Das Ziel eines Staates sollte es sein, einen effizienten Einsatz der gegebenen Ressourcen, eine möglichst homogene Einkommensverteilung und einen hohen Beschäftigungsstand bei vertretbarer Preisstabilität zu gewährleisten. Man kann also die Effektivität des öffentlichen Sektors an dem Grad der Lösung des Allokations-, Distributions-, und Stabilitätsproblems feststellen.
Ausgehend von der Beurteilung zweier extremer Staatsformen, nämlich der mit einer vollkommen zentralisierten und der mit einer weitgehend dezentralisierten Organisation, kommt man zu dem Schluß, daß eine Zwischenform beider Modelle die beste Lösung darstellt. In einer Föderation, in der neben einer Zentralregierung auch dezentrale Regierungseinheiten existieren, können die Vorteile beider Extrema kombiniert und gewichtige Nachteile ausgeschaltet werden.
Es entsteht die Theorie des fiskalischen Föderalismus, die sich mit einer sinnvollen Aufteilung der staatlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen in einem politischen System mit mindestens zwei staatlichen Ebenen beschäftigt.
Im Rahmen dieser Hausarbeit sollen praktische Erfahrungen, die in Föderationen mit unterschiedlichem Zentralisierungsgrad gemacht wurden gegenübergestellt werden. Es sollen Erkenntnisse gewonnen werden, die der Bestimmung einer optimalen Struktur des öffentlichen Sektors hinsichtlich der Zuordnung von Entscheidungsbefugnissen und Verantwortlichkeiten auf zentrale und dezentrale gesellschaftliche Ebenen dienen können.
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Inhaltsverzeichnis
1 Einführung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Die Bundesrepublik Deutschland
2.1 Die Finanzverfassung
2.1.1 Die Verteilung der Aufgaben
2.1.2 Die Verteilung der Ausgaben
2.1.3 Die Verteilung der Einnahmen
2.1.4 Die Rolle der Gemeinden
2.2 Die Veränderungen im Laufe der Zeit
2.2.1 Die Entwicklung zwischen 1949 und 1990
2.2.2 Die besondere Situation nach der deutschen Wiedervereinigung
2.3 Bestandsaufnahme und Beurteilung
2.3.1 Die Ausgabenseite
2.3.2 Die Einnahmenseite
2.3.3 Der Finanzausgleich
2.3.4 Beurteilung
2.4 Forderungen des Sachverständigenrates
3 Die USA
3.1 Der Hintergrund
3.2 Zentralistische Tendenzen
3.2.1 Revenue Sharing
3.2.2 Federal Grants
3.2.3 Mandates
3.3 Bewertung
3.4 New Federalism
4 Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert die Strukturen des Fiskalföderalismus in Deutschland und den USA, um Erkenntnisse für eine optimale Zuordnung von staatlichen Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zu gewinnen. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie föderale Systeme in einem Prozess der europäischen Integration gestaltet werden können, um Effizienz und Autonomie zu wahren.
- Theorie des fiskalischen Föderalismus
- Struktur der deutschen Finanzverfassung
- Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung
- Fiskalföderale Entwicklungen in den USA
- Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik
Auszug aus dem Buch
Die Verteilung der Aufgaben
Zunächst gilt der Grundsatz der Länderzuständigkeit gemäß Art. 30 GG, der besagt, daß die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder ist, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt. Genauere Eingrenzungen der Befugnisse der Länder bezüglich der Gesetzgebung sind den Artikeln 70 bis 75 des Grundgesetzes zu entnehmen. Auch hier wird auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder verwiesen, die jedoch durch die dem Bund zustehenden Gesetzgebungsbefugnisse stark eingeschränkt ist. Im Zuge der ausschließlichen und der konkurrierenden Gesetzgebung, sowie der Möglichkeit der Erlassung von Rahmenvorschriften für die Länder stehen dem Bund so weitreichende Kompetenzen zu, daß sich die Zuständigkeit der Länder im wesentlichen auf das Kommunal- und Polizeirecht, sowie den kulturellen Sektor beschränkt.
Die Regelung der Verwaltungskompetenzen gemäß Art. 83 GG bis Art. 87 GG sieht eine weitgehende Zuständigkeit der Länder vor, wenn es um die Ausführung von Bundes- und Landesgesetzen geht. Zwar unterstehen die Landesbehörden den Bundesbehörden, jedoch ist für viele Einschränkungen und Vorschriften der Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrates, und somit wiederum der Länder erforderlich. Der Bundesverwaltung unterstehen lediglich übergeordnete Aufgaben, wie z.B. der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung oder die Bundeswehr.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einführung: Hinführung zum Thema des fiskalischen Föderalismus und Darlegung der methodischen Vorgehensweise anhand eines Ländervergleichs.
2 Die Bundesrepublik Deutschland: Detaillierte Analyse der deutschen Finanzverfassung, der historischen Entwicklung und der Problematik der Mischfinanzierung.
3 Die USA: Untersuchung des US-amerikanischen Modells unter Berücksichtigung zentralistischer Tendenzen und der Auswirkungen von Bundesprogrammen.
4 Schlußbetrachtung: Zusammenführung der Erkenntnisse zur Ableitung von Empfehlungen für eine künftige europäische Fiskalpolitik.
Schlüsselwörter
Fiskalföderalismus, Finanzverfassung, Deutschland, USA, Zentralisierung, Länderzuständigkeit, Mischfinanzierung, Steuerverbundsystem, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen, Fiskalpolitik, öffentliche Finanzen, Gebietskörperschaften, Autonomie, europäische Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den theoretischen und praktischen Aspekten des fiskalischen Föderalismus unter besonderer Berücksichtigung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverteilung in Föderationen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf der Analyse der Finanzverfassung in Deutschland, den föderalen Strukturen in den USA sowie der Frage, wie diese Erfahrungen zur Gestaltung einer gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik beitragen können.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, Erkenntnisse für eine optimale Strukturierung des öffentlichen Sektors zu gewinnen, die eine effiziente Zuordnung von Entscheidungsbefugnissen und Verantwortlichkeiten auf verschiedene staatliche Ebenen ermöglicht.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Autorin nutzt eine vergleichende Analyse (Ländervergleich) der fiskalischen Rahmenbedingungen in Deutschland und den USA, ergänzt durch eine Literaturanalyse zur Theorie des fiskalischen Föderalismus.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung des deutschen Finanzsystems (inkl. Reformen und Wiedervereinigung) sowie die Bewertung der US-amerikanischen Praxis mit ihren speziellen Förderprogrammen und Auflagen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen Fiskalföderalismus, Finanzverfassung, Mischfinanzierung, fiskalische Autonomie und intergouvernementale Finanzbeziehungen.
Welche Kritik übt der Sachverständigenrat am deutschen System?
Der Sachverständigenrat kritisiert insbesondere die Mischfinanzierung, den zu hohen Ausgleichsgrad im Finanzausgleich und die mangelnde fiskalische Äquivalenz, die zu negativen Anreizeffekten führen.
Warum ist das US-amerikanische Modell laut Autorin für Europa interessant?
Das US-Modell bietet Einblicke in die Auswirkungen von zentralistischen Tendenzen und die Problematik von "Mandates", was als Warnung oder Orientierung für die Ausgestaltung europäischer fiskalischer Kompetenzen dienen kann.
- Arbeit zitieren
- Mirja Schüler (Autor:in), 1999, Fiskalpolitische Erfahrungen in Föderationen mit gemeinsamer Währung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/5639
