In den letzten Jahren haben grundlegende Marktreformen und starkes Wachstum des Privatsektors in in der Russischen Föderation stattgefunden. Das hat russische Unternehmen zu lukrativen Handelspartnern für viele Geschäftsleute aus aller Welt gemacht. Früher galt als Regel, für eine mögliche Streitbeilegung mit einem staatlichen Unternehmen aus der Sowjetunion ein Wirtschaftsschiedsgericht in einem dritten Land, zu vereinbaren, das gemäß der jeweiligen Ordnung des internationalen Wirtschaftsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer an dem Ort tätig werden sollte. Die Vorteile dieser Gerichte sind aufgrund ihrer Erfahrung und Unabhängigkeit unumstritten. Allerdings haben ausländische Geschäftsleute in letzter Zeit Schwierigkeiten, die Zustimmung ihrer russischen Partners für die Schiedsgerichtsbarkeit im Ausland zu bekommen. In den vergangenen Jahren in Russland neue Gesetze verabschiedet. es wurde eine gesetzliche Grundlage für internationale Wirtschaftsschiedsgerichte in der Russischen Föderation geschaffen, nicht zuletzt aufgrund des starken auf internationalem Gebiet herrschenden Wettbewerbs um den Austragungsort für schieds-richterliche Verfahren. Das führte dazu, dass heute in Russland mehrere hunderte ständig tätige Wirtschaftsschiedsgerichte entstanden sind, die bei den regionalen Handels und Industriekammern, Börsen und anderen verschiedenen Institutionen organisiert sind. Das Wissen über und das Vertrauen in Gesetze, die Geschäftsbeziehungen regulieren, sowie Transparenz und Gerechtigkeit des Streitbeilegungsprozesses sind aber von Schlüsselbedeutung für die Erweiterung des Handels, der Investitionen und der ökonomischen Kooperationen. Die Wichtigkeit, sich über die Beilegungsalternativen eines möglichen Streits vor dem Vertragsabschluß Gedanken zu machen, ist auch offensichtlich. Deswegen ist das Ziel dieser Diplomarbeit einen Überblick über das Gerichtssystem und die rechtliche Grundlage bezüglich der Streitbeilegung im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu geben, sowie Vorteile und Nachteile zwei verschiedener gerichtlicher Möglichkeiten für Lösung der vertraglichen Auseinandersetzungen in Russland zu zeigen. Es soll ausländischen Geschäftsleuten geholfen werden, eine richtige Entscheidung bei der Wahl des Gerichtes zu treffen, vor welchem ihre bestehenden und zukünftigen Streitigkeiten mit einem russischen Vertragspartner in Russland ausgetragen werden müssen.
Inhaltsverzeichnis
Einführung
1. Arbitragegerichte und internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
1.1 Rechtsgrundlagen und Systeme der Gerichte
1.1.1 Arbitragegerichte
1.1.2 Internationale Wirtschaftschiedsgerichte
1.1.2.1 Ständig tätige Wirtschaftsschiedsgerichte
1.1.2.2 Gelegenheitsschiedsgerichte
2. Zuständigkeit der Gerichte
2.1 Zuständigkeit der Arbitragegerichte
2.1.1 Allgemeine sachliche Zuständigkeit
2.1.2 Örtliche Zuständigkeit
2.1.3 Internationale Zuständigkeit
2.1.4 Ausschließliche internationale Zuständigkeit
2.1.5 Begründung der Zuständigkeit durch Vereinbarung
2.2 Zuständigkeit der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte
2.2.1 Schiedsfähigkeit der Streitigkeiten
2.2.2 Begründung durch Schiedsvereinbarung
2.2.3 Begründung durch rügelose Einlassung
2.2.4 Begründung durch völkerrechtlichen Vertrag
2.3 Wirkung der Schiedsvereinbarung auf das Arbitrageverfahren
Zwischenergebnis
3. Wesentliche Verfahrensmerkmale
3.1 Anwendbares Recht
3.1.1 Arbitragegerichte
3.1.1.1 Prozessuales Recht
3.1.1.2 Materielles Recht
3.1.2 Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
3.1.2.1 Prozessuales Recht
3.1.2.2 Materielles Recht
3.2 Richterwahl und Richterablehnung
3.2.1 Arbitragegerichte
3.2.2 Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
3.2.2.1 Qualifikationsanforderungen an einen Schiedsrichter
3.2.2.2 Bestellungsverfahren
3.2.2.3 Schiedsrichterablehnung
3.3 Sprache des Verfahrens
3.3.1 Arbitragegerichte
3.2.2 Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
3.4 Zugang der Öffentlichkeit
