Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema Menschenrechte in der Türkei. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international mahnen seit langem ihre Verbesserung an. Durch Beginn der Beitrittsverhandlungen zur Eu-ropäischen Union am 3. Oktober 2005, ist das Thema Menschenrechte in der Türkei wieder verstärkt ins internationale Blickfeld gerückt. So kritisierte im letz-ten Jahr auch der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Günter Nooke (CDU), die Situation der Menschenrechte in der Türkei scharf und bezeichnete den Beitrittskandidaten als „im Moment nicht EU-reif“(Netzeitung 12. April 2006). Auch Türkeiexperten wie Christian Rumpf und Udo Steinbach bemerken, dass die Menschenrechte in der Türkei, sowohl auf Gesetzesebene als auch in der Praxis, durch zahlreiche Beschränkungsmög-lichkeiten geprägt seien (RUMPF; STEINBACH: 883).
Diese Arbeit versucht zunächst den Terminus Menschenrechte generell zu umreißen. Im Zuge dessen wird auch der Zusammenhang zu den Grundrechten dargestellt und der Begriff Minderheitenschutz erläutert. Danach werden die rechtlichen Grundlagen in der Türkei, die die Regierung an die Einhaltung der Menschenrechte binden, erörtert. In diesem Zusammenhang werden auch die wichtigsten innerstaatlichen Reformen vorgestellt. Als Gegenüberstellung zu diesen rechtlich-theoretischen Grundlagen wird daran anschließend die tatsächliche Situation in der Türkei nach den Reformen beleuchtet. Auch Menschenrechtsbewegungen in der Türkei werden in dieser Arbeit vorgestellt. Abschließend erfolgt ein kurzer Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Menschenrechte des neuen EU-Beitrittskandidaten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Menschenrechte
2.1 Grundrechte
2.2 Minderheitenschutz
3. Internationale Verträge und Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und Minderheiten , in denen die Türkei eingebunden ist
3.1 Praktische Auswirkungen der Anerkennung internationalen Rechts
4. Rechtliche Grundlagen zum Schutz der Menschenrechte und Minderheiten auf nationaler Ebene
5. Reformen zu Menschenrechten und zum Minderheitenschutz in der Türkei nach Bekannt werden des EU-Beitrittskandidatenstatus
5.1 Reformen zur Meinungsfreiheit
5.2 Reformen zur Folter im Polizeigewahrsam
5.3 Reformen zur Todesstrafe
5.4 Reformen zum Minderheitenschutz
5.4.1 Reformen zum Recht auf Gebrauch der Muttersprache im öffentlichen Leben
6. Aktuelle Situation der Menschenrechte in der Türkei
6.1 Folter und Misshandlungen durch Sicherheitskräfte
6.2 Tötungen unter umstrittenen Umständen
6.3 Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung
6.4 Gewalt gegen Frauen
7. Menschenrechtsbewegungen in der Türkei
7.1 IHD
7.2 TIHV
7.3 Mazlum-Der
8. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Situation der Menschenrechte in der Türkei vor dem Hintergrund des EU-Beitrittsprozesses. Ziel ist es, den Status quo der Menschenrechtslage nach den eingeleiteten Reformen zu beleuchten und zu analysieren, inwiefern diese gesetzlichen Anpassungen in der Praxis zu tatsächlichen Verbesserungen für die Bevölkerung führen.
- Grundlagen der Menschenrechte und ihre Verankerung in der Türkei
- Analyse der nationalen Reformprozesse im Kontext der EU-Kopenhagener Kriterien
- Die Problematik des Minderheitenschutzes, insbesondere in Bezug auf die kurdische Bevölkerung
- Aktuelle Herausforderungen wie Folter, Meinungsfreiheit und Gewalt gegen Frauen
- Vorstellung bedeutender zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsbewegungen in der Türkei
Auszug aus dem Buch
5.1 Reformen zur Meinungsfreiheit
Die Türkei hat mehrere Neuerungen bezüglich des Rechts auf Meinungsfreiheit erlassen, deren Erfolg jedoch differenziert zu betrachten ist. Auf der einen Seite zeigten die Neuerungen einen Erfolg, da bis April 2004 aufgrund der Änderungen 2.204 Personen freigesprochen wurden (Wedel: 136). Auf der anderen Seite jedoch, waren manche Neuerungen sogar noch restriktiver oder konnten durch andere, die Meinungsfreiheit einschränkende Bestimmungen ersetzt werden.
Im Folgenden werden einige dieser Reformen zur Meinungsfreiheit vorgestellt und ihre Auswirkung beleuchtet. So wurde der Artikel 159 des Strafgesetzbuches (TStG) über Beleidigungsdelikte zwar eingeschränkt, taucht aber in Artikeln des neuen Strafgesetzbuches teilweise sogar noch verschärfender wieder auf. Besonders hart geahndet werden nach dem neuen Strafgesetzbuch öffentliche oder über die Presse verübte “Beleidigungen des Staatspräsidenten” (Art. 299 TStG) sowie die “Herabsetzung von Türkentum, Republik, Staatlichen Institutionen und Staatsorganen” (Art. 301 TStG).
