Einige Entscheidungen, die durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wurden, haben das Handeln in der Bundesrepublik Deutschland in politischer Hinsicht beeinflusst. Die Wirkungsmöglichkeiten des Bundesverfassungsgerichtes spiegeln sich ferner in den Gedankengängen und den Entscheidungen wider. Das Bundesverfassungsgericht soll dem Bürger seine in der Verfassung verbürgten Grundrechte sichern.
Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts besteht darin: „in strittigen Fragen des Freiheits- und Gemeinwohlverständnisses nach einer verfassungsrechtlichen Lösung zu suchen, die in einer breiten Öffentlichkeit, über die verschiedenen Gruppierungen hinweg, allgemein als plausibel und gerecht verstanden wird.“2 Als eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt der Schwangerschaftsabbruch, den das Gericht seit seiner Konstituierung 1951, als eine von 2250 Senatsentscheidungen getroffen hat. Seit mehreren Jahren wird die rechtliche Frage des Schwangerschaftsabbruchs in der Gesellschaft diskutiert. Natürlich wirft diese Frage des Soziallebens eine Reihe Probleme auf, die die Grundfragen der menschlichen Existenz berühren. Die Probleme sind:
• biologischer Art
• anthropologischer Art
• medizinischer Art
• gesellschaftspolitischer Art
• ethischer/ moraltheologischer Art etc.
Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, alle Argumente zu würdigen und zu berücksichtigen und durch spezielle rechtspolitische Überlegungen eine Grundlage zu gewinnen bzw. eine Entscheidung zu treffen, wie die Rechtsordnung darauf reagieren soll.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Verfassungswidrigkeit des Strafrechtsreformgesetztes
3. Schwangerschaftsabbruch – 1. Urteil
3.1 Schwangerschaftsabbruchverbot
4. Schutzbestimmungen durch das 1. Urteil
5. Schwangerschaftsabbruch – 2. Urteil
5.1 Wie kam es zu diesem zweitem Urteil?
5.2 Die Neuregelung der Strafbarkeit
5.3 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993
5.4 Die Folgen der Entscheidung
6. Schlussbemerkung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit analysiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der rechtlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland. Dabei steht die Untersuchung der zwei zentralen Urteile des Gerichts im Vordergrund, die maßgeblich zur verfassungsrechtlichen Ausgestaltung des Schutzes des ungeborenen Lebens sowie der Beratungsregelung beigetragen haben.
- Historische Entwicklung der Urteile zum Schwangerschaftsabbruch
- Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht des Staates gegenüber dem ungeborenen Leben
- Rechtliche Differenzierung zwischen strafbarem Abbruch und Beratungsregelung
- Kompromissfindung im Rahmen der deutschen Einheit
- Kritische Würdigung der Kompetenzverteilung zwischen Gericht und Gesetzgeber
Auszug aus dem Buch
3. Schwangerschaftsabbruch – 1.Urteil
Das erste Urteil des Bundesverfassungsgesetzes besagt, dass das Leben welches sich im Mutterleib entwickelt unter dem Schutz der Verfassung steht. Es wird als selbstständiges Rechtsgut gesehen. Der Staat soll sich schützend vor dieses Leben stellen und verbietet unmittelbare staatliche Eingriffe in die Schwangerschaft. Das heißt der Staat soll das Ungeborene vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer schützen.
An diesem aufgestellten Gebot haben sich die differenzierten Bereiche der Rechtsordnung je nach ihrer Aufgabenstellung auszurichten. Die Schutzpflicht des Staates wird an den Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Wertordnung des Grundgesetz angepasst. Je höher der Rang in der Werteordnung ist, desto höher ist auch die Schutzpflicht des Staates. Da das menschliche Leben einen Höchstwert in der grundgesetzlichen Ordnung hat, ist auch die Werteordnung eine der Höchsten. „Es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Vorraussetzung aller anderen Grundrechte.“
Die Verpflichtung, die der Staat gegenüber dem Ungeborenen hat, gilt auch gegenüber der Mutter. Als eine besonders geartete Beziehung stellt die Verbindung des Ungeborenen mit der Mutter dar. Es existieren keinerlei Parallelen in anderen Lebenssachverhalten. Zu der Intimsphäre der Frau wird die Schwangerschaft gezählt, deren Schutz durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.1 Abs. 1 Grundgesetz bestimmt ist.
