Die Parteien in der BRD und in den USA = Parteien in der Krise?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2006

32 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Parteien in den USA und in der BRD
2.1 Parteifunktionen im Zweiparteiensystem der USA
2.2 Parteifunktionen im deutschen Parteienstaat

3. Herausforderungen und Probleme
3.1 USA
3.2 BRD

4. Fazit – Parteien in der Krise?

5. Literatur

6. Anhang

1. Einleitung

Politische Parteien sind wichtige Bestandteile und Akteure moderner Demokratien, in denen sie vielfältige Funktionen zu erfüllen haben. Durch die ständigen Weiterentwicklungen und Veränderungen der westlichen Gesellschaften werden die politischen Systeme und damit auch die Parteien immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. So haben sich beispielsweise die Beziehungen zwischen den Bürgern als Wähler und Mitglieder von Parteien in einer von den Medien stark beeinflussten und mitbestimmten Umwelt in den letzten Jahrzehnten nennenswert verändert. Die Auswirkungen dieser Veränderungen haben zu der Schlussfolgerung geführt, dass die sich die Bedeutung der Parteien gewandelt hat. Vor allem die Öffentlichkeit in den westlichen Ländern hat Probleme diagnostiziert, welche zu der Annahme führten, dass sich die Parteien im Niedergang oder zumindest in der Krise befänden. Die vorliegende Arbeit soll diese Problematik am Beispiel der BRD und der USA untersuchen.

In der Bundesrepublik Deutschland und in den Vereinigten Staaten werden den Parteien aufgrund spezifischer historischer, sozialer und politischer Bedingungen unterschiedliche und unterschiedlich wichtige Funktionen zugeordnet. Dadurch ergibt sich eine jeweils starke bzw. schwache Stellung im politischen System. Um einen Zusammenhang zwischen den Funktionen und den bereits erwähnten Problemen herzustellen, soll sich der erste Teil dieser Ausarbeitung mit den Parteifunktionen den USA und der BRD beschäftigen. Nachfolgend wird näher auf einige der wichtigsten Herausforderungen und Problemlagen einzugehen sein, denen sich beide Parteisysteme gegenüber sehen – es handelt sich dabei um die veränderte Wahlbeteiligung, die sinkende Parteiidentifikation und –mitgliedschaften und damit insgesamt um die geringer gewordene Bedeutung von Parteien für die Wähler, da vor allem diese Entwicklungen zu der kontrovers diskutierten Niedergangsthese der Parteien führten. In diesem Zusammenhang ist die Frage zu beantworten, ob die Parteien in beiden Systemen durch die genannten Probleme ihre Funktionen tatsächlich nur noch schlecht erfüllen. Befinden sich die amerikanischen und deutschen Parteien aufgrund mangelhafter gesellschaftlicher Verankerung und Bindungskraft in der Krise?

2. Parteien in den USA und in der BRD

Die Parteien im präsidentiellen Regierungssystem der USA sind im Vergleich zu den Parteien im parlamentarischen Regierungssystem der BRD stark dezentralisiert und fragmentiert, da sie „Ausdruck einer äußerst heterogenen, nach Einkommen und sozialem Status sowie rassisch, ethnisch, kulturell, religiös und räumlich segmentierten Gesellschaft“[1] sind. Grundsätzliche Unterschiede im Verständnis der Parteien in beiden Systemen schlagen sich in ihrer Begrifflichkeit und ihren Funktionen nieder. Der Tatsache, dass in den USA dem Begriff der party drei Bedeutungen zugemessen werden, sollte bei einer vergleichenden Untersuchung Beachtung geschenkt werden. Parteien werden demnach verstanden als party organization, party in congress bzw. party in parliament oder party in government und auch als party in the electorate. Die erste Bedeutung beinhaltet den Sachverhalt, dass es sich bei den amerikanischen Parteien um lockere Föderationen handelt, welche von der örtlichen bis zur Bundesebene organisiert sind. Unter party in congress ist zu verstehen, dass die Parlamentarier und Amtsinhaber zwar unter einem Parteiabzeichen gewählt werden, in ihrer politischen Arbeit aber nicht von Fraktions- und Parteidisziplin zusammengehalten werden, wie dies im parlamentarischen Regierungssystem der BRD der Fall ist, wo die Regierung und die Parlamentsmehrheit einen Handlungsverbund darstellen, da die Regierung aus dem Parlament hervorgeht.[2] Die letztgenannte Bedeutung meint, dass es sich in den USA um eine erkennbare Wählerkoalition handelt, welche sich ohne großes Zutun einer Parteiorganisation mittel- oder langfristig gebildet hat und sich aus den verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammensetzt.[3] In der Bundesrepublik sind diese drei Ebenen vergleichsweise enger miteinander verknüpft.[4]

