„Was ist Europa? Und, damit zusammenhängend: Was soll Europa sein? Kurz gesagt: Europa hat noch immer keinen Begriff von sich selbst.“ Diese provokante Feststellung von Beck/Grande in einem kürzlich erschienenen Artikel soll als Leitmotiv dieser Arbeit dienen. Das komplexe System „Europäische Union“ entzieht sich durch seine Neuartigkeit jedem Zuordnungsversuch. Oftmals wird es als politisches System eigener Art (sui generis) charakterisiert. Dies kann allerdings in einer wissenschaftlichen Analyse nur als Flucht vor einer begrifflichen Fixierung verstanden werden. Ein durch die Realität geschaffenes neues System bedarf auch neuer Überlegungen und Begriffsschöpfungen. Die in diesem Zusammenhang auftauchenden Begriffe sind nötig, aber trotzdem ist kritisch zu fragen, ob sie den Erkenntnisstand erhöhen, oder ob sie nur ein weiterer „Baum“ im wachsenden „Begriffsdschungel“ sind. Während die Begrifflichkeiten bei der Definition des politischen Systems der EU von „Empire Europe“, „Mehrebenensystem“ bis zum „konsoziativen Staat“ gehen, so wird auch das Regierungssystem mit immer neueren Wortschöpfungen bedacht, da die gängige Spielart der repräsentativen Demokratie, der Parlamentarismus, bezogen auf das System der EU als überholt angesehen wird. Auch im nationalen Rahmen wird den Parlamenten unter dem Schlagwort „Entparlamentarisierung“ ein immer stärkerer Bedeutungsverlust attestiert. Ein in diesem Zusammenhang häufig auftauchender Begriff ist der des „Post-Parlamentarismus“. Dieser erstmals von Andersen/Burns in einem Artikel benutzte Begriff zielt auf die immer schwächer werdende Stellung der Parlamente im Allgemeinen und des Europäischen Parlaments im Speziellen ab. Diese Einschätzung bildet den Nährboden für unzählige Kritik am „demokratischen“ Europa. Die einzige direkt vom Volk legitimierte Institution der EU hätte aufgrund der Vormachtsstellung von Kommission und Rat faktisch kaum Einflussmöglichkeit auf europäische Politik, so die Kritiker. Andere sehen das EU-Parlament wiederum als eine vielfach unterschätzte Institution Europas an. Die um den relativ diffusen Begriff „Post-Parlamentarismus“ entstandene Diskussion ist mannigfaltig und unüberschaubar. Die in der Debatte bisher aber kaum beantworteten Fragen sind: Wie lässt sich der Post-Parlamentarismus eigentlich charakterisieren und lässt sich dieser in der Europäischen Union tatsächlich feststellen? [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung: Was ist Europa?
2. Arbeitsdefinition Parlamentarismus
3. Die Grenzen des territorial repräsentativen Parlamentarismus
4. Post-Parlamentarismus vs. Parlamentarismus– ein Typologischer Abriss
4.1. Funktionalistische Perspektive
4.1.1. Repräsentationsfunktion
4.1.2. Gesetzgebungsfunktion
4.1.3. Kontrolle
4.2. Systemische Perspektive
4.2.1. Souveränität
4.2.2. Verantwortlichkeit
4.2.3. Legitimität
4.3. Zusammenfassung des typologischen Abriss
5. Die Verortung der EU
5.1. Rahmenbedingungen des EU-Systems
5.2. Funktionalistische Perspektive
5.2.1. Repräsentation in der EU
5.2.2. Gesetzgebung in der EU
5.2.3. Kontrolle in der EU
5.3. Systemische Perspektive
5.3.1. Souveränität in der EU
5.3.2. Verantwortlichkeit in der EU
5.3.3. Legitimität in der EU
5.4. Bewertung der Ergebnisse
6. Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das politische System der Europäischen Union durch die theoretische Linse des "Post-Parlamentarismus". Dabei wird die zentrale Forschungsfrage beantwortet, ob die Europäische Union als "post-parlamentarisch" bezeichnet werden kann, indem die Rolle des Europäischen Parlaments anhand funktionalistischer und systemischer Kriterien analysiert und mit einem Parlamentarismus-Idealtyp abgeglichen wird.
- Entwicklung einer Arbeitsdefinition von Parlamentarismus
- Erarbeitung einer Typologie des "Post-Parlamentarismus"
- Analyse funktionaler Aspekte (Repräsentation, Gesetzgebung, Kontrolle)
- Untersuchung systemischer Variablen (Souveränität, Verantwortlichkeit, Legitimität)
- Verortung der Europäischen Union innerhalb dieser Typologie
Auszug aus dem Buch
4.2.2. Verantwortlichkeit
Ähnlich wie bei der Souveränität ist auch die Verantwortlichkeit eine Eigenschaft, die klassisch gesehen verschiedene Akteure wahrnehmen. Der eigentliche Ort von Verantwortlichkeit ist die Regierung als Zentrum des politischen Handelns. In parlamentarischen Systemen, in denen die Regierung ja oftmals aus und auf jeden Fall vom Parlament bestellt wird, ist Verantwortlichkeit daher sehr wohl auch eine Eigenschaft von Parlamenten. In präsidentiellen Systemen ist die Verantwortlichkeit stärker zwischen Regierung und Parlament geteilt, da ja beide Institutionen vom Volk legitimiert sind. Es bleibt aber festzustellen, dass in der repräsentativen parlamentarischen Demokratie das Parlament ein, wenn nicht der Ort politischer Verantwortung ist.
