In den letzten Jahren haben grundlegende Marktreformen und starkes Wachstum des Privatsektors in in der Russischen Föderation stattgefunden. Das hat russische Unternehmen zu lukrativen Handelspartnern für viele Geschäftsleute aus aller Welt gemacht. Früher galt als Regel, für eine mögliche Streitbeilegung mit einem staatlichen Unternehmen aus der Sowjetunion ein Wirtschaftsschiedsgericht in einem dritten Land, zu vereinbaren, das gemäß der jeweiligen Ordnung des internationalen Wirtschaftsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer an dem Ort tätig werden sollte. Die Vorteile dieser Gerichte sind aufgrund ihrer Erfahrung und Unabhängigkeit unumstritten. Allerdings haben ausländische Geschäftsleute in letzter Zeit Schwierigkeiten, die Zustimmung ihrer russischen Partners für die Schiedsgerichtsbarkeit im Ausland zu bekommen. In den vergangenen Jahren in Russland neue Gesetze verabschiedet. es wurde eine gesetzliche Grundlage für internationale Wirtschaftsschiedsgerichte in der Russischen Föderation geschaffen, nicht zuletzt aufgrund des starken auf internationalem Gebiet herrschenden Wettbewerbs um den Austragungsort für schieds-richterliche Verfahren. Das führte dazu, dass heute in Russland mehrere hunderte ständig tätige Wirtschaftsschiedsgerichte entstanden sind, die bei den regionalen Handels und Industriekammern, Börsen und anderen verschiedenen Institutionen organisiert sind. Das Wissen über und das Vertrauen in Gesetze, die Geschäftsbeziehungen regulieren, sowie Transparenz und Gerechtigkeit des Streitbeilegungsprozesses sind aber von Schlüsselbedeutung für die Erweiterung des Handels, der Investitionen und der ökonomischen Kooperationen. Die Wichtigkeit, sich über die Beilegungsalternativen eines möglichen Streits vor dem Vertragsabschluß Gedanken zu machen, ist auch offensichtlich. Deswegen ist das Ziel dieser Diplomarbeit einen Überblick über das Gerichtssystem und die rechtliche Grundlage bezüglich der Streitbeilegung im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu geben, sowie Vorteile und Nachteile zwei verschiedener gerichtlicher Möglichkeiten für Lösung der vertraglichen Auseinandersetzungen in Russland zu zeigen. Es soll ausländischen Geschäftsleuten geholfen werden, eine richtige Entscheidung bei der Wahl des Gerichtes zu treffen, vor welchem ihre bestehenden und zukünftigen Streitigkeiten mit einem russischen Vertragspartner in Russland ausgetragen werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- Arbitragegerichte und internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
- Rechtsgrundlagen und Systeme der Gerichte
- Arbitragegerichte
- Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
- Ständig tätige Wirtschaftsschiedsgerichte
- Gelegenheitsschiedsgerichte
- Zuständigkeit der Gerichte
- Zuständigkeit der Arbitragegerichte
- Allgemeine sachliche Zuständigkeit
- Örtliche Zuständigkeit
- Internationale Zuständigkeit
- Ausschließliche internationale Zuständigkeit
- Begründung der Zuständigkeit durch Vereinbarung
- Zuständigkeit der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte
- Schiedsfähigkeit der Streitigkeiten
- Begründung durch Schiedsvereinbarung
- Begründung durch rügelose Einlassung
- Begründung durch völkerrechtlichen Vertrag
- Wirkung der Schiedsvereinbarung auf das Arbitrageverfahren
- Wesentliche Verfahrensmerkmale
- Anwendbares Recht
- Arbitragegerichte
- Prozessuales Recht
- Materielles Recht
- Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
- Prozessuales Recht
- Materielles Recht
- Richterwahl und Richterablehnung
- Arbitragegerichte
- Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
- Qualifikationsanforderungen an einen Schiedsrichter
- Bestellungsverfahren
- Schiedsrichterablehnung
- Sprache des Verfahrens
- Arbitragegerichte
- Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
- Zugang der Öffentlichkeit
- Arbitragegerichte
- Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
- Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
- Arbitragegerichte
- Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
- Kosten des Verfahrens
- Verfahren vor Arbitragegerichten
- Schiedsverfahren
- Gerichtsentscheidungen und Rechtsmittel dagegen
- Arbitragegerichte
- Appellation gegen Urteile in der ersten Instanz
- Appellation gegen Beschlüsse in der ersten Instanz
- Kassation
- Überprüfung von Gerichtsentscheidungen im Rahmen der Aufsicht
- Wiederaufnahme des Verfahrens
- Schiedssprüche der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte
- Aufhebungsklage
- Von dem Antragsteller nachzuweisende Gründe
- Von Amts wegen zu prüfende Gründe
- Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen
- Urteile der Arbitragegerichte
- Vollstreckung in Russland
- Anerkennung und Vollstreckung außerhalb Russlands
- Schiedssprüche der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte
- Anerkennung und Vollstreckung in Russland
- Anerkennung und Vollstreckung außerhalb Russlands
- Schlusswort: Praktische Überlegungen bei der Wahl des richtigen Gerichtes
- Rechtsgrundlagen und Systeme der Gerichte
- Zuständigkeit der Gerichte im internationalen Wirtschaftsverkehr
- Wesentliche Verfahrensmerkmale der Streitbeilegung
- Gerichtsentscheidungen und Rechtsmittel dagegen
- Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit der Darstellung und dem Vergleich der gerichtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr in der Russischen Föderation. Sie analysiert die Rechtsgrundlagen und Verfahren sowohl der Arbitragegerichte als auch der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte in Russland. Die Arbeit zielt darauf ab, ein umfassendes Verständnis der verschiedenen Streitbeilegungsmöglichkeiten zu vermitteln und die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzuzeigen.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr in Russland. Sie definiert die relevanten Begriffe und stellt die Bedeutung des Themas heraus.
Kapitel 1 befasst sich mit den Arbitragegerichten und internationalen Wirtschaftsschiedsgerichten in Russland. Es beschreibt die Rechtsgrundlagen und Systeme dieser Gerichte, einschließlich der Unterscheidung zwischen ständig tätigen und gelegentlichen Schiedsgerichten.
Kapitel 2 analysiert die Zuständigkeit der verschiedenen Gerichte. Es behandelt die sachliche, örtliche und internationale Zuständigkeit der Arbitragegerichte und der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte. Besonderes Augenmerk wird auf die Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten und die Begründung der Zuständigkeit durch Schiedsvereinbarungen gelegt.
Kapitel 3 befasst sich mit den wesentlichen Verfahrensmerkmalen der Streitbeilegung. Es analysiert das anwendbare Recht, die Richterwahl, die Sprache des Verfahrens, den Zugang der Öffentlichkeit, die Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes und die Kosten des Verfahrens.
Kapitel 4 beleuchtet die Gerichtsentscheidungen und Rechtsmittel dagegen. Es untersucht die verschiedenen Arten von Entscheidungen, die von den Arbitragegerichten und internationalen Wirtschaftsschiedsgerichten getroffen werden, sowie die möglichen Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen.
Kapitel 5 widmet sich der Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen. Es analysiert die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen der Arbitragegerichte und Schiedssprüchen der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte sowohl in Russland als auch im Ausland.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die folgenden Schlüsselwörter: internationales Wirtschaftsrecht, Streitbeilegung, Arbitragegericht, internationales Wirtschaftsschiedsgericht, Rechtsgrundlagen, Zuständigkeit, Verfahrensmerkmale, Gerichtsentscheidungen, Rechtsmittel, Anerkennung, Vollstreckung, Russische Föderation.
- Arbeit zitieren
- Dipl.-Wirtschaftsjurist Michael Pojarov (Autor:in), 2006, Darstellung und Vergleich der gerichtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr in der Russischen Föderation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56978