Die Hauptfunktion der amerikanischen Parteien wird in Politiklehrbüchern mit dem Satz „A party is to elect“ umschrieben. Die Bedeutung der Parteien liegt also darin, dass Kandidaten für öffentliche Ämter nominiert und gewählt werden können. Der Fokus bei der Betrachtung der Rolle der Parteien im amerikanischen System liegt demnach hauptsächlich auf ihrer Nominierungs-, Wahl- und Elitenauswahlfunktion.[5] „Political parties seek to control government by controlling its personnel. Elections are one means to this end.“[6] Andere Funktionen wie Interessenartikulation, Interessenvermittlung, Politikformulierung und politische Mobilisierung werden im präsidentiellen amerikanischen System auch wahrgenommen.[7] Allerdings haben sie nur eine geringe Eigenständigkeit und treten im Vergleich zu den deutschen Parteien deutlich in den Hintergrund.[8]

Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik ist der Katalog der wichtigsten Funktionen der Parteien größer, denn diese stellen den „Kitt dar, der Parlamentsmehrheit und Exekutive zu einer politischen Aktionseinheit verbindet und so dessen Funktionsfähigkeit gewährleistet.“[9] Außerdem sind sie in ihrer Stellung im politischen System verfassungsrechtlich verankert und ihnen ist eine beachtliche Rolle zwischen der gesellschaftlichen und der staatlichen Sphäre sowie innerhalb dieser beiden Sphären zugedacht. Artikel 21 des Grundgesetzes besagt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Durch die Ausarbeitung des Parteiengesetzes, welches 1967 in Kraft trat und durch dessen Konkretisierung hinsichtlich der Definition und Funktionen von Parteien, wurde deren zentrale Stellung in der BRD verankert, so dass der von Gerhard Leibholz geprägte Begriff Parteienstaat seine Bestätigung fand. Ulrich von Alemann hat die Funktionen der Parteien in pluralistisch-parlamentarischen Demokratien in sieben Begriffen zusammengefasst, die auch allgemein für die BRD zutreffen: Partizipation, Transmission, Selektion, Integration, Sozialisation, Selbstregulation und Legitimation.[10] Auf die jeweiligen Funktionen der Parteien in der politischen Wirklichkeit der BRD und der USA ist im nachfolgenden Abschnitt etwas genauer einzugehen.

2.1 Parteifunktionen im Zweiparteiensystem der USA

Die Democrats und die Republicans sind die beiden Parteien in den USA, welche als Instrumente der Herrschaftsorganisation, der Rekrutierung politischen Führungspersonals, der Organisation von Wahlen und des Zusammenfügens disparater Interessen zu Aktionseinheiten vor allem Wahl- und Kandidatenrekrutierungsfunktionen für öffentliche Ämter erfüllen. Sie sind niemals als Programmparteien hervorgetreten und haben auch nie die Funktion der politischen Zielfindung erfüllt, wie dies vergleichsweise bei den deutschen Parteien der Fall ist.[11]

