Gesundheit als Zustand eines vollkommenen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens ist eine nahezu unerreichbare Illusion, der der Mensch seit jeher bemüht ist, so nah wie nur möglich zu kommen. Gesundheit ist mehr, als frei von Krankheiten und Gebrechen zu sein. (vgl. Definition der WHO: “Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity”).1 Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. Doch dieses Grundrecht hat seinen Preis. So hat sich Deutschland für ein zweigliedriges Krankenversicherungssystem mit zwei Säulen der Trägerschaft entschieden2. Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung gehört dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an. Ein geringerer Teil hat die Möglichkeit, zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung zu wählen. Ersatzkassen als Teil des gesetzlichen Krankenversicherungssystems, gekleidet in die Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, nehmen hierbei eine besondere Rolle ein, da sie aufgrund ihrer geschichtlichen Wurzeln ebenfalls einen privatrechtlichen Charakter aufwiesen.3
Ziel dieser Ausarbeitung ist es, einen möglicherweise vorhandenen Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen nach lauterkeitsrechtlichen Aspekten zu untersuchen. Hierzu bedarf es zunächst einer kurzen Vorstellung beider Systeme und einer Feststellung, ob ein Wettbewerb überhaupt vorhanden ist. Die ersten drei Kapitel werden sich diesen Themen zuwenden. Weiterhin gilt es, zuvor die Anwendbarkeit von einschlägigen lauterkeitsrechtlichen Wettbewerbsnormen zu bejahen, was im 4. Kapitel erfolgen soll. Anschließend werden im 5. Kapitel lauterkeitsrechtliche Aspekte aufgezeigt. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung und ein Ausblick.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Ersatzkassen im System der deutschen Krankenversicherung
1.1 Definition und Überblick
1.2 Geschichtliche Entwicklung der Ersatzkassen
1.3 Die Rolle der Ersatzkassen heute
2. Die Private Krankenversicherung in Deutschland
2.1 Definition und Überblick
2.2 Geschichtliche Entwicklung der Privaten Krankenversicherung
2.3 Die Rolle der Privaten Krankenversicherung heute
3. Der Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen
3.1 Die Verortung des Lauterkeitsrechts im Wettbewerbsrecht
3.1.1 Definition des Wettbewerbs
3.1.2 Zur Systematik des UWG
3.1.3 Wettbewerbshandlung als Anwendungsvoraussetzung des UWG
3.2 Gibt es einen Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen ?
3.3 Ausgangssituation hinsichtlich Versicherungszwang und Beitragsgestaltung
3.4 Ausgangssituation hinsichtlich des Leistungsangebotes
3.5 Besonderheiten des Mitgliederwettbewerbs
4. Anwendung des nationalen und europäischen Wettebewerbsrechts
4.1 Überblick über wettbewerbsrechtliche Vorschriften
4.2 Anwendbarkeit des nationalen Wettbewerbsrechts auf Ersatzkassen
4.3 Anwendbarkeit des europäischen Gemeinschaftsrechts auf Ersatzkassen
5. Lauterkeitsrechtliche Aspekte im Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen
5.1 Überblick
5.2 Rechtliche Aspekte hinsichtlich kundenbezogener Unlauterkeit
5.2.1 Unzulässige Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit
5.2.2 Verkaufsförderungsmaßnahmen (Wertereklame)
5.2.3 Belästigung
5.2.4 Irreführende Werbung
5.2.5 Zusammenfassung
5.3 Rechtliche Aspekte hinsichtlich mitbewerberbezogener Unlauterkeit
5.3.1 Kundenabwerbung
5.3.2 Kritisierende vergleichende Werbung
6. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und privaten Krankenversicherungen unter lauterkeitsrechtlichen Aspekten. Dabei wird insbesondere analysiert, inwieweit wettbewerbsrechtliche Normen wie das UWG auf die als hoheitliche Träger agierenden Ersatzkassen anwendbar sind und welche konkreten unlauteren Praktiken bei der Mitgliederwerbung und -bindung vorliegen können.
- Systemvergleich: Ersatzkassen vs. Private Krankenversicherung
- Anwendbarkeit des nationalen und europäischen Wettbewerbsrechts
- Lauterkeitsrechtliche Tatbestände bei kundenbezogener Werbung
- Rechtliche Grenzen der Kundenabwerbung
- Problematiken bei der vergleichenden Werbung
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Definition des Wettbewerbs
Um die Frage nach dem Vorhandensein von Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen beantworten zu können, lohnt zunächst ein Blick darauf, was Wettbewerb, so wie wir ihn heute verstehen, überhaupt bedeutet und aus welchen unterschiedlichen Sichtweisen er betrachtet werden kann.
Im Allgemeinen kann Wettbewerb als ein Synonym für Konkurrenz verstanden werden. Er ist ursprünglich auf den sportlichen Wettkampf16, der auf eine bessere Leistung abzielt zurückzuführen. Es steckt in der Urkraft des Menschen, sich fortzuentwickeln und nicht zu stagnieren. Anderenfalls wären wir heute vermutlich nicht da angekommen, wo wir sind.
