„Was Deutschland aber nicht braucht, sind Ihre Steinkohlesubventionen in Höhe von 16 Milliarden Euro. Sie sind erst vor kurzem von Ihnen angekündigt und zugesagt worden, Herr Bundeskanzler. Die Subventionen für die Steinkohle haben einen ganz einfachen Grund. In Nordrhein-Westfalen, wo Herr Müntefering herkommt, gibt es bald Kommunalwahlen. Die Subventionen sind nichts anderes als der Versuch, sich bei den Funktionären Ihrer eigenen Anhängerschaft im Ruhrgebiet Ruhe erkaufen zu wollen. Das ist höchst unvernünftig. Das ist eine Form von politischer Korruption, was hier stattfindet. Das Gefährliche dabei ist, dass Sie hier von Egoisten und Lobbyisten reden, Sie selber aber in Wahrheit der verlängerte Arm der Steinkohlefunktionäre und der Gewerkschaften in dieser Regierung zulasten des Ruhrgebiets geworden sind.“
Diese jüngst von Guido Westerwelle im Bundestag ausgesprochenen Worte zeigen, wie sehr eine Klientel-Orientierung in der Politik stets eine Rolle zu spielen scheint. Solche polemischen Seitenhiebe sind nichts Neues, sondern begleiten regelmäßig inhaltliche Kontroversen. Der Vorwurf hier, die SPD handele in Abhängigkeit und sei ein Instrument bestimmter Interessenvertreter, ist ein zentraler Kritikpunkt hinsichtlich des Auftretens politischer Parteien im Staat. Kritisiert an dieser Stelle ein Politiker einen anderen, so ist die Wahrnehmung, es bestünden ausgeprägte Beziehungen zwischen Parteien und anderen an der politischen Willensbildung beteiligten Akteuren, sogenannte Seilschaften, in der Bevölkerung wohl grundsätzlich verankert. Es ist es kein Geheimnis, dass SPD und Gewerkschaften traditionell viel verbindet, die Union intensive Beziehungen zu Unternehmen, Bauernverband und katholischen Verbänden unterhält, die FDP dem Mittelstand, Freiberuflern und leitenden Angestellten nahe steht und die Grünen freilich mit Umweltverbänden kooperieren. Aber wie weit dürfen diese Partnerschaften gehen?
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Gemeinsame Wurzeln
- Parteipolitische Unabhängigkeit und Neutralität?
- Rolle und Funktionen
- Eine andauernde Partnerschaft
- Das Spielen einer Doppelrolle
- Strategische Einflussnahme
- Politische Einbindung und Konzertierung
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der politischen Interdependenz zwischen der SPD und den Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Sie untersucht die historischen Wurzeln dieser Beziehung, die wechselseitige Abhängigkeit und die Rolle beider Akteure in der politischen Willensbildung. Dabei werden die Grenzen der Zusammenarbeit, die möglichen Gefahren der Einflussnahme und die Frage der Neutralität der SPD in Bezug auf die Interessenvertretung der Gewerkschaften beleuchtet.
- Historische Wurzeln und Entwicklung der Beziehung zwischen SPD und Gewerkschaften
- Wechselseitige Abhängigkeit und Einflussnahme zwischen Partei und Verbänden
- Rolle der SPD und der Gewerkschaften in der politischen Willensbildung
- Grenzen der Zusammenarbeit und mögliche Konflikte
- Neutralität der SPD in Bezug auf die Interessenvertretung der Gewerkschaften
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit stellt die Problematik der Beziehung zwischen Politik und Interessenverbänden anhand der Debatte um Steinkohlesubventionen und der Kritik an der SPD als „verlängerten Arm der Gewerkschaften“ dar.
- Gemeinsame Wurzeln: Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehung der SPD und der Gewerkschaften im 19. Jahrhundert und ihre gemeinsame Entwicklung im Kontext der Industrialisierung und der Arbeiterbewegung. Es wird die wachsende Bedeutung der Gewerkschaften und ihre Einflussnahme auf die SPD dargestellt.
- Parteipolitische Unabhängigkeit und Neutralität?: Dieses Kapitel untersucht die Frage, inwieweit die SPD unabhängig von den Interessen der Gewerkschaften handelt und ob sie tatsächlich eine „Neutralität“ gegenüber diesen Interessen vertreten kann.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert auf die Themen SPD, Gewerkschaften, politische Interdependenz, Interessenvertretung, Einflussnahme, Neutralität, politische Willensbildung, Bundesrepublik Deutschland, Geschichte der Arbeiterbewegung, Sozialdemokratie, Godesberger Programm, Tarifpolitik, soziale Forderungen.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2004, SPD und Gewerkschaften - Zur Klärung einer politischen Interdependenz, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56392