Die amerikanischen Parteien agieren in einem Zweiparteiensystem, welches von Beginn an typisches Charakteristikum der Vereinigten Staaten war. Neben dem historischen Faktor, durch den die Stellung der beiden Parteien gesichert ist, wird diese auch durch das relative Mehrheitswahlrecht begünstigt, welches nach dem „Winner-takes-it-all-Prinzip“ funktioniert und Drittparteien den Aufstieg erschwert[12]. Auch institutionell sind die großen Parteien begünstigt, da beide die besten Strukturen für die Nominierungen zu Wahlen bieten und da sie als Kontrolleure des Regierungssystems die Regeln aufgestellt haben, durch die Drittparteien kaum begünstigt werden (Zulassung/Aufstellung von Kandidaten, Wahlkampffinanzierung).[13] Zusätzlich ist die politische Kultur, welche durch Anpassungsfähigkeit, Konsens und Pragmatismus geprägt ist,[14] in den USA eine wichtige Voraussetzung für das Bestehen und die Festigung des Zweiparteiensystems. Im Vergleich zu den deutschen Parteien, welche aus sozialmoralischen Milieus hervorgegangen sind, spiegelt sich in den Parteien der USA die Offenheit der Mittelschichten dar, welche als ein typisches Merkmal der amerikanischen Gesellschaftsgeschichte zu verstehen ist.[15] Hierdurch ist auch zu erklären, warum Ideologien in amerikanischen Parteien nicht so stark sind wie in den deutschen. Da beide Parteien so viele Wähler wie möglich erreichen wollen, die aber völlig verschiedene Interessen und Prioritäten haben können, haben die Demokraten und die Republikaner zwar unterschiedliche Programmatiken entwickelt, sie „bleiben weltanschaulich jedoch in der Mitte des politischen Spektrums.“[16] In ihrer Arbeitsweise sind die amerikanischen Parteien „inclusive and heterogeneous practioners of political compromise and accommodation.“[17]

„Nomination is the parties´ most serious and difficult business.“[18] Im Allgemeinen sind Parteien dafür verantwortlich, im Nominierungsprozess ihre Kandidaten auszuwählen, die dann für die öffentlichen Ämter kandidieren. In den USA wird dieser Vorgang aber nicht vornehmlich von dem Kreis der Parteiaktivisten bzw. dem „Funktionärskader“ der Partei bestimmt, so wie das der Fall in Deutschland ist.[19] Vielmehr werden die Kandidaten, die unter dem Etikett der Demokraten oder Republikaner antreten, in Vorwahlen (primaries) und Parteikonventen von Teilen der politisch mobilisierten und interessierten Wählerschaft bestimmt.[20] Die Vorwahlen, welche von den Parteien organisiert werden, sind hierbei die mittlerweile gängigste Methode zur Kandidatenrekrutierung- bzw. –nominierung. Sie wurden ursprünglich eingeführt, um die Nominierungen zu demokratisieren und dadurch die Parteien zu stärken.[21] An den closed primaries nehmen die Personen teil, die sich bei Eintragung in die Wählerliste als Angehörige einer Partei haben registrieren lassen. An den open primaries können alle Personen ungeachtet ihrer Parteibindung teilnehmen, solange das Nominierungsrecht nur in einer Partei wahrgenommen wird.[22] Allerdings wurde durch das Gewicht des personalen Elements und damit die vorrangige Rolle der individuellen Kandidaten im Gegensatz zu den Parteien, deren Bedeutung gemindert. „The direct primary undercuts the ability of the party organization to recruit to public office those partisans who share its goals and accept its discipline.“[23] Auf den Parteikonventen der unterschiedlichen Ebenen treffen Delegierte der jeweiligen Ebenen zusammen, die für die Kandidatenauswahl der Partei verantwortlich sind. Diese Nominierten kandidieren dann letztlich für die Parteiämter und öffentlichen Mandate. Somit sind die Parteien an der Suche und Auslese der politischen Führungselite des Landes beteiligt.[24] Die Kontrolle der Parteiführung über die Kandidatenauswahl ist allerdings geringer als in anderen Demokratien.[25]

