In dieser Arbeit soll das Verfahren der rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung der deutschen und niederländischen Rechtsordnung erörtert und verglichen werden. Im Vordergrund stehen dabei die einzelnen Grundvoraussetzungen für den Eigentumsübergang an Mobiliarsachen. In diesem Zusammenhang wird detailliert auf die Gründe, Folgen und Auswirkungen der unterschiedlichen Grundsätze, d.h. Abstraktions-, Trennungs- und Kausalprinzip, eingegangen. Abweichungen von den Grundvoraussetzungen wie mögliche Alternativen im Rahmen der Besitzverschaffung (Übergabesurrogate) und Fragen des gutgläubigen Erwerbs werden herausgearbeitet und innerhalb dieser Prinzipien eingeordnet.
Im vierten Teil wird die Thematik der Rückabwicklung einer Eigentumsübertragung beleuchtet. Hier weist die niederländische Rechtsordnung ein zusätzliches Instrument, das „reclamerecht“, auf, das auf Grund seiner dinglichen Wirkung kein Gegenstück im BGB kennt. Die Rechtsvergleichung wird in die einzelnen Abschnitte inzidiert. Große Teile dieses Rechtsgebietes entsprechen sich in Burgerlijk Wetboek und BGB, wie bspw. das grundsätzliche Traditionsprinzip sowie die Abweichung davon im Rahmen der Übergabesurrogate und eine Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.
Deshalb werden auch tiefer liegende Unterschiede aufgezeigt und eklatantere Abweichungen ausführlich behandelt. Dabei werden die einzelnen Ergebnisse regelmäßig auf die Funktionsweise und Effekte von Abstraktions- bzw. Kausalprinzip zurückgeführt. Kritik an den einzelnen Prinzipien durch Autoren beider Länder wird aufgezeigt und diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Begriffsbestimmungen
I. Gut, Sache
II. Besitz
III. Eigentum
C. Eigentumsübergang
I. Verfügungsbeschränkungen
II. Erwerb vom Berechtigten
1. Lieferung
a. Dingliche Einigung
b. Besitzverschaffung
c. Übergabesurrogate
aa. Besitzkonstitut
bb. Brevi manu traditio
cc. Longa manu traditio
2. Gültiger Titel
a. Allgemeines
b. Abstraktions- vs. Kausalprinzip
3. Verfügungsbefugnis
III. Erwerb vom Nichtberechtigten
1. Die Regelung des Art. 3:86 BW
a. Allgemeines
b. Guter Glaube
c. „verkrijging dan om niet“ / Entgeltlichkeit
d. Gestohlene Güter
2. Die Regelung des Art. 3:88 BW
a. Anwendungsbereich
b. Voraussetzungen
c. Rechtsfolge, Zielsetzung und Rechtsvergleichung
D. Rückabwicklung einer Eigentumsübertragung
I. Rücktritt (ontbinding)
II. „recht van reclame“ – Rücktritt mit dinglicher Wirkung
1. Anwendungsbereich und Ziele
2. Voraussetzungen
3. Rechtsfolgen
4. Rechtsdogmatik
5. Drittschutz
E. Vergleichendes Fazit und Beurteilung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Seminararbeit verfolgt das Ziel, das Verfahren der rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen in der deutschen und niederländischen Rechtsordnung zu erörtern und kritisch miteinander zu vergleichen. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, wie sich unterschiedliche dogmatische Grundsätze – wie das deutsche Abstraktionsprinzip gegenüber dem niederländischen Kausalprinzip – auf die Rechtsvorgänge und den Schutz der Beteiligten auswirken.
- Grundvoraussetzungen für den Eigentumsübergang an Mobiliarsachen
- Analyse und Vergleich von Abstraktions- und Kausalprinzip
- Mechanismen des gutgläubigen Erwerbs vom Nichtberechtigten
- Rückabwicklung von Eigentumsübertragungen
- Besonderheiten des niederländischen "recht van reclame"
Auszug aus dem Buch
b. Abstraktions- vs. Kausalprinzip
Es stellt sich die Frage, welche Auswirkungen ein ungültiger Titel auf den Eigentumsübergang hat. Im deutschen Recht sind nach dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt voneinander unabhängig zu beurteilen. Sollte das Verpflichtungsgeschäft, wie etwa der Kaufvertrag, ungültig sein, hat dies keine Auswirkungen auf das Verfügungsgeschäft. Hat ein Eigentumsübergang also bereits durch Übergabe stattgefunden, so wirkt dieser trotz der Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts weiter. Das Abstraktionsprinzip bewirkt damit Rechtssicherheit: Findet ein Eigentumsübergang statt, können die Parteien, insbesondere der neue Eigentümer, ungeachtet von etwaigen Mängeln im Verpflichtungsgeschäft auf die geänderte Rechtslage vertrauen. Es wird somit Verkehrsschutz hergestellt.
