Unsere Hausarbeit haben wir im Rahmen der Lehrveranstaltung Sozialwirtschaftliche Organisationen/ Non-Profit-Management verfasst. Ihr Thema „Der bundesdeutsche Finanzausgleich“ ist extrem komplex und schwer abzugrenzen. Der Finanzausgleich in Deutschland gehört zu den wichtigsten Eckfeilern im deutschen Föderalismus. Eigenständigkeit, Solidarität und auch Finanzkraft sind wichtige Bausteine für einen funktionierenden Gesamtstaat. Jedoch haben genau diese Bausteine seit der Wiedervereinigung eine schwere Last zu tragen. Dies spiegelt sich auch in der Sammelklage einiger Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht wieder. Die Bundesregierung ging von einer zeitweiligen Belastung durch die Wiedervereinigung aus. Bald musste man jedoch sich eingestehen, dass der Aufholungsprozess bei den neuen Bundesländer noch lange nicht abgeschlossen ist. Aus diesem Grund wurden auch der Solidarpakt II und das Maßstäbegesetz verabschiedet, mit der Hoffnung, der Aufbau Ost und die Angleichung der Lebensverhältnisse könne damit besser vorangetrieben werden. Mit dieser Arbeit möchten wir den Finanzausgleich in Deutschland verständlich erläutern und auf die Neuregelungen ab dem Januar 2005 mit eingehen sowie eventuelle Reformansätze aufführen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen
2.1 Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Die Praxis des Föderalismus in Deutschland
2.3 Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern
2.3.1 Gesetzgebungskompetenzen
2.3.2 Verwaltungskompetenzen
2.3.3 Ausgabenverantwortung und Ausgabenkompetenz
2.4 Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern
2.4.1 Steuergesetzgebungskompetenz
2.4.2 Steuerverwaltungskompetenz
2.4.3 Steuerertragskompetenz
3 Der Bund-Länder-Finanzausgleich in Deutschland
3.1 Aufgabe des Finanzausgleichs
3.2 Das Vier-Stufen-Steuerverteilungs- und Ausgleichssystem
3.2.1 Primär vertikaler Finanzausgleich
3.2.2 Primär horizontaler Finanzausgleich
3.2.3 Sekundärer horizontaler Länderfinanzausgleich
3.2.4 Sekundärer vertikaler Finanzausgleich
4 Einbettung der neuen Länder in den Finanzausgleich
4.1 Sonderregelungen
4.2 Neuordnung – Föderales Konsolidierungsprogramm
5 Die Gemeinden in der Finanzverfassung
5.1 Stellung der Gemeinden
5.2 Aufgaben- und Ausgabenverantwortung
5.3 Steuerertragskompetenzen
5.4 Spezielle Entgelte
5.5 Kommunaler Finanzausgleich in Thüringen
5.5.1 Finanzausgleichsmasse
5.5.2 Finanzzuweisungen
5.5.3 Ermittlung des Finanzbedarfs
5.6 Schlüsselzuweisungen
5.6.1 Rechtsgrundlagen
5.6.2 Methodik
5.6.3 Definitionen
5.7 Kommunalfinanzreform
6 Der Finanzausgleich ab 2005
7 Der Solidarpakt I und II
7.1 Hintergrund des Solidarpakts
7.2 Solidarpakt I (1995-2004)
7.3 Solidarpakt II (2005-2019)
7.4 Die Zukunftsaussichten der Solidarpakts
8 Zwischen Solidarität und Wettbewerb – die Zukunft der Finanzverfassung
8.1 Unitarisierung – Motive, Kritik und Ursachen der Problematik
8.2 Reformansätze
9 Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Ziel dieser Arbeit ist es, das komplexe System des bundesdeutschen Finanzausgleichs verständlich zu erläutern, die gesetzlichen Grundlagen und Funktionsmechanismen darzustellen sowie einen Ausblick auf Reformansätze und zukünftige Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen Solidarität und Wettbewerb zu geben.