Die amerikanischen Parteien sind auch für die Organisation und Durchführung der Wahlen verantwortlich. Ihnen obliegt die Registrierung der Wähler, sie mobilisieren Wahlhelfer und andere Freiwillige. Durch das Angebot der verschiedenen Wahlkampfaktivitäten und –kampagnen versuchen sie, das Interesse an den Wahlen zu wecken, die Wähler zu aktivieren und somit die Partizipation zu verstärken.[26] Vor allem in diesem Funktionsbereich hat der Einfluss der Medien Spuren hinterlassen (Professionalisierung, Meinungsumfragen, Kandidatenzentrierung). Bei der Finanzierung der Wahlkämpfe sind die Parteien ebenfalls von geringer Bedeutung, da diese meist durch die Kandidaten individuell und durch die Political Action Committees (PACs) umgesetzt wird.

Auch wenn Helmut Klumpjan pointiert feststellt, dass „die amerikanischen Parteien nichts anderes als Wahlvereine zur Eroberung von öffentlichen Ämtern bzw. zum Erwerb politischer Macht“[27] seien, so sind sie in Exekutive und Legislative trotz deren struktureller Trennung nicht bedeutungslos. Einerseits führt der Präsident seine Partei an und benötigt bei seinen Gesetzesinitiativen deren Unterstützung im Kongress[28]. Andererseits hoffen die Mitglieder im Kongress, dass die Programme und das Prestige des Präsidenten ihnen bei der Geldbeschaffung für ihre Kampagnen behilflich sein werden.[29] Im Kongress ist der Parteieinfluss insofern von Bedeutung, als dass die majority party den Sprecher des House of Representatives wählt, den Vorsitz der Ausschüsse in beiden Häusern benennt und sich selbst eine Mehrheit der Ausschusssitze zuweist. Bei circa der Hälfte der Abstimmungen spielt die Parteilinie eine Rolle, ansonsten sind die lokalen Interessen der Wahlkreise und die Interessengruppen entscheidend. Seit Ende der 80er Jahre hat diese Parteigeschlossenheit, die party unity zugenommen, ist aber nicht mit der deutschen Fraktionsdisziplin vergleichbar.[30]

Folglich sind die Parteien in den Vereinigten Staaten zwar vergleichsweise schwächer als in der Bundesrepublik, dennoch sind sie ein fester Bestandteil dieser heterogenen Gesellschaft und ihres Regierungssystems, in dem sie wichtige Funktionen zu erfüllen haben, die allerdings eher pragmatischer Art sind.

2.2 Parteifunktionen im deutschen Parteienstaat

Wie bereits erwähnt, haben die Parteien in der BRD eine zentrale Stellung im Regierungs- und Gesellschaftssystem, welche in der Verfassung begründet wurde und im Parteiengesetz ihre Konkretisierung fand.

„Wir leben also nach dem Grundgesetz in einem ´Parteienstaat´ oder mindestens in einer parteienstaatlichen Demokratie, in der die Allgegenwart der Parteien als Scharniere der politischen Willensbildung zwischen Wahlbürgern und Staat gewollt und unvermeidlich ist.“[31]

Gerhard Leibholz stellte in seinen Ausführungen zum Parteienstaat fest, dass die Parteien als „Sprachrohr des Volkes“ den Anspruch erhöben, das Volk zu sein.[32] Hierdurch wird deutlich, dass die Parteien in der Bundesrepublik eine weitaus stärkere Stellung haben als die Parteien in den USA, ohne in diesem Zusammenhang auf die fortdauernde Diskussion einzugehen, ob es sich in Deutschland tatsächlich um einen Parteienstaat im vollen Sinne handelt oder ob das politische System nur parteienstaatliche Züge trägt.

