Die Maßnahmen einer Wettbewerbspolitik sollen dem Schutz der Wettbewerbsfreiheit dienen, in dem sie den ungehinderten Konkurrenzkampf der Unternehmen gewährleisten und schädliche Marktbeeinflussungen ausschalten. Die Unternehmen sind bestrebt, mit Hilfe von Absprachen, als Ausdruck der Privatautonomie, die gegenseitige Konkurrenz zu mindern. Das Ziel eines Kartellrechts muß es darum sein, die Privatautonomie so einzuschränken, daß es zu einem reibungslosen Wettbewerb auf den Märkten kommt. Damit die Sanktionierung von unlauteren Geschäftsabsprachen auch Wirkung zeigt, ist eine behördliche Organisation zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen jeglicher Art unerläßlich. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von 1957 (GWB) ermächtigt das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden Eingriffe zur Durchsetzung des Kartellrechts vorzunehmen. Das GWB gibt den Kartellbehörden dafür weitreichende Ermittlungsbefugnisse und läßt neben der Möglichkeit eines Verwaltungsverfahrens auch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren zu. Im folgenden sollen die Kartellbehörden, deren Aufbau und Zuständigkeit dargestellt und die Verfahrensarten aufgezeigt werden. Danach werden die Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden zuerst im allgemeinen und dann bezogen auf die einzelnen Tatbestände des GWB vorgestellt. Außerdem wird versucht, Mängel und Defizite in der praktischen Tätigkeit der Kartellbehörden aufzudecken.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Zuständigkeit
- Die Kartellbehörden und die Monopolkommission
- Das Bundeskartellamt
- Organisation
- Zuständigkeit
- Der Bundeswirtschaftsminister
- Die Landeskartellbehörden
- Die Monopolkommission
- Zusammensetzung und Arbeitsweise
- Aufgaben
- Die Verfahrensarten
- Das Verwaltungsverfahren
- Überblick über das Verfahren vor den Kartellbehörden
- Einleitung der Verfahren
- Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden
- Sonstige Verfahrensgrundsätze
- Das Kartellbeschwerdeverfahren
- Das Bußgeldverfahren
- Das Verwaltungsverfahren
- Die Kartellbehördlichen Sanktionen
- Die verwaltungsmäßigen Sanktionen
- Das Bußgeld
- Die kartellbehördlichen Sanktionen als Rechtsfolgen einzelner GWB-Vorschriften
- Kartelle
- Kartellverbot (§ 1 GWB)
- Aufsicht über Ausnahmen vom Kartellverbot
- Wettbewerbsregeln (§ 28 GWB)
- Wettbewerbsbeschränkungen in Austauschverträgen
- Preis- und Konditionenbindung
- Verbot des § 15 GWB
- Mißbrauchsaufsicht über Ausnahmen bei Verlagserzeugnissen (§ 16 GWB)
- Mißbrauchsaufsicht über Abschlußbindungen (§ 18 GWB)
- Verträge über gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Leistungen (§ 20 GWB)
- Empfehlungen
- Empfehlungsverbote (§ 38 GWB)
- Mißbrauchsaufsicht über Mittelstands- (§ 38 III GWB) und unverbindliche Preisempfehlungen (§ 38a GWB)
- Preis- und Konditionenbindung
- Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen (§ 22 V GWB)
- Sonstiger Behinderungswettbewerb
- Abgestimmtes Verhalten (§ 25 I GWB)
- Unerlaubte Veranlassung (§ 25 II GWB) und Zwang zu verbotenem Verhalten (§ 25 III GWB)
- Boykott (§ 26 I GWB)
- Behinderungs- und Diskriminierungsverbot (§ 26 II, III GWB)
- Verhaltenskontrolle gegenüber Unternehmen mit überlegener Marktmacht (§ 26 IV GWB)
- Ablehnung der Aufnahme in eine Vereinigung (§ 27 GWB)
- Zusammenschlußkontrolle (§§ 23ff. GWB)
- Untersagung (§ 24 II GWB)
- Ministererlaubnis (§ 24 III GWB)
- Entflechtung
- Bereichsausnahmen (§§ 99ff. GWB)
- Kartelle
- Schlußbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die deutschen Kartellbehörden und die Monopolkommission. Ziel ist es, Aufbau, Zuständigkeiten, Verfahrensarten und Sanktionsmöglichkeiten dieser Institutionen im Kontext des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) darzustellen. Dabei werden auch mögliche Mängel und Defizite in ihrer praktischen Tätigkeit beleuchtet.
- Aufbau und Zuständigkeit der Kartellbehörden
- Verfahrensarten im Kartellrecht
- Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden
- Analyse der Rechtsfolgen einzelner GWB-Vorschriften
- Mängel und Defizite in der praktischen Tätigkeit der Kartellbehörden
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert die Notwendigkeit einer wirksamen Wettbewerbspolitik zur Gewährleistung des ungehinderten Konkurrenzkampfs und zur Vermeidung schädlicher Marktbeeinflussungen. Sie betont die Notwendigkeit einer behördlichen Organisation zur Sanktionierung unlauterer Geschäftspraktiken und führt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als Grundlage für die Eingriffsbefugnisse der Kartellbehörden ein. Die Arbeit kündigt die Darstellung des Aufbaus und der Zuständigkeit der Kartellbehörden, der Verfahrensarten und der Sanktionsmöglichkeiten an, wobei auch die Aufdeckung von Mängeln und Defiziten in der praktischen Arbeit der Behörden ein Ziel ist.