- Grundlagen der Finanzverfassung und des Föderalismus
- Die vier Stufen des Bund-Länder-Finanzausgleichs
- Einbettung der neuen Bundesländer und Rolle des Solidarpakts
- Kommunaler Finanzausgleich am Beispiel Thüringen
- Zukunftsperspektiven und notwendige Reformen
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Primär vertikaler Finanzausgleich
Artikel 106 GG [Verteilung des Steueraufkommens]
(1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu: 1. die Zölle, 2. die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen, 3. die Straßengüterverkehrsteuer, 4. die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer, 5. die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben, 6. die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, 7. Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu: 1. die Vermögensteuer, 2. die Erbschaftsteuer, 3. die Kraftfahrzeugsteuer, 4. die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen, 5. die Biersteuer, 6. die Abgabe von Spielbanken.17
Lohn- und Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer sind Gemeinschaftssteuern und stehen dem Bund und den Ländern gemeinsam zu, soweit das Aufkommen der Umsatzsteuer und der Einkommenssteuer nicht nach Art. 106 Abs. 5 und 5a GG den Gemeinden zugewiesen wird. Auch die Gewerbeumlage stehen beiden Gebietskörperschaften gemeinsam zu.18
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung thematisiert die Komplexität des deutschen Finanzausgleichs als Eckpfeiler des Föderalismus und benennt die Zielsetzung der Arbeit unter Berücksichtigung der Herausforderungen durch die deutsche Wiedervereinigung.
2 Grundlagen: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Finanzverfassung sowie die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dargelegt.
3 Der Bund-Länder-Finanzausgleich in Deutschland: Dieses Kapitel erläutert das vierstufige Ausgleichssystem, welches den vertikalen und horizontalen Ausgleich der Finanzkraft der Gliedstaaten sicherstellt.
4 Einbettung der neuen Länder in den Finanzausgleich: Beschrieben werden die Übergangsregelungen und das Föderale Konsolidierungsprogramm zur Integration der neuen Bundesländer in den gesamtdeutschen Finanzausgleich.
5 Die Gemeinden in der Finanzverfassung: Der Fokus liegt auf der Stellung der Gemeinden, ihrer Aufgabenfinanzierung und detailliert am Beispiel Thüringen auf dem Prozess des kommunalen Finanzausgleichs.
6 Der Finanzausgleich ab 2005: Es wird die Neuregelung durch das Maßstäbegesetz und dessen Bedeutung für die langfristige Ausgestaltung der föderalen Finanzbeziehungen behandelt.
7 Der Solidarpakt I und II: Dieses Kapitel analysiert die politischen Instrumente Solidarpakt I und II zur finanziellen Unterstützung des Aufbaus Ost bis zum Jahr 2019.
8 Zwischen Solidarität und Wettbewerb – die Zukunft der Finanzverfassung: Kritisch beleuchtet werden Tendenzen der Unitarisierung sowie notwendige Ansätze zur Reform des föderalen Systems.
9 Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer knappen Rekapitulation der wesentlichen Erkenntnisse über den Aufbau und die Herausforderungen des Finanzausgleichs.
Schlüsselwörter
Finanzausgleich, Föderalismus, Finanzverfassung, Grundgesetz, Solidarpakt, Steueraufkommen, Umsatzsteuer, kommunaler Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen, Maßstäbegesetz, Gemeinde, Gebietskörperschaft, Reform, Aufbau Ost, Finanzbedarf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit behandelt die grundlegenden Strukturen, Verfahren und Reformansätze des bundesdeutschen Finanzausgleichs im Kontext des deutschen Föderalismus.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Themenfelder umfassen die Finanzverfassung, die Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen, den vierstufigen Finanzausgleich sowie spezielle Regelungen für die neuen Bundesländer und die Kommunen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das komplexe System des Finanzausgleichs transparent darzustellen und aufzuzeigen, wie finanzielle Mittel zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland verteilt werden.
Welche wissenschaftliche Methode wurde angewendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Quellenanalyse, die auf einschlägige Fachliteratur zur Finanzwissenschaft sowie auf gesetzliche Grundlagen und offizielle Statistiken zurückgreift.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen, die detaillierte Beschreibung des vierstufigen Ausgleichssystems, die Einbindung der neuen Länder, die Situation der Kommunen sowie aktuelle Reformdebatten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Zentrale Begriffe sind Finanzausgleich, Föderalismus, Finanzverfassung, Solidarpakt, Steuerertragskompetenz und Schlüsselzuweisungen.
Wie werden die neuen Bundesländer in den Finanzausgleich einbezogen?
Die neuen Länder wurden durch Sonderregelungen, das Föderale Konsolidierungsprogramm und insbesondere durch die Solidarpakte I und II vollständig und gleichberechtigt in das System integriert.
Welche Rolle spielen die Gemeinden im Finanzausgleich?
Die Gemeinden sind in die Landesfinanzverfassung eingebunden, wobei der kommunale Finanzausgleich – hier beispielhaft für Thüringen erläutert – über Schlüsselzuweisungen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung sicherstellen soll.
- Quote paper
- Bettina Hesse (Author), Jacqueline Reuß (Author), 2005, Solidarität im Bundesstaat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56986