In der politischen Praxis kommen die vielfältigen, oben bereits erwähnten Funktionen der Parteien folgendermaßen zum Ausdruck: Die Bürger in der BRD wie auch in anderen Demokratien haben die Möglichkeit sich durch die Teilnahme an Wahlen politisch zu beteiligen. Außerdem bietet die Mitgliedschaft in den Parteien wichtiges zusätzliches Partizipationspotential; insbesondere durch die Mitwirkung und an der Transmission von Interessen in Programme, Ziele und Aktionen und bei der Mitbestimmung der Nominierungen der Kandidatenliste.[33] Im Unterschied zu den USA ist die Parteimitgliedschaft formalisiert – man tritt formell durch Mitgliedsantrag bei und entrichtet regelmäßig Beiträge an die Partei. Die Mitglieder sind prinzipiell auf das Programm der Partei festgelegt und können wegen Verstoß gegen dieses ausgeschlossen werden. Die Entscheidungen der Nominierungen für Parlamente oder öffentliche Ämter werden von den Parteimitgliedern, den dafür zuständigen Funktionären, den Delegierten zu den Parteitagen der verschiedenen Ebenen oder von den Peers (z.B. bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten) getroffen.[34] Durch diese Partizipationsmöglichkeiten ist die Bindung der Parteimitglieder an die Partei und deren Ideologie verglichen mit den USA relativ stark.

[...]


[1] Peter Lösche. Die politischen Parteien. In: Jäger, Wolfgang. Welz, Wolfgang (Hrsg.). Regierungssystem der USA. Lehr- und Handbuch. München; Wien: Oldenbourg, 1995, S. 268.

[2] Vgl. Korte, Karl-Rudolf. Fröhlich, Manuel. Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen. Paderborn: Schöningh, 2004, S. 94, 98.

[3] Vgl. Lösche. In: Jäger/Welz, S. 269.

[4] Vgl. Lösche, Peter. „Europäisierung“ der amerikanischen Parteien? In: Schiller, Theo (Hrsg.). Parteien und Gesellschaft. Stuttgart: Wissenschaftlicher Verlag, 1992, S. 36.

[5] Vgl. Lösche. In: Jäger/Welz, S. 268.

[6] Lowi, Theodore J. Ginsberg, Benjamin. Shepsle, Kenneth A. American Government. Power and Purpose. New York; London: Norton, 2004, S. 498.

[7] Vgl. Lösche, Peter. Europäisierung der amerikanischen Parteien? In: Meier-Walser, Reinhard C. (Hrsg.). Transatlantische Partnerschaft. Perspektiven der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Landsberg am Lech: Olzog, 1997, S. 83.

[8] Vgl. Klumpjan, Helmut. Die amerikanischen Parteien. Von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. Opladen: Leske + Budrich, 1998, S. 44.

[9] Lösche, Peter. Europäisierung der amerikanischen Parteien? In: Meier-Walser, Reinhard C. (Hrsg.). Transatlantische Partnerschaft. Perspektiven der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Landsberg am Lech: Olzog, 1997, S. 83.

[10] Vgl. Alemann, Ulrich von. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen: Leske + Budrich, 2001, S. 208ff.

[11] Vgl. Hallermann, Andreas. Kaim, Markus. Parteien im internationalen Vergleich. Erfurt: Landeszentrale für politische Bildung, 2003, http://www.thueringen.de/imperia/md/content/text/lzt/43.pdf (12.07.2005), S. 56.

[12] In der BRD handelt es sich um ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, durch das im Vergleich zu den USA das Verhältnis der Wählerstimmen für die Parteien im Parlament abgebildet werden soll (unter Einbeziehung der Fünf-Prozent-Klausel und der Direktmandate).

[13] Vgl. Bibby, John F. Elections. Political Parties in the United States. http://usinfo.state.gov/products/pubs/election04/parties.htm (26.07.2005), S. 2-4.

[14] Da sich die Bevölkerung in Nordamerika aus Gruppen verschiedener sozialer, ethnischer und religiöser Herkunft zusammensetzt und es sich somit um heterogene Wählergruppen handelt, haben sich zwei große Parteien herausgebildet, die die vielseitigen Interessen bündeln. Von Beginn an war es durch die Bevölkerungszusammensetzung in den USA erforderlich, einen sozialen Konsens zu finden, um Handlungsunfähigkeit und unvereinbarem Interessenkonflikt entgegenzuwirken. Das Merkmal der Anpassungs- und Konsensfähigkeit der politischen Kultur der USA basiert auf der traditionellen Akzeptanz der bestehenden sozialen, kulturellen und politischen Bedingungen dieser Nation und hat die Demokraten und Republikaner maßgeblich geprägt. Vgl. Beck, Paul Allen. Sorauf, Frank J. Party Politics in America. New York: HarperCollins Publishers, 1992, S. 43ff.

