im Wahlverfahren sei nicht vorgesehen.
Das Gericht prüfte nun, ob durch das novellierte Wahlgesetz der Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt wurde. Dazu stellte der Zweite Senat zunächst fest, dass die Gleichheit der Wahl ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes sei, ein Verstoß gegen die Wahlgleichheit mithin auch eine Verletzung des Art. 3 GG.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Relevanz der Sperrklausel als Korrektiv im Wahlsystem und Definition der Forschungsfrage hinsichtlich des Einflusses der Entscheidung von 1952.
2 Ausgangslage und Klage des SSW: Darstellung des schleswig-holsteinischen Landeswahlgesetzes von 1951 und der rechtlichen Anfechtung durch den Südschleswigschen Wählerverband.
3 Argumentation des Gerichts: Analyse der richterlichen Prüfung zur Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel und des Grundsatzes der Wahlgleichheit.
4 Analyse der Entscheidung des Gerichts: Diskussion der theoretischen Einflüsse, insbesondere der Grundtypenlehre von Gerhard Leibholz, auf die Rechtsprechung.
5 Sperrklausel und Grundmandatsklausel in der Wahlgesetzgebung der Bundesrepublik: Nachzeichnung der gesetzlichen Entwicklungen und politischen Debatten von 1949 bis 1990.
6 Fazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der langfristigen Bedeutung des Urteils für die deutsche Wahlrechtslandschaft.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Sperrklausel, Wahlrecht, Wahlgleichheit, SSW, Grundmandatsklausel, Verhältniswahlrecht, Mehrheitswahlrecht, Gerhard Leibholz, Grundtypenlehre, Wahlgesetzgebung, Bundestagswahl, Parlamentsarbeit, Parteienzersplitterung, Verfassungsmäßigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das erste wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrklausel aus dem Jahr 1952 und dessen Auswirkungen auf das deutsche Wahlrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Zentrum stehen die rechtliche Zulässigkeit von Sperrklauseln, der Grundsatz der Wahlgleichheit und die historische Entwicklung der Bundeswahlgesetze.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, den Einfluss der Entscheidung vom 5. April 1952 auf die spätere Wahlgesetzgebung und die verfassungsrechtliche Bewertung von Sperrklauseln nachzuzeichnen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechts- und politikwissenschaftliche Analyse, die auf der Auswertung von Gerichtsentscheidungen, historischen Wahlgesetzen und politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Klage des SSW, die Analyse der richterlichen Argumentation sowie eine chronologische Untersuchung der deutschen Bundeswahlgesetze zwischen 1949 und 1990.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Sperrklausel, Bundesverfassungsgericht, Wahlgleichheit, Grundtypenlehre und die Entwicklung des deutschen Wahlrechts.
Welche Rolle spielt der SSW in diesem Kontext?
Der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) war der Kläger in dem Verfahren von 1952, da er durch die Anhebung der Sperrklausel in Schleswig-Holstein von der parlamentarischen Teilhabe ausgeschlossen zu werden drohte.
Warum war die Entscheidung von 1952 so grundlegend?
Das Urteil gilt als Ausgangspunkt der Rechtsprechung zu Sperrklauseln und prägte durch die Übernahme der "Grundtypenlehre" von Gerhard Leibholz maßgeblich die zukünftige verfassungsrechtliche Debatte um die Wahlrechtsgestaltung.
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- Sebastian Knoppik (Author), 2002, Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5611
