Einige Entscheidungen, die durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wurden, haben das Handeln in der Bundesrepublik Deutschland in politischer Hinsicht beeinflusst. Die Wirkungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichtes spiegeln sich ferner in den Gedankengängen und den Entscheidungen wider. Das Bundesverfassungsgericht soll dem Bürger seine in der Verfassung verbürgten Grundrechte sichern.
Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts besteht darin: „in strittigen Fragen des Freiheits- und Gemeinwohlverständnisses nach einer verfassungsrechtlichen Lösung zu suchen, die in einer breiten Öffentlichkeit, über die verschiedenen Gruppierungen hinweg, allgemein als plausibel und gerecht verstanden wird.“2 Als eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt der Schwangerschaftsabbruch, den das Gericht seit seiner Konstituierung 1951, als eine von 2250 Senatsentscheidungen getroffen hat. Seit mehreren Jahren wird die rechtliche Frage des Schwangerschaftsabbruchs in der Gesellschaft diskutiert. Natürlich wirft diese Frage des Soziallebens eine Reihe Probleme auf, die die Grundfragen der menschlichen Existenz berühren. Die Probleme sind:
• biologischer Art
• anthropologischer Art
• medizinischer Art
• gesellschaftspolitischer Art
• ethischer/ moraltheologischer Art etc.
Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, alle Argumente zu würdigen und zu berücksichtigen und durch spezielle rechtspolitische Überlegungen eine Grundlage zu gewinnen bzw. eine Entscheidung zu treffen, wie die Rechtsordnung darauf reagieren soll.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Verfassungswidrigkeit des Strafrechtsreformgesetztes
- Schwangerschaftsabbruch - 1. Urteil
- Schwangerschaftsabbruchverbot
- Schutzbestimmungen durch das 1. Urteil
- Schwangerschaftsabbruch - 2. Urteil
- Wie kam es zu diesem zweitem Urteil?
- Die Neuregelung der Strafbarkeit
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993
- Die Folgen der Entscheidung
- Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text analysiert die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch und beleuchtet dabei die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die deutsche Rechtsordnung. Der Fokus liegt auf den rechtlichen Argumenten, die das Bundesverfassungsgericht zur Rechtfertigung seiner Entscheidungen heranzog.
- Die rechtliche Stellung des ungeborenen Lebens
- Die Abwägung von Schutzpflichten gegenüber dem Ungeborenen und der Mutter
- Die Rolle des Staates in der Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen
- Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Schwangerschaftsabbruch
- Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die deutsche Politik heraus und verdeutlicht die Aufgabe des Gerichts, Grundrechte zu schützen. Anschließend wird der Schwangerschaftsabbruch als Beispiel für eine viel diskutierte Frage der Gesellschaft vorgestellt, die grundlegende moralische und rechtliche Probleme aufwirft.
- Die Verfassungswidrigkeit des Strafrechtsreformgesetztes: Dieses Kapitel beleuchtet die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1975, die die Fristenlösung im Strafrecht reformgesetz für verfassungswidrig erklärte. Dabei werden die wichtigsten Aspekte des damaligen Strafrechts reformgesetzes und die Argumente des Bundesverfassungsgerichts gegen diese Regelung erläutert.
- Schwangerschaftsabbruch - 1. Urteil: In diesem Kapitel wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975 genauer beleuchtet. Der Fokus liegt auf der Begründung des Gerichts für den Schutz des ungeborenen Lebens und die Abgrenzung der Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Ungeborenen und der Mutter.
- Schwangerschaftsabbruch - 2. Urteil: Dieses Kapitel analysiert das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Jahr 1993. Es beschreibt die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die daraus resultierenden Folgen.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter dieses Textes sind: Bundesverfassungsgericht, Schwangerschaftsabbruch, Strafrecht reformgesetz, Grundrechte, Menschenwürde, Ungeborenes, Mutter, Schutzpflicht, Indikationslösung, Fristenlösung, Verfassungswidrigkeit, Rechtssicherheit, Rechtsordnung.
- Quote paper
- Christina Zimmermann (Author), 2005, Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56797