[15] Vgl. Lösche. In: Meier-Walser, S. 71.

[16] Hallermann/Kaim, S. 59.

[17] Ladd, Everett Carll. The American Polity. The People and Their Government. New York; London: Norton Company, 1993, S. 385.

[18] Lowi/Ginsberg/Shepsle, S. 468.

[19] Vgl. Klumpjan, S. 44.

[20] Vgl. Lösche. In: Meier-Walser, S. 70.

[21] Vgl. Dye, Thomas R. Zeigler, Harmon. The Irony of Democracy. An Uncommon Introduction to American Politics. Pacific Grove: Brooks/Cole Publishing Company, 1990, S. 180-181.

[22] Vgl. Lösche. In: Jäger/Welz, S. 280.

[23] Beck, Paul Allen. Sorauf, Frank J. Party Politics in America. New York: HarperCollins Publishers, 1992, S. 251.

[24] Vgl. Klumpjan, S. 44.

[25] Vgl. Ladd, S. 385.

[26] Vgl. Schmidt, Steffen W. Shelley, Mack C. Bardes, Barbara A. American Government and Politics Today: 2003-2004. Belmont: Thomson/Wadsworth, 2003, S. 161.

[27] Klumpjan, S. 44.

[28] „Der Präsident (bzw. in den Einzelstaaten der Gouverneur) muss sich ad hoc Mehrheiten in der Legislative für jene Gesetzesvorlagen suchen, die er verabschiedet haben möchte, er ist darauf angewiesen, Koalitionen zu schmieden. Ganz anders in der Bundesrepublik: Hier wird der Chef der Exekutive, der Kanzler, von der Mehrheit des Bundestages gewählt, Parlamentsmehrheit und Kabinett bilden eine politische Aktionseinheit, nämlich die Regierungsmehrheit, die durch Fraktionsdisziplin zusammengehalten wird. In Deutschland haben wir es also mit einem Fraktionenparlament, in den USA mit einem `Koalitionen´parlament zu tun.“ Lösche. In: Meier-Walser, S. 79.

[29] Vgl. Lowi/Ginsberg/Shepsle, S. 476.

[30] Vgl. Lowi/Ginsberg/Shepsle, S. 473.

[31] Von Alemann, S. 80.

[32] Er meinte, dass allein die Parteien „die Möglichkeit haben, die Wähler zu politisch aktionsfähigen Gruppen zusammenzuschließen und dass die Parteien das Sprachrohr sind, dessen sich das mündig gewordene Volk bedient, um sich artikuliert äußern zu können, und in der politischen Sphäre handlungsfähig zu werden. (…) Die `Mediatisierung´ des Volkes durch die Parteien (gehört) sozusagen zum Wesen der modernen Demokratie. In dieser haben die Parteien die Tendenz, sich mit dem Volk zu identifizieren; noch pointierter ausgedrückt, sie erheben den Anspruch, das Volk zu sein.“ Zit. in: von Alemann, S. 81.

[33] Vgl. von Alemann, S. 209.

[34] Vgl. Lösche. In: Meier-Walser, S. 69.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Die Parteien in der BRD und in den USA = Parteien in der Krise?
Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg  (Institut für Politikwissenschaft Fachbereich Geschichte, Philosophie und Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
The Political Systems of the United States of America and the Federal Republic of Germany in Comparison
Note
2,3
Autor
Jahr
2006
Seiten
32
Katalognummer
V56777
ISBN (eBook)
9783638513753
ISBN (Buch)
9783656246770
Dateigröße
540 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Parteien, Krise, Political, Systems, United, States, America, Federal, Republic, Germany, Comparison
Arbeit zitieren
Julia Schubert (Autor), 2006, Die Parteien in der BRD und in den USA = Parteien in der Krise?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56777

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