Nieskens-Isphording und Baur/Stürner üben insofern Kritik am Abstraktionsprinzip, als dass es in vielen Fällen des Eigentumsüberganges lebensfremd sei. Wenn wie in vielen Fällen dingliche Einigung und Übergabe zeitlich zusammenfallen, z.B. bei Geschäften des täglichen Lebens, könne es nicht angängig sein, Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft strikt zu trennen, auch wenn es die Konstruktion der Fehleridentität im deutschen Recht gebe. Danach sei bei Vorliegen des gleichen Mangels in Verpflichtungs- wie Verfügungsgeschäft das Abstraktionsprinzip durchbrochen; der Fehler wirke für beide Geschäfte.
Im niederländischen Recht stellt sich dies anders dar. Wie im BGB muss ein Rechtsgrund für die Übertragung vorliegen, als weiteres Erfordernis muss dieser Titel aber auch gültig sein. Ein Titel kann von Anfang an ungültig sein oder nach der Lieferung ungültig werden. Von Anfang an ungültig bzw. nichtig ist der Titel bspw. bei Verstößen gegen die guten Sitten, die öffentliche Ordnung oder das Gesetz. Nachträgliche Ungültigkeit entsteht z.B. durch Anfechtung. In beiden Fällen findet bzw. fand eine Lieferung ohne gültigen Titel statt, wodurch nach niederländischem Recht das Eigentum nicht übergeht. Bei nachträglich ungültigem Titel entfällt ex tunc der Rechtsgrund. Der ursprüngliche Eigentümer hat damit das Eigentum nie verloren; die andere Partei hat nie Eigentum erlangt. Das niederländische Recht folgt somit nicht dem Abstraktionsprinzip, sondern dem Kausalprinzip: Eine Übergabehandlung muss durch ihren Titel begründet sein.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Darstellung der Problemstellung und Einführung in den Rechtsvergleich zwischen dem deutschen und niederländischen Eigentumsübertragungsrecht.
B. Begriffsbestimmungen: Klärung der grundlegenden Definitionen von Gut, Sache, Besitz und Eigentum im niederländischen Burgerlijk Wetboek.
C. Eigentumsübergang: Untersuchung der Voraussetzungen für den Eigentumserwerb vom Berechtigten sowie vom Nichtberechtigten unter Berücksichtigung von Traditionsprinzip und Übergabesurrogaten.
D. Rückabwicklung einer Eigentumsübertragung: Analyse der sachenrechtlichen Folgen von Rücktritt und dem speziellen niederländischen „recht van reclame“.
E. Vergleichendes Fazit und Beurteilung: Zusammenfassende Bewertung der Unterschiede zwischen Abstraktions- und Kausalprinzip sowie der gesetzessystematischen Differenzen beider Rechtsordnungen.
Schlüsselwörter
Eigentumsübertragung, BGB, Burgerlijk Wetboek, Abstraktionsprinzip, Kausalprinzip, Traditionsprinzip, Gutglaubenserwerb, Eigentum, Besitz, Lieferung, Verfügungsbefugnis, Rückabwicklung, recht van reclame, Mobiliarsachen, Rechtsvergleichung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung an beweglichen Sachen und vergleicht dabei die Regelungen der deutschen und der niederländischen Rechtsordnung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Fokus stehen die Voraussetzungen für den Eigentumsübergang, die dogmatischen Prinzipien der Eigentumsübertragung, der Schutz des guten Glaubens beim Erwerb von Nichtberechtigten sowie die Mechanismen der Rückabwicklung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Erörterung und der Vergleich der unterschiedlichen Grundvoraussetzungen für den Eigentumsübergang, insbesondere die Auswirkungen von Abstraktions- bzw. Kausalprinzip auf die Wirksamkeit der Übereignung.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsvergleichende Untersuchung, bei der die Bestimmungen des deutschen BGB und des niederländischen Burgerlijk Wetboek gegenübergestellt und analysiert werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Lieferung, Übergabesurrogate, die Verfügungsbefugnis, den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten und die spezifischen Rückabwicklungsmechanismen in beiden Ländern.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Eigentumsübertragung, Abstraktionsprinzip, Kausalprinzip, Traditionsprinzip, Gutglaubenserwerb und das niederländische „recht van reclame“.
Wie unterscheidet sich die Rückabwicklung in den beiden Systemen?
Während in Deutschland das Abstraktionsprinzip dazu führt, dass die Eigentumsübertragung selbst wirksam bleibt, verfolgt das niederländische Recht das Kausalprinzip, wobei das „recht van reclame“ eine einzigartige Ausnahme mit dinglicher Wirkung für Verkäufer darstellt.
Welche Bedeutung hat das „recht van reclame“ im niederländischen Recht?
Es dient dem Verkäufer bei Nichtzahlung des Kaufpreises als Instrument, um das Eigentum an der Sache automatisch zurückzuerlangen, und bietet somit insbesondere in Insolvenzfällen einen effektiven Gläubigerschutz.
Warum wird das niederländische Kausalprinzip als kritisch eingestuft?
Das Kausalprinzip kann Nachteile für einen gutgläubigen Dritterwerber mit sich bringen, weshalb das niederländische Recht spezielle Vorschriften wie Art. 3:88 BW benötigt, um die negativen Auswirkungen des Kausalprinzips in diesen Fällen abzufedern.
- Quote paper
- Jonas Lehmann (Author), 2006, Die Übertragung von Eigentum an beweglichen Sachen. Deutsches und niederländisches Recht im Vergleich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57191