3.4.1 Arbitragegerichte
3.4.2 Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
3.5 Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
3.5.1 Arbitragegerichte
3.5.2 Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte
3.6 Kosten des Verfahrens
3.6.1 Verfahren vor Arbitragegerichten
3.6.2 Schiedsverfahren
Zwischenergebnis
4. Gerichtsentscheidungen und Rechtsmittel dagegen
4.1 Arbitragegerichte
4.1.1 Appellation gegen Urteile in der ersten Instanz
4.1.2 Appellation gegen Beschlüsse in der ersten Instanz
4.1.3 Kassation
4.1.4 Überprüfung von Gerichtsentscheidungen im Rahmen der Aufsicht
4.1.5 Wiederaufnahme des Verfahrens
4.2 Schiedssprüche der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte
4.2.1 Aufhebungsklage
4.2.2 Aufhebungsgründe
4.2.2.1 Von dem Antragsteller nachzuweisende Gründe
4.2.2.2 Von Amts wegen zu prüfende Gründe
Zwischenergebnis
5. Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen
5.1 Urteile der Arbitragegerichte
5.1.1 Vollstreckung in Russland
5.1.2 Anerkennung und Vollstreckung außerhalb Russlands
5.2 Schiedssprüche der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte
5.2.1 Anerkennung und Vollstreckung in Russland
5.2.2 Anerkennung und Vollstreckung außerhalb Russlands
Zwischenergebnis
Schlusswort: Praktische Überlegungen bei der Wahl des richtigen Gerichtes
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der Analyse und dem Vergleich der gerichtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr in der Russischen Föderation. Das primäre Ziel ist es, ausländischen Geschäftsleuten einen strukturierten Überblick über das russische Gerichtssystem zu geben, um sie bei der fundierten Wahl des geeigneten Streitbeilegungsweges unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile von staatlichen Arbitragegerichten versus internationalen Wirtschaftsschiedsgerichten zu unterstützen.
- Strukturanalyse des russischen Justiz- und Schiedsgerichtssystems
- Vergleichende Untersuchung der Zuständigkeitsbegründung
- Darstellung wesentlicher Verfahrensmerkmale (Recht, Richter, Kosten, Öffentlichkeit)
- Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten und Rechtsmittel gegen Entscheidungen
- Bewertung von Anerkennungs- und Vollstreckungsprozessen im In- und Ausland
Auszug aus dem Buch
1.1.2.1 Ständig tätige Wirtschaftsschiedsgerichte
Heutzutage existieren in Russland mehrere Duzend ständiger Schiedsanstalten, die in der Regel von den örtlichen Kammern für Handel und Industrie, Börsen oder von Geldinstitutionen eingerichtet werden und über eine eigene Schiedsordnung, eine Kanzlei, einen Vorsitzenden, ständig tätige Schiedsrichter, festgesetzte Schiedsgebühren sowie Gerichtsräume verfügen. Als Beispiel für ständig tätige Schiedsgerichte kann man die drei älteste in Russland nennen: das Internationale Handelschiedsgericht und die Schiedskommission bei der Handels- und Industriekammer der RF und das Wirtschaftsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer von St. Petersburg. Die große Mehrheit der in der RF stattfindenden Streitfälle aus internationalen Wirtschaftsbeziehungen wird zu ihrer Beilegung vor dem MKAS ausgetragen. Diese bedeutende Führungsrolle hat der Gesetzgeber dem MKAS dadurch verschaffen, indem er das Gericht in Art. 2 S. 1 IHSG explizit als ein Beispiel für eine ständig tätige Schiedsinstitution aufgeführt und MKAS-Satzung in der Anlage I zum oben genannten Gesetz beigefügt hat.
Die Gründe dafür liegen darin, dass MKAS nach Maßgabe von Pkt. 4 MKAS-Satzung „der Nachfolger“ des in 1932 gegründeten Schiedsgerichts bei der Handels und Industriekammer der UdSSR ist. Daher wird sich der weitere Fortgang dieser Arbeit bei dem Vergleich zwischen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und der staatlichen Wirtschaftsgerichtsbarkeit auf das Beispiel des MKAS beschränken. Wörtlich aus dem Russischen wird MKAS als Internationales Wirtschaftsarbitragegericht übersetzt, was, wie schon oben gesagt, bei einem Ausländer zur Verwechslung mit einem staatlichen Arbitragegericht führen kann.