Ein wesentlicher Aspekt der Verantwortlichkeit ist die Zeitlichkeit. Nur wenn die Möglichkeit existiert, die entsprechend bestellten Personen bzw. Parteien nach einer gewissen Zeit wieder abzuberufen, entsteht auch tatsächlich Verantwortlichkeit. Verantwortlichkeit besteht immer zwischen Wahlvolk und politisch Handelnden. Dies ist eine klassische Prinzipal-Agent Beziehung, die von Interessenkonflikten geprägt sein kann, ebenso wie die zwischen Parlament und Regierung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Was ist Europa?: Das Kapitel führt in die Problematik der begrifflichen Einordnung der Europäischen Union ein und stellt das Konzept des Post-Parlamentarismus als Leitmotiv der Untersuchung vor.
2. Arbeitsdefinition Parlamentarismus: Es wird ein begrifflicher Rahmen für den Parlamentarismus erarbeitet, der diesen als System definiert, in dem ein Parlament durch Repräsentation einen Teil der Herrschaft ausübt und eine zentrale Rolle einnimmt.
3. Die Grenzen des territorial repräsentativen Parlamentarismus: Das Kapitel analysiert drei Herausforderungen – Globalisierung, gesellschaftliche Komplexität und Staatsüberdehnung –, die den klassischen Parlamentarismus an seine funktionalen Grenzen bringen.
4. Post-Parlamentarismus vs. Parlamentarismus– ein Typologischer Abriss: Hier werden Variablen aus funktionalistischer und systemischer Perspektive entworfen, um die Konzepte des Parlamentarismus und des Post-Parlamentarismus idealtypisch zu unterscheiden.
5. Die Verortung der EU: In diesem Hauptteil wird die Europäische Union anhand der erarbeiteten Typologie untersucht, um ihre tatsächliche Rolle und Funktionsweise im Vergleich zum Modell des Post-Parlamentarismus zu bewerten.
6. Schlussbetrachtung: Das Kapitel reflektiert die methodische Herangehensweise, fasst die Ergebnisse zusammen und ordnet die Arbeit in den wissenschaftlichen Diskurs um den Wandel parlamentarischer Systeme ein.
Schlüsselwörter
Parlamentarismus, Post-Parlamentarismus, Europäische Union, Mehrebenensystem, Governance, Repräsentation, Gesetzgebung, Kontrolle, Souveränität, Verantwortlichkeit, Legitimität, Politische Systeme, Demokratiedefizit, Netzwerk-Governance.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Veränderung der Rolle von Parlamenten in modernen politischen Systemen, insbesondere unter den Bedingungen von Globalisierung und komplexer Vernetzung, wobei die Europäische Union als zentraler Untersuchungsfall dient.
Welche zentralen Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Themenfelder sind die Funktionsfähigkeit repräsentativer Institutionen, das Spannungsfeld zwischen traditionellen Parlamenten und kooperativen Governance-Strukturen sowie die Auswirkungen von Internationalisierung auf politische Entscheidungsprozesse.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Die zentrale Forschungsfrage lautet, ob das System der Europäischen Union als "post-parlamentarisch" bezeichnet werden kann, basierend auf dem Vergleich mit einem idealtypischen Modell des Parlamentarismus.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor verwendet eine typologische Analyse, die auf einer fundierten Auswertung politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert, um Variablen zur Messung der Rolle von Parlamenten zu entwickeln.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst ein idealtypischer Parlamentarismus-Begriff und ein Post-Parlamentarismus-Modell definiert. Anschließend wird die Europäische Union systematisch entlang dieser Kriterien auf ihre Übereinstimmung mit dem Post-Parlamentarismus-Konzept geprüft.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Parlamentarismus, Governance, Legitimität, Souveränität und die spezifische "Post-Parlamentarismus"-Typologie charakterisiert.
Welche Bedeutung hat das "Mitentscheidungsverfahren" für die Ergebnisse der EU-Analyse?
Das Mitentscheidungsverfahren ist ein wesentlicher Faktor, der dem Europäischen Parlament in bestimmten Politikfeldern eine stärkere Gesetzgebungskompetenz verleiht, was die Einordnung der EU innerhalb der Post-Parlamentarismus-Typologie beeinflusst.
Wie bewertet der Autor den Begriff "Post-Parlamentarismus" im Vergleich zu "Neo-Parlamentarismus"?
Der Autor kritisiert den Begriff "Post-Parlamentarismus" als potenziell widersprüchlich, da er ein Ende implizieren könnte, und schlägt "Neo-Parlamentarismus" als wertfreien und präziseren Ausdruck für die Transformation parlamentarischer Rollen vor.
Welches Fazit zieht der Autor bezüglich der Rolle des Europäischen Parlaments?
Das Europäische Parlament verliert zwar an elementaren Rollenzuschreibungen im Vergleich zum klassischen nationalstaatlichen Parlamentarismus, bleibt jedoch ein unverzichtbarer Akteur für die Legitimation europäischer Politik innerhalb eines komplexen Systems kooperativen Regierens.
- Quote paper
- Robert Huber (Author), 2006, Parlamentarismus vs. Post-Parlamentarismus - Eine Idealtyp orientierte Verortung der Europäischen Union , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56552