Auch im neuen Anti-Terrorgesetz (ATG) wurden Änderungen vorgenommen. Beispielsweise wurde 2003 der Artikel 8 ATG zu „separatistischer Propaganda” gestrichen und der Artikel 7 ATG zu “Propaganda für illegale Organisationen”” eingeschränkt. Doch diese Lockerungen bezüglich der Meinungsfreiheit wurden durch andere Artikel wieder eingeschränkt. Als Folge dessen gibt es laut Wedel (S. 136) weiterhin gewaltfreie politische Gefangene, die für ihre Meinungsäußerungen inhaftiert wurden. Dafür werden aus dem türkischen Strafgesetzbuch Artikel herangezogen wie Artikel 311 „Aufforderung zu einer Straftat” und 312 “Volksverhetzung“ oder Artikel 169, der die Unterstützung von illegalen Organisationen betrifft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der Menschenrechte in der Türkei ein und erläutert die Relevanz durch den EU-Beitrittsprozess sowie die Zielsetzung der Untersuchung.
2. Menschenrechte: Dieses Kapitel definiert den allgemeinen Begriff der Menschenrechte und grenzt diesen zu Grundrechten und Minderheitenschutz ab.
3. Internationale Verträge und Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und Minderheiten , in denen die Türkei eingebunden ist: Es wird dargestellt, welchen internationalen Konventionen die Türkei beigetreten ist und welche praktischen Implikationen dies, etwa durch die Rechtsprechung des EGMR, hat.
4. Rechtliche Grundlagen zum Schutz der Menschenrechte und Minderheiten auf nationaler Ebene: Das Kapitel analysiert den Druck der Kopenhagener Kriterien und die resultierende Reformtätigkeit auf nationaler Ebene.
5. Reformen zu Menschenrechten und zum Minderheitenschutz in der Türkei nach Bekannt werden des EU-Beitrittskandidatenstatus: Eine detaillierte Betrachtung der gesetzlichen Neuerungen in den Bereichen Meinungsfreiheit, Folterprävention, Todesstrafe und Minderheitenschutz.
6. Aktuelle Situation der Menschenrechte in der Türkei: Hier wird die Diskrepanz zwischen den theoretischen Reformen und der tatsächlichen menschenrechtlichen Praxis im Alltag untersucht.
7. Menschenrechtsbewegungen in der Türkei: Dieses Kapitel stellt die Organisationen IHD, TIHV und Mazlum-Der vor und beschreibt deren Arbeit sowie die staatlichen Repressalien.
8. Ausblick: Eine abschließende Bewertung der bisherigen Erfolge und der weiterhin bestehenden schwierigen Herausforderungen für den zukünftigen EU-Beitrittskandidaten.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, Türkei, EU-Beitritt, Minderheitenschutz, Kurden, Reformen, Meinungsfreiheit, Folter, Todesstrafe, Zivilgesellschaft, IHD, TIHV, Mazlum-Der, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die aktuelle Lage der Menschenrechte in der Türkei und deren Entwicklung im Zuge der angestrebten EU-Mitgliedschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen umfassen die gesetzlichen Reformen der türkischen Regierung, die Situation von Minderheiten, insbesondere der Kurden, sowie die Praxis bei der Meinungsfreiheit und der Folterprävention.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die Untersuchung der Diskrepanz zwischen den auf dem Papier stattgefundenen gesetzlichen Reformen und der tatsächlichen Umsetzung der Menschenrechte in der türkischen Realität.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Literatur- und Dokumentenanalyse, basierend auf Berichten von Menschenrechtsorganisationen, einschlägiger Fachliteratur und offiziellen Rechtsdokumenten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung, eine Darstellung der internationalen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen, eine Analyse der Reformen sowie eine Bestandsaufnahme der aktuellen Menschenrechtssituation.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die zentralen Begriffe sind Menschenrechte, Türkei, EU-Beitritt, Minderheitenschutz, Reformprozesse und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Warum ist der Schutz der kurdischen Minderheit so schwierig für die Türkei?
Der Schutz wird durch die kemalistischen Prinzipien, insbesondere den Nationalismus und die angestrebte homogene Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk, erschwert, die eine Anerkennung kultureller oder ethnischer Vielfalt politisch blockieren.
Welche Rolle spielen Menschenrechtsorganisationen wie der IHD oder die TIHV?
Diese Organisationen setzen sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein, dokumentieren Missstände und leisten medizinische sowie rechtliche Hilfe, stehen dabei jedoch selbst unter starkem staatlichem Druck.
- Quote paper
- Simone Kotarra (Author), 2006, Menschenrechte in der Türkei, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56403