Zuständigkeit: Dieses Kapitel beschreibt den Aufbau und die Zuständigkeiten der Kartellbehörden, beginnend mit dem Bundeskartellamt (BKartA) als selbständige Bundesoberbehörde. Die Organisation des BKartA als nicht-hierarchisch strukturierte Behörde mit Beschlußabteilungen wird detailliert dargestellt. Die Diskussion über das Ausmaß der Weisungsbefugnisse des Bundeswirtschaftsministers wird angesprochen, wobei die Unabhängigkeit des BKartA als zentraler Punkt hervorgehoben wird. Weiterhin werden die Zuständigkeiten des Bundeswirtschaftsministers, der Landeskartellbehörden und der Monopolkommission erörtert, wobei der Schwerpunkt der Zuständigkeiten beim Bundeskartellamt liegt.
Die Verfahrensarten: Dieses Kapitel beschreibt die verschiedenen Verfahrensarten, die von den Kartellbehörden angewendet werden. Im Vordergrund stehen das Verwaltungsverfahren und das Bußgeldverfahren. Das Verwaltungsverfahren wird detailliert erläutert, wobei die Phasen der Einleitung, Ermittlung und die sonstigen Verfahrensgrundsätze im Detail beschrieben werden. Das Kartellbeschwerdeverfahren wird als weiterer wichtiger Aspekt behandelt. Das Bußgeldverfahren wird ebenfalls kurz skizziert.
Die Kartellbehördlichen Sanktionen: Das Kapitel beschreibt die Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden, sowohl die verwaltungsmäßigen Sanktionen wie Untersagungsverfügungen und Verfügungen im Rahmen der Mißbrauchsaufsicht als auch das Bußgeld. Es erläutert die Sanktionen als Rechtsfolge einzelner Vorschriften des GWB. Der Fokus liegt auf der Wirkung der Sanktionen und ihrer Bedeutung für die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. Die Darstellung konzentriert sich darauf, wie die verschiedenen Sanktionen angewendet werden und welche Folgen sie für die betroffenen Unternehmen haben.
Schlüsselwörter
Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden, Monopolkommission, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Verwaltungsverfahren, Bußgeldverfahren, Sanktionen, Wettbewerbsbeschränkungen, Marktbeherrschung, Fusionskontrolle.
FAQ: Übersicht über deutsche Kartellbehörden und das GWB
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit untersucht den Aufbau, die Zuständigkeiten, die Verfahrensarten und die Sanktionsmöglichkeiten der deutschen Kartellbehörden und der Monopolkommission im Kontext des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Sie beleuchtet auch mögliche Mängel und Defizite in ihrer praktischen Tätigkeit.
Welche Institutionen werden behandelt?
Die Arbeit behandelt das Bundeskartellamt (BKartA), die Landeskartellbehörden, den Bundeswirtschaftsminister und die Monopolkommission. Der Schwerpunkt liegt auf dem Bundeskartellamt.
Wie ist das Bundeskartellamt organisiert?
Das BKartA wird als selbständige Bundesoberbehörde beschrieben, mit einer nicht-hierarchischen Struktur und Beschlußabteilungen. Die Arbeit diskutiert das Ausmaß der Weisungsbefugnisse des Bundeswirtschaftsministers und betont die Unabhängigkeit des BKartA.
Welche Verfahrensarten werden behandelt?
Die Arbeit beschreibt das Verwaltungsverfahren (inklusive Einleitung, Ermittlung und Verfahrensgrundsätze sowie das Kartellbeschwerdeverfahren) und das Bußgeldverfahren.
Welche Sanktionsmöglichkeiten haben die Kartellbehörden?
Die Kartellbehörden können verwaltungsmäßige Sanktionen (z.B. Untersagungsverfügungen) und Bußgelder verhängen. Die Arbeit erläutert die Sanktionen als Rechtsfolge einzelner Vorschriften des GWB und deren Auswirkungen auf betroffene Unternehmen.
Welche Vorschriften des GWB werden behandelt?
Die Arbeit analysiert die Rechtsfolgen verschiedener GWB-Vorschriften, darunter Kartellverbote (§ 1 GWB), Wettbewerbsregeln (§ 28 GWB), Wettbewerbsbeschränkungen in Austauschverträgen (§§ 15, 16, 18, 20 GWB), Empfehlungen (§§ 38, 38a GWB), Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen (§ 22 V GWB), sonstiger Behinderungswettbewerb (§§ 25-27 GWB), Zusammenschlußkontrolle (§§ 23ff. GWB) und Bereichsausnahmen (§§ 99ff. GWB).
Welche Kapitel enthält die Arbeit?
Die Arbeit umfasst Kapitel zu Einleitung, Zuständigkeit (inkl. BKartA, Bundeswirtschaftsminister, Landeskartellbehörden und Monopolkommission), Verfahrensarten (Verwaltungs- und Bußgeldverfahren), kartellbehördlichen Sanktionen, Rechtsfolgen einzelner GWB-Vorschriften und einer Schlußbetrachtung. Ein Inhaltsverzeichnis mit detaillierter Gliederung ist enthalten.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit fokussiert auf den Aufbau und die Zuständigkeit der Kartellbehörden, die Verfahrensarten im Kartellrecht, die Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden, die Analyse der Rechtsfolgen einzelner GWB-Vorschriften und die Mängel und Defizite in der praktischen Tätigkeit der Kartellbehörden.
Wo finde ich Schlüsselwörter?
Schlüsselwörter umfassen Bundeskartellamt, Landeskartellbehörden, Monopolkommission, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Verwaltungsverfahren, Bußgeldverfahren, Sanktionen, Wettbewerbsbeschränkungen, Marktbeherrschung und Fusionskontrolle.
- Arbeit zitieren
- Dr. Gerald G. Sander (Autor:in), 1992, Kartellbehörden und Monopolkommission, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57004