Da der nasciturus (Embryo) ein menschliches, selbstständiges Wesen ist, welches zudem auch noch unter dem Schutz der Verfassung steht, wird der Schwangerschaftsabbruch zu einer sozialen Dimension. Somit für den Staat zugänglich. Die gesamte Schwangerschaft über hat das Ungeborene Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren und darf niemals in Frage gestellt werden. Nicht nur durch die Strafordnung kann der Gesetzgeber die Missbilligung des Schwangerschaftsabbruchs in Frage stellen. Nur im äußersten Falle ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, das Strafrecht einzusetzen, wenn der Schutz für das sich entwickelte Leben auf keine andere Weise erlangt werden kann.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die politische Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Grundrechte und stellt die Relevanz der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch dar.
2. Die Verfassungswidrigkeit des Strafrechtsreformgesetztes: Dieses Kapitel erläutert die Nichtigkeitserklärung des 5. Strafrechtsreformgesetzes durch das erste Urteil des Gerichts von 1975.
3. Schwangerschaftsabbruch – 1. Urteil: Hier wird der verfassungsrechtliche Status des ungeborenen Lebens als eigenständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Menschenwürde definiert.
3.1 Schwangerschaftsabbruchverbot: Vertiefung der Argumentation, warum der Abbruch grundsätzlich als Unrecht gewertet wird und unter welchen engen Voraussetzungen Ausnahmen bestehen.
4. Schutzbestimmungen durch das 1. Urteil: Dieses Kapitel beschreibt die staatlichen Verpflichtungen zur Einführung sozialpolitischer und fürsorgerischer Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens.
5. Schwangerschaftsabbruch – 2. Urteil: Analyse der Notwendigkeit einer Neuregelung im vereinten Deutschland und die daraus resultierende Einsetzung des Bundesverfassungsgerichts.
5.1 Wie kam es zu diesem zweitem Urteil?: Erläuterung der Diskrepanz zwischen den Rechtslagen in der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung.
5.2 Die Neuregelung der Strafbarkeit: Darstellung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes und der anschließenden verfassungsrechtlichen Prüfung.
5.3 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993: Zusammenfassung der richterlichen Vorgaben zur Beratungsregelung und zur Rolle der staatlichen Krankenversicherungen.
5.4 Die Folgen der Entscheidung: Detaillierte Auflistung der Bedingungen, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch nach dem zweiten Urteil straffrei bleibt.
6. Schlussbemerkung: Kritische Reflexion über die Urteile des Gerichts, insbesondere hinsichtlich der Kompetenzabgrenzung zwischen Rechtsprechung und Gesetzgeber.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Schwangerschaftsabbruch, Grundgesetz, Strafgesetzbuch, Lebensschutz, Menschenwürde, Indikationslösung, Beratungsregelung, Schwangeren- und Familienhilfegesetz, Nasciturus, Selbstbestimmungsrecht, Verfassungswidrigkeit, Rechtsordnung, Strafrecht, deutsche Einheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Aufarbeitung des Schwangerschaftsabbruchs durch das Bundesverfassungsgericht in zwei zentralen Urteilen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen der Schutz des ungeborenen Lebens, das Selbstbestimmungsrecht der Frau sowie die staatliche Pflicht zur Schaffung sozialpolitischer Schutzkonzepte.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, wie das Bundesverfassungsgericht in strittigen gesellschaftlichen Fragen politisch agiert und welche verfassungsrechtlichen Vorgaben es für den Gesetzgeber bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs entwickelte.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine juristisch-politologische Analyse von Gerichtsentscheidungen, basierend auf einer Auswertung fachspezifischer Literatur und der Urteilsbegründungen des Bundesverfassungsgerichts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Nichtigkeitserklärungen früherer Gesetze, die Erläuterung der Schutzpflichten des Staates und die detaillierte Darstellung der Neuregelungen durch das zweite Urteil von 1993.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Lebensschutz, Indikationslösung, Beratungsregelung, Rechtswidrigkeit und die verfassungsrechtliche Stellung des Nasciturus.
Welche Rolle spielte die Wiedervereinigung für die Urteile?
Die unterschiedlichen Rechtslagen in Ost- und Westdeutschland machten eine Angleichung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch erforderlich, was zu der Neuregelung führte, die schließlich vom Bundesverfassungsgericht geprüft wurde.
Warum kritisiert die Autorin die Rolle des Gerichts?
Die Autorin äußert die Auffassung, dass das Gericht seine Kompetenzen teilweise überschritten habe, indem es zu detaillierte Anordnungen, etwa zur Protokollführung bei Beratungen, traf, welche eigentlich dem Gesetzgeber oblägen.
- Quote paper
- Christina Zimmermann (Author), 2005, Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Schwangerschaftsabbruch, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56797