Im wirtschaftlichen Sinne lässt sich Wettbewerb aus drei Perspektiven beobachten. Zum einen spricht man unter volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise vom Wettbewerbsprinzip eines gesamten marktwirtschaftlichen Systems. Hier geht es vorrangig um die Konkurrenz zwischen einzelnen ersetzbaren Gütern und nicht um ein Wettbewerbsverhältnis zwischen konkreten Anbietern. Betrachtet man hingegen einen konkreten Markt für bestimmte Waren oder Dienstleistungen, so geht es hierbei um die Beurteilung des Wettbewerbsverhältnisses auf diesem Markt, d.h. ob Alternativen für die jeweilige Marktgegenseite vorhanden sind.
Weiterhin kann man den Wettbewerbsbegriff auch auf ein einzelnes Unternehmen beziehen, wobei hier dessen konkretes Umfeld hinsichtlich Konkurrenzunternehmen in der horizontalen Wettbewerbsbeziehung einerseits, sowie den Gliedern der vor- und nachgelagerten Wirtschaftsstufen (Zulieferer, Abnehmer, Endverbraucher) in der vertikalen Wettbewerbsbeziehung andererseits unterschieden wird.17
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Ersatzkassen im System der deutschen Krankenversicherung: Dieses Kapitel definiert Ersatzkassen als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts und beleuchtet ihre geschichtliche Herkunft sowie ihre heutige Rolle im System.
2. Die Private Krankenversicherung in Deutschland: Es wird die zweite Säule des Systems, die PKV, definiert und deren Entwicklung sowie ihre auf dem Äquivalenzprinzip basierende Funktionsweise dargelegt.
3. Der Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen: Hier wird die theoretische Grundlage des Wettbewerbsbegriffs erörtert und festgestellt, dass zwischen den Systemen ein Wettbewerb um Versicherte besteht.
4. Anwendung des nationalen und europäischen Wettebewerbsrechts: Dieses Kapitel prüft die Anwendbarkeit von Wettbewerbsnormen auf die öffentlich-rechtlich organisierten Ersatzkassen und bejaht die Zuständigkeit der Sozialgerichte.
5. Lauterkeitsrechtliche Aspekte im Wettbewerb zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen: Der Hauptteil analysiert spezifische unlautere Praktiken wie Belästigung, irreführende Werbung und kritische Kundenabwerbung im Lichte des UWG.
6. Zusammenfassung und Ausblick: Diese abschließende Sektion resümiert die Ergebnisse der Arbeit und bewertet künftige Entwicklungen im Spannungsfeld von Sozialauftrag und Wettbewerb.
Schlüsselwörter
Ersatzkassen, Private Krankenversicherung, Wettbewerb, Lauterkeitsrecht, UWG, Mitgliederwerbung, Kundenbindung, Irreführende Werbung, Vergleichende Werbung, Sozialversicherungsrecht, Kontrahierungszwang, Wettbewerbshandlung, Normenbezogene Unlauterkeit, Systemvergleich, Gesundheitsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Wettbewerbsverhältnis zwischen gesetzlichen Ersatzkassen und privaten Krankenversicherungen unter dem Fokus lauterkeitsrechtlicher Bestimmungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Untersuchung umfasst die Systemunterschiede beider Versicherungstypen, die Anwendbarkeit von Wettbewerbsregeln sowie die rechtliche Bewertung von Marketing- und Abwerbestrategien.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu untersuchen, ob und unter welchen Bedingungen Wettbewerbshandlungen zwischen diesen unterschiedlichen Systemen an lauterkeitsrechtlichen Normen gemessen werden können und welche Verhaltensweisen als unlauter einzustufen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine rechtswissenschaftliche Analyse, bei der aktuelle Gesetzgebung (SGB, UWG) und einschlägige Rechtsprechung sowie die Fachliteratur ausgewertet werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit primär behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Systematik des Lauterkeitsrechts, der Anwendbarkeit des UWG auf Hoheitsträger und konkreten Tatbeständen wie Irreführung, Belästigung und wettbewerbswidrige Kundenabwerbung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind Ersatzkassen, Private Krankenversicherung, Lauterkeitsrecht, Mitgliederwerbung und vergleichende Werbung.
Gilt für Ersatzkassen im Wettbewerb mit der PKV das gleiche Lauterkeitsrecht wie für Privatunternehmen?
Grundsätzlich ja, da Ersatzkassen am Markt um freiwillige Mitglieder konkurrieren. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass ihre Eigenschaft als Körperschaften des öffentlichen Rechts die Anwendbarkeit des allgemeinen Wettbewerbsrechts nicht ausschließt.
Warum ist die Abwerbung von Versicherten zwischen den Systemen ein rechtlich kritisches Thema?
Da Ersatzkassen einen gesetzlichen Sozialauftrag erfüllen und gleichzeitig in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb um Versicherte stehen, ist die Grenze zwischen zulässiger Information und unzulässigem Druck oder Irreführung oft fließend und rechtlich komplex.
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- Christian Quellmalz (Author), 2006, Lauterkeitsrechtliche Aspekte des Wettbewerbs zwischen Ersatzkassen und Privatversicherungen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56814