Die Organisation des MKAS sowie der Ablauf eines schiedsrichterlichen Verfahrens vor dem MKAS wird durch die am 1. Mai 1995 in Kraft getretene Schiedsordnung des MKAS bestimmt. Nach § 7 Abs. 1 SchO befindet sich der Sitz des MKAS in Moskau. Gem. § 3 Abs. 2 SchO wird das MKAS von seinem Präsident nach außen vertreten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Arbitragegerichte und internationale Wirtschaftsschiedsgerichte: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen und das duale System der staatlichen Arbitragegerichte sowie der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichte in Russland.
2. Zuständigkeit der Gerichte: Hier wird detailliert analysiert, unter welchen Voraussetzungen die verschiedenen Gerichtsinstanzen sachlich, örtlich und international zuständig sind.
3. Wesentliche Verfahrensmerkmale: Dieses Kapitel vergleicht prozessuale Aspekte wie das anwendbare Recht, Richterwahl, Sprache, Öffentlichkeit und Kosten der Verfahren.
4. Gerichtsentscheidungen und Rechtsmittel dagegen: Es werden die Möglichkeiten der Anfechtung von Urteilen sowie die Aufhebungsgründe für Schiedssprüche untersucht.
5. Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen: Dieses Kapitel widmet sich den Mechanismen zur Durchsetzung von Urteilen und Schiedssprüchen sowohl in Russland als auch international.
Schlüsselwörter
Arbitragegerichte, Internationale Wirtschaftsschiedsgerichte, MKAS, Schiedsvereinbarung, Zuständigkeit, Vollstreckung, Wirtschaftsstreitigkeiten, Prozessrecht, Schiedsfähigkeit, Aufhebungsklage, Anwendbares Recht, Russland, Wirtschaftsverkehr, Rechtsmittel, Gerichtssystem
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert das russische System der Streitbeilegung im internationalen Wirtschaftsverkehr und vergleicht dabei staatliche Arbitragegerichte mit privaten internationalen Wirtschaftsschiedsgerichten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Untersuchung deckt die rechtlichen Grundlagen, die Zuständigkeitsregeln, Verfahrensmerkmale wie Kosten und Prozessrecht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ab.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, ausländischen Investoren und Unternehmen Entscheidungshilfen an die Hand zu geben, um bei vertraglichen Streitigkeiten in Russland das jeweils vorteilhafteste Gericht zu wählen.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der maßgeblichen Gesetze der Russischen Föderation, der Prozessordnungen sowie einschlägiger völkerrechtlicher Verträge und internationaler Übereinkommen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Zuständigkeiten, den Vergleich wesentlicher Verfahrensmerkmale, die Erläuterung von Rechtsmitteln sowie eine detaillierte Analyse der Anerkennungs- und Vollstreckungsprozesse.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch die Begriffe Arbitragegerichte, internationale Wirtschaftsschiedsgerichte (insb. MKAS), Schiedsvereinbarung und Vollstreckung geprägt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten in Russland so wichtig?
Die Unterscheidung ist entscheidend, da sie unterschiedliche Verfahrensfreiheiten, Kostenstrukturen und vor allem abweichende Möglichkeiten zur internationalen Vollstreckung von Entscheidungen nach sich zieht.
Welche Rolle spielt das MKAS im russischen Schiedsgerichtswesen?
Das MKAS nimmt als führende ständig tätige Schiedsinstitution eine zentrale Rolle ein, da es über eine langjährige Erfahrung verfügt und seine Sprüche durch internationale Abkommen wie das UNÜ weltweit eine hohe Anerkennungsrate genießen.
Warum ist das Schlusswort der Arbeit praxisorientiert?
Das Schlusswort fasst die theoretischen Ergebnisse zusammen, um konkrete Empfehlungen für die Gestaltung von Gerichtsstandsklauseln in Verträgen mit russischen Partnern zu geben.
- Quote paper
- Dipl.-Wirtschaftsjurist Michael Pojarov (Author), 2006, Darstellung und Vergleich der gerichtlichen Streitbeilegungsmöglichkeiten im internationalen Wirtschaftsverkehr in der Russischen Föderation, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56978